Frankreich: Angst vor den „Islamo-Linksextremisten“

Parlamentswahlen Mit der Linksallianz Nupes ist der herrschenden Kaste Frankreichs eine ernstzunehmende Opposition erwachsen. Diese reagiert entsprechend
Jean-Luc Mélenchon will als Premierminister „die bolivaristische Sonne über einem Bad voller Burkini“ aufgehen lassen, klar
Jean-Luc Mélenchon will als Premierminister „die bolivaristische Sonne über einem Bad voller Burkini“ aufgehen lassen, klar

Foto: Stephane de Sakutin/AFP/Getty Images

In Paris ist hysterisches Wehklagen ausgebrochen. Regierende, TV-Philosophen und Superreiche scheinen am Rand einer Nervenkrise. Es wird gemunkelt, bald würden französische Taliban die Regierung übernehmen oder Steinzeit-Kommunisten im Verbund mit afrikanischen Drogenhändlern aus der Banlieue. Dies alles sagt uns zwar einiges über strukturellen Rassismus der französischen Eliten – doch was eigentlich ist geschehen?

Vor drei Wochen gründeten vier linke Parteien die Bewegung Nupes (Nouvelle Union Populaire Écologique et Sociale), die ein radikal pragmatisches 650-Punkte-Programm für die anstehende Parlamentswahl vorgelegt hat, durchgerechnet und mit handfesten Lösungen. Es bricht mit dem autoritären Neoliberalismus von Emmanuel Macron und greift frontal alle sozialen und ökologischen Notstände auf.

Quasi-Monarchie in Frankreich

Der Präsident fühlte sich bedroht und ließ die Wachhunde los. Wie ein Mann gießen seither alle großen Medien Berge von Hass und Schlamm über die Nupes. Da ist von „Schrumpfhirnen“ die Rede, von „Betrügern“ und „gefährlichen Putschisten“. Rote Tücher werden geschwenkt. Unter diesen „Islamo-Linksextremen“, „Kommunitaristen“ und „Wokisten“ werde Frankreich zusammenbrechen, wissen, im Duett, Macrons Wirtschaftsminister und der Chef des Unternehmerverbandes. Die führende bürgerliche Zeitung Le Figaro schreibt: „Die Nupes, das ist die bolivaristische Sonne über einem Bad voller Burkini.“ Frankreichs Medien ticken in der Mehrheit rechts bis rechtsextrem. Was Wunder, 90 Prozent gehören acht Milliardären, Macrons Freunden.

Schließlich dekretierte Innenminister Gérald Darmanin, er werde die Stimmen für die Nupes nicht als Gesamtes zählen, sondern nur die Ergebnisse der einzelnen Parteien des Zusammenschlusses. Demokratie? Scheißegal! Das riecht nach heftiger Verzweiflung. Auslöser der Nervenkrise war ein kleiner Satz: „Wählt mich zum Regierungschef.“ Gesprochen hat ihn Jean-Luc Mélenchon, kurz nach der Wiederwahl Emmanuel Macrons am 24. April. In einer funktionierenden Demokratie wäre dies kein Grund zur Aufregung. Parlamentswahlen stehen an, am 12. und 19. Juni, danach stellt die Partei mit den meisten Abgeordneten den Premier. Eigentlich banal. Nicht so in der Quasi-Monarchie der V. Republik, nicht im autoritär-neoliberalen Regime Macrons. Hier waren die vier Worte Mélenchons schierer Sprengstoff. ​Zum einen, weil sie der Startschuss für die Nupes waren. Unvermutet formierte sich ein starker sozialer und ökologischer Block. Zum anderen, weil erstmals seit vier Jahrzehnten der herrschenden Kaste Frankreichs eine echte Opposition erwachsen ist. ​

