Eine Regulierungswut

1933 Präsident Roosevelt treibt seinen „New Deal“ voran und gründet die National Recovery Administration (NRA). Sie entwirft ein bis dato ungekanntes Arbeitsrecht
Jörg Rösler | Ausgabe 30/2013 23
Eine Regulierungswut

Bild: National Archives

Am 20. Juli 1933, knapp fünf Monate nach der Amtsübernahme durch den Demokraten Franklin D. Roosevelt, will dessen Regierung ein Zeichen für den „New Deal“ setzen und teilt mit, es sei soeben die National Recovery Administration (NRA) gegründet worden. Sie solle „der Industrie einen angemessenen Profit und der Arbeiterschaft einen zum Leben ausreichenden Lohn“ garantieren. Was auf den ersten Blick keineswegs sensationell anmutet, wird der amerikanische Wirtschaftshistoriker Harold U. Faulkner Jahre später einen „revolutionären Akt“ nennen. Um ein solches Urteil zu verstehen, muss man sich vergegenwärtigen, wie die Industriepolitik der US-Regierung seit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise im Herbst 1929 zunächst ausgesehen hatte. Verantwortlich dafür zeichnete Herbert Hoover. Der im Frühjahr des gleichen Jahres vereidigte Präsident – ein Republikaner und Anhänger des „laissez faire“ – war davon überzeugt, die Krise dank zweier Maßnahmen beenden zu können: Erstens müsse der Bundesetat saniert werden – die Ausgaben dürften die Einnahmen nicht länger überschreiten. Zweitens gelte es, das Vertrauen der Unternehmer in einen baldigen Aufschwung zu wecken. Deshalb brauche jede Firma niedrigere Einkommensteuersätze. Als diese Maßnahmen die Unternehmen weder vor Niedergang noch Pleite bewahrten, spannte Hoover staatliche Rettungsschirme für Banken, Versicherungsgesellschaften und Konzerne auf. Diese Finanzierung in Not geratener Geldhäuser oder Betriebe auf Kosten der Steuerzahler wurde in der Öffentlichkeit heftig moniert. Warum Bankrotteure, die ihr Unvermögen zum Überleben in Krisenzeiten bewiesen hätten, noch mit Krediten belohnen?

Keine Piratenmethoden

Die Folgen seiner Austeritätspolitik für die Arbeiterschaft kümmerten Hoover nicht weiter. Er war überzeugt, dass sich mit einem Aufschwung, von dem er immer wieder behauptete, er stehe unmittelbar bevor, ein sozialer Abstieg der Arbeiternehmer von selbst erledigt habe. Aber die das Land überlagernde Depression war zu stark. Die Beschäftigung verringerte sich von 1929 bis 1932 um 40 Prozent. Die Zahl der Erwerbslosen stieg auf 13 Millionen. Wer noch arbeitete, dem wurde der Lohn gekürzt. Der Durchschnittsverdienst sank im Vergleich zu 1929 im Krisenjahr 1930 auf 92, 1931 auf 83 und 1932 auf 67 Prozent. Die Quittung bekam Hoover bei der Präsidentenwahl, sodass er Anfang März 1933 sein Amt an den Demokraten Roosevelt abgeben musste.

Der ist die ersten Monate danach zunächst damit beschäftigt, die staatliche Kontrolle der Wertpapier- und Warenbörsen zu organisieren und das Bankensystem zu reformieren. Die Hoover’schen Steuergeschenke werden rückgängig gemacht. Dann widmet Roosevelt sich der sozialen Seite des Krisenmanagements, wozu die National Recovery Administration gebraucht wird. Mit ihr will der Präsident unlauteren Wettbewerb und krasse Ausbeutungsmethoden in der Wirtschaft bekämpfen. Er verlangt, „Piratenmethoden und Verfahren auszuschalten, die nicht nur dem anständigen Geschäftswesen geschadet, sondern auch das Leid der Arbeiterschaft vermehrt haben“. So einigen sich NRA-Mitarbeiter unter dem Administrator Hugh S. Johnson mit Sachverständigen darauf, ab Juli 1933 Regeln für angemessene Arbeitsbedingungen einzuführen. Auch die Unternehmerverbände und der Gewerkschaftsverband AFL werden eingeladen, sich daran zu beteiligen. Öffentliche Anhörungen sorgen für spürbaren Druck.

Schließlich legt die NRA ein Regelwerk vor, das Kinderarbeit verbietet, die Arbeitswoche auf 35 Stunden für Industriearbeiter und 40 Stunden für Angestellte begrenzt, die Mindestlöhne auf 40 Cent stündlich für die Industrie und 12 bis 15 Dollar wöchentlich für andere Erwerbszweige (gestaffelt nach der Größe des Standortes) festlegt. Nie zuvor ist in den USA der Versuch gemacht worden, die Industrieunternehmen in einem solchen Maße in ein arbeitsrechtliches Geschirr zu spannen.

