Einspruch

Debatte Jakob Augstein schrieb vergangene Woche, eine Koalition aus AfD und Union könnte eine Chance für die Erneuerung der Linken sein. Sechs Autoren sind da anderer Meinung
Einspruch
"Ein Liebäugeln mit der AfD als Jungbrunnen der Linken ist fatal"

Foto: Carsten Koall/Getty Images

Politik ist kein Esoterik-Workshop

„Eine Regierungsbeteiligung der AfD, das wären nicht einfach „geklärte Verhältnisse“. Es geht ja nicht um eine politische Hermeneutik, die ihren Vorteil in der Klarheit sucht. Es geht um Machtverhältnisse. AfD in einer Regierung hieße Anerkennung ihrer Position, hieße Normalisierung ihres Diskurses und es hieße nicht zuletzt Zuwachs an Geld, Einfluss, Posten. Also ein Vorschub für jene Art des gesellschaftlichen Umbaus, für den sie angetreten sind. Wenn es da eines Anschauungsbeispiels bedarf: In Österreich kann man das gerade in Realzeit beobachten. Und die Vorstellung, die Linke könnte so „zu sich selber finden“? Politik ist kein Esoterik-Workshop. Die Idee einer echten Linken – also einer, die keine Abstriche machen muss, einer, die keine Konsenslösungen finden muss – so eine Linke kann nur unter einer Bedingung echt sein: wenn sie nicht demokratisch ist.“

Isolde Charim ist Philosophin und wissenschaftliche Kuratorin am Bruno Kreisky Forum in Wien

Ein Cordon sanitaire gegen den Aufstieg

„Lieber Herr Jakob Augstein,

Sie „beschreiben“ nichts, sondern Sie kapitulieren. Widerstand sieht anders aus. Keine Partei hat ein Recht auf Regierungsbeteiligung, nur weil sie zweitgrößte Partei ist. Nach dem belgischen Beispiel descordon sanitaire“ gegen die rechtsextreme Partei Vlaams Blok, der seit 1991 hält, sollten alle demokratischen Parteien geloben, auf keinen Fall Koalitionen mit der AfD zu bilden, egal wie viel Stimmen sie bekommt. Die AfD würde nur dann Regierungsmacht erobern können, wenn sie eine absolute Mehrheit erreicht. In diesem Horrorszenario würde gleich der vierte Absatz des Artikels 20 des Grundgesetzes greifen, das müsste Ihnen doch gefallen.

Jetzt jedoch soll parlamentarischer Widerstand geleistet werden. Noch ist der Aufstieg aufhaltsam. In Augsburg hat die Kanzlerin Koalitionen mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. Genau richtig. Bald werden dadurch Koalitionen mit drei oder vier Parteien notwendig. Et alors? Komplexe Koalitionsverhandlungen könnten für die demokratischen Parteien eine Chance sein, sich gegenseitig besser schätzen zu lernen. So würde ich mir wünschen, dass die Linkspartei, die ich wähle, der CDU auch mal gratulieren könnte, wenn sie etwas richtig macht. Umgekehrt hoffe ich, dass die CDU nach reiflichen Überlegungen zu einem passenden Zeitpunkt bekannt gibt, dass eine Koalition mit der Linkspartei nicht, wie Sie meinen, „irrsinnig“ ist, sondern in einigen Bundesländern eine vernünftige Entscheidung, die viel, viel Schlimmeres verhindern soll.“

Dieter Lesage ist Professor für politische Theorie am Royal Institute for Theatre, Cinema & Sound (RITCS) in Brüssel und lebt in Berlin

Redet über Ökonomie!

