Nächste Wahl in Frankreich: Macron muss sich beeilen

Meinung Präsident Emmanuel Macron ist wiedergewählt, doch sein autoritärer Neoliberalismus stößt auf ein sich neu formierendes soziales Lager. Jetzt steht die Wahl zum Parlament an
Seine Wiederwahl an ein Duell mit Mari­ne Le Pen zu knüpfen, war eine riskante Strategie des Präsidenten
Seine Wiederwahl an ein Duell mit Mari­ne Le Pen zu knüpfen, war eine riskante Strategie des Präsidenten

Foto: Pierre Crom/Getty Images

Prächtig flanierte Emmanuel Macron unterm Eiffelturm als „Retter Europas“, beschallt von Beethovens Ode an die Freude. Er sei das Bollwerk der französischen Demokratie, trällerte ein Berater, weil der Präsident gerade die Rechtsextremistin Marine Le Pen an der Machtergreifung gehindert habe. Gutes Storytelling, falsche Story. Dass Berlin und Brüssel die Wiederwahl Macrons mit Stoßseufzern der Erleichterung quittierten, bemisst die Brisanz der Lage. Le Pen hat seit 2017 zwei Millionen Stimmen zugelegt. 2022 sind fast 42 Prozent der Wählenden bereit, sich von einer Neofaschistin regieren zu lassen, die ihr brutales Programm hinter gewinnendem Grinsen weglächelt.

Das gelingt ihr, gerade weil Macron der französischen Gesellschaft sehr viel soziale Gewalt zumutet, mit seiner arrogant zelebrierten Politik für das Kapital. Die Reichen und die Aktionäre haben sich ungemein bereichern können. Die sozialen Unterschiede sind explodiert, prekäre Arbeit und Tiefstlöhne werden in immer mehr Sektoren die Norm. Öffentliche Dienste wie das Gesundheitswesen brechen weg. Macrons Bilanz ist eine endlose Litanei gesellschaftlicher Zerstörung.

Sicherheitshalber haben sich am Wahlabend die Menschen in den Vorstädten erst einmal verschanzt. Nicht auszudenken, Le Pen hätte gesiegt. Die EU wäre ausgerechnet an Frankreich zerbrochen. Im Bündnis mit ihrem Mentor Viktor Orbán und anderen osteuropäischen Rechten, mit der AfD und den Neofaschisten von Fratelli d’Italia wollte Le Pen die Union aufmischen. Ein „Frexit“ auf Raten war angesagt. Hunderttausende von Migranten wollte sie aus Job und Land werfen, Zehntausende „Papierfranzosen“ aus Sozialwohnungen und -versicherung. „Nationale Präferenz“ nennt sie das. Selbstverständlich sollten Kopftücher verboten werden, ebenso feministische, ökologische und linke Organisationen. So hoffte sie den Bürgerkrieg loszutreten, den die identitären Rechten herbeisehnen. Historiker identifizieren Parallelen zur Weimarer Republik. Was in den meisten Analysen hingegen nicht steht: Das Arsenal für eine rechte Diktatur steht längst bereit. Macron selbst hat mit 21 novellierten Sicherheitsgesetzen und der Überführung von Notstandsparagraphen ins ordentliche Recht dafür gesorgt. Wenn der Volksmund die Abgeordneten der Nationalversammlung dann auch noch als „Playmobile“ verspottet, enthüllt sich der Zustand einer defekten Demokratie.

Riskante Strategie von Emmanuel Macron

Seine Wiederwahl an ein Duell mit Marine Le Pen zu knüpfen, war eine riskante Strategie des Präsidenten. Doch Macron hat diese gefährliche Liaison systematisch herbeigeführt. Indem er die Chefin des Rassemblement National banalisierte und stärkte, drängte er den linken Kandidaten Jean-Luc Mélenchon aus der Stichwahl. Der plädiert für einen rabiaten Bruch mit dem neoliberalen Kapitalismus – ein weit gefährlicherer Gegner für den „Präsidenten der Reichen“. Also bespielte Macron sämtliche Obsessionen der Rechten, von der Migration über Islam, Sicherheit, Laizität bis zu den kritischen Sozialwissenschaftlern, die seine rechte Ministerriege als „Islamo-Linksextreme“ beschimpfte.

Der Neoliberalismus hält sich nicht lange mit Aufklärung, Grundrechten und Ratio auf. Spätestens seit der Revolte der Gelbwesten deutet Macron jeden sozialen Konflikt als Kulturkampf zwischen „Progressiven“ (Ich, ich, ich!) und „Feinden der Republik“.

Noch am Wahlabend starteten in zwei Dutzend Städten Demonstrationen gegen seinen Plan, den neoliberalen Umbau zu beschleunigen. Etwa mit einer rabiaten Erhöhung des Rentenalters (notfalls ohne Parlament). Mag sein, Macron ahnt, dass er sich beeilen muss. Am Wahlabend setzte er zu einer verbalen Spitzkehre an, versprach eine „soziale und humanistische Republik“, die er zur „ökologisch führenden Nation“ der Welt machen wolle. Nur: Macron rasiert gratis. Versprechen, denkt er, binden allein jene, die sie glauben.

Wahlen zur Nationalversammlung

Egal. In sieben Wochen stehen die Wahlen zur Nationalversammlung an. Zumindest die Union Populaire (UP) von Mélenchon ist entschlossen, um eine Mehrheit zu kämpfen. Die Hürde ist hoch, doch um die UP bildet sich erstmals seit 1981 ein starker sozialer Block. Er hat sich ein eigenes „Parlament“ gegeben und baut Brücken in die Zivilgesellschaft. Dem steht der Machtblock entgegen. Macron versammelt die bürgerliche Rechte, die neoliberal gewendete Sozialdemokratie und jene Grüne, die ihre soziale Wende verpasst haben. Dieser rechte Block stellt sich gerade neu auf.

Im dritten, dem „nationalen Block“, tobt das Ringen um die Führung. Éric Zemmour, ein knallharter Neofaschist, Liebling der News-Sender, der alten Bourgeoisie und Pariser Salons, will Le Pen ablösen. Mit Macron streitet er um die Erbstücke der bürgerlichen Rechten, angefangen bei den Gaullisten. Drei Blöcke, doch wohl nur zwei Perspektiven. Zwischen Machtblock und Rechtsextremen sind die Grenzen fließend. Beide bauen auf einen autoritären Neoliberalismus. Sollten sich, wie abzusehen ist, die sozialen Konflikte verschärfen, dürften letzte demokratische Hemmungen fallen. Unlängst veröffentlichten die Streetmedics ernüchternde Zahlen: Unter Macron habe die Polizei 24.000 Demonstrierende verletzt, schreiben sie, 3.500 davon schwer.

Oliver Fahrni lebt und arbeitet in Marseille unter anderem für die Schweizer Gewerkschaftszeitung work

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