​Tatsächlich hat sie Anlass zur Sorge. Die Nupes ist das Kondensat vieler Kämpfe der jüngeren Zeit – Kämpfe der Klimajugend, der Eisenbahner, der Pflegenden, der Anti-Rassisten, der Feministinnen, Gewerkschaften, Arbeitslosen. Edwy Plenel, Gründer der Internetzeitung Mediapart, sagt: „Mélenchon hat das Momentum der Geschichte erkannt. Die Lage ist kritisch, die Zeit drängt.“ Dieser Tage erweiterte die neue Linksallianz ihr eigenes Parlament um mehr als 200 Personen aus Forschung, Kultur und Zivilgesellschaft. Dazu präsentierte sie einen Wirtschaftsrat. Dutzende führender Ökonomen haben am Programm der Nupes mitgeschrieben. Die frühere Attac-Chefin Aurélie Trouvé koordiniert die Arbeiten: „Wir sind bereit. Wir haben die Werkzeuge.“

​Brisant war Mélenchons Aufforderung auch deshalb, weil er Macrons Strategie der Entmündigung konterkarierte. Indem die Nupes die Abstimmung über das neue Parlament zur Richtungswahl macht, öffnet sie das Feld für Debatten, die Macron nicht führen will, weil sie das neoliberale Projekt beschädigen: Dessen Voraussetzung ist es, den politischen Raum zu beschneiden.

​2017 holte Macron mit den Stimmen von weniger als 19 Prozent der Wahlberechtigten die absolute Mehrheit im Parlament (350 von 577 Sitzen). Das erlaubte ihm, ohne das Parlament zu regieren, per Dekret. Um öffentliche Debatten kurzzuschließen, setzte er bei sozialfeindlichen Reformen regelmäßig den „49.3“ ein. Dieser Notstandsparagraph der Verfassung macht eine Entscheidung zum Vertrauensvotum – mit sicherem Ausgang. Das bizarre Ergebnis der Wahl 2017 (57,3 Prozent Enthaltung) war einer Strategie geschuldet, die man in rechten US-Thinktanks als „Vermeidungsstrategie“ oder Post-Politik kennt. Knapp gefasst: Demokratie und Kapitalismus gehen nicht zusammen. Also muss man die Demokratie begrenzen, die Parlamente entmachten. Hier liegt das zentrale Motiv des autoritären Neoliberalismus, wie es sich in den Schriften seiner Vordenker seit dem Nazi-Juristen Carl Schmitt über Friedrich Hayek und Milton Friedman bis Samuel Huntington als direkte Linie liest. ​Regieren kann man auch ohne echte Mehrheit. Etwa, indem man das Wahlrecht für gewisse Bevölkerungsgruppen beschneidet (USA: 400 Anti-Wahl-Novellen). Oder, eine Spur subtiler, indem man alle Politik auf einen zentralen Wählerblock konzentriert (Macron nennt ihn „extremes Zentrum“), und alle anderen entmutigt, wählen zu gehen.

Debatten abgewürgt

​Macron kann das gut. Seine Vordenker beim Institut Montaigne und beim Thinktank Terranova haben die US-Methode verfeinert. Im Wahlkampf hat der Präsident jede Debatte verweigert, und er agierte ohne Programm. Seine Ansage: Vertraut mir, ändern könnt ihr sowieso nichts. Alle heiklen Themen wurden abgewürgt. Da will niemand mehr an die Urne. Intensiv wurden so die Obsessionen der Rechtsextremen bespielt und die Neofaschistin Marine Le Pen zur einzigen Opponentin auf den Schild gehoben. Eine Form der Wählererpressung. Bekanntlich holte Le Pen in Runde zwei des Präsidentenvotums 42 Prozent. Die Furcht vor ihrem Triumph sicherte Macron den Sieg.

​Danach bestellte der die neue Regierung, die doch nur die alte war, und tauchte ab. Klare Sache, findet Aurélie Trouvé: „Macron will die Parlamentswahl unter den Teppich kehren.“ André Gunthert von der Hochschule EHESS sieht darin „ein altes Mätzchen der Neoliberalen. Sie sagen: Es gibt keine Alternative. Darum ist alle Opposition illegitim“. Wenn Trouvé in ihrem Unterschicht-Wahlbezirk von Tür zu Tür geht, muss sie viele jüngere Menschen erst darüber aufklären, dass jetzt ein Parlament gewählt wird.

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