„Der Gedanke, dass die Linke aus ihrer Niederlage lernen könnte und sich in der Opposition neu formieren könnte, ist verlockend, leider zeigt das österreichische Beispiel, dass es nicht danach aussieht. Das dortige Amalgam aus Rechts und Rechtsaußen hat nicht nur eine permanente Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts erzeugt, es rief auch eine weitere Erosion des Sozialstaates nach sich, was anscheinend von der Wählerschaft nicht wirklich bemerkt wird. Ist es das Gefühl, dass sich auch unter sozialdemokratischen oder Linksbündnis-Regierungen wenig für sie ändert? Dass die Handlungsspielräume gegen die Interessen der Konzerne und der Finanzmärkte sehr klein sind? Dass der Reichtum beständig ungerechter verteilt wird, und das, was bleibt, die Angst vor dem eigenen Abstieg ist und der Hass auf alles als fremd Empfundene? Redet mal wieder über Ökonomie, möchte man der Linken sagen, analysiert die Herrschaftsverhältnisse, es gibt sie noch, übt euch in internationaler Solidarität, es braucht sie noch – was ist mit Gewerkschaften, Graswurzelorganisationen, lokalen Bündnissen? Kümmert euch um die Prekarisierten! Und setzt der Angst und der Provokationslust eine positive Zukünftigkeit entgegen.“

Kathrin Röggla ist Schriftstellerin und stellvertretende Präsidentin der Berliner Akademie der Künste

Fataler Jungbrunnen

„Sicher ist eine Regierungsbeteiligung der AfD von linker Seite auch verlockend: Das durch die GroKo-Jahre aufgeweichte „agonistische“ Links-rechts-Schema lebt als Basis einer neuen Politik wieder auf. So kann die Linke, vereint in der Opposition, ein markantes Profil „gegen rechts“ entwickeln. Zugleich muss die AfD Ergebnisse liefern – und büßte rasch ihren Protestwähler-Nimbus ein.

Doch ein Liebäugeln mit der AfD als Jungbrunnen der Linken ist fatal. Ähnlich redete man sich den Einzug der AfD in den Bundestag schön. Dort hat sie sich jedoch nicht entzaubert, sondern alle institutionellen und finanziellen Mittel genutzt, um ihren Einfluss auszuweiten – bis zur derzeit zweitstärksten Partei in den Umfragen. Nicht anders wird sie eine Regierungsverantwortung nutzen, um der Gesellschaft ihren Diskurs aufzuzwingen und Fakten zu schaffen. In nur einer Legislaturperiode kann sie allein im Sozialsystem Schäden anrichten, deren Behebung die Arbeit einer ganzen Generation kosten wird – wenn sie überhaupt behoben werden. In der Asyl- und Fluchtpolitik aber bedeutet eine Inkaufnahme einer AfD-Regierung den fahrlässig mitverantworteten Tod von Tausenden Menschen. Durch den Rechtsruck in Europa und sein Ergebnis, die Unterbindung der Seenotrettung und die Abriegelungen der Fluchtrouten in Nordafrika, ist dieses Jahr auf dem Mittelmeer und in der Sahara eines der tödlichsten in der jüngeren Geschichte. Die AfD in der Regierung garantierte für neue traurige Rekorde. Menschenleben können nicht Verhandlungsmasse eines Strategiespiels der Linken sein.

Die Zehntausende, die dieser Tage bei „Well’come United“ und „Unteilbar“ auf die Straße gehen – Zahlen, die derzeit keine rechte Demo je erreicht –, beweisen: Es gibt eine Mehrheit gegen nationalistische und rassistische Politik. Sie ist in der Minderheit. Deshalb darf sie durch keine Koalition eine Regierungsmehrheit erhalten.“

Thomas Ostermeier ist künstlerischer Leiter, Florian Borchmeyer Chefdramaturg der Berliner Schaubühne

Als Österreicher erlebe ich die Realität

„Unlängst las ich auf Twitter das Bonmot, dass Marx annahm, die Lage der Massen im Kapitalismus würde sich immer mehr verschlechtern, woraufhin alles besser würde. Dabei sei es genau andersrum, also deprimierender: Es werde alles besser, weshalb es schlechter würde. Tatsächlich ist das natürlich ein lange gepflegtes linkes Gedankenbild: dass aus der Verschlechterung der Zustände dann irgendwie, mirakulös oder dialektisch, logisch oder nur durch Einbildung, eine Verbesserung folgt. Den Gipfel dieser Pseudodialektik erklomm seinerzeit ja die KPD, die meinte, lasst Hitler nur machen, denn „nach Hitler kommen wir“.

