Ekstase des aufrechten Gangs

Menschenrechte III Menschen werden heute vor allem als vereinzelte, politische Konsumenten begriffen. Ein Verständnis, das die Rechte dieser Menschen ohne soziale Dimension definiert

Theodor Fontanes enthüllender Sarkasmus, „sie sagen Christus und meinen Katun“, den er an das imperiale Großbritannien richtete, gilt heute global für die Menschenrechte. Goodspeak, Orwells Kennzeichnung der politischen Sprache als Süßholzraspelei, durch die Herrschaft und Unfähigkeit überzuckert wird, trifft nirgendwo mehr ins Vollleere als im westlichen Gebrauch dieses Begriffs. Mit den schon sprachlich Humanität verratenden „humanitären Interventionen“ werden Kriege maskiert. Die Arroganz der Macht wird als Nation Building kaschiert. Im bundesdeutschen Innern wird Ungleichheit bildungsreformerisch als „Leistungs- und Verantwortungselite“ habitualisiert. Kollektiv verschuldete, dem Arbeits- und innovatorischen Gewinn nutzlose Menschen werden als Untertane so gefordert, dass sie im Maße ihrer Förderung atomisiert kontrolliert werden können. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über ihre Klagen, indem es als statistisches Maß das untere Einkommensfünftel festsetzt und, man möge verzeihen, die groben Klassenunterschiede freiheitlich demokratisch grundordentlich bestätigt. Die einzig zivilisierten EU-Staaten, die Bundesrepublik vorne dabei, frontexen – altdeutsch: ersäufen und verlagern – strikt humanitär völkerrechtlich (die Verletzungen überlässt man kooperativ unter anderem Herrn Gaddafi) Menschen, die schlepperbandig auf Boote im Mittelmeer gepfercht sind. Und so geht es täglich viel tiefer gestaffelt weiter.

Die Kritik an den westlich liberalen Menschenrechten von Karl Marx und anderen zielt auf ihr unverändertes Kerngehäuse, auch wenn sie ihre weißen, männlichen, besitzbürgerlichen Schalen schon teilweise verloren haben. In „Zur Judenfrage“ 1843 stellt Marx triftig fest: „Vor allem konstatieren wir die Tatsache, dass die sogenannten Menschenrechte … nichts anderes sind, als die Rechte des Mitglieds der bürgerlichen Gesellschaft, d.h. des egoistischen Menschen, des vom Menschen und vom Gemeinwesen getrennten Menschen.“ Und weiter: „Es handelt sich um die Freiheit des Menschen als isolierter, auf sich selbst zurückgezogener Monade.“ Schließlich: „Jene individuelle Freiheit, …, lässt im anderen Menschen nicht die Verwirklichung, sondern vielmehr die Schranke seiner Freiheit finden. … Die égalité, hier in ihrer nichtpolitischen Bedeutung, ist nichts als die Gleichheit der oben beschriebenen liberté, nämlich: dass jeder gleichmäßig als solche auf sich ruhende Monade begriffen wird.“ In den Jahrzehnte späteren „Grundrissen“ pointiert Marx die kapitalistische Grundlage der individualistisch verengten allgemeinen Menschenrechte ohne sozioökonomische und politische Bodenhaftung: „Das allgemeine Interesse ist eben die Allgemeinheit der selbstsüchtigen Interessen. … Gleichheit und Freiheit sind also nicht nur respektiert im Austausch, der auf Tauschwerten beruht, sondern der Austausch von Tauschwerten ist die produktive, die reale Basis aller Gleichheit und Freiheit. Als reine Ideen sind sie bloß idealisierte Ausdrücke desselben; als entwickelt in juristischen, politischen, sozialen Beziehungen sind sie nur diese Basis in einer anderen Potenz.“

