Eine Denkfabrik zum Fürchten

Juristen Hinter dem Backlash für Frauen- und LGBTQ-Rechte in Polen steckt der erzkonservative Thinktank „Ordo Iuris“. Sein Einfluss wächst
Eine Denkfabrik zum Fürchten
Verachtung per Foto, der eigene Mittelfinger würde irgendwann verkrampfen

Foto: Rafal Milach/Magnum Photos/Agentur Focus

Die aufgebrachte Menge skandiert: „Ordo Iuris, wypierdalać!“ (Ordo Iuris, verpisst euch!) Versammelt hat sie sich in der Zielna-Straße 39 in Warschau, vor dem Hauptsitz der ultrakonservativen Juristenvereinigung „Ordo Iuris – Institut für Rechtskultur“. Später prangt am Gebäude der skandierte Slogan als Graffiti. Botschaften auf dem Gehsteig, darunter „Ihr habt Blut an den Händen“, verbalisieren an diesem Abend Ende Oktober die geballte Wut über die weitere Verschärfung eines der strengsten Abtreibungsgesetze in Europa. Seit der Verkündung durch das Verfassungsgericht ist die Spaltung der Bevölkerung zwischen liberal-progressiver und katholisch-traditionalistischer Wertegemeinde größer denn je. Und sie wird von den Regierenden stets aufs Neue angeheizt.

Neben der rechtspopulistischen Regierung und der erzkonservativen katholischen Kirche gibt es einen dritten wichtigen Akteur, der diesen reaktionären Wind fördert. Es ist die ultrakonservative Juristen-Denkfabrik Ordo Iuris, die 2016 den Gesetzesentwurf für ein vollständiges Abtreibungsverbot vorlegte und das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts als eigenen Erfolg verbucht. Leider scheint mit dem De-facto-Verbot von Abtreibungen nicht das Ende der reaktionären Agenda in Sicht. Ordo Iuris will die Istanbul-Konvention, also das Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, durch eine „Konvention über die Rechte der Familie“ ersetzen. Ein entsprechender Antrag wird derzeit im Sejm, einer der beiden Kammern des Parlaments, debattiert.

Jerzy Kwaśniewski, der Präsident der Stiftung, wurde beim Ranking des US-Magazins Politico unter die 28 Menschen in Europa gewählt, die die europäische Politik und ihre Regeln im Jahr 2021 prägen werden. Im Vorwort stellt die Redaktion klar: „Wichtig ist der Grad des Einflusses, nicht ob er gut oder böse ist.“ Genau darin liegt die Brisanz des Phänomens Ordo Iuris. Seit der Gründung im Jahr 2013 konnte der Thinktank seinen Wirkungsgrad und Einfluss in höchste politische Sphären Polens und darüber hinaus ausbauen. Die Entstehung eines Bündnisses in Mittel- und Osteuropa, mit dem der Ausbau von LGBTQ- und Frauenrechten in der EU verhindert werden könnte, ist nicht ausgeschlossen. Vor einem Jahr bestätigte das ungarische „Zentrum für Grundrechte“, gemeinsam mit Ordo Iuris eine Zusammenarbeit mit ähnlichen Organisationen in der Region zu forcieren, um sich für die „Werte Gottes, des Landes und der Familie“ einzusetzen.

Eine große, gut vernetzte Menge an Anti-Gender-NGOs und -Akteuren gibt es schon länger. Die Finanzierung und tatsächlichen Ziele vieler dieser Gruppen sind oft intransparent, dank wachsender wissenschaftlicher Aufmerksamkeit kommt aber mehr Licht in den Bereich. Einer, der dafür sorgt, ist Neil Datta vom Europäischen Parlamentarischen Forum für sexuelle und reproduktive Rechte. „Ihre zunehmende strategische, transnationale Präsenz und der Zugang dieser Organisationen zu europäischen Institutionen, wo sie mit demokratischen Instrumenten, wie Gesetzesentwürfen, Petitionen oder Referenden, gegen bestimmte Menschenrechte Lobbying betreiben, könnte die demokratische Ordnung gefährden“, sagt er. 18 Gesetzesinitiativen gegen Abtreibung und Gleichstellung sexueller Minderheiten werden dem informellen „Netzwerk Agenda Europe“ zugeschrieben. Datta untersuchte dieses Netz, das über 100 Organisationen und Politiker*innen aus rund 20 europäischen Ländern verbinden soll.

