Einer von uns

Debatte Der bayerische Innenminister hat einen Anhänger des IS ausweisen lassen. Aber kann diese Maßnahme gegen den Terror wirklich helfen?

Eigentlich ist die Sache mit der islamistischen Terrorgefahr ganz einfach. Für Menschen, die sie für „gefährlich“, „gewaltbereit“ und/oder für potenzielle Täter halten, haben die Behörden einen klaren und logischen Plan: Entweder sie schicken sie weg. Oder sie lassen sie nicht gehen.

An dieser Stelle ließe sich die Sache ans Kabarett delegieren, wäre sie nicht so ernst. Zu reden ist nicht nur von den Widersprüchen, in die deutsche Antiterror-Politik sich verstrickt. Zu reden ist von der hilflosen Logik, die sich hinter dieser Politik verbirgt. Und zu reden ist vor allem von der drohenden Bankrott-Erklärung angesichts der Aufgabe, den Rechtsstaat zu verteidigen, ohne ihn dabei selbst aufs Spiel zu setzen.

Der unterschiedliche Umgang mit „Gefährdern“, so erläutern uns die Behörden, entspringe einer gewissenhaft durchgeführten „Einzelfallprüfung“. Die ergab vor wenigen Wochen bei Erhan A. aus Kempten, der sich im Magazin der Süddeutschen Zeitung als Anhänger des „Islamischen Staats“ geoutet hatte: Ausweisen! Der Türke A., so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), lande dann schließlich nicht bei den Terroristen, sondern „in der Obhut der türkischen Behörden“, die ja, wie wir wissen, den IS-Terror derzeit nicht unterstützen wollen, sondern bekämpfen, wenn es nicht gerade den Kurden hilft.

Anders sieht es in der virtuosen Logik unserer Sicherheitspolitiker mit denjenigen aus, von denen wir nicht wissen, in wessen „Obhut“ wir sie loswerden können. Die sollen möglichst in Deutschland bleiben, wo wir selbst auf sie aufpassen, damit sie nicht auf die Idee kommen, sich nach Internet-Anleitung eine Bombe zu bauen und statt auf Kurden auf Deutsche zu werfen. Weil es in Deutschland nicht so gut ankommt, eine Person, die bisher nicht einmal unter dem Verdacht einer Straftat steht, durch Markierung auf dem Personalausweis zu stigmatisieren, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine andere Idee: Er will ihnen den Personalausweis vielleicht wegnehmen und durch ein minderwertiges Dokument ohne Ausreiseberechtigung ersetzen.

Es steht außer Frage, dass die kriminelle Energie, über die manche Anhänger eines zum Gewalthandbuch entstellten Korans verfügen, nicht unterschätzt werden darf. Aber gerade deshalb ist das so gefährlich, was de Maizière, Herrmann und andere tun: Sie geben vor, das Problem durch repressive und rechtsstaatlich fragwürdige Maßnahmen unterdrücken zu können.

Um diese Illusion aufrechtzuerhalten, werden nebulöse Begriffe wie „Gefährder“ erfunden. Leute, denen mit den Abwehrmitteln des Rechtsstaats nicht beizukommen ist, weil sie schlicht (noch) nichts Strafbares getan haben; nicht mal unter einem Verdacht stehen, der ein Ermittlungsverfahren rechtfertigt, von denen die Behörden aber irgendwelche bedrohlichen „Tatsachen“ kennen. „Gefährder“ ist also nicht nur kein bestimmter, sondern gar kein Rechtsbegriff, hält aber zur Begründung für solche Phantasien wie Ausweis-Entzug immer wieder her.

Wenn jemand auch nur halbwegs überzeugend darlegen könnte, dass das Ausweisen oder Festhalten solch Halbverdächtiger gegen den islamistischen Terror hilft, man könnte diesen Gewinn wenigstens abwägen gegen den Verlust an Rechtsstaatlichkeit. Aber diese Vorstellung ist naiv. Sie ignoriert, was Politiker vom Schlage eines de Maizière oder erst recht eines Joachim Herrmann nicht wahrhaben wollen: die gesellschaftlichen Ursachen des Problems.

Es ist den Verfechtern einer repressiven statt präventiven Innenpolitik seit Jahren gelungen, die Idee vom Anpacken dieser Ursachen als naives Multikulti-Palaver abzutun. Das folgt dem verständlichen, aber falschen Reflex, ein tief sitzendes Problem am liebsten aus der Welt zu schaffen, indem man diese oder jene Person einsperrt oder außer Landes schafft.

Es wäre höchste Zeit, die Sicherheitsfrage endlich wieder von links zu stellen, statt sich in die Ecke der Naiven stellen zu lassen. Wer selbstbewusst deutlich machen wollte, dass Dschihadisten nicht von dem Himmel fallen, in den sie sich angeblich so gern bomben möchten; wer überzeugt ist, dass die bösen Pflänzchen auch Wurzeln haben, der dürfte sich sogar auf den Verfassungsschutz berufen. Der hat im September aufgeschlüsselt, woher die Leute kommen, die für den „Islamischen Staat“ in den Krieg gezogen sind. Abgeschlossene Ausbildung: sechs Prozent. Arbeitslos gemeldet: zwar „nur“ 20 Prozent, aber real in Beschäftigung: zwölf Prozent, meistens im Niedriglohnsektor.

Wir müssen uns nicht einreden lassen, mit solchen Hinweisen irgend etwas entschuldigen zu wollen. Wenn diese Leute – egal, ob aus schwierigen Verhältnissen oder nicht – sich schuldig machen, muss man sie bestrafen. Aber naiv ist nicht, wer sagt: Wenn wir das Problem loswerden oder spürbar abmildern wollen, werden wir die Verhältnisse ändern müssen, die den Boden bereiten für die mehr oder weniger radikale Abwendung von demokratischen Verhältnissen. Naiv ist, wer so tut, als ginge es anders oder gar leichter. Zum Beispiel mit Ausweisungen. Oder auch mit dem Gegenteil. Das geht, zugegeben, schneller. Es hilft nur nicht.

Stephan Hebel hat soeben das Buch Deutschland im Tiefschlaf. Wie wir unsere Zukunft verspielen veröffentlicht

06:00 22.10.2014
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