Eine Atempause, nicht mehr

Palästinas Präsident Mahmoud Abbas hat nur eine wirkliche Chance Er muss israelische Partner finden, die neben dem Gaza-Streifen auch auf die Westbank verzichten

Es war gewiss Zufall, dass Israels Oberstes Gericht am gleichen Tag grünes Licht für den Weiterbau der Sperranlage im Norden Jerusalems gab, als Mahmoud Abbas und Ariel Sharon in Ägypten eine Waffenruhe vereinbarten. Aber treffender ließ sich die Kluft zwischen den "facts on the ground" und den Absichtserklärungen auf dem Gipfel in Sharm el-Sheikh kaum illustrieren.

Eine Waffenruhe wurde in den vergangenen vier Jahren schon mehrfach geschlossen und erklärt - diesmal aber ist sie zweiseitig. Erstmals seit Beginn der zweiten Intifada beteiligt sich Israel daran. Neu ist auch, dass der israelische Premier vorerst nur ein Ende der Gewalt verlangt, keine durchgreifende Entwaffnung. Als Hamas zwei Tage nach dem Treffen in Ägypten den Tod von zwei unbewaffneten Palästinensern mit Raketenangriffen gegen israelische Siedlungen vergalt, war Sharon sogar bereit, Abbas mehr Zeit zu geben, den Respekt der Waffenruhe zu erzwingen. Von einer umgehenden Demobilisierung der militanten Gruppen und Milizen war nicht die Rede. Damit wäre Abbas zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch maßlos überfordert.

Wie erklärt sich diese Großzügigkeit, wenn der Palästinenserpräsident außerstande ist, das staatliche Gewaltmonopol über Nacht herzustellen? Immer mehr spricht dafür, dass Sharon entschlossen ist, den Abzug aus dem Gazastreifen und der nördlichen Westbank termingerecht durchzuziehen. Ihm konnte nie daran gelegen sein, diesen Schritt als Sieg der bewaffneten Intifada erscheinen zu lassen - vergleichbar dem der Hizbollah im Jahre 2000, als die israelische Armee den Südlibanon in einer Nacht-und-Nebel-Aktion räumte. Als ein Rückzug "unter Feuer" lässt sich die Räumung des Gazastreifens schon deshalb nicht hinstellen, weil sie mit dem erklärten Kritiker palästinensischer Waffengewalt - mit Präsident Abbas - koordiniert wird. Nur mit diesem Partner, so scheint es, hat Sharon eine Chance, sich gegen den Widerstand der eigenen Partei in Sachen Gaza-Streifen so durchzusetzen, wie er das gerade in seinem Kabinett vermocht hat.

Die Kolonisierung geht munter voran

Die amerikanische Außenministerin nennt denn auch Sharons Pläne eine "dramatische Chance" und toleriert dessen Entscheidung, die schon 2003 mit der Road Map zugesagte Evakuierung so genannter "Siedlungsaußenposten" in der Westbank bis nach dem Abzug zu verschieben. Auch Israels "Mauer" hat Condoleeza Rice nur am Rande erwähnt. Hingegen verleiht sie der gleichfalls von der Road Map geforderten Reform der palästinensischen Sicherheitsdienste höchste Priorität. Um diese zu beraten und wohl auch zu überwachen, entsenden die USA den früheren Befehlshaber der NATO-Verbände in Bosnien-Herzegowina (SFOR) in die Region und beteuern, an politischen Verhandlungen solle sich General William Ward nicht beteiligen.

Genau hier beginnen die Mühen der Ebene. Denn die Kluft zwischen den Vorstellungen beider Seiten über das Ziel des politischen Prozesses, den die Waffenruhe reanimieren soll, könnte kaum größer sein. Sharon will die Räumung von 26 Siedlungen mit rund 8.500 Einwohnern sowie militärischer Anlagen gegen die fortgesetzte Kolonisierung der Westbank tauschen - ein Szenario, das der "dramatischen Chance" des Abzugsplans einen makabren Sinn verleiht. Auch an Endstatus-Verhandlungen denkt der israelische Premier bisher nicht. Mahmoud Abbas hingegen muss an der Vision eines zusammenhängenden lebensfähigen Staatsgebildes mit Jerusalem als Hauptstadt festhalten. Damit aber hängt die Zukunft der Westbank-Siedlungen und mit denen wiederum der Bau der Sperranlage konkret zusammen.