Die Idee, eine Regierungskoalition aus Union und AfD könnte ein Jungbrunnen für die demokratischen Linken sein – diese Idee ist gewissermaßen die zeitgenössische Schwundform dieser Haltung.

Als Österreicher durchlebe ich das Gedankenexperiment gerade in der Realität und meine Freude hält sich in Grenzen. Wir dürften uns das so vorstellen: Die Union wäre eine andere als die heutige. Sie würde scharf nach rechts rücken, sie würde sich vielleicht sogar mit der AfD einen Wettlauf liefern, wer der härtere rechte Hund ist. In diesem Wettlauf würden die Thematiken der AfD noch dominanter werden, der politisch-mediale Komplex würde den Eindruck erwecken, das Land habe primär ein Kriminalitäts- und Ausländerproblem und ein Problem mit der Diktatur der politischen Correctness. Alle, die das anders sehen, würden als dissidente Stimmen an den Rand des politischen Diskurses gedrängt. Jakob Augstein wäre dann nicht mehr die linke Stimme am Rande des Mainstreams, diese Rolle hätten dann die Leute, die heute eher sanfte progressive Mitte sind, sagen wir Bernd Ulrich oder vielleicht sogar Kai Diekmann. Die Verfassungsrichter würden schon noch auf die Demokratie achten, aber abwägen, ob sie bei jeder Ungeheuerlichkeit „Stopp“ rufen, schließlich darf man nicht inflationär mit der „Keinen Schritt weiter“-Botschaft umgehen.

Die linken Parteien wären permanenten Angriffen ausgesetzt, und wir würden uns fragen, wann endlich die Verlebendigung einsetzt. Stattdessen begännen die Sozialdemokraten noch mehr darüber zu streiten, wie weit man sich dem vorherrschenden Klima anzubiedern habe, der linke, menschenrechtsorientierte Flügel würde die sozialdemokratischen Grundsätze hochhalten (also jene Position, die heute Herr Buschkowsky vertritt), während der rechte Flügel für eine „realistische Haltung“ eintritt (Flüchtlinge nach Afrika abschieben und dort in Konzentrationslager sperren).

Ich glaube, man sollte diese „Lasst uns die Dinge verschlimmern, damit sie sich verbessern“-Theorie noch einmal genauer durchdenken.“

Robert Misik ist Journalist und Sachbuchautor. Er lebt in Wien

Ich war so ein naiver Linker

„Lenin wusste: Gelegentlich muss es schlechter werden, damit es besser wird. Es ist eine Sache, das zu akzeptieren, eine andere ist, sich Verschlechterung in der Hoffnung auf Verbesserung zu wünschen. Das ist verantwortungslos. Nur naive Linke tun das. Ich war so ein naiver Linker. Als Thatcher 1979 antrat, hoffte ich, ihr Angriff auf die Arbeiterklasse und die Frauenrechte könnte die Gewerkschaften radikalisieren und Labour dazu zwingen, der Sparpolitik zu entsagen, die man aus Furcht vor dem IWF unterstützt hatte. Obwohl sie ein Waterloo nach dem anderen erlebte, glaubte ich jahrelang, dass ein Revival der Linken bevorstand und eine Gegenreaktion bald käme. Sie kam nicht. Es wurde schlimmer und schlimmer. Der Schaden für die Gesellschaft war offensichtlich, doch statt Empörung wuchs Akzeptanz. Labour übernahm viel von Thatchers menschenverachtender Politik. Gewerkschaften hörten praktisch auf, zu existieren.