Verzahnt mit der Macht

Um die Wurzeln von Ordo Iuris zu ergründen, ist ein größerer Sprung notwendig, und zwar ins Jahr 1960 nach Brasilien. Der katholische Publizist und Politiker Plinio Corrêa de Oliveira gründete damals die TFP (Tradition, Familie und Privateigentum), er trat für eine antiegalitäre, antiliberale und totalitär-katholische Kultur und Politik ein. 1995, nach seinem Tod, kam es zur Spaltung der brasilianischen TFP und der TFP-Gruppierungen anderer Länder. Im katholisch geprägten Polen fand das TFP-Netzwerk Ende der 90er-Jahre das perfekte Klima für seine Tätigkeit. Etwa im Jahr 2012 startet die katholische Kirche dort eine Anti-Gender-Kampagne. Bischöfe und Priester entwickeln eine aggressive Rhetorik gegen Feminismus und Homosexualität. Ein Jahr später gründet einer der beiden polnischen TFP-Ableger die Denkfabrik Ordo Iuris. Als der oppositionelle Warschauer Bürgermeister eine LGBTQ-Deklaration für Toleranz unterzeichnet, erklären sich viele Gemeinden, vor allem im Südosten Polens, zu „LGTB-Ideologie-freien Zonen“. Bei der Deklaration der Gemeinden spielt Ordo Iuris die Hauptrolle, mit der eigens für diesen Zweck vorbereiteten „Kommunalen Charta der Rechte für Familien“. Die Deklarationen haben keinen formalrechtlichen Status, leisten aber Schützenhilfe für homophobe Angriffe. Die PiS erkannte im Thema LGBTQ das Polarisierungspotenzial und setzte es erfolgreich bei der jüngsten Präsidentschaftswahl ein. Der Weg für weitere Ordo-Iuris-Kampagnen war damit geebnet.

Urszula Grycuk, Anwältin und internationale Koordinatorin in der Föderation für Frauen und Familienplanung, nahm mit anderen Expert*innen in der Publikation Ordo Iuris – Kulturelle und religiöse Gegenrevolution die Strategien und Arbeitsmethoden der NGO unter die Lupe. „Ihr Bestreben besteht unter anderem darin, in Polen ein Gesetz einzuführen, das die Trennung der säkularen von der religiösen Welt nicht anerkennt und das Leben aller Bürger*innen nach den Grundsätzen einer Religion organisiert.“ Besonders besorgniserregend ist für die Juristin die zunehmende Vernetzung von Ordo Iuris mit den Regierungsparteien PiS und Solidarna Polska, die Legislative, Exekutive als auch das Verfassungsgericht weitgehend kontrollieren.

Kreuzzug gegen die Moderne

Um die „natürliche Ordnung“ herzustellen, rücken Handlungen gegen Abtreibung und das Diskriminierungsverbot und gleichzeitig für den Ausbau der Rechte im Bereich der Religionsfreiheit sowie Ehe und Familie ins Zentrum. Ordo Iuris ist auf all diesen Gebieten aktiv, mit Gesetzesentwürfen, Expertisen, Gerichtsprozessen, Vorträgen, medialen Auftritten oder Schulungsprogrammen. Der Begriff „biologische Familie“ wird konsequent durch „natürliche Familie“ ersetzt. Ebenso wie den Aufklärungsunterricht an Schulen, der zur „Sexualisierung“ der Kinder führe, bekämpfen die reaktionären Aktivist*innen alles, was zur Gleichstellung von LGBTQ- Personen beiträgt. Den Einsatz der „Gewissensklausel“, die Ärzten, Krankenschwestern und Hebammen erlaubt, eine Gesundheitsleistung zu verweigern, würde Ordo Iuris auf alle Dienstleistungen erweitern.

