Eine atemberaubende Karriere

Niederlande Für die deutschen Sozialdemokraten ein Alptraum - für die Partei der Arbeit (PvdA) eine Realität. Die "neue Linke" überflügelt die "alte Linke"

Die europäische Sozialdemokratie, die deutsche und britische zumal, hat in den vergangenen Jahren aufmerksam die Bemühungen der niederländischen Schwesterpartei verfolgt, sich zu erneuern. Das Geschick der Partei der Arbeit (PvdA), die 2002 mit ihrem niedrigsten Wahlergebnis seit 1946 (s. Übersicht) eine eklatante Niederlage erlitten hatte und als Regierungspartei mit neoliberaler Tendenz abgewählt worden war, galt als Testfall: Findet die Sozialdemokratie der Niederlande einen Ausweg aus der Krise, in die sie durch die Verbeugung vor einer neokonservativen Politik geraten ist? Kann sie Wähler zurückgewinnen?

Ab sofort in allen Provinzparlamenten

Heute weiß man, grandioser konnte das Experiment kaum misslingen. Trotz jüngerer Gesichter in der Führung (mit dem jungen Shell-Manager Wouter Bos als neuem Parteichef, der als Quereinsteiger im Dienst ergraute Parteibürokraten ersetzt hat), trotz eines neuen Programms, mit dem 2005 das alte von 1977 ersetzt und jeder Restbestand sozialistischer Ideen zugunsten eines vagen Wertekatalogs entsorgt wurde, konnte die Partei die Wut ihrer Anhänger über die von ihr vorrangig zu verantwortende Politik der neunziger Jahre (das berüchtigte "Poldermodell") nicht besänftigen. Der Schuss ging nach hinten los. Bei den Parlamentswahlen im November 2006 hat die PvdA klar verloren - sie kam gerade noch auf 21,2 Prozent und erhielt 33 Mandate (von insgesamt 150). Die bis dato regierende Koalition büßte ihre Mehrheit ein, obwohl die christdemokratische CDA mit 26,5 Prozent (41 Sitze) stärkste Formation blieb.

Den großen Sieger stellte mit der Socialistische Partij (SP) die linke Konkurrenz, die mit 16,6 Prozent und 25 Sitzen zur drittstärksten Kraft aufstieg. Die Gewichtsverlagerung zwischen den Parteien der Linken war so frappierend, dass die Christ- und Sozialdemokraten alles taten, um die SP wenigstens von der Regierung fern zu halten, und so dafür sorgten, dass die Sozialisten die mit Abstand größte und fast einzige Oppositionspartei der laufenden Legislaturperiode sind. Eine atemberaubende Karriere.

Die Sozialistische Partei war 1971 zunächst als maoistisch gefärbte Gruppierung entstanden, wandelte sich bald zur Bewegungs- und Aktivistenpartei mit einigen wenigen Hochburgen in kleineren Industriestädten und nahm seit 1977 erfolglos an den Wahlen zum Nationalparlament teil. Der PDS in Ostdeutschland vergleichbar, empfahl sich die SP als Aktionsforum, das seine lokale Klientel nie aus den Augen verlor. Erstmals gelang es der Partei 1994, zwei Abgeordnete im Haager Parlament zu platzieren, 1998 verdoppelte sie ihre Mandate, 2003 gelang ihr das erneut - das Ergebnis von 2006 übertraf alle Erwartungen.

Würde jetzt gewählt, wären laut April-Umfrage 20 Prozent möglich (30 Mandate), während die PvdA nur noch mit 17 Prozent (26 Sitze) rechnen könnte, so dass die Sozialisten klar vor den Sozialdemokraten liegen. Wie es scheint, hat die "neue" Linke die "alte" überflügelt. Für die Schwesterpartei SPD ein Alptraum, für die niederländische Partei der Arbeit bittere Realität: Die linke Konkurrenz legt stürmisch zu, während die Sozialdemokratie schwächelt und sich trotz oder wegen ihrer erneuten Regierungspräsenz nicht aus dem Tal der Tränen befreien kann.

