Eine Frage der politischen Kultur

Freiburger Modell Auf kommunaler Ebene hat ein Zusammenschluss von Linken mit der Aufhebung des Fraktionszwangs gute Erfahrungen gemacht

"Und? Wie stimmen wir ab?" Die Fraktionsgeschäftsführerin blickt fragend in die Runde. "Dagegen natürlich", sagt jemand. Die meisten nicken zustimmend. "Nein, ich muss dafür stimmen", sagt jemand anderes. Die Geschäftsführerin nickt, notiert und ruft den nächsten Tagesordnungspunkt auf.

Die Fraktion Unabhängige Listen im Freiburger Gemeinderat verzichtet auf einen Fraktionszwang, denn die drei Listen, die in Freiburg eine Fraktionsgemeinschaft bilden, unterscheiden sich deutlich hinsichtlich ihrer politischen Einstellungen und Ziele. Dennoch stimmt die Fraktion im Gemeinderat zu fast 90 Prozent einstimmig ab; in nur gut zehn Prozent der Fälle weichen Mitglieder ab.

Das Modell könnte Schule machen: Die Fraktion, die nun seit zwölf Jahren in Freiburg Oppositionspolitik macht, ist mittlerweile ein Zusammenschluss aus drei linken Gruppierungen: Die Linke Liste Solidarische Stadt (LISST) vertritt klassische Sozialpolitik, die Kulturliste Freiburg (Kult) steht für eine Stärkung der städtischen Kultur und die Unabhängigen Frauen Freiburg (UFF) setzen sich für die Gleichstellung von Frauen ein. Von 1994 bis 2004 bestand die Fraktionsgemeinschaft nur aus Linker Liste und Unabhängigen Frauen, erst 2004 stieß die Kulturliste dazu. Die Bildung der Fraktion begann keineswegs als geplantes politisches Projekt; sie ist vor allem zweckmäßig, um beispielsweise Anspruch auf einen Sitz in den Ausschüssen zu erhalten.

Psychologische Barrieren

Allerdings gab es große, vor allem psychologische Barrieren gegen ein Bündnis. Die Linke Liste als Sammelbecken ehemaliger K-Gruppen-Mitglieder ist in der Stadt als politisches Schmuddelkind verschrien, die Mitglieder der UFF wie auch von Kult stammen zumeist aus dem Bildungsbürgertum und teilten das Vorurteil, die seien alle "Kommunisten". Sie befürchteten, dieses Image teilen zu müssen. Umgekehrt gab es Mitglieder in der Linken Liste, die eine Verwässerung linker Positionen befürchteten. In beiden Listen gab es daher Austritte, als die Fraktion dennoch gebildet wurde.

Im Jahr 2000 stellte die Linke Liste für die Freiburger Oberbürgermeisterwahl mit dem für sein Engagement bekannten Rechtsanwalt Michael Moos einen eigenen Kandidaten. Schnell unterstützten ihn bei seinem Wahlkampf auch viele aus der Kulturszene. Moos erreichte achtbare 14,3 Prozent, mehr als doppelt so viele Stimmen, wie die beiden Listen in der vorausgegangenen Kommunalwahl zusammen erhalten hatten.

Es lag nahe, dieses Stimmenpotenzial auch für die nächste Wahl über eine gemeinsame Liste zu sichern. Lange und zähe Verhandlungen folgten, mit ähnlichen Schwierigkeiten, wie sie auch momentan beim Parteibildungsprozess der Linken sichtbar werden: Der Druck, sich auf ein gemeinsames Programm und Organisationsstatut einigen zu müssen, führte zu Angst vor Image- und Identitätsverlust der existierenden Listen, außerdem gab es Machtrangeleien um politische Positionen oder die vorderen Listenplätze. Die teilweise sehr scharfen Auseinandersetzungen ließen das Projekt schließlich scheitern. Wider Erwarten gelang es vier Jahre später dennoch, eine gemeinsame Fraktion unter dem Namen Unabhängige Listen (UL) zu bilden, die nun 13,7 Prozent der WählerInnen vertritt und damit viertstärkste Fraktion im Gemeinderat ist (zum Vergleich: die SPD errang mit 17,1 Prozent nur 3,4 Prozent mehr Stimmen). In der Fraktionsvereinbarung wurden die Themen aller drei Listen berücksichtigt.

