Ursula Engelen-Kefer
02.03.2012 | 15:00

Einfach zu wenig

Europäische Union Die EU will ihren Fiskalpakt mit Wachstumsförderung flankieren. Aber was hier als Hilfe verkauft wird, ist nicht mehr als ein Täuschungsmanöver. Ein Kommentar

Beschäftigung und Wachstum in einem Europa auf Schrumpf- und Sparkurs – erneut hat sich der Europäische Rat dieses Thema vorgenommen. Doch erschöpfen sich die Förderpläne, mit denen der von Kanzlerin Merkel durchgesetzte Fiskalpakt ergänzt werden soll, in vagen Absichtserklärungen. Dabei hat die Internationale Arbeitsorganisation gerade Alarm geschlagen: 45 Millionen Menschen in der EU sind derzeit arbeitslos, weit mehr als vor der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007. Die EU-Kommission verweist vor allem auf die dramatische Jugendarbeitslosigkeit: 7,5 Millionen Menschen der Altersgruppe 15 bis 24 Jahre sind weder erwerbstätig noch in der allgemeinen oder beruflichen Bildung. Damit ist mehr als jeder fünfte junge Mensch ohne Job, in Griechenland und Spanien ist es sogar fast jeder zweite.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sind ein dreistes Täuschungsmanöver. So sollen 82 Milliarden Euro aus nicht abgerufenen Mitteln der Europäischen Strukturfonds den Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit zugutekommen. Allerdings ist ein großer Teil davon in den EU-Mitgliedsländern längst verplant und steht somit gar nicht zur Verfügung. Dass die Förder­gelder aus den EU-Fonds in den Krisenländern nicht aus­reichend genutzt werden, liegt nicht nur an der Brüsseler Bürokratie und Mängeln nationaler Verwaltungen, sondern auch an der finanziellen Eigenbeteiligung. Diese können die Krisenländer infolge rigoroser Spar­zwänge nicht aufbringen. Sollen die EU-Strukturfonds tatsächlich beim Abbau der Jugend­arbeitslosigkeit helfen, braucht man geeignete Konzepte und Verfahren sowie genügend zusätzliches Geld.

Existenzangst wird ausgenutzt

Geradezu als Hohn müssen es die Menschen empfinden, wenn zur Bekämpfung der Jugend­arbeitslosigkeit die Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen vorgeschlagen wird. Bereits heute leiden gerade die Jugendlichen in der EU unter befristeter Beschäftigung, erzwungener Teilzeit, Leiharbeit sowie un­sicherer Selbstständigkeit mit Niedriglöhnen. Dies gilt inzwischen auch für finanz- und wirtschaftsstarke EU-Länder wie die Bundesrepublik. Immer mehr Arbeitgeber in allen Branchen nutzen die Existenzangst und Not der jungen Menschen in den Krisenländern aus. Dabei zieht die EU-Kommission einen alten neoliberalen Hut aus der Mottenkiste: Der Kündigungsschutz wird für die hohe Arbeitslosigkeit junger Menschen verantwortlich gemacht, obwohl er durch den Anstieg der prekären Beschäftigung ständig weiter durch­löchert worden ist. Damit wird ein weiterer Keil zwischen die Generationen  getrieben, um von Struktur- und Sozialkonflikten abzulenken.

Die heftigen Proteste der „verlorenen Generation“ in Griechenland, Spanien und Portugal, aber auch Großbritannien geben einen Vorgeschmack auf die „Eurobellion“. Eine europäische Integration mit einer „verlorenen Generation“ junger Menschen hat keine Zukunft. Statt halbherziger Lippenbekenntnisse muss die EU glaubwürdige Konzepte mit der ­notwendigen Finanzierung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vorlegen.

Ursula Engelen-Kefer, früher DGB-Vizechefin, arbeitet heute als Publizistin in Berlin