Bei den Provinzialwahlen Anfang März wurde das prompt bestätigt, denn wiederum triumphierte die SP, verdreifachte ihre Stimmenzahl im Vergleich zum Votum von 2003 und wird ab sofort in allen Provinzparlamenten vertreten sein. Im Senat (der ersten Kammer des Parlaments) wird die SP daher die Zahl ihrer Sitze von vier auf zwölf (von insgesamt 100) erhöhen. In Städten wie Eindhoven, Nijmegen, s´Hertogenbosch und Tilburg stieg die SP (mit durchschnittlich 25 Prozent) zur stärksten Partei auf, in Amsterdam und Rotterdam mit fast 20 Prozent zur zweitstärksten. Zwar ist es der PvdA im Verein mit den Christdemokraten wiederum gelungen, den Rivalen von Verhandlungen über die neuen Provinzialregierungen auszuschließen, doch wird dieses Manöver in der Öffentlichkeit vielfach als grob unfaires Verhalten empfunden, um den Sieger auszumanövrieren.

Der anhaltende Niedergang der Sozialdemokraten und der Aufstieg der Sozialisten lässt sich auch der Mitgliederentwicklung entnehmen. Zu ihren Hochzeiten hatte die PvdA über 140.000 Mitglieder, viel für ein kleines Land, das kaum Massenparteien kennt. Mitte der neunziger Jahren sank die Zahl auf 90.000, heute sind es noch 60.000, ein Rückgang um mehr als die Hälfte. Das heißt, die Sozialdemokratie ist in den Niederlanden so erfolgreich "modernisiert" worden, dass ihr der eigene Anhang abhanden kam. Ihre Berufspolitiker sind wirtschaftspolitisch auf der Reise ins Gelobte Land USA, während das sozialdemokratische Fuß- und Wahlvolk ganz andere Reisepläne hat: Es möchte lieber nach Skandinavien aufbrechen. Beides zugleich geht aber nicht.

Die SP hingegen zählt zwischenzeitlich mehr als 50.000 Mitglieder nach 15.000 Mitte der neunziger Jahre. Wenn das so weitergeht, wird die SP die PvdA in absehbarer Zeit auch an Mitgliedern überholen. Hinzu kommt der politische Substanzverlust, der zu ermessen, aber nicht exakt zu messen ist.

Die PvdA hat also, ähnlich wie die SPD, weit mehr verloren als nackte Mitgliederzahlen ausweisen. In den Problemvierteln der großen Städte, in den Vororten, in denen die Pendler hausen, in den Arbeitervierteln (die es durchaus noch gibt) ist sie praktisch nicht mehr präsent. Das ursozialdemokratische Biotop mit dem ehrenamtlichen Gewerkschaftssekretär, der zugleich für die Partei vor Ort ackert, ist ausgetrocknet. Die SP dagegen ist dort gut verankert als eine junge Partei, die immer mehr Leute in den Großstädten, Leute mit guter Ausbildung und teilweise prekären Jobs, anzieht.

Bitte schön, auch wir haben "Werte"

Die PvdA büßte nicht nur die Meinungsführerschaft im linken Lager ein, sie hat vor allem mit ihrer entschieden neoliberalen Politik den niederländischen Sozialstaat, zu dessen Architekten sie gehörte, schwer beschädigt. Sie hat damit selbst den Boden bereitet für Populisten vom Schlage des Ex-Marxisten Pim Fortuyn, der nichts anderes tat, als die Ohnmachtgefühle der "kleinen Leute" gegenüber den technokratischen "Eliten" und ihrem arroganten Politikstil zu dolmetschen. Noch in den siebziger Jahren eine moderne linke Partei, hat sich die PvdA gründlich "entideologisiert", während alle Parteien rechts von ihr eine kräftige "Reideologisierung" betrieben. Sie ist zur Medienpartei degeneriert, die der "Werteoffensive" der Konservativen hinterher läuft: Bitte schön, auch wir haben "Werte". Wer danach fragt, hört die ewig gleichen Floskeln des neoliberalen "Diskurses".