Schon im Verlauf der vorangegangenen Legislaturperioden hatte sich zwischen Linker Liste und Unabhängigen Frauen in der Fraktion eine politische Kultur des gegenseitigen Respekts, des Zuhörens und des nachdenklichen Erwägens der jeweiligen Argumente entwickelt, die sich nun auf die erweiterte Fraktion übertrug. Sehr oft gibt es auch heute noch Meinungsverschiedenheiten, aber sie verlaufen quer durch die Listen, so dass eine Blockbildung ausbleibt. Häufig gelingt es sogar einer Liste, die andere zu überzeugen. Das ist im Grunde nicht erstaunlich: Wer keinem Fraktionszwang unterliegt, also am Schluss so abstimmen kann, wie er oder sie es für richtig hält, kann sich leichter einem Argument öffnen, als wenn jemand befürchten muss, über den Tisch gezogen zu werden. Im Verlauf der Debatten erzielt die Fraktion so in der Regel eine einstimmige Meinung. Niemand würde allerdings ein abweichendes Abstimmen mit abfälligen Kommentaren begleiten.

Natürlich sitzen da keine Heiligen beieinander, und es gibt durchaus heftige Kontroversen. Diese sind jedoch nicht so sehr politischen Differenzen geschuldet, sondern eher unter der Rubrik "Menschliches, Allzumenschliches" einzuordnen - organisatorische Pannen, gelegentlich auch Rangeleien um Ausschuss- oder Aufsichtsratssitze. Dann wird die normalerweise entspannte Atmosphäre frostig, doch die Debatte wird deswegen nicht unsachlich. Der fehlende Fraktionszwang erweist sich als ein entlastendes, aber auch disziplinierendes und - so paradox das scheinen mag - sogar einigendes Prinzip. Es zeigt sich, dass eine echte und vor allem auf Überzeugung basierende politische Einigung auch zwischen Gruppen mit unterschiedlichen politischen Anschauungen und Zielen ohne Druck oder gar Zwang besser gelingt.

Gestärkte Demokratie

Möglicherweise könnte man das Modell, den Fraktionszwang abzuschaffen, auch auf Landes- und Bundesebene übertragen. Angesichts der politischen Differenzen zwischen WASG und Linkspartei ist dies immerhin eine Überlegung wert. In der Opposition funktioniert es vermutlich anders als bei Regierungsbeteiligung, aber auch dann wäre es möglich, diese Praxis beizubehalten. Sie müsste nur gegenüber dem Regierungspartner und den Medien offensiv vertreten werden. Schließlich steht in Artikel 38 des Grundgesetzes, dass Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Außerdem müsste klar sein, dass nicht jede verlorene Abstimmung gleich eine Regierungskrise bedeuten muss. Das Modell "kein Fraktionszwang" hätte zudem den Vorteil, dass der Fraktionsvorsitz mit weniger Macht ausgestattet wäre und Hinterbänkler mehr Gewicht erhielten, was zu mehr Demokratie beitragen dürfte. Wenn Abgeordnete ihr Abstimmungsverhalten überzeugend vor ihren WählerInnen vertreten könnten, würde das die Glaubwürdigkeit der Politik stärken.

Gerade zeigte auf Bundesebene das Votum über die umstrittene Gesundheitsreform, wie sehr das parlamentarische System an übertriebener Fraktionsdisziplin leiden kann. Eine linke Partei, die das demokratische Recht ihrer Abgeordneten, frei zu entscheiden und abzustimmen, als eine Art Grundrecht unumkehrbar in ihren Statuten festschreibt, könnte eben deshalb Überzeugungskraft bei sehr unterschiedlichen Mitgliedern sowie Wählerinnen und Wählern gewinnen und eine wachsende Bedeutung sowohl in der Landes- als auch der Bundespolitik erreichen.

Barbara Volhard ist Mitglied der "Unabhängigen FrauenFreiburg" und seit 1994 Mitarbeiterin der Fraktion.


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00:00 09.02.2007

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