Eine Kaste schlägt zurück

Ukraine Präsident Selenskyj ist im Kampf gegen die anhaltende Korruption mit dem Verfassungsgericht schwer aneinander geraten
Exklusiv für Abonnent:innen | Ausgabe 46/2020
Polit-Performance bei einer Demonstration: Wölfe in Richterkutten haben Präsident Selenskyj in ihren Fängen
Polit-Performance bei einer Demonstration: Wölfe in Richterkutten haben Präsident Selenskyj in ihren Fängen

Foto: Vladimir Sindeyeve/Nurphoto/Getty Images

Revolutionen, so die von 2014 in der Ukraine, suspendieren geltendes Verfahrensrecht – sie sind definiert als Aufhebung der „Rule of Law“. Eben dazu schickt sich der Staatschef Wolodymyr Selenskyj nun an: Er will, dass die Verfassungsrichter in toto entlassen werden. Dieses Ansinnen ist eine Art letzte Konsequenz der Anti-Korruptionsstrategie, die der Ukraine von ihren westlichen Partnern auferlegt ist. Dagegen wenden sich die Rule-of-Law-Verteidiger eben dieses Westens, die Venedig-Kommission des Europarates und dessen Anti-Korruptions-Einheit GRECO. Sie verteidigen das Verfassungsgericht in Kiew mit dem Argument: Der Kampf gegen Korruption dürfe nicht durch Bruch der Verfassung geführt werden – die bekannte Konfliktlinie: Form gegen Inhalt beziehungsweis