Eine ehrenwerte Gesellschaft

Positionen Auch nach dem Tod ihres Gründers Reinhard Mohn bleibt der Medienkonzern der Bertelsmann Stiftung die treibende Kraft bei der Ökonomisierung der Politik

Erst vor etwa fünf Jahren entdeckten Publizisten und Sozialwissenschaftler die Bertelsmann-Stiftung als eine Reformagentur mit großem Einfluss auf die Entwicklung in fast allen Bereichen der deutschen und europäischen Politik. Dabei hatte diese Stiftung sich und ihre Arbeit nie versteckt, und an ihrer Arbeit war nichts Auffälliges. Entdeckt wurde also die Unauffälligkeit von Reformkonzepten, die auf ökonomische Effizienz in den staatlichen und kommunalen Institutionen sowie im Gesundheitssystem dringen. In den Blick geriet eine Absorption des Politischen in doppelter Hinsicht: zum einen die Formatierung von Staatsgebilden mit kollektiver historischer Selbstwahrnehmung zu reinen Wirtschaftsstandorten, zum anderen die Neutralisierung demokratischer Verfahrensweisen durch Absprachen in Elite-Netzwerken aus Parteien und Konzernen.

Seit 2005 sorgt ein Anti-Bertelsmann-Netzwerk für eine gewisse Unruhe unter Hochschullehrern und Studenten, in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und bei manchen Wirtschafts- und Medienjournalisten. Aber ebenso, wie sich der ökonomistische Jargon in unzähligen Kommissionen, Gutachten und Gesetzesvorlagen mit jedem Satz selbst rechtfertigt, bestätigt sich das Anti-Bertelsmann-Netzwerk seine moralische Überlegenheit tautologisch, nämlich durch das Aufrufen von Leitideen wie „soziale Gerechtigkeit“, „Chancengleichheit“ und „demokratische Kontrolle“. Ehrbare Begriffe, die ihren allseits hohen Gebrauchswert heute vor allem ihrer Unbestimmtheit und politischen Beliebigkeit verdanken.

Was wird der Bertelsmann‘schen Leerformel vom „Gemeinwohl“ denn entgegengehalten? Für welche Polis sprechen die Kritiker, und für welchen Demos? Allenfalls für eine potenzielle „neue soziale Bewegung“ oder für eine imaginäre globale Zivilgesellschaft. Die Forderung nach demokratischer Teilhabe hat keinen Ortsbezug, bewegt sich also in keinem politischen Raum.

Die gegenwärtig vorgetragene Kritik am Wirken der Bertelsmann-Stiftung greift zu kurz. Sie beruht auf einem latenten Einverständnis mit der Vereinnahmung des Politischen durch rationalistische und individualistische Denkmodelle, wenn nicht im Sinne der Markt- und Wettbewerbslogik, so unter dem Sinnaspekt individueller Bedürfnisse und Verwertungschancen. Von beiden Seiten wird das politische Kräftespiel als der Abgleich gebündelter individueller Interessen verstanden, und diese Interessen erfahren eine fast ausschließlich ökonomische Deutung. Brechen ernsthafte Konflikte aus, wird ihre politische Dimension durch die Anrufung universalethischer Prinzipien wie Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Toleranz gemeinsam vernebelt.

Alle gegen alle

Noch nie aber haben die Menschen ihr Zusammenleben in erster Linie als Träger äquivalenter, somit quantifizierbarer Ansprüche gestaltet. Anders gesagt: als Privatleute, mit dem Staat als Schiedsrichter und Sozialstation. Sie waren – und sind – vielmehr politische, je schon assoziierte Wesen, deren Maßstäbe für Recht und Gesetz und Ordnungsideen auf keinen gemeinsamen Nenner zu bringen sind, und die das kollektive Bild von sich selbst im Mit- und Gegeneinander entwickeln. Die stets verhandelnde ­Politik fußt auf einem Sockel des Unverhandelbaren. Durch eine Kultur des Alles-richtig-machen-Wollens ersetzt, gerät sie unter das Diktat der Wirtschaft.

Am Beispiel der parlamentarischen Abstimmung hat Elias Canetti für das Wesen des politischen Kampfes die folgenden Worte gefunden: „Niemand hat je wirklich geglaubt, dass die Meinung der größeren Zahl bei einer Abstimmung durch ihr Übergewicht auch die klügere sei. Es steht Wille gegen Wille, wie in einem Krieg; zu jedem dieser Willen gehört die Überzeugung des größeren eigenen Rechts und der eigenen Vernünftigkeit... Der Sinn einer Partei besteht gerade darin, diesen Willen und diese Überzeugung wach zu erhalten. Der Gegner, der überstimmt wird, fügt sich keineswegs, weil er nun plötzlich an sein Recht nicht mehr glaubt; sondern er gibt sich einfach geschlagen.“

Ganz im Geiste ihres Gründers Reinhard Mohn sieht die Bertelsmann-Stiftung im Staat lediglich ein Dienstleistungsunternehmen und in den Bürgern eine Ansammlung von Kunden und Mitarbeitern, die einen gewissen Zusammenhalt bewahren, solange sie Aussicht auf Gewinnbeteiligung am Unternehmen Deutschland haben.

