Seit Ende der 1960er Jahre habe ich als Journalist sämtliche Parlaments- und Regionalwahlen verfolgt. Es fiel mir nie allzu schwer, eine Vorhersage zu treffen. Ich war jedes Mal imstande, Fragen zu beantworten wie: Welche Partei wird allein an die Macht kommen? Wird eine Koalition gegründet? Wenn ja, zwischen welchen Parteien? Es kam selten vor, dass ich falschlag. Doch Derartiges wie die jetzt anstehende Abstimmung habe ich noch nie erlebt. Es ist nahezu unmöglich, sich auf Prognosen einzulassen. Umfrageinstitute, die mit ihren Ergebnissen die Parteien zufriedenstellen, die sie finanzieren, haben zu viel an Seriosität eingebüßt, als dass man ihnen noch vertrauen könnte. Die tiefe politische und kulturelle Spaltung der Gesellschaft, deren Samen bereits vor Jahrzehnten in den Boden kam, macht sich jetzt in einer Weise bemerkbar wie selten zuvor.
Ausschluss der HDP
Am 24. Juni wird es sowohl eine Parlaments- als auch Präsidentschaftswahl geben. Wobei der Begriff „Präsident“ irreführend ist, denn nach dem Referendum vom 16. April 2017 ist die Türkei zu einem autoritären Präsidialsystem übergegangen. Es ist noch nicht in dem Maße vollendet wie in den USA. Begriffe wie Autokratie und Oligarchie beschreiben am besten, wozu dieser Systemwechsel geführt hat.
Erdoğan scheint sich dessen bewusst zu sein, dass seine Macht bei diesem Votum auf des Messers Schneide steht. Deshalb veranlasste er eine äußerst kuriose Änderung im Wahlgesetz. Anstatt die Zehn-Prozent-Hürde aufzuheben, führte er ein System ein, das in anderen Ländern seinesgleichen sucht. So dürfen mehrere Parteien eine Koalition – nach Erdoğans Worten eine „Allianz“ – bilden, die ausschließlich für diese Wahl gedacht ist. Die Wähler können ihre Stimme gleichzeitig für eine Allianz wie eine der Parteien abgeben, die zu diesem Verbund gehören. Je nach dem Stimmenanteil der einzelnen Parteien werden die Abgeordneten verteilt, die der Allianz zustehen. Diese „Erfindung“ sollte ursprünglich einem einzigen Ziel dienen: Die islamische geprägte AKP, die zwar stark ist, der aber ein paar Prozente fehlen könnten, will sich dank der Stimmen, die für die nationalistisch-rassistische MHP, in Deutschland bekannt als „Partei der Grauen Wölfe“, abgegeben werden, die Mehrheit sichern. Die Liaison zwischen AKP und MHP nennt sich „Allianz des Volkes“.
Allianz des Volkes
Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP)
Spitzenkandidat: Recep Tayyip Erdoğan
Gründung: 2001
Ausrichtung: Hervorgegangen aus der Tugend-Partei, steht die AKP für eine Re-Islamisierung des Landes.
Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP)
Spitzenkandidat: nicht nominiert
Gründung: 1969
Ausrichtung: Als ultranationalistischer Formation ist der MHP Erdoğans autoritärer Staat vertraut.
Dieser mutmaßlich geschickte Schachzug hatte für die Regierungspartei fatale Konsequenzen. Denn vier Oppositionsparteien, von denen Erdoğan niemals angenommen hatte, dass sie eine äquivalente Allianz eingehen, bilden nun ebenfalls eine Koalition. Es sind die republikanische CHP, eine kemalistische Partei, die seit längerer Zeit ohne Erfolg bemüht ist, sich zu sozialdemokratisieren. Dazu kommt die SP, die Partei der Glückseligkeit, als kleine, gemäßigt islamische Partei und die İyi-Parti (Gute Partei), die sich vor einigen Monaten aus MHP-Dissidenten formiert hat. Als vierter Partner fungiert die relativ bedeutungslose Demokratische Partei (DP/s. Übersicht). Diese Koalition nennt sich „Allianz der Nation“.
Die prokurdische HDP wollte diesem Bündnis beitreten, scheiterte allerdings am Veto von Meral Akşener, Begründerin und Vorsitzende der İyi-Parti. Infolgedessen muss die prokurdische Partei der Völker allein antreten und versuchen, wie schon bei den Parlamentswahlen im Juni und November 2015, mehr als zehn Prozent der Wähler für sich zu gewinnen. Ein schwieriges Unterfangen, da in den kurdischen Regionen im Südosten HDP-Anhänger Polizeirepressionen ausgesetzt sind und durch illegale, aber wirksame Methoden daran gehindert werden, ihre Wahllokale zu erreichen. Andererseits existiert im Westen eine große Solidarität linker Intellektueller sowie der Zivilgesellschaft, die sich zum Beistand für die HDP bekennen. Ob dies ausgereicht hat, wird man wissen, wenn die Stimmen gezählt werden.
Allianz der Nation
Republikanische Volkspartei (CHP)
Spitzenkandidat: Muharrem İnce
Gründung: 1923
Ausrichtung: Sie will keine Abschottung gegenüber der EU, sondern beschleunigte Beitrittsverhandlungen.