Die „New Dealer“ an der Spitze der NRA bauen darauf, dass sich in der verzweifelten Wirtschaftslage genügend Unternehmer finden werden, um mitzumachen. Es ist jedoch auch zu erwarten, dass es gegen die „NRA-Regulierungswut“ bei Kongressabgeordneten – auch innerhalb von Roosevelts eigener Demokratischer Partei – Widerstand geben wird. Um keine Zeit zu verlieren, schlägt Roosevelt den Unternehmern eine auf zwei Jahre befristete vorläufige Übereinkunft vor, einen „Code of Fair Competition“, der in der Öffentlichkeit sofort auf breite Zustimmung stößt, natürlich auch bei den Betriebsbelegschaften. Da sich die AFL zögerlich verhält, laufen viele Gewerkschafter zur neu gegründeten kämpferischen CIO über.

Ein Bündel Blitze

Wer sich von den Unternehmern anschließt, darf die Fenster seiner Fabrik oder seines Verkaufsbüros oder seine Waren mit einem Poster schmücken. Es zeigt unter den Buchstaben NRA einen blauen US-Adler, der in einer Klaue ein Zahnrad und in der anderen ein Bündel Blitze hält. Die Unterschrift des Posters lautet: „Wir machen mit!“

Die NRA selbst fordert die Verbraucher auf, nur Waren von Betrieben zu kaufen, die dem blauen Adler huldigen. Der Druck auf die Unternehmerschaft, das Angebot des Präsidenten anzunehmen, wird noch durch die sogenannten Blue Eagle Parades erhöht. Dabei handelt es sich um Massenveranstaltungen, eine Mischung aus Autokorso und Demonstration, von Blaskapellen angeführt, deren Teilnehmer die Industriellen dazu auffordern, für ihr Unternehmen die Bedingungen des Code of Fair Competition anzuerkennen. Die größte dieser „Paraden“ zieht Anfang September 1933 über die Straßen von New York City. Eine Viertelmillion Menschen strömt auf der Fifth Avenue an Hugh S. Johnson und seiner NRA-Führung vorbei. Die Anzahl derjenigen, die, Beifall spendend, in New York die Bürgersteige säumen, übersteigt die Anderthalb-Millionen-Grenze. Da kann es wenig überraschen, dass NRA-Chef Johnson Ende 1933 vom US-Nachrichtenmagazin Time zum „Mann des Jahres“ gewählt wird.

Die Rechnung Roosevelts ging also auf: Zwei Millionen Unternehmer erklärten sich bereit, ihre Geschäfte von nun an unter dem blauen Adler zu betreiben. Mit Unternehmensgruppen verschiedener Industriezweige schloss die NRA 576 Grund- und 189 Ergänzungsvereinbarungen ab. Schließlich arbeitete irgendwann eine Mehrheit der Industriebeschäftigten in den Vereinigten Staaten unter dem blauen Adler – der lange Weg aus der Krise hatte begonnen.

Bereits 1933 verbuchten die Beschäftigung und die Höhe der Einkommen erstmals seit 1929 wieder einen Anstieg, der sich in den Jahren danach fortsetzen sollte. Je mehr die Krise abflaute, desto stärker wuchs freilich auch die Zahl der Unternehmer, die ihre Zugeständnisse bedauerten. Auch wurden immer mehr Politiker gegen die NRA aktiv. 1935 erklärte das Oberste Gericht der USA die Sonderadministration für verfassungswidrig. Ein Jahr später ging es den Widersachern des New Deal darum, eine weitere Amtszeit Roosevelts zu verhindern. Nicht nur die noch in den zwanziger Jahren auf Lebenszeit berufenen Richter, auch mehr als vier Fünftel der Presse – angeführt von den Blättern des Hearst-Konzerns – griffen die Politik des Präsidenten an. Doch die Bevölkerungsmehrheit, die von der NRA profitiert hatte, stand zu Roosevelt. Als er in den Wahlen vom November 1936 mit einem Vorsprung von neun Millionen Stimmen siegte, ging in den USA der Satz um: „Alle sind gegen den Präsidenten, mit Ausnahme der Wähler.“

Roosevelt konnte an seinem New Deal, der NRA und einer Anti-Krisen-Strategie festhalten, die der sozialen Seite mehr Aufmerksamkeit schenkte als üblich. Das Modell war darauf angewiesen, reformwillige Kräfte der Zivilgesellschaft zu gewinnen. Zu Unrecht in Vergessenheit geraten, sollte es bis heute Schule machen.

Jörg Rösler schrieb zuletzt über einen 1983 zwischen der DDR und Franz Josef Strauß ausgehandelten Milliardenkredit

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