Einfacher Denkfehler

Bündnis für Arbeit Gesamtwirtschaftliche Analysen zeigen, dass die bislang verfolgte Strategie der Lohnzurückhaltung zu mehr Arbeitslosigkeit und Deflation führt

Durch den Ausgang der Wahlen in Hessen und Niedersachsen hat sich die informelle Achse zwischen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und dem CDU-Fraktionsvize Friedrich Merz verfestigt. Letzterer hat am Wahlabend den Gewerkschaften bereits mit einem Machtkampf gedroht. Dass nun in der Debatte schrillere Töne angeschlagen werden, wird sich wohl auch auf das Bündnis für Arbeit auswirken. Ob man vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen daran festhalten sollte, erscheint fragwürdig. Bei dem Blick auf die Auseinandersetzungen zwischen Unternehmerverbänden und Gewerkschaften bleibt die makroökonomische Perspektive zumeist außer acht.

Die beschäftigungspolitische Bilanz der Vereinbarungen im Bündnis für Arbeit fällt deprimierend aus. Es hat zwar im Zeitraum 1999 bis Frühjahr 2001 eine Zunahme der Beschäftigung um rund eine Million stattgefunden. Diese war jedoch rund zur Hälfte statistisch bedingt, denn erstmalig wurden geringfügig Beschäftigte statistisch erfasst. Die andere Hälfte des Beschäftigungszuwachses resultiert aus dem kräftigen Exportzuwachs des Jahres 2000 (fast 14 Prozent). Daran gemessen fiel der Anstieg der Beschäftigung enttäuschend niedrig aus. Der Grund dafür ist, dass der private Konsum und die öffentliche Nachfrage 2000 bei wenig über einem Prozent stagnierte. Diese auseinanderlaufende Entwicklung von Exporten und inländischer Nachfrage ist auch ein Ergebnis der im Bündnis vom 9. Januar 2000 vereinbarten Lohnzurückhaltung. Im internationalen Vergleich fallende Lohnstückkosten und ein unterbewerteter Euro haben einerseits die bereits hervorragende internationale Wettbewerbsposition gestärkt, aber zugleich die Binnenkonjunktur geschwächt, eine Konstellation, die die gesamtwirtschaftlich fatale Exportabhängigkeit Deutschlands forciert hat.

Dieses Problem wird jedoch nicht thematisiert. Innerhalb der Gewerkschaften ist man sich zwar im Klaren darüber, dass Deutschland bei den Löhnen derzeit einen »Sonderweg« geht, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Januar 2003 bilanziert hat, aber dieser Sonderweg wird anders verstanden. Während das DIW den Sonderweg dadurch erklärt, dass die Löhne in Deutschland »so weit hinter dem Durchschnitt zurückbleiben, wie noch nie seit Beginn der Währungsunion«, plädierte der DGB-Vorsitzende Sommer dafür, den Faktor Arbeit durch Senkung der Sozialversicherungsbeiträge weiter zu entlasten. Doch die Lohnentwicklung war in Deutschland in den vergangenen Jahren so moderat, dass der zeitweilige Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitgeber bereits mehr als kompensiert wurde.

In der Bundesregierung wird derzeit die Rückführung von Steuern und Abgaben und damit die Demontage des öffentlichen Konsums als »Königsweg« für mehr Investitionen und mehr Konsum verstanden. Hinter dieser Zauberformel, dass »die Menschen mehr Netto von ihrem Bruttoeinkommen behalten« (Strategiepapier aus dem Bundeskanzleramt), steht ein einfacher Denkfehler. Die Bedeutung der Nachfrage von Staat und Sozialversicherung für die Gesamtnachfrage einer Gesellschaft wird ignoriert. Staat und Sozialversicherung werden nur als Kosten, nicht aber in ihrer Wirkung auf die Nachfrage gesehen. Gegenwärtig herrscht eine restriktive Geld- und Fiskalpolitik, die die Nachfrage hemmt. Lohnzurückhaltung weiter zu betreiben, ist in der momentanen Situation die dümmste aller denkbaren Alternativen. Würden die Gewerkschaften sich jetzt offen für eine aktive Tarifpolitik aussprechen, würden sie damit die von ihnen selbst angebotene Politik der Lohnzurückhaltung anfechten.

Das Bündnis antagonistischer Kräfte basiert darauf, dass sowohl Kapital wie Arbeit auf eine uneingeschränkte Durchsetzung ihrer jeweiligen Interessen verzichten und der Staat diese Zurückhaltung dadurch honoriert, dass er die Stimulierung und Steuerung der Konjunktur übernimmt. Es markiert das Basisdogma des rot-grünen Staatsverständnisses, dass der Staat diese Rolle nicht spielen soll. Die Unternehmen und ihre Verbände drängen darauf, den Arbeitsmarkt noch weiter zu deregulieren. Die einzigen, die Kompromissbereitschaft spüren lassen, sind die Gewerkschaften. Da sie aber in den vergangenen Jahren in der Lohnfrage materiell zu viele Konzessionen gemacht haben, gibt es in der Tarifpolitik kaum noch Spielraum. Weitere Lohnzurückhaltung ist nicht nur makroökonomisch unsinnig, sie wird die laufenden Mitgliederverluste beschleunigen. Das spüren die Gewerkschaften. Ein Bündnis für Arbeit, in das die Gewerkschaften mit einem aus makroökonomischer Sicht bereits zu niedrigen Lohnniveau hineingehen, ergibt keinen Sinn. Sie haben dann nichts anzubieten, um zu einem »deal« zu kommen. Die günstigste Variante in einer solchen Konstellation wäre dann das ergebnislose Scheitern eines von vornherein makroökonomisch falsch angelegten Bündnisses. Es gibt aber wenig Anzeichen, dass es zu dieser günstigsten Variante kommt. Denn weder Bundesregierung noch Gewerkschaften werden einräumen, dass sie über Jahre hinweg ein gemeinsames Projekt zur Vergrößerung der Arbeitslosigkeit betrieben haben. Der von beiden Seiten favorisierte Korporatismus wird diesen Misserfolg überleben. Damit die Nominallöhne nicht weiter gesenkt werden, werden sich die Parteien des Bündnisses auf eine Reduktion der Lohnnebenkosten verständigen. Die Ausgaben von Staat und Sozialversicherung werden damit niedriger. Dies führt zu einer gesamtwirtschaftlichen Schwächung der Nachfrage, was Deutschland in eine deflationäre Entwicklung steuern wird.

Michael Wendl ist stellvertretender Landesleiter von ver.di Bayern

00:00 07.02.2003

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