Eine Atempause, die zur Chance werden kann

Neue Weltordnung Dieter S. Lutz, Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik Hamburg, über brisantes Material im Rüstungsreport des Irak und einen "Deutschen Weg"

FREITAG: Der Irak hat den Bericht über seine Waffenprogramme abgeliefert. Welche Reaktionen erwarten Sie von den Vereinten Nationen, vor allem von den USA?
DIETER S. LUTZ: Meine Hoffnung ist, dass der Bericht vollständig der Öffentlichkeit zugänglich wird. Allerdings soll - so die Verlautbarungen - der Report auch Namen von Zulieferfirmen aus den USA und Europa enthalten. Ich bin skeptisch, ob wir diese Namen erfahren werden. Besonders die Amerikaner haben kein Interesse daran. Im Gegenteil. Darüber hinaus können wir wohl davon ausgehen, dass die Bush-Regierung weiter Misstrauen schüren und den Wahrheitsgehalt des Berichts bezweifeln wird. Hat sie Hinweise auf Waffen und Rüstungsprogramme, so sollte sie ihr Wissen unverzüglich mit UNMOVIK (*) teilen und nicht eventuelle irakische Fehler oder Lügen als Vorwand für einen Krieg nehmen. Immerhin - so meine Vermutung - werden der umfangreiche Bericht und seine Bearbeitung dazu beitragen, den Krieg hinauszuzögern. Eine Atempause, die als Chance genutzt werden sollte.

Die Bush-Administration will bekanntlich unbedingt den Irak mit kriegerischen Mitteln unter ihre Kuratel bringen. Die Begründungen dürften längst vorbereitet sein. Was vermuten Sie - wie werden die Amerikaner eine Nichtbefolgung der UN-Resolution "nachweisen"?
Da es sich um Dual-Use-Probleme handelt, also um Technologien oder Programme, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, gibt es viele Möglichkeiten, um über unterschiedliche Interpretationen die Situation eskalieren zu lassen. Es gibt aber auch Stimmen, die von direkten Provokationen durch interessierte Kreise sprechen. Ein Anschlag auf den Fuhrpark der UN-Inspektoren zum Beispiel könnte als Anlass zum Krieg genommen werden.

Was passiert, wenn Chefinspektor Blix demnächst feststellt, dass der Irak sich voll und ganz an alle Verpflichtungen hält?
Viele Äußerungen aus den USA deuten darauf hin, dass Bush den Krieg will. Wenn aber die Mehrheit der Welt, darunter auch Deutschland und andere europäische Staaten, standhaft genug sind, werden sich auch die USA dem Votum der Weltöffentlichkeit beugen. Bush und seine Crew dürften dann die Verhinderung eines Krieges letztlich als Erfolg ihre Drohpolitik hinstellen.

Wie neutral kann Blix angesichts der obwaltenden Umstände überhaupt sein?
Ich habe volles Vertrauen in Blix, seine Kompetenz und Integrität.

Im Kriegsfall werden wahrscheinlich auch von Deutschland aus Luftangriffe geflogen, zumindest dürften die US-Basen in Ramstein und anderswo logistisch von Bedeutung sein. Die Bundesregierung könnte das untersagen, will es aber nicht, entgegen aller Wahlkampfrhetorik und gegen unsere Verfassung, die Angriffskriege verbietet. Läuft Deutschland Gefahr, im Sog der USA zur Kriegspartei zu werden und damit auch zum Ziel terroristischer Angriffe?
Wird der Krieg im Auftrag der Vereinten Nationen geführt, sollte die Bundesregierung die Nutzungs- und Überflugrechte nicht beschneiden. Wird der Krieg dagegen ohne Mandat oder gar gegen den Willen der UN geführt, sollte - ja, muss - die Regierung diese Rechte verweigern. Im Übrigen sind hochentwickelte Staaten wie Deutschland höchst verwundbar. Sie sollten daher schon aus Eigeninteresse stets den Weg der Deeskalation und Verhandlungen gehen.