Zerstückelung

Ist es erforderlich, Marx’ analytische Aussagen in die Sprache der nicht allein finanzkapitalistischen Krisenzeit zu übersetzen? Nicht allein die Logik, sondern die Ausdrucksformen eines global definitionsmächtigen Kapitalismus sind, ungleich dem 19. Jahrhundert, in alle gesellschaftlichen Dehnfugen gedrungen. Das, was als „Individualisierung“ a-soziologisch benannt wird, besagt, wie Alexis de Tocqueville am Exempel USA schon vor ca. 170 Jahren sah, alles andere als die Zunahme selbstbewusst gehfähiger Personen. In den Kaskaden immer noch zunehmender Abstraktionen werden soziale Zusammenhänge weiter zerschnitten. Die vereinzelten Menschen werden über ihre Funktionen auf einem zerstückelten und ungleich erweiterten Arbeitsmarkt hinaus als politische, kulturelle und wirtschaftliche Konsumenten primär nach dem Gesetz der großen Zahl berücksichtigt und informationell als Atome kontrolliert. Das sozialdemokratische, staatlich sozialpolitische Versprechen, die politischen Freiheitsrechte durch soziale Rechte mit einem angleichenden Unterfutter zu versehen, hatte im ex- und intensivierten Kapitalismus keine Chance. Erst gar nicht versucht wurde, die Verfassung liberaler Demokratie so sozial zu fundieren und demokratisierend zu intensivieren, dass eine politische, von den politischen Bürgerinnen und Bürgern selbstbewusst bestimmte Demokratie herauskommt – die ökonomisch mehr kann als potenziell Aufmüpfige zu korrigiern und zu kontrollieren. Mehr denn je bleiben die „entwickelten“ Gesellschaften eingelassen in den strukturell ungleichen Arbeitsmarkt samt der ungleichen Reichtums- und Herrschaftsverteilung.

Blast weg die Menschenrechtsillusionen?! Diese Devise liegt nahe. Ihr zu folgen wäre jedoch falsch. An den Menschenrechten ist trotzdem festzuhalten, weil wir auf ein politisch soziales Gesamtprogramm und auf eine Utopie nicht verzichten wollen:

Sozialer Kontext

Zum ersten: Schon in der frühliberalen Konzeption der Menschenrechte werden naturrechtlich und vom Bürgertum als vermeintlich allgemeinem „Stand“ alte Bedürfnisse verengt gefasst, die sich durch überschießende und unabgegoltene Elemente auszeichnen. In diesen Elementen sind Strebungen und Hoffnungen enthalten, die das Entwicklungs- und das individuelle wie kollektive Lernerfordernis des homo sapiens ausdrücken. Nur wenn der sich solchen Zielen mühsam annähern kann – unter fast unvergleichlichen Umständen und im andauernden Noch Nicht – vermag das „nicht festgestellte Tier“ (Nietzsche) sich zu steigern. Sonst fällt der homo sapiens human inhuman zurück.

Zum zweiten: Diese herrschafts- und ungleichheitsfeindlichen Strebungen beziehen sich auf einzelne Personen immer als emphatisch sozial konstituierte Wesen. Das einzelne Individuum ist als leitende Fiktion nur aus abstrakten Interessen an Herrschaft und einem Mehrwert, der von Personen absieht, verständlich. Aus einer sorgfältigen historischen Anthropologie lässt sich aber summieren: Diese Strebungen können als menschheitsgeschichtlich zugrundeliegende Bedürfnisse angenommen werden, die sich neu und neu allen Widerständen zum Trotz aktualisieren wollen.

