Einsichten des Ostens

Linke Debatte über Privatisierung Eine allgemeine Kampagne gegen den Verkauf öffentlichen Eigentums führt nicht weiter. Die demokratische Teilhabe der Bürger muss gestärkt werden

Dürfen Linke unter bestimmten Umständen städtische Wohnungen verkaufen oder öffentliche Unternehmen veräußern? Oder dürfen sie das grundsätzlich nicht? In Linkspartei und WASG als auch zwischen den Parteien wird darüber diskutiert, wie eine Anti-Privatisierungskampagne - als Gründungskampagne einer neuen Linken - geführt werden sollte. In Freitag 33/06 stellte Thomas Händel, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands der WASG, heraus, dass der Verkauf öffentlichen Vermögens letztlich politisch handlungsunfähig macht. Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, antwortet ihm.


Was soll der Staat besitzen? Wie soll das öffentliche Eigentum bewirtschaftet werden? Für demokratisch-sozialistische Politik und eine neue linke Partei haben diese Fragen einen hohen Stellenwert. Sie führen ins Zentrum linker Gesellschaftskonzeptionen.

Die Linke kann dabei im Gegensatz zu den anderen Parteien die über 60 Jahre gewachsenen unterschiedlichen Erfahrungen in Ost und West in der Eigentumsfrage politisch produktiv zusammenzuführen. Sie unterschiede sich dann von den üblichen West-Ost-Vereinigungen: Ostdeutsche Erfahrungen mit der Dominanz der staatssozialistischen Eigentumsform würden in einem demokratisch-sozialistischen Gesellschaftskonzept tatsächlich aufgehoben. Die Linke kann ein eigenes, hegemoniefähiges Modell einer demokratischen und sozialen Gesellschaftsordnung entwickeln, wenn sie für einen besseren Umgang mit dem öffentlichen Eigentum steht. Die Abwehr von Verkäufen an Hedgefonds, von Privatisierungsvorhaben unterschiedlicher Couleur ist wichtig, reicht aber nicht aus, um die dringend notwendige Renaissance des Öffentlichen einzuleiten.

Der aktuelle Anlage-Drang des internationalen Finanzkapitals erklärt die Privatisierungen nicht hinreichend. Auch für Linke beachtenswerte Faktoren sind die realen Erfahrungen mit öffentlichen Unternehmen, mit Miss- und Vetternwirtschaft, Ineffizienz, Unbeweglichkeit, Bürokratismus, undemokratischen Strukturen. Die vielschichtige Unzufriedenheit mit dem über Jahre hinweg entstandenen Zustand mancher öffentlichen Einrichtungen bildet den Resonanzboden für den Glauben, dass der Markt "es besser kann". Die bundespolitisch verursachte eklatante Finanznot der öffentlichen, vor allem kommunalen Haushalte kommt hinzu.

Ostdeutsche Kommunen, die ihre öffentliche Infrastruktur auch mittels Verkauf von Teilen des 1990 übertragenen Eigentums und unter Beteiligung privaten Kapitals saniert haben, können auch auf positive Erfahrungen verweisen. Zu einer Lehre der PDS aus dem Scheitern des Staatssozialismus zählt, die Bedeutung zivilgesellschaftlicher Strukturen, die Tätigkeit gemeinnütziger Verbände und Organisationen für das demokratische Gemeinwesen zu betonen und dafür einzutreten, sie in die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge, seien es Kitas, Beratungsstellen oder andere gemeinwohlorientierte Dienste einzubinden. Der "Sektor zwischen Markt und Staat" spielt auch im Konzept des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors eine große Rolle. Für den bewussten Umbau staatlicher Apparate zu Gunsten gesellschaftlicher, aber nicht profitorientierter Organisationen, wurde in Teilen der PDS vor Jahren der Begriff "progressive Entstaatlichung" gefunden.

Die neoliberale Alternative "Markt oder Staat" kann sich die Linke nicht unter umgekehrten Vorzeichen zu eigen machen. Nicht "Markt" und "Staat" stehen sich gegenüber, sondern Versorgungsprinzip und Profitmaximierung. Bestimmt das Profitprinzip das Handeln, ist es gleich, ob die Renditeerwartungen von den Anteilseignern eines Hedgefonds oder von einem staatlichen Energieunternehmen wie Vattenfall gesetzt werden.

Unterschiedliche Traditionen in der Linken im Verhältnis zum Staat und öffentlichen Eigentum lassen sich in der Abwehr konkreter Privatisierungsprojekte zusammenführen: gegen den Börsengang der Bahn und gegen weitere Privatisierungen bei Verkehr und Energie oder für das Volksbegehren gegen den Krankenhausverkauf in Meißen. Die kommunalen Probleme mit Privatisierungen sind immer konkret zu betrachten: Der Teilverkauf von Wohnungen, um eine Insolvenz abzuwenden, hat eine andere politische Dimension als ein Totalverkauf, um das neoliberale Kampfziel "Schuldenfreiheit" zu erreichen. Gerade die Beispiele aus dem Wohnungssektor zeigen aber eines: Eine Linke, die in Sachen öffentliches Eigentum erst anfängt zu handeln, wenn es zum Verkauf steht, kommt auf Dauer zu spät.

Öffentliches Eigentum dient im Unterschied zu privatem Eigentum einem öffentlichen Interesse, das in demokratischen Entscheidungsprozessen entsteht. Ein zentraler Eckpunkt linker Politik muss es sein, diesen Unterschied zwischen privatem und öffentlichem Eigentum wieder in den Mittelpunkt zu rücken und die demokratische Verfügungsgewalt über Ziele und Zwecke öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen zu stärken. Die demokratische Entscheidungshoheit muss sowohl die Wirtschaftlichkeit als auch die aktive politischen Gestaltung, etwa in der Verkehrspolitik, der Energieversorgung oder der Stadtentwicklung umfassen. Öffentliches Eigentum offensiv zu verteidigen, heißt, die demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger, der Eigentümer, zu stärken.

Eine Debatte über "linke Privatisierungspolitik" ist politischer Nonsens. Es ist nicht Anliegen linker Politik, den Herrschaftsbereich des nackten Gewinnstrebens auszuweiten, sondern ihn einzudämmen. Verkäufe zwecks Abwendung von Insolvenzen oder elementaren Haushaltsnöten sind für Linke immer eine Wahl zwischen ungeliebten Alternativen und nicht Privatisierungspolitik als Herzensangelegenheit. Jenseits dessen steht die Frage, mit welchen strategischen Projekten die Linke wieder in die gesellschaftliche, politische Offensive kommt. Nach meiner Auffassung werden die notwendigen Anliegen der Linken mit einer allgemein gehaltenen Kampagne gegen den neoliberalen Privatisierungswahn unzureichend beschrieben. Wir sollten uns trauen, mehr zu wollen: die Rückgewinnung des Öffentlichen und Sozialen durch die Ausweitung demokratischer Strukturen und die Reform des öffentlichen Sektors.

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