Eine gute Gesellschaft

Warum klagen? Natürlich haben wir es beim Ergebnis der Bundestagswahlen mit widersprüchlichen Wünschen nach Veränderung und Vorstellungen von Modernisierung sowie mit dem unrealistischen Wunsch nach individueller Schmerzfreiheit zu tun. Trotzdem bietet der auf den ersten Blick so verwirrende Auftrag des Souveräns eine Chance, neue Wege in der Politik zu erkunden und zwar nicht nur in der etablierten Parteipolitik. Mal voraus gesetzt, dass es sich bei der differenzierten Rückmeldung des Wahlvolks nicht nur um Fatalismus, sondern - ganz im Gegenteil - um Weisheit und Ambivalenzfähigkeit gehandelt hat, könnten wir erwarten, dass etablierte Politik sich zukünftig ebenfalls ambivalenzfähig zeigt.

Bleiben wir einen Moment bei dieser Perspektive, dann weist die gegenwärtige Situation durchaus schöne Aussichten auf: In uneindeutigen Situationen sind neue Deutungen möglich, liegen eben auch Chancen für eine veränderte politische Kultur und für politische Gestaltungspotenziale jenseits von Lagerdenken und althergebrachten Spielregeln. Hier zeigen sich Möglichkeiten, die lähmende Spannung zwischen "Nichts geht" und "Vieles ist möglich" in Richtung neuer Politiken aufzulösen - gesetzt den Fall, dass sich Politik zukünftig nicht auf die Strategien der etablierten Parteien reduziert, sondern als Zusammenspiel zwischen demokratischen Institutionen und Zivilgesellschaft gestaltet wird. Und gesetzt den Fall, dass es einen gemeinsamen Willen gibt, die Visionen von einer guten Gesellschaft nicht von denen einer gerechten Gesellschaft zu entkoppeln. Jetzt könnten alle etwas lernen, die den gegenwärtigen Zustand nicht vorschnell unter alte Interpretationsmuster subsumieren wollen. Die (vordergründig) chaotische Situation erlaubt es neuen Akteurinnen und Akteuren, auf den Plan zu treten, sich zu artikulieren und an Veränderungen zu beteiligen. Es könnten ungewöhnliche Bündnisse entstehen und sachbezogene Kooperationsperspektiven entwickelt werden. Wir erwarten von Politik, dass sie zu solchen Konstellationen - jenseits von altem Koalitionsdenken - einlädt, statt in vorgebahnten Farbenspielen zu verharren und mit ausgelaugten, männlich konnotierten Ritualen der Macht zu kokettieren.

Die demokratische Öffnung, auf die es gegenwärtig ankommt, basiert auf der real existierenden gesellschaftlichen Vielfalt von Lebensentwürfen und Erfahrungsräumen. Allerdings: Wenn wir Vielfalt sagen, meinen wir nicht die beliebig hohe Ausdifferenzierung sozio-kultureller Lebensstile. Wir meinen nicht Formen rhetorischer Modernisierung, die in Zukunft jede und jeden als ihres Glückes Schmied in einer entfesselten Marktgesellschaft sehen. Wir zielen vielmehr auf normative Ideale, die im Sinne von Nancy Fraser auf einen gerechten Umgang mit Verteilungsfragen zwischen Ungleichen, einen verantwortungsvollen Umgang mit der Beziehung zwischen Differenz und Gleichheit und ein auf Teilhabe angelegtes Gemeinwesen verfolgen und stärken. Die Gestaltung von gesellschaftlicher Vielfalt den Marktgesetzen überlassen zu wollen ist kurzsichtig, weil dabei Fragen sozialer Integration ausgeblendet bleiben. Weitsichtiger ist demgegenüber die Orientierung an einer "guten Gesellschaft", die ihren Mitgliedern nicht nur Teilhabe bietet, sondern auch Gestaltungswillen abverlangt. Visionen einer verteilungsgerechten und von "egalitärer Differenz" (Axel Honneth) geprägten Gesellschaft werden in Zeiten der Globalisierung und der supranationaler Strukturen nicht einfacher, das spricht aber nicht gegen die Vision, sondern verweist lediglich auf die Größe der Aufgabe.