Wenn die Stiftung der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit mit Erfolgsrechnungen, Nutzwertanalysen und Rankings auf die Sprünge hilft, egal, ob es um Arbeitsvermittlung, Gesundheit, Familie, Bildung, Einwanderung oder Entwicklungshilfe geht, so verwandelt sie alle politischen Themen in Produktarten, in denen die Angebote jeweils miteinander verglichen und nach gleichem Maß bewertet werden können. Im Rahmen der Public Private Partnerships (PPP) stehen grundsätzlich alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und ihre Leistungen miteinander im Wettbewerb, und die Gemeinden, Länder, Staaten und auch die Europäische Union sind Gewerbegebiete und Absatzmärkte, die sich im Standortwettbewerb zu behaupten haben.

Zwar haben sich alle bisherigen großen Reformideen aus Gütersloh („eigenverantwortliche Beteiligung“, „Bürgernähe und Dezentralisierung“) in allen Bereichen der Staatstätigkeit als Luftschlösser erwiesen. Dennoch wird das Modell der PPP immer wieder als alternativloses Patentrezept angeboten. Machen wir uns nichts vor: Auch ohne die Moderation durch die Bertelsmann-Stiftung würden die Bundes- und Landesregierungen und die meisten Kommunen und Hochschulen den Ausweg aus ihren wachsenden Haushaltsdefiziten in der Selbstbewirtschaftung suchen. Die neoliberalen Standardrezepte üben einen fast unwiderstehlichen Sog aus. Sie werden nicht einfach nur von Ideologien getragen, sondern von der gesamten Entwicklung der Weltwirtschaft in der Nachkriegszeit unter US-amerikanischer Hegemonie.

Der Fetisch der Effizienz

Der Globalisierungsdruck und der Bedeutungsverlust nationalstaatlicher Politik gingen von der Deregulierung der Finanzmärkte aus, welche wiederum aus dem Siegeszug der Aktiengesellschaften resultierte, die in den Jahren nach Ende des Zweiten Weltkriegs einen unstillbaren Bedarf an transnationalen Krediten entwickelten. Wie Colin Crouch in seiner Schrift über die „Postpolitik“ ausführt, verlagerte sich etwa Mitte der siebziger Jahre der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Dynamik vom Massenkonsum auf die Aktienmärkte. Die Kapitalverkehrskontrollen wurden weitgehend abgeschafft und die Wechselkurse freigegeben. Die globale Finanzwirtschaft sprengte die Fesseln der Waren- und Dienstleistungswirtschaft und ordnete diese ihrer Eigenbewegung unter.

In der Folge der Finanzmarktkrise, mittels staatlicher Beteiligungen und Bürgschaften für Banken und Konzerne und mittels Kontrollen von Finanzprodukten, sichert der Staat den Kapitalverkehr weitestmöglich gegen Risiken ab. Die Regierungen haben die Liberalisierung selbst nach Kräften vorangetrieben – über die Welthandelsorganisation, die OECD, den Internationalen Währungsfonds und die EU. Seit den achtziger Jahren – Stichwort „New Public Management“ – stülpt sich in den Ländern der Europäischen Union das Marktprinzip über den Staatsapparat. Zwar sieht es nun so aus, als sei es umgekehrt, aber dieser Eindruck entsteht, indem sich der Staat zum vollwertigen Akteur auf den Finanzmärkten mausert. Mögliche Grenzen des Ökonomismus zeigen sich nur dort, wo seit Beginn des neuen Jahrhunderts bestimmte Grenzen der Pax Americana sichtbar werden.

Was kann in dieser Lage die Gegenwehr der unmittelbar Betroffenen ausrichten – in Schulen, Ämtern, Projekten, Instituten und Praxen? Enttäuschungen und Widerstand können sicherlich zur Rückkehr mancher Dienste unter rein staatliche oder kommunale Verantwortung beitragen. Sie werden aber nicht verhindern können, dass Politik an die Standortkonkurrenz um Investoren fixiert bleibt, und überall dort, wo Kosten anfallen und Leistungsträger ausgebildet werden, der Fetisch der Effizienz aufgepflanzt wird.

Die Rückkehr des Politischen kann in Europa nur parallel zum Anbruch einer multipolaren Weltordnung einsetzen – eine Bedingung, die vielleicht auch nach dem Tod des Stiftungsgründers Reinhard Mohn am vergangegenwärtig mehr denn je erfüllbar erscheint. Nur das Ende der unipolaren Weltordnung nämlich entzieht die Finanzmärkte der Oberaufsicht eines einzigen politischen Souveräns. Und nur dann stellte sich auch im neuen Europa erstmals die Frage der Souveränität.


Frank Böckelmann wurde 1941 in Dresden geboren, lebt als Schriftsteller in München und hat unter anderem zusammen mit Hersch Fischler das Buch Bertelsmann Hinter der Fassade des Medienimperiums (Eichborn 2004) geschrieben

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05:00 08.10.2009

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