Sich die AfD in der Regierung zu wünschen, in der Hoffnung, ungebremster Rassismus könnte Progressive bei SPD, Linken und Grünen vereinen, ist so naiv, wie ich es 1979 war. Aber unendlich gefährlicher. Thatcher war keine professionelle Rassistin. Die AfD ist es. Wir haben kein Recht auf Gedankenexperimente, in denen AfD-Minister Salvini empfangen. Wir müssen dagegen kämpfen. Vor allem mit unserer Imagination.“

Yanis Varoufakis ist Mitbegründer von DiEM25 und war 2015 griechischer Finanzminister

Der Staat hat neofeudale Ambitionen gefördert

Die AfD an der Macht, Herr Augstein, das mag klug, dumm, oder unabwendbar sein. Aber brauchen wir nicht zuvor eine andere Debatte – die nicht auf eine fragliche Erneuerung der Linken hofft? Da Sie zu Gedankenspielen einladen, versuchen wir es damit:

Der demokratische Grundkonsens zerfällt, weil seine gesellschaftlichen Voraussetzungen nicht mehr gelten, falls sie je galten. Die im Grundgesetzt verankerte Erzählung, dass alle Macht vom Volke ausgehe, überzeugt nicht mehr. Der Solidarstaat wurde an ein korporatives Industrie- und Finanzsystem überschrieben, das glaubte, die von ihm hervorgebrachten sozialen Verwerfungen ließen sich rational kalkulieren und politisch verwalten. Aber diese Rechnung geht nicht mehr auf. Gleich, wer regiert.

Der Staat hat neofeudale Ambitionen geduldet und gefördert. Sie sind ein Angriff auf die Zivilgesellschaft selbst. Und wir wundern uns, dass sich die strukturelle Gewalt, die viele spüren und erleben, auf den Straßen, in der Sprache und im Parlament wiederfindet? Wir sollten nicht die AfD ernstnehmen, sondern eine Bevölkerung, die sie zu wählen bereit ist, weil sie nicht mehr weitermachen will wie bisher. Ich glaube nicht, dass wir die Gründe dafür schon mutig genug diskutiert haben. Liegt da nicht eine Debatte, die AfD-Wähler ebenso interessieren dürfte Nichtwähler? Zusammen bald die Hälfte der Stimmen im Land.

Die Republik ist im Konfliktzustand. Das ist gut. Denn die Konflikte sind da, sie sind real. Warum gehen wir nicht tiefer in sie hinein? Die Gesellschaft braucht jetzt Arenen für ihre eigene Sprachfähigkeit, um ihre Systemkrise anzuerkennen, zu verstehen und zu konfrontieren. Und um sie in größere Zusammenhänge einzuordnen. Es ist zweifelhaft, dass der bestehende politische Rahmen dafür taugt. Aber es gibt andere Instrumente. Mediationsarbeit, zivile Inlands-Friedenstruppen zur inneren Selbstverständigung, Tausende unabhängige Institutionen und Grass-Routs-Strukturen. Das Land ist reich an potenziellen Stimmen, die sich verstehen wollen.

Parlament und Medien machen uns dabei nicht Handlungsfähig. Nach dem Ende der Konsensgesellschaft muss das Gemeinwesen nun offenbar die Macht erlangen, sich zunächst als Dissenskultur wiederzufinden. Vor Ort, auf dem Dorf, im Stadtteil, im Netz und weltweit. Ich wiederhole: Dissenskultur, nicht Schlägertruppe. Das wird den Mut erfordern, gesellschaftliche Handlungsrahmen zu überdenken und ändern. Der Konsens, der zerbrochen ist, lässt sich nicht reparieren. Aber damit kann man arbeiten. Auch ohne eine AfD an der Macht.

Alexander Koch ist Kurator und Mitgründer der Berliner Galerie KOW. Sie vertritt unter anderem Olu Oguibe, dessen documenta-Obelisk von einem AfD-Stadtrat als „entstellte Kunst“ diffamiert wurde

06:00 15.10.2018

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