Verkörpert die SP unter diesen Umständen so etwas wie eine "neue Linke"? Einstweilen profitiert sie davon, dass die PvdA die traditionelle Rolle der Sozialdemokratie nicht mehr glaubwürdig spielen will oder kann. Sie artikuliert den Protest gegen eine wachsende soziale Unsicherheit, die inzwischen unterhalb der Yuppie-Eliten so gut wie jeder zu spüren bekommt, sie ist innig verbunden mit den Milieus der sozialen Protestbewegungen und im besten Sinne des Wortes volkstümlich, ihre Politiker meiden geschickt die Sprachrituale der politischen Klasse. Und ihr nutzt das Scheitern des Experiments mit einer grün-linken Partei, die Anfang der neunziger Jahre aus der Fusion dreier linker Parteien (darunter die KP) entstand, aber bald den Verlockungen der Macht erlag. Die Bekehrung zum "unideologischen" neoliberalen Diskurs hat die Partei Groenlinks die meisten ihrer alten Aktivisten gekostet - sie wurde zur Partei der besser verdienenden, ökologisch fühlenden "neuen" Mittelschichten.

Allerdings schätzt die SP auch das linksnationalistische Timbre. Ihre Haltung in der Ausländerpolitik ist eindeutig: Keine Multikulti-Experimente, die Leute, die kommen, sollen sich anpassen und Niederländer werden. Um einer wachsenden Popularität willen hat die SP zugleich andere linke Federn fallen lassen - etwa ihren kategorischen Republikanismus - und sich offiziell mit der Monarchie versöhnt. Bedenklich erscheint auch der eher defizitäre Kontakt zu den sozial- und christdemokratisch geprägten Gewerkschaften. In dieser Hinsicht steht die künftige deutsche Linkspartei von Anfang an sehr viel besser da. Allein schon deshalb, weil es eine nennenswerte Gewerkschaftslinke in den Niederlanden nicht gibt.

In einer typischen Aktivistenpartei wie der SP, deren Führungsriege besonders von den Erfahrungen in sozialen Bewegungen und beim außerparlamentarischen Protest zehrt, zählen Theorien nicht viel. Die sozialistische Theorie wie marxistisches Denken überhaupt fristeten in den Niederlanden immer ein Schattendasein. So zeigt auch die SP daran wenig Interesse, immerhin hat der charismatische Parteiführer Jan Marijnissen, ein ehemaliger Schweißer, der gern als einfacher Junge aus dem Volk auftritt, mehrere Bücher geschrieben. Aber die intellektuelle Debatte des Landes wird nicht von Leuten geprägt, die der SP nahe stehen. Wie auch immer, die Krise der PvdA hält an: Vor wenigen Tagen trat der gesamte Parteivorstand zurück. Den Sommer über dürfte sich die Partei vorwiegend mit sich selbst beschäftigen und letzten Endes, auf Anraten der wenigen Intellektuellen, die der PvdA die Treue halten, Marketing- und Managementtricks als Aufbauhelfern vertrauen. Also wird die SP weiter von der Schwäche der "alten Linken" profitieren.


Wahlen in den Niederlanden 2006 und 2003


(in Prozent / in Klammern Mandate)

Partei20062003

Christdemokraten (CDA)26,6 (41)28,6 (44)

Sozialdemokraten (PvdA)21,2 (33)27,3 (42)

Rechtsliberale Volkspartei (VVD)14,6 (22)17,9 (28)

Sozialisten (SP)16,6 (25)6,3 (9)

Freiheitspartei (PVV)/Liste Pim Fortuyn (LPF)5,9 (9)5,7 (8)

Groenlinks (Grüne)4,6 (7)5,1 (8)

Demokraten 662,0 (3)4,1 (6)

Christen Unie (Calvinisten)4,0 (6)2,1 (3)

Andere4,52,9


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00:00 11.05.2007

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