El Chino und die Spielzeugpistole

PERU UND DAS PHÄNOMEN FUJIMORI Auf dem Weg zu einer dritten Amtszeit sieht sich der Präsident nur mit "korrupten Schweinen" und "Terroristenfreunden" konfrontiert

Alberto Fujimori strebt bei den Präsidentschaftswahlen im April eine dritte Amtszeit an, was nach geltendem Gesetz einem Verfassungsbruch gleichkommt. Doch der Staatschef argumentiert, er habe seine erste Regierungszeit bereits 1990 begonnen, während das heutige Grundgesetz nebst Präsidentenklausel erst 1993 angenommen wurde. Demzufolge stehe er - gemessen an dieser Rechtslage - erst vor seiner zweiten Präsidentschaft. Getragen wird die Kandidatur von der rechten Parteienallianz Peru 2000. Die nominierte Ende Dezember Francisco Tudela als Kandidaten für die Vizepräsidentschaft. Der einstige Außenminister hatte 1997 zu den Geiseln in der japanischen Botschaft gehört, die von einem Kommando der Revolutionären Bewegung Túpac Amaru besetzen worden war.

Perus Präsident hat eine demokratische Fassade konstruiert, hinter der die Kabalen um die Macht im Land verborgen bleiben. Seine beiden wichtigsten Gegenspieler beim Urnengang im April - Limas Bürgermeister Alberto Andrade und Luis Castañeda, der ehemalige Präsident der staatlichen Sozialversicherung IPSS - haben es daher schwer. Das Gespann Fujimori/Tudela kennt keinerlei Zimperlichkeit bei den politischen Umgangsformen und wenig distinguierte Zurückhaltung, sofern es darauf ankommt, Perus Errungenschaften zu feiern. So behauptet der Präsident, jedweder Korruption in der Justiz einen Riegel vorgeschoben zu haben. Damit sei deren Unabhängigkeit gewahrt wie selten zuvor. Die forsche Laudatio blendet aus, dass gerade drei Richter des Obersten Verfassungsgerichts ihren Hut nehmen mussten, weil sie die erneute Kandidatur Fujimoris als verfassungswidrig bezeichnet hatten. Seitdem darf Perus höchste juristische Instanz wegen Unterbesetzung nicht mehr zusammentreten und fällt als Kontrollgremium faktisch aus. Ohnehin sind 70 Prozent der Richter Perus provisorisch von einer Regierungskommission ernannt worden - das heißt, sie können jederzeit entlassen werden, sobald sie es an der gebotenen Staatsräson fehlen lassen. Folglich konnten mit ihrer Hilfe 1999 Dutzende von Oppositionellen unter fadenscheinigen Vorwänden angeklagt und verurteilt werden. So geschehen im Fall des Baruch Ivcher - bis vor kurzem Besitzer des Fernsehkanals 2, der es riskiert hatte, über illegale Operationen des Geheimdienstes zu berichten. Prompt wurde ihm die peruanische Staatsbürgerschaft entzogen, die laut Gesetz Voraussetzung für den Betrieb einer Fernsehstation ist. Nach seiner Flucht in die USA verurteilte ihn ein Gericht obendrein in Abwesenheit zu zwölf Jahren Zuchthaus wegen Zollvergehen.

Alberto Fujimori insistiert indessen un ablässig, Presse- und Meinungsfreiheit seien ohne jede Reglementierung garantiert. Doch neben Repressalien gegen kritische Journalisten, denen zumeist und pikanterweise terroristische Verbindungen vorgeworfen werden, sehen sich oppositionelle Sender und Verlage immer wieder Brand- und Sprengstoffattentaten ausgesetzt. Andererseits weiß sich Fujimoris Entourage auch dezenterer Methoden zu bedienen, um den Einfluss ihres Mäzens zu sichern. So haben allein im ersten Halbjahr 1999 31 Millionen Dollar aus dem Staatshaushalt das Budget der Fernsehsender aufstocken helfen. Damit wurden Werbespots finanziert, die Fujimoris Leistungen im Straßenbau oder bei der Terroristenbekämpfung herausstellten, und Finanzlöcher der Anstalten aufgefüllt, die aufgrund der zuletzt um 50 Prozent geschrumpften Werbeeinnahmen aufgetreten waren. Je regierungsfreundlicher ein Sender agierte, um so großzügiger wurde er saniert.

Diese Praxis hat dazu geführt, dass in einem gleichgeschalteten Fernsehen Fujimoris Mitbewerber um das höchste Staatsamt - eben Alberto Andrade und Luis Castañeda - kaum noch zu Wort kommen. Die fünf größten privaten Sender weigern sich inzwischen sogar, Wahlspots Andrades auszustrahlen. Und die Sensationspresse, an Tausenden von Kiosken mit halbnackten Fotomodellen auf den Titelseiten Magnet für neugierige Leser, diffamiert und beleidigt die Kandidaten. Der korpulente Bürgermeister wird als "korruptes Schwein" bezeichnet, während Castañeda als "Terroristenfreund" und "Drogendealer" firmiert.

Die Schlagzeilen würden täglich frisch vom Geheimdienst SIN geliefert, gaben Redakteure eines der Blätter zu. Für deren Übernahme und das Erfinden einer dazu passenden Horrorgeschichte dürften die Verleger pro Ausgabe mit einem Zusatzverdienst von 6.000 Dollar rechnen. Auf öffentlichen Kundgebungen, die Andrades und Castañedas abhalten, taucht stets eine vor Ort unbekannte Gruppe von Randalierern auf. Die Kandidaten werden mit faulen Tomaten, Eiern und Steinen beworfen und mitunter erfolgreich vertrieben. Rund um die Uhr sind den Kandidaten überdies SIN-Mitarbeiter auf den Fersen. Castañeda schaffte es kürzlich, einen seiner Verfolger mit einer Spielzeugpistole zu stellen und ihn nach einem ausführlichen Verhör der Polizei zu übergeben. Die Staatsanwaltschaft erhob - erwartungsgemäß - Anklage gegen den Kandidaten: wegen Entführung.

Die Saat Fujimoris scheint aufzugehen. Derzeit liegt der Präsident bei sämtlichen Umfragen jenseits der 50-Prozent-Marke. Nur wenn sich bei einem theoretisch denkbaren zweiten Wahlgang die Opposition gegen ihn vereinigen sollte, könnte es eng werden. Doch Fujimori hat weitere Trümpfe im Ärmel. Seine Wahlkampagne, die alle Gegenkandidaten an die Wand drücken will, sei noch gar nicht richtig angelaufen, heißt es. Kein Zweifel: Präsident Chinochet

(*) will die Macht nicht eher abgeben als es jener General tat, der ihm zu diesem Namen verhalf.

(*) El Chino - "der Chinese", Spitzname in Anspielung auf Fujimoris chinesische Herkunft.

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00:00 07.01.2000

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