Reformen können nicht nur dem Wunsch nach Flexibilisierung, Vereinfachung und Entbürokratisierung folgen, das hat uns die verwirrende Debatte über mögliche Steuerreformen eindrucksvoll gelehrt. Die bemerkenswerte Kluft zwischen dem großen Wurf der Vereinfachung und den kleinen, einzelfallspezifischen Rechenmodellen verweist auf eine knifflige Zukunftsaufgabe: Ein an Verteilungsgerechtigkeit orientierter Umgang mit gesellschaftlicher Vielfalt und sozialer Ungleichheit verlangt nach Einzelfallgerechtigkeit. Diese ist bislang nur in überaus bürokratischer Rahmung zu denken. Die Faustregel "weniger Bürokratie und mehr Markt" leugnet fatalerweise den Zusammenhang zwischen Vielfalt und sozialer Ungleichheit. In einem solchen Szenario mündet gesellschaftliche Differenzierung in einseitiger Privilegierung bestimmter Gesellschaftsgruppen und nachhaltiger Marginalisierung anderer. Das ist nicht neu und wenig innovativ, auch wenn uns die Marktgesetze gegenwärtig wie Naturgesetze gepredigt werden.

Setzen wir stattdessen gezielt eine ganz bestimmte Brille auf - die der Geschlechtergerechtigkeit zum Beispiel -, so deckt die an feministischer Gesellschaftsanalyse geschärfte Linse komplexe Ungleichheitslagen zwischen Frauen und Männern, aber auch innerhalb der jeweiligen Geschlechtergruppen auf, die von den bisherigen Vorschlägen einer veränderten Sozialpolitik seltsam unberührt bleiben (einmal abgesehen von der erstaunlichen Unvereinbarkeit zwischen Wirtschafts- und Geschlechterpolitik). Wäre Hartz IV einer gründlichen Prüfung nach Kriterien des Gender Mainstreaming unterzogen worden, hätte diese Sozialgesetzgebung so nie an den Start gehen können.

Feministische Analysen des Wohlfahrtsstaats und feministische Kritiken an einer Arbeitsgesellschaft, deren Erosion auch mit markigen Parolen wie "Vorfahrt für Arbeit" nicht aufzuhalten ist, weisen den Weg zu sehr allgemeinen Fragen nach dem Zusammenhang zwischen einer guten und einer gerechten Gesellschaft. Diese Analysen stehen in einerpolitischen und wissenschaftlichen Tradition der Entlarvung falscher Gleichheitspostulate und naturalisierter Differenzzuschreibungen: Frauen und Männer haben gleiche Rechte, aber unterschiedliche Lebenslagen. Während feministische Aktivistinnen in den 1980iger Jahren vielleicht noch einen Energiekreis ums Kanzleramt gebildet hätten, um ihrer Empörung über die maskuline Borniertheit der gegenwärtigen Politik öffentlich Luft zu machen, sind sie heute mehrheitlich von der Straße in die Institutionen abgewandert. Dort arbeiten sie - wenn auch unterrepräsentiert in Hinblick auf Einfluss und Führung - wie auch einzelne geschlechterbewusste Männer, aktiv mit an den bürokratischen Ritualen und der Professionalisierung von Politik. Wo bitte versickert dieses für die weitere Demokratisierung einer Gesellschaft notwendige Wissen? In folgenlosen Modellprojekten? In einer kurzatmigen Projektitis, begleitet von "wichtig-wichtig"-Kommissionen, deren Empfehlungen auf dem Papier und damit folgenlos bleiben? Diese Kritik weist über geschlechterpolitische Projekte hinaus: Wie lässt sich Wissen in Handlung übersetzen? Welches Wissen setzt sich eigentlich so weit durch, dass es überhaupt als handlungsrelevant erachtet wird? Erinnern wir uns noch einmal an das abgeschmetterte Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft. Nicht dass wir denken, ein solches Gesetz hätte diese Gesellschaft auf einen Schlag gerechter gestaltet. Es wäre aber ein sehr konkreter politischer Beitrag gewesen, um die Verbindung zwischen Markt und Gerechtigkeit an einer bestimmten Stelle im Blick zu behalten und sie damit vielleicht auch zu dynamisieren.