„Ordo Iuris lässt immer wieder mit völlig abstrusen Ideen aufhorchen, so wie 2016, als im Rahmen ihrer ersten Gesetzesvorlage für ein totales Abtreibungsverbot zusätzlich eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bei Verstoß vorgesehen war“, sagt Urszula Grycuk. „Damals haben sie sich verzettelt, aber bald danach begannen sie im Mainstream anzukommen. In der Vergangenheit lud niemand Vertreter*innen dieser NGO zu öffentlichen Debatten ein, heute ist das Gegenteil der Fall, und so sind sie maßgeblich an der Produktion öffentlicher Botschaften beteiligt, insbesondere in regierungsnahen Medien.“ Die Stiftung beschäftigt rund 40 Mitarbeiter*innen, vor allem Anwält*innen, führt eine konsequente PR und baut in den Augen vieler konservativer Adressaten ihre Glaubwürdigkeit auf ihrer Rechtsexpertensprache und der angeblichen Verteidigung christlicher Werte auf.

Ziel ist es, das rechtliche Verständnis von Konzepten wie „Diskriminierung“, „Gewissens- und Religionsfreiheit“ oder „Privatleben“ zu verzerren. In ihrer Kommunikation ist auf vielen Ebenen Manipulation erkennbar, sei es durch gezielte Fehlinterpretation der polnischen Verfassung, die ideologisierte Sprache oder die Umkehrung eines Sachverhalts wie bei der „Christianophobie“, also der angeblich „diskriminierten“ Mehrheit. Wer auch immer die finanziellen Wohltäter sein mögen, Ordo Iuris nutzt das Geld nicht nur für ideologische Kämpfe und Imagepflege, sondern vielmehr auch, um die nächste Generation radikal-konservativer Rechtstheoretiker auszubilden. Im Rahmen ihrer kostenlosen Ausbildungs- und Praktikumsprogramme, die sich an Student*innen oder Absolvent*innen von Rechts-, Verwaltungs-, Sozial- und Geisteswissenschaften richten, verspricht man den perfekten Mix für die Karriere. Aber nicht nur im universitären Bereich versucht man sich auszubreiten. Kürzlich wurde Artur Górecki, der mit Ordo Iuris im Vorstand einer gemeinsamen Programmreihe sitzt, zum Beauftragten des Bildungsministeriums ernannt. Der Mitorganisator von Vorträgen wie Gott und Jesus Christus segnen keine homosexuellen Beziehungen wird nun die Inhalte schulischer Lehrpläne verantworten. Es überrascht nicht, dass der für ultrarechte Ansichten und homophobe Aussagen bekannte Bildungsminister Przemysław Czarnek als Vortragender der Ordo Iuris Academy geführt wird. Das Ausmaß der Verzahnung mit Regierungskreisen ist beklemmend. Der frühere Präsident der Stiftung, Aleksander Stępkowski, der eine steile Karriere bis zum Richter am Obersten Gerichtshof hingelegt hat, gilt nun offiziell als einer der drei polnischen Richterkandidaten für die Stelle am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Wie andere Gruppen, die einen Kreuzzug gegen die moderne, liberale Gesellschaft führen, versucht Ordo Iuris bei den Vereinten Nationen, der EU, dem Europarat und der OSZE an Bedeutung zu gewinnen. Themen, die der Thinktank auf internationaler Ebene diskutiert, unterscheiden sich nicht von denen, auf die er sich in Polen konzentriert. „Wir erleben die Erosion der Demokratie von innen durch Gruppen in der Zivilgesellschaft und politische Parteien, die die Grundlagen des internationalen Menschenrechts nicht teilen. Unsere Systeme sind für eine solche interne Bedrohung nicht gerüstet“, sagt Neil Datta.

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06:00 19.05.2021

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