Eine demokratische Selbstverständlichkeit

Transparenz Die Welt der Lobbyisten ist undurchsichtig. Ein öffentliches Register könnte helfen

Klimagipfel und Wachstumsbeschleunigungsgesetz, Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke oder Bankenrettung: Manchen politischen Entscheidungen können wir deutlich ansehen, dass hier mächtige Interessengruppen erfolgreich ihren Einfluss geltend gemacht haben. Mehr Einblick, welche Rolle Lobbyisten hinter den politischen Kulissen tatsächlich spielen, bekommen wir, die Öffentlichkeit, aber leider nicht. Wer täglich in wessen Auftrag mit welchem Budget versucht, seine Interessen in der Politik kundzutun und so weit wie möglich durchzusetzen, ist bisher völlig intransparent.

Das ist eigentlich erstaunlich. In einer Demokratie sollte es nicht mehr als eine politische Minimalforderung sein, dass wir Bürger uns ein Bild davon machen können, wer mit welchen Ressourcen mitmischt, wenn Gesetze entstehen. Transparenz ist eine Grundvoraussetzung für echte Demokratie.

Die Geheimniskrämerei, die beim Thema Lobbyismus in Deutschland und in vielen anderen europäischen Ländern an den Tag gelegt wird, ist aber nicht nur undemokratisch. Sie erleichtert auch unethische Praktiken wie beispielsweise verdeckte Einflussnahme. Im vergangenen Jahr hat LobbyControl aufgedeckt, dass die Deutsche Bahn im Jahr 2007 für 1,3 Millionen Euro Lobbyakteure damit beauftragt hat, für ihre in der Öffentlichkeit umstrittene Privatisierung zu werben, ohne die Bahn als Auftraggeberin zu nennen. Ausgeführt wurde diese verdeckte PR unter anderem von der Agentur und Denkfabrik Berlinpolis. Sie platzierte Meinungsartikel in Tageszeitungen und Beiträge in Blogs und Online-Foren, sie organisierte mit einem vermeintlich neutralen Informationsportal und einseitigen Meinungsumfragen gute Publicity für die Privatisierung der Bahn. Auf diese Weise wurde die besondere Glaubwürdigkeit unabhängiger Experten oder besorgter Bürger missbraucht, um die öffentliche Meinung im Sinne der privatisierungsfreundlichen Bahnführung zu beeinflussen. Der Deutsche Rat für Public Relations, das Selbstregulierungsgremium der PR-Branche, hat der Deutschen Bahn, Berlinpolis und weiteren Akteuren für diese Praxis eine Rüge erteilt.

Vorbild: Amerika

Um zu vermeiden, dass solche Fälle nur im Nachhinein und durch mühevolle Recherchen aufgedeckt werden können und dann lediglich mit einem erhobenen Zeigefinger des PR-Rates bedacht werden, ist dringend verpflichtende Transparenz für alle Lobbyisten nötig. Ein Register, in das sich alle, die Lobbyaktivitäten nachgehen, mitsamt ihren Auftraggebern und Budgets ab einer bestimmten Größenordnung eintragen müssen, würde derartige Praktiken deutlich erschweren.

In den USA ist diese Form der Transparenz heute gang und gäbe. Es lässt sich nachvollziehen, welcher Verband, welches Unternehmen, welche Lobbyagentur in welchem Jahr wie viel für Lobbying ausgegeben hat, und bei Letzteren auch, wer die genauen Auftraggeber sind. In Deutschland gibt es nichts Vergleichbares. Die häufig bei Diskussionen über ein Lobbyregister herangezogene Verbändeliste beim Deutschen Bundestag stammt aus den 70er Jahren und ist längst kein ausreichendes Instrument mehr, um Transparenz im Lobbygeschäft zu schaffen. Sie erfasst lediglich Verbände, nicht aber die zahlreichen anderen Akteure, die beim heutigen Lobbying eine immer wichtigere Rolle spielen – wie Lobby-Agenturen, Anwaltskanzleien, eigene Lobbyabteilungen von Unternehmen, Denkfabriken oder Stiftungen. Zudem erfasst die Verbändeliste weder Finanzdaten noch Namen von Lobbyisten. Deshalb setzt sich LobbyControl für ein umfassendes und verpflichtendes Transparenzregister ein.

Wie wichtig der verpflichtende Charakter ist, zeigt sich dabei am Lobbyregister der Europäischen Kommission in Brüssel. In der europäischen Hauptstadt ist die Dichte an Lobbyisten mit geschätzten 15-20.000 Einzelpersonen (im Gegensatz zu etwa 5.000 in Berlin) extrem hoch. Um wachsender Undurchsichtigkeit und zunehmend fragwürdigen Formen der Einflussnahme etwas entgegenzusetzen, gab sich die EU-Kommission im Juni 2008 Lobbyregister, bei dem eine Registrierung jedoch freiwillig ist.

Die Bilanz nach einem Jahr bestätigt alle Annahmen, dass bei einem solchen Regulierungsinstrument Freiwilligkeit der falsche Ansatz ist: Nicht einmal ein Drittel aller in Brüssel ansässigen Lobbyisten hat sich registriert, wie eine von LobbyControl gemeinsam mit ihrem europäischen Netzwerk ALTER-EU durchgeführte Studie zeigt. Denkfabriken verweigern sich dem Register bisher beinahe völlig, da sie nicht als Interessenvertreter angesehen werden wollen. Zahlreiche Beispiele indirekter Einflussnahme für unbenannte Auftraggeber und eine oftmals intransparente Finanzierung sprechen allerdings eine andere Sprache.

Fehler auf EU-Ebene

Auch Anwaltskanzleien finden sich kaum im Register, obwohl sie eine herausragende Rolle in der Brüsseler Lobbyszene spielen. Sie argumentieren mit rechtlichen Hindernissen – manche von ihnen nennen ein verpflichtendes Register die einzige Möglichkeit, diese Hindernisse zu überwinden. Das Register hat weitere fundamentale Mängel, die bei einem deutschen Register unbedingt zu vermeiden wären: Die Anforderungen, was genau als Lobbybudget ­anzugeben ist, sind beispielsweise vollkommen unklar. Auch gibt es weder ernstzunehmende Sanktionen für Fehlinformationen noch verbindliche Kontrollmechanismen: So konnte sich der machtvolle Verband der europäischen chemischen Industrie (CEFIC) mit einem für seine Größenverhältnisse lächerlichen Lobbybudget von 50.000 Euro im Register eintragen – erst eine Beschwerde der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory machte die EU-Kommission darauf aufmerksam. Die Strafe: eine zweimonatige Sperre vom Register. Danach meldete sich CEFIC mit dem 80fachen Budget, vier Millionen Euro, zurück – immer noch gerade zehn Prozent des Gesamtbudgets des europäischen Industrieverbandes.

Die europäische Kommission hat es leider verfehlt, bei ihrer ersten Beurteilung des Registers diese Probleme ehrlich zu analysieren. Sie bleibt dabei, das freiwillige Lobbyregister sei ein Erfolg. Wohl auch deshalb, weil sie bei einer anderen Beurteilung ihre anfängliche Ankündigung umsetzen müsste: Ein verpflichtendes Register einzuführen, falls das freiwillige scheitert.

Nina Katzemich ist Mitarbeiterin von LobbyControl, einem gemeinnützigen Verein, der über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklärt, und sich für mehr Beschränkungen für Lobbyisten einsetzt

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09:50 21.01.2010

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