Was würden Sie in dieser Lage tun, trügen Sie für die deutsche Außenpolitik Verantwortung?
Ich würde fast deckungsgleich den von Kanzler Schröder beschrittenen "Deutschen Weg" gehen. Er entspricht unserem Grundgesetz und der Erfahrung aus 50 Jahren Ost-West-Konflikt. Allenfalls würde ich mich stärker um Bündnispartner in Europa bemühen. Ich hoffe und erwarte, dass die Regierung ihren jetzigen Kurs beibehält. Alle guten Gründe sind auf ihrer Seite: die moralischen, die rechtlichen, die sicherheitspolitischen.

Wenn Sie eine Rückkehr zum Recht in den internationalen Beziehungen fordern, dann werden Sie damit in der Öffentlichkeit kaum Gehör finden. Zumindest in den meinungsbildenden Medien gelten Gewalt und Vergeltung längst als legitimes Mittel der Politik. Sehen Sie überhaupt Chancen, wieder Standards der Vernunft durchzusetzen?
Die Gefahr, kein Gehör mehr zu finden, ist aus unterschiedlichen Gründen in der Tat sehr groß. Meine akademischen Freunde in den USA zum Beispiel - gleichgültig, ob Demokraten oder Republikaner - meinen, der Spuk dauere zwei beziehungsweise sechs Jahre, danach sei er vorbei.

Kann man Bush wirklich aussitzen?
Diese US-Regierung verändert momentan die Welt radikal. Sie stellt sich gegen das mit der UN-Charta von 1945 beschlossene zivilisatorische Projekt für die "Eine Welt". Es zielte darauf, den Krieg als Institution abzuschaffen und die Gewalt als zwischenstaatliche Verkehrsform zu eliminieren. An die Stelle eines Rechts des Stärkeren sollten Gerechtigkeit und die Stärke des Rechts treten. Vor diesem Hintergrund fordern wir seit langem Prävention als Prinzip zu praktizieren, aber zugleich standhaft der Versuchung zu widerstehen, eine Doktrin der sogenannten präventiven Selbstverteidigung
zu akzeptieren. Verteidigung und Angriff sind absolute Gegensätze. Nicht zufällig sind militärische Angriffe nach unserem Grundgesetz verfassungswidrig und sogar unter Strafe gestellt. Das Gegensatzpaar Angriff und Verteidigung nicht nur semantisch, sondern auch strategisch-konzeptionell aufzuheben, dreht das zivilisatorische Rad, das wir in Jahrzehnten so mühsam nach vorn bewegt haben, mit einem Schlag um Epochen zurück - mit unabsehbaren Folgen für die ganze Menschheit.

Nach dem 11. September sprachen Sie von einem Fenster der Verwundbarkeit, das sich für die westlichen Industrieländer geöffnet habe. Bush will dieses Fenster mit militärischer Gewalt schließen. Wird es dadurch nicht immer weiter aufgerissen?
Wir können wirklich nicht die Augen davor verschließen, dass Präsident Bush in seinen Reden droht: "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns" oder Donald Rumsfeld die Herausforderung des neuen Jahrhunderts darin erblickt, die Nation zu verteidigen, und zwar "gegen das Unbekannte, das Ungewisse, das Unsichtbare, das Unerwartete". Wer so denkt, spricht und handelt, provoziert, was er zu verhüten vorgibt: nimmer enden wollende Serien von Kriegen. Nein: Die Vereinigten Staaten sind es, die nicht erst seit dem 11. September 2001, sondern bereits nach den revolutionären Umbrüchen von 1989/90 zunehmend mit dem Konsens der Vergangenheit brechen, immer öfter aus der Gemeinschaft der Staaten ausscheren und möglicherweise - wenn auch ungewollt - Gefahr laufen, zu einem weitaus größeren Risiko für den Weltfrieden zu werden als es Länder wie der als "Schurkenstaat" indizierte Irak je vermochten oder vermögen werden.

Das Gespräch führte Hans Thie

(*) Derzeitige UN-Mission im Irak

00:00 13.12.2002

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