Einkreisen und Eindämmen

Russlands südöstliche Flanke Die GUAM-Staaten empfehlen sich als neuer Machtfaktor im postsowjetischen Raum - die USA stehen ihnen als Mentor zur Seite

Wenige Tage vor den Feierlichkeiten am 9. Mai hatte Wladimir Putin in einer Rede an die Nation festgestellt, der Zusammenbruch der Sowjetunion sei die "größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts" gewesen. Noch nie war bis dahin aus dem Munde eines russischen Präsidenten ein derart drastisches Urteil zu hören. Was auch immer die Motive gewesen sein mögen, es ausgerechnet in diesem Augenblick zu formulieren - die von Putin gebrauchte Formel reflektierte ungeschminkt, wie Russlands strategische Position im postsowjetischen Raum innerhalb weniger Jahre ausgehöhlt wurde. Nach den Umbrüchen in der Ukraine, in Georgien und Kirgistan rief US-Außenministerin Rice Anfang Mai während ihres Besuches in Litauen die Weißrussen unverhohlen dazu auf, bei den Präsidentenwahlen 2006 nach dem Kiewer Szenario gegen Staatschef Lukaschenko aufzubegehren. Ihr musste dabe klar sein, ein Umsturz in Minsk würde russische Interessen mindestens in gleicher Weise tangieren wie der jähe Fall des Präsidentenbewerbers Viktor Janukowitsch und damit das Ende der Ära Kutschma in der Ukraine.

Insofern verdient auch das Gipfeltreffen der so genannten GUAM-Staaten im moldauischen Chisinau wenige Tage vor den Gedenkfeiern in Moskau Beachtung. Immerhin wurde dort beschlossen, die bisher eher zweitrangige Abspaltung von der GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, der formell alle postsowjetischen Staaten außer Litauen, Lettland und Estland angehören) so aufzuwerten, dass künftig die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Moskau entschiedener gewahrt werden können. Bei ihrer Gründung 1996/97 gehörten der GUAM Georgien, die Ukraine, Aserbaidschan und Moldawien an - 1999 kam nominell Usbekistan hinzu. Seinen Namen erhielt das Bündnis von den Anfangsbuchstaben dieser Staaten. Die GUAM, später dann GUUAM, sicherte zunächst einen Transportkorridor für aserbaidschanisches Öl und die Teilhabe seiner Mitgliedsstaaten an diesem Geschäft. In Chisinau wurde nun allerdings "die Zurückkämpfung des von Russland unterstützten Separatismus" zum gemeinsamen Ziel erhoben. Seit Viktor Juschtschenko in Kiew regiert, besteht das Angebot, die russischen Friedenstruppen in Georgien durch ukrainische Verbände und damit Russland als kaukasische Ordnungsmacht zu ersetzen. Ob sich die Region auf diese Weise stabilisieren lässt, erscheint zweifelhaft. Georgiens Präsident Saakaschwili dürfte sich nach einer solchen Rochade eher ermutigt fühlen, die Konflikte mit den abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien noch aggressiver anzugehen als das bereits der Fall ist.

Aufschlussreich war der Chisinau-Gipfel auch deshalb, weil die GUAM ausländische Gäste wie den rumänischen Staatschef Trajan Basescu, Litauens Präsidenten Valdas Adamkus und OSZE-Generaldirektor Kubis geladen hatte. Zudem wurde eine offizielle Beobachterdelegation aus Washington begrüßt. Auch gab es den Vorschlag, die Allianz umzubenennen, um sie für künftige Interessenten offen zu halten. Der Georgier Michail Saakaschwili wurde mit dem Satz zitiert: "Wir haben unsere Feinde in Georgien, der Ukraine und Kirgistan besiegt. Und wir haben noch ein Land auf unserer Liste." Es bedurfte keines sonderlichen Scharfsinns, um zu wissen, dass damit Weißrussland gemeint war. Nicht Usbekistan, das sich nur wenige Tage nach dem Chisinau-Gipfel mit dem Aufstand von Andischan konfrontiert sehen sollte und kurz zuvor den Staatenbund - nicht zuletzt aus Loyalität gegenüber Moskau - verlassen hatte.

Auch wenn in Chisinau vordergründig anti-russische Töne unterblieben, war das neue Selbstverständnis eines Staatenbundes unverkennbar, der sich unverdrossen als Gegenmacht zu der auf den Status quo und die Führung Russlands fixierten GUS inszeniert. Die "neue GUAM" werde - so Michail Saakaschwili - "zu einer Organisation demokratischer Länder auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion".

Diese Formel wurde bei den Auftritten von Condoleeza Rice und George W. Bush in Litauen vor der Moskauer Gedenkfeier am 9. Mai nahezu wörtlich aufgegriffen. Nur wer sich einer Demokratisierung nach westlichen Maßstäben verschreibt, wird im Westen ankommen, lautete die Botschaft. Wer dabei notgedrungen in einen Dissens mit Moskau gerät, kann auf den Rückhalt Amerikas rechnen, ließ sich als unausgesprochene Konsequenz ergänzen.

Auch wenn unablässig das Gegenteil beteuert wird, die Politik der USA ist nach wie vor auf die Eindämmung Russlands gerichtet. Die Reihe der blumigen und farbenfrohen Revolutionen von Aserbaidschan über Georgien bis in die Ukraine, der Einsatz "westlicher Wahlbeobachter" in Kirgistan wie die Etablierung von US-Militärbasen in Kirgistan, Usbekistan, Tadschikistan, Georgien und seit kurzem auch Aserbaidschan bezeugen, wie zielstrebig dabei verfahren wird. Mit der Rede, die er nur einen Tag nach seinem Moskau-Besuch am 9. Mai im georgischen Tiflis hielt (s. Freitag 19/05), ließ George W. Bush ein weiteres Mal keinen Zweifel, dass die USA ihre Präsenz in Zentralasien und im Kaukasus - an der südöstlichen Flanke Russlands - nicht nur aufrechterhalten, sondern ausbauen werden. Damit wird der Bogen proamerikanischer Staaten komplettiert, der im Norden mit den baltischen Republiken seinen Anfang nimmt. Die nächsten Züge, um vorhandene Leerstellen in dieser Reihe aufzufüllen, gelten - gedeckt durch den politischen Beistand der GUAM-Staaten - Weißrussland, Kaliningrad und möglicherweise Usbekistan.


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00:00 20.05.2005

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