Es ist höchste Zeit für eine feministische Inventur. Eine feministische Analyseperspektive kann helfen, tief liegende Ungleichheiten einer Gesellschaft zu entlarven. Wir finden hier Wissen um das Verhältnis von Hierarchie und Differenz, Wissen über die Vielschichtigkeit von Ungleichheit und wir finden normative Konzepte für den demokratischen Umgang mit Differenz, etwa solche, die zu mehr direkter Demokratie führen. Zudem wissen Feministinnen viel über die ungeplanten Nebenfolgen von Politik und zwar dort, wo Gleichheit zwar gewollt, de facto aber Ungleichheit reproduziert wird. Ganz entscheidend ist dabei, wie gegenwärtige Sozial- und Wirtschaftspolitik dazu beitragen, die Eigenständigkeit sozialer Sicherheit zu verhindern - entweder, indem sie diese gänzlich dem Markt überlassen wollen oder in Modelle abgeleiteter Sicherheit und Versorgung kanalisieren, die - wir sagen es noch einmal -, mehrheitlich auf Kosten von Frauen gehen.

Was ist zu tun? Ganz im Sinne des planvollen Haushaltens plädieren wir für eine gründliche Inventur, im Gegensatz zu einem maßnahmenblinden und strömungspolitisch überlagerten Aktionismus. Welches Wissen liegt eigentlich gegenwärtig brach, wird blockiert, abgeschmettert? Über welche guten, womöglich bereits modellhaft erprobten Beispiele gesellschaftlicher Veränderungsschritte verfügen wir bereits? Wo fehlen uns, auch aufgrund fehlender Erprobung, die Grundlagen für eine Bewertung von angelaufenen Veränderungen?

Eine solche Inventur braucht klare Kriterien, um die Qualität und den Erfolg politischer Projekte zu bewerten. Hier tut ein Perspektivewechsel Not. Nicht Wachstum allein, sondern Gerechtigkeit, nicht Beschleunigung, sondern mittlere Geschwindigkeit sind angesagt. Die Frage nach der guten Gesellschaft ist die nach der gerechten. Deshalb schlagen wir unter anderen die folgenden, von feministischer Expertise inspirierten Prüfkriterien vor: Wie wirkt sich eine Maßnahme auf Integration aus? Bekämpft sie Armut und fördert sie die Teilhabe der anvisierten gesellschaftlichen Gruppe? Wird die Privatwirtschaft in die Pflicht genommen, sich an der Förderung des Gemeinwesens zu beteiligen? Weist die Maßnahme in Richtung einer eigenständigen Existenzsicherung und fördert sie die Pluralität der Lebensformen? Trägt sie zur Verringerung von Diskriminierung bei und fördert sie das Zusammenleben mit Kindern - unabhängig vom Status der Ehe?

Um solche Fragen kontinuierlich an parlamentarische Politik zu adressieren, sind neue Bündnisse zu erproben, möglicherweise zeitlich befristet. Die Parteikonstellationen sind an ihre Grenzen gestoßen, erweiterte Perspektiven sind nötig, um den Umgang mit Vielfalt zu ermöglichen. Ein Modell hierfür könnte sein, um die Parteien herum einen Ring von Akteurinnen und Akteuren aus Zivilgesellschaft, Kultur, Wissenschaft aufzubauen, der in Formen eines strukturierten Dialogs kritische Korrektur bieten könnte. Es gilt zudem, neue Formen (entprofessionalisierter) Arbeitsbeziehungen zu entwickeln, gerade im Kontakt mit denen, die heute als die Deklassierten und Marginalisierten bezeichnet werden. Zum Schluss noch eine Bemerkung zu den öffentlichen Inszenierungen der letzten Tage: Welche Assoziationen wir auch immer zu Jamaica haben oder hatten, wir wünschen uns für einen kleinen Moment, der bekiffte Wolfgang Neuss würde vom Himmel über Berlin zu uns herabsteigen. Wie wäre es mit ein paar neuen Strophen über das "Wirtschaftswunder"? Was immer der alte Neuss uns reimen und singen würde, seine ironische Frage "Was machen wir jetzt" erweist sich als erstaunlich zeitlos, auch wenn die Räucherflundern schon längst nicht mehr das Symbol des deutschen Wirtschaftswunders sind!

Mechthild Bereswill ist Privatdozentin an der Johann Wolfgang Goethe Universität Frankfurt am Main mit einer ertretungsprofessur für Frauen- und Geschlechterforschung.

Claudia Neusüß ist Politikberaterin in Berlin. Sie war Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung.