Eine Linke für alle

Italien Ex-Premier Matteo Renzi arbeitet an seinem Comeback. Die Gegenwehr wächst
Eine Linke für alle
Aussichtsreichster Kandidat für die Parteiführung von "Partito Democratico" bleibt Matteo Renzi

Foto: Franco Origlia/AFP/Getty Images

Nicht alle Tage kommt es vor, dass sich drei „große Alte“ der italienischen Linken in aktuelle Vorgänge einmischen und Hilfe anbieten. Rossana Rossanda (92), Luciana Castellina (87) und Valentino Parlato (86) – alle drei 1969 wegen Gründung des Blatts Il Manifesto als „Linksabweichler“ aus der KP ausgeschlossen – haben das getan. Parlato ist sogar noch einmal – „entgegen meiner Tendenz, mich aus allem zurückzuziehen“ – einer Partei beigetreten: der Italienischen Linken, die Mitte Februar in Rimini ihren Gründungskongress abhielt. Daran nahm auch Castellina teil, während Rossanda von ihrem Wohnort Paris alles Gute wünschte. Nachdem ihre Botschaft verlesen war, erhoben sich die fast 700 Delegierten – und sangen die Internationale.

Nostalgische Erinnerungen an bessere Zeiten mögen kurzfristig wohltuend wirken. Einen Weg aus der Krise der italienischen Linken weisen sie nicht. Was Mut macht, ist vor allem das Ergebnis des Verfassungsreferendums am 4. Dezember. Dabei hatten fast 60 Prozent gegen die Schwächung des Parlaments zugunsten der Exekutive gestimmt – eine krachende Niederlage für Matteo Renzi, der die Reform zum Plebiszit über seine Person erklärt hatte. Wie angekündigt trat er zunächst als Premier zurück, im Februar legte er auch sein Amt als Sekretär der Partito Democratico (PD) nieder. Sein Nachfolger als Regierungschef wurde Paolo Gentiloni, der Renzis Kurs fortsetzen will. Am 30. April sollen interne Wahlen darüber entscheiden, wer die Partei künftig führt. Aussichtsreichster Kandidat bleibt Matteo Renzi. „Ich habe verloren und bin zurückgetreten“, sagte er in einem Interview, „aber man kann nicht von mir verlangen, nicht wieder anzutreten und auf meinen Traum zu verzichten.“

Renzis Traum, das ist eine starke Regierung mit ihm selbst an der Spitze. Seine innerparteilichen Gegenspieler – Justizminister Andrea Orlando und der apulische Regionalpräsident Michele Emiliano – stehen nicht für einen Politikwechsel, sondern einen anderen Führungsstil, als ihn der oft als selbstherrlich kritisierte Renzi bevorzugt.

Neuwahlen vermeiden

Währenddessen haben Protagonisten des linken PD-Flügels die Hoffnung begraben, dass sich die Partei in ihrem Sinne entwickelt, darunter die einstigen PD-Parteivorsitzenden Massimo D’Alema (67) und Pier Luigi Bersani (65). In der neugegründeten „Bewegung der Demokraten und Progessisten“ halten sie sich indes zurück, um den „40-Jährigen Raum zu geben“. Über nennenswerte Basisgruppen verfügt die neue Partei bisher nicht. Den Kurs bestimmen Parlamentarier, die bisher zu Renzis PD gehörten. Sie wollen die amtierende Regierung stützen, um deren Sturz zu vermeiden, denn das könnte zu vorgezogenen Neuwahlen führen, die wiederum Renzi in die Karten spielen.

So wurden dem Publikum zuletzt allerhand taktische Finessen geboten – das Gegenteil einer politischen Kontroverse um Inhalte. In dieses Vakuum will die Italienische Linke stoßen, die sich aus Abgeordneten der Grünen ebenso rekrutiert wie aus neuen Aktiven, die die PD oder Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung verlassen haben. Dazu kommen Italiener aus Komitees, die im Vorjahr die Kampagne gegen eine Revision der Verfassung trugen. Entstehen soll eine „radikale, glaubwürdige, unabhängige, volkstümliche linke Partei für alle“, die regieren will – „eine Linke, wie es sie noch nie gab“, steht in der Kongressresolution von Rimini.

Damit gibt es dank der beiden Neugründungen links von Renzis Partei zwei konkurrierende Wahlalternativen. Umfragen sehen beide bei jeweils gut drei Prozent; jedoch ist der Anteil Unentschlossener größer denn je. Das heißt, ob Renzis Comeback gelingt, ist offen. Fest steht nur, dass die PD weit von den 41 Prozent der Stimmen entfernt ist, die sie im Mai 2014 bei den Wahlen zum EU-Parlament erreichte – und auf die Renzi immer wieder als Beweis seiner Einzigartigkeit verweist. Derzeit liegt die PD bei 28 Prozent, gleichauf mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Zudem hat das Verfassungsgericht kürzlich just jene Teile des Wahlgesetzes kassiert, die Renzi wichtig waren: Sie hätten seiner in einer Stichwahl mit der Fünf-Sterne-Bewegung voraussichtlich siegreichen Partei Bonusmandate für eine satte Mehrheit verschafft. Dazu wird es nicht kommen, der Traum von der Ein-Parteien-Regierung ist wohl ausgeträumt.

06:00 22.03.2017
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