So treibt Israel im Schatten des internen Konflikts über den Gaza-Abzug die Kolonisierung munter voran: Ländereien werden weiter beschlagnahmt, Siedlungen ausgebaut, die "Mauer" frisst sich durch fruchtbares Land mit wertvollen Wasserressourcen und die palästinensische Metropole Jerusalem. Den damit einhergehenden stillen Transfer zu verhindern, der einem Staat Palästina buchstäblich den Boden entzieht, würde von den USA verlangen, Israel mit der gleichen Entschlossenheit zur Abkehr von seiner expansiven Landnahme aufzufordern wie die Palästinensern zu einem Verzicht auf die Intifada.

Ein Mann des Übergangs

Zu einem solchen Paradigmenwechsel ist man in Washington jedoch nicht bereit. Die EU kann die fehlende Ausgewogenheit dieser Politik nicht kompensieren (wenn sie den wollte), sondern lediglich helfen, den ersten Teilabzug Israels zu einem Erfolg für die lokale Bevölkerung zu machen. Der Wiederaufbau der zerstörten Ökonomie und Infrastruktur wäre in Verbindung mit geöffneten Grenzen für Waren und Arbeitskräfte eine Investition in das Prinzip Hoffnung, für das der neugewählte Präsident der Palästinenser steht.

Die Intifada-Generation sieht in Abbas bestenfalls einen Übergangspräsidenten. Die Parlamentswahlen im Juli und die parteiinternen Wahlen innerhalb der Fatah, die im August folgen, dürften das politische System verjüngen und ihm neue Kräfte - von der Hamas ebenso wie von den Bürgerinitiativen - zuführen. Von all jenen, die dann politische Verantwortung übernehmen, erwarten die Palästinenser nicht nur Sicherheit vor Bandengewalt, sondern auch institutionelle Reformen.

Aber Präsident Bush irrt, wenn er meint, diese Reformen hätten im Zentrum der Bemühungen um Frieden zu stehen. Die Demokratiedefizite in der Westbank und im Gazastreifen sind nicht die Ursache des Konflikts, und Reformen werden ihn nicht lösen. Gewiss: Die Palästinenser kritisieren seit langem Korruption und Willkür und wollen ein funktionierendes Rechtssystem, fähige und glaubwürdige Beamte, ein transparentes Finanzgebaren. Aber ebenso sehr sehnen sie sich nach politischen Fortschritten, vor allem den Abbau der zahllosen Kontrollposten in der Westbank, die den Alltag lähmen - sie wollen die Landnahme durch Siedlungsbau und Sperranlagen endlich unterbunden sehen, sie wollen von jeder Besatzung befreit sein.

Mahmoud Abbas hat den erschöpften Kämpfern im eigenen Lager mit seinem entschlossenen Eintreten für ein Ende des bewaffneten Aufstandes eine Atempause verschafft, die in einen belastbaren Waffenstillstand münden kann. Sollte dies gelingen und einen ebenso belastbaren Stimmungswechsel in Israel bewirken, dürften die Tage des Premiers Ariel Sharon gezählt sein. Denn der Gewaltverzicht wird erst dann zum Frieden führen, wenn der General an der Spitze der israelischen Regierung Politikern weichen muss, die nicht nur auf den Gaza-Streifen, sondern auch auf die Westbank verzichten können.


Wohin nach dem Ende der Besatzung?

Das Palestinian Center for Policy and Survey Research, ein unabhängiger palästinensischer Think Tank, ließ im Libanon, in Jordanien sowie in den palästinensischen Autonomiegebieten im Jahre 2003 eine jeweils zufällig ausgewählte Gruppe von 1.500 Palästinensern dazu befragen, welche Lösung sie bei Gründung eines Palästinenserstaates für ihre Flüchtlingssituation wünschen.

Den Befragten wurden fünf Optionen zur Auswahl gestellt: A) Rückkehr nach Israel; B) Ansiedlung in ausgewählten Zonen in Israel, die später mit dem palästinensischen Staat ausgetauscht werden sollen; C) Ansiedlungen in einem künftigen palästinensischen Staat selbst; D) Verbleib im derzeitigen Gastland; E) Emigration nach Europa oder Nordamerika. Die Befragten haben folgende Präferenzen zum Ausdruck gebracht (Angaben in Prozent):

Palästinenser wollen ausnach Libanonnach Jordanienin die Autonomiegebiete

A) Israel23512

B) Austauschgebiete211037

C) Palästinenserstaat192738

D) bisheriges Gastland1133-

E) Europa/Nordamerika921

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00:00 25.02.2005

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