Saadet-Partei (SP)
Spitzenkandidat: Temel Karamollaoğlu
Gründung: 2001
Ausrichtung: Islamistische Gruppierung mit radikal ablehnender Position zu den USA, zur NATO und zur EU.
Demokratische Partei (DP)
Spitzenkandidat: nicht nominiert
Gründung: 1946
Ausrichtung: Einst laizistische Regierungspartei, hat die DP Einfluss verloren und zielt auf die Mittelschicht.
Gute Partei (IP)
Spitzenkandidatin: Meral Akşener
Gründung: 2017
Ausrichtung: Von MHP Dissidenten geführt, folgt die IP einer nationalkonservativen Programmatik.
Die Rivalität zwischen den Allianzen wird sich nach dem 24. Juni im Parlament fortsetzen. Doch schränkt das auf ein fragwürdiges Referendum im Vorjahr zurückgehende Präsidialsystem die Funktion der Legislative erheblich ein. Offiziell wird die Türkei nicht vom Parlament, sondern vom Präsidenten regiert. Sollte der aber mitsamt seiner Partei am 24. Juni die Mehrheit verlieren, müsste das Parlament das womöglich entstehende Machtvakuum füllen – ein Albtraum für Erdoğan. Ebenso wie eine mögliche Stichwahl, die am 8. Juli fällig wäre, sollte am 24. Juni beim Präsidentenvotum kein Bewerber mehr als 50 Prozent verbuchen.
Voraussichtlich würde der Amtsinhaber dann auf Muharrem İnce, den Kandidaten der CHP, treffen, auch wenn Meral Akşener als Bewerberin der İyi-Parti stets beteuert, sie und niemand sonst werde den jetzigen Staatschef herausfordern. Man sagt von ihr nicht ohne Grund, sie sei eine „Graue Wölfin“. Freilich gründen ihre Hoffnungen auf Illusionen. Weder sie noch Selahattin Demirtaş, der junge, agile Co-Vorsitzende der HDP, der seine Wahlkampagne aus einer von jeglicher Kommunikation abgeschotteten Zelle im Hochsicherheitstrakt eines Gefängnisses führen muss, haben auf mehr Aussicht als den ersten Wahlgang.
Weitere Parteien
Vaterlandspartei (VP)
Spitzenkandidat: Doğu Perinçek
Gründung: 1992
Ausrichtung: Die linksnationalistische Partei sieht die Zukunft der Türkei in einem eurasischen Verbund.
Demokratische Partei der Völker (HDP)
Spitzenkandidat: Selahattin Demirtaş
Gründung: 2012
Ausrichtung: Als Allianz linker Gruppierungen auf Anhieb im Parlament, pro-kurdisch, aber kein Ableger der PKK.
Mutterlandspartei (ANAP)
Spitzenkandidat: İbrahim Çelebi
Gründung: 1983
Ausrichtung: Zu ihren Hochzeiten stellte die ANAP mit Turgut Özal den Premier, später den Staatspräsidenten.
Wenn ein Stechen ausgetragen wird, dann zwischen Erdoğan und İnce, der Überraschung dieses Wahlkampfes. Der war vor einigen Monaten noch gescheitert, als er auf einem CHP-Parteitag die Führungsrolle übernehmen wollte. Ein Journalist schrieb: „Wenn die Leute auf den Tribünen ebenfalls ein Stimmrecht besessen hätten und nicht nur die Delegierten, wäre ihm definitiv der Vorsitz der Partei sicher gewesen.“
Im Wahlkampf hat İnce nicht darauf verzichtet, Erdoğan auch wegen seiner verfehlten Syrien-Politik anzutasten, die zu einem Spiel mit dem Feuer geworden sei und das Land von Europa entfremdet habe. Die Armee müsse nun für den Versuch aufkommen, dass man sich als Regionalmacht auf Schlachtfeldern einrichten wollte, die zu viele Risiken bargen. Statt einer selbstlosen Unterstützung für eine angeblich demokratische Aufstandsbewegung gegen Präsident Assad sei man fanatischen Dschihadisten gefällig gewesen, die sich unfassbarer Verbrechen schuldig gemacht hätten.
Bestenfalls ein Pyrrhussieg
İnce ist zwar ein Populist, aber diese Eigenschaft spricht mehr für den volksnahen als den opportunistischen Politiker, der auf Stimmungswogen reitet, die er selbst erzeugt hat. Insofern besteht für İnce durchaus die Chance, Erdoğan im direkten Aufeinandertreffen zu schlagen. Immerhin haben alle anderen Präsidentschaftskandidaten bereits offiziell verkündet, ihn in einer zweiten Runde unterstützen zu wollen, was rein arithmetisch zu einem Stimmanteil von über 50 Prozent führen dürfte. Wie die machtverwöhnte AKP und Erdoğan persönlich dann reagieren, darüber kann nur spekuliert werden. Auf jeden Fall steht das Land vor einer der kritischsten Wahlakte in seiner gut hundertjährigen Geschichte als Republik. Wird sich letzten Endes die Demokratie behaupten oder die Autokratie eines politisierten Islam durchsetzen, der gegen die innige Verbindung mit einem globalisierten Kapitalismus wenig einzuwenden hat? Sollte Recep Tayyip Erdoğan triumphieren, deutet allein die Tatsache, dass die Wirtschaft vor einem Absturz steht, darauf hin: Es wird sich lediglich um ein Pyrrhussieg handeln, der dem Land weder Wohlstand noch innere Stabilität verheißt. Bei allen Unwägbarkeiten kann ich wenigstens das sicher vorhersagen.