Zum dritten: Sich an besagter Bedürfnissumme zu orientieren, hat wenigsten drei unschätzbare Vorteile.(a) Da ein sicheres Fundament menschlichen Urteilens und Handelns human notgedrungen mangelt, bieten Menschenrechte als humane Grundbedürfnisse, nicht als staatlich gegebene Rechte verstanden, einen Urteils- und Handlungsboden, der kein diskriminierendes Verhalten erlaubt. (b) Diese anarchischen Selbstbestimmungsbedürfnisse, die den human allgemeinen Wunsch nach der „Ekstase des aufrechten Gangs“ aussprechen, gelten immer im Hin und Her „einzelne Person – sozialer Kontext“. Die letzte Zuspitzung auf die Befindlichkeit aller Einzelnen ist unabdingbar. (c) Die Utopie ist konkret. Hier und heute verlangt sie auf sie bezogenes Handeln. Zugleich ist einsichtig, dass Menschen nicht übermenschliche Zustände todlos erreichen können. Das immer erneut verhängnisvolle Ziel ist ausgeschlossen: perfekte Zustände zu erreichen. Das ist nur um den Preis irrenden Lebens möglich.

Herzliche Zwillinge

Zum vierten: An die Menschenrechtserklärungen von der Virginia Bill of Rights bis zur UN-Charta vom 10.12.1948 kann angeschlossen werden. Jedoch in einer teilweise radikalen Diskontinuität. Vier Aspekte sind hervorzuheben. (a) Menschenrechtliche Normen lügen, wenn nicht die sozialen Bedingungen (Formen) genannt und geschaffen werden, die sie allein für alle wirklich werden lassen. Das kann man eine materialistische Konzeption nennen. (b) Die herzlichen Zwillinge Freiheit und Gleichheit sind gegenliberal ernst zu nehmen. Gleichheit meint andauernd erneuerte Chancengleichheit auch in dem Sinne, dass Chancen für die Chancenlosen geschaffen werden. Darum kann am Skandal des Arbeitsmarktes, die Arbeitslosen eingeschlossen, nicht festgehalten werden. Er schließt die Mehrheiten jeweils vom politisch selbsttätigen Leben aus. (c) In Normen und Formen (Instrumenten) zusammen verwirklichte Menschenrechte sind Gestaltungsprinzipien von Politik, Ökonomie und Gesellschaft. Die liberalkapitalistische Schizopraxie ist ausgeschlossen. Hierbei kommt es darauf an, jeweils von den am schlechtesten Gestellten, den Beklagten, Beleidigten, Ausgebeuteten auszugehen. (d) Menschenrechte sind radikal oder sie verdampfen als Täuschungssuppe. Wer an Würde und Integrität jeder Person sich orientiert, muss gegen jede Äußerung kollektiver Gewalt eintreten.

Die Schwierigkeiten bleiben. Die Widersprüche. Das, was Sokrates die Aporien, nicht auflösbare Verlegenheiten und Grenzen nannte. Vor allem die Gefahren haben eine ungeheure Kontur: Zunahme der Slums, der selbst ausbeuterisch „überflüssigen Menschen“, Größenordnungen, die nur noch von Dingmaschinen technologisch kostenreich zusammenzuhalten sind. Aber so, wie angedeutet, stellen Menschenrechte den verlässlichen Bezugsrahmen jeder „linken“ Theorie und Praxis dar. So man „links“ mit und durch sie recht versteht. Selbst Gegner werden nicht verfeindet oder abgeschoben.

G. Winstanley, der Leveller, mag das leicht modifizierte Schlusswort haben, 1649 formuliert: „Wer sich der Freiheit verschrieben hat, wird die Welt von unten nach oben kehren. Kein Wunder deshalb, dass er Feinde hat. Wahre Freiheit besteht in der menschlichen Gemeinschaft des Geistes und der Gemeinschaft der auf der Erde gegebenen Schätze.“

Wolf-Dieter Narr lehrte zwischen 1971 und 2002 empirische Theorie der Politik am Berliner Otto-Suhr-Institut der FU Berlin. Er ist heute u. a. im aktiv.Komitee für Grundrechte und Demokratie

Dieser Beitrag ist Teil der Freitag-Sommerreihe "Menschenrechte".

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09:07 25.07.2010

Ausgabe 42/2021

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