Kommentare 7
"Wie die machtverwöhnte AKP und Erdoğan persönlich dann reagieren, darüber kann nur spekuliert werden."
Da man bereits erleben durfte, was Erdogan bereit ist zu tun, um seine Macht zu sichern, dürfte es nicht schwer sein, sich ein Szenario vorzustellen. Darüberhinaus gibt es dort und hierzulande eine Menge Wahlberechtigte, die Erdogan aus Übezeugung und aus sicherer Entfernung ganz in Özil-Manier als "Ihren Präsidenten" betrachten. Es wird für den Sultan vom Bosporus schon reichen - koste es, was es wolle.
nicht die spannung über den ausgang der wahl sollte fesseln !
der skandal liegt in den (aus-nahme-)umständen,
unter dem das regime erdogan die wähler zur akklamation
mit stimm-zetteln ruft.
die repression der einst relativ-freien medien,
die einschüchterung durch massen-entlastungen,
die verhaftungen, der justiz-umbau : setzen allen oppositionellen
das messer an die kehle.
wo bleiben europäische regierungs-proteste gegen eine derart
faschistoide staats-/gesellschafts-zurichtung,
die auf ein-partei-herrschaft mit einem diktator zuläuft!
Das ist doch ein Witz, was der Aydin Engin von Cumhuriyet Zeitung (die Zeitung der kemalisten) da geschrieben hat. Und noch dazu mit falschen Übersetzungen. 1.) Das ist keine grosse Kunst, dass der Herr Engin, die Ergebnisse der Wahlen in den 60iger Jahren vorhersagen konnte. Diese konnten die einfachen Menschen auf der Strasse auch. Bis in das Jahr 1979 hatte die kemalistische Partei CHP, dank des türkischen Militärs hinter sich, die Regierungsgewalt. Sprich, vom Jahr 1938 (Ableben des Atatürks) bis 1979 war die Partei CHP (mit einer Unterbrechung in den 50iger Jahren durch die AP Adalet Partisi, zu deutsch Gerechtigkeitspartei) immer an der Regierung u. stellte immer den Ministerpräsidenten. Sprich, es war also keine Grosse kunst, die Ergebnisse der Wahlen vorherszusagen. In den 80iger Jahren ändert sich das, die ANAP (Mutterlandspartei) von Özal gewann die Wahlen führte die Türkei ins Computerzeitalter u. private Fernsehkanäle. 2.) Die Geschichte mit den Allianzen der Parteien ist auch nicht neu. Diese gab es auch in der Vergangenheit. 3.) VP heisst auf türkisch Vatan Partisi und übersetzt Heimat Partei. Die AKP hatte sich von der Saadet Partei (Partei vom verstorbenen Erbakan) getrennt und geht den Weg des Özal u. Menderes, sprich der Parteien ANAP u. DP (Demokratische Partei).
"wo bleiben europäische regierungs-proteste gegen eine derart
faschistoide staats-/gesellschafts-zurichtung,"
Wenn man derart damit beschäftigt ist, mit zweierlei Maß zu messen, dann hat man genug damit zu tun, sich z.B. an Putins Russland, Jinpings China und Assads Syrien aufzureiben. Der Nato- und Flüchtlingsdeal-Partner Türkei bleibt da außen vor und der Diktator kann seine "Staats-und Gesellschftszurichtung"vollenden. Da die meisten Türken dort- und hierzulande offenbar hinter "ihrem Präsidenten" stehen und kein Problem mit dessen Staatszuschnitt haben, besteht wenig Hoffnung, das sich hieran kurzfristig etwas ändert.
Nun hat der türkische Sultan auf dem Weg zum Alleinherrscher einige weitere Stolpersteine beiseite gerollt. Und wie man liest, mit nicht unwesentlicher Hilfe der Türken in Deutschland, welche ihn mit überdurchschnittlicher Zustimmung, im Vergleich zu ihren Brüdern und Schwestern im Lande am Bospurus, unterstützt haben. Ob die dortigen Wähler, die im polarisierten Innenland mit nur knapp über 50% für E. votierten, in Dankbarkeit ihrer Landsleute in Deutschland, die immerhin mit 65% "ihren Präsidenten" wählten, gedenken? Das Geschmäckle ist intensiv, wenn aus sicherer Distanz und unter Nutzung gewisser Freiheiten hier, das Leben der Landsleute dort massiv erschwert wird.
auch in dieser hinsicht ist distanz geschmolzen:
deutchland ist kampf-platz.
aufgewacht: verdrängungs-weltmeister!
korr.: natürlich: deuschland.