Ende der Fahnenstange

Brandenburg und Sachsen Hat der Osten den Westen abgewählt?

Schon klar, der Bundeskanzler will die letzten zwei Jahre bei demonstrativ strahlender Laune überstehen. Deshalb muss Klaus Uwe Benneter als monsterhaftes Lebewesen umhergehen, wie man es einst auf Jahrmärkten ausstellte - Menschen, die auf Grund eines rätselhaften Defekts an Seele oder Körper keinen Schmerz zu spüren scheinen, und die der Pöbel brühen, stechen und hauen darf. Und Franz Müntefering? Der fasste die sächsische und die brandenburgische Landtagswahl mit "Brandenburg gut, Sachsen - Alles Gute!" zusammen. Bei dem einstelligen SPD-Ergebnis in Sachsen wäre wohl "Gute Besserung!" angebracht gewesen.

Auch Matthias Platzeck passt ins Panoptikum der wunderlich verwachsenen Gestalten. Er gibt, was er seit Stolpes Abgang gab - das Kasperle, das auch mal kurz traurig, stutzig, rotzig, aus Prinzip aber unerklärlich fröhlich ist. Er erklärt sich sein knappes politisches Überleben damit, dass er "rausgegangen", sich "nicht in die Büsche geschlagen" und "die Füße fest auf märkischem Boden gehalten" hat. Nicht die Früchte seiner Regierungstätigkeit, sondern sportliche Anerkennung hat er bei den Brandenburgern geerntet. Im Berliner Willy-Brandt-Haus scheint man sich derweil mental zu verbunkern.

Natürlich ist die politische Klasse erschrocken über "den Zulauf an den Rändern". Wobei - was die DVU betrifft - leider schon Gewöhnung einsetzt und - was die NPD angeht - der Verfassungsschutz und die Demoskopen alles vorher wussten. Die CDU ist pflichtgemäß mit erschrocken und zwar tief. Dabei haben ihr Versagen als Opposition und ihre Verschlimmbesserung der Bestimmungen von Hartz IV in der Großen Koalition des Sozialabbaus der extremen Rechten massenhaft Wähler zugeführt. In Sachsen 190.000 "aus der Mitte der Gesellschaft" - Kleinstadtjugend, gute Bürger, die sich mit ihrem Kleinstgewerbe scharf an der Insolvenz vorbei durchs Leben schlagen. Nur(?) jeder fünfte dieser Wähler ist ein Ausländerhasser und Deutschnationaler.

Das Stimmvolk der Neonazi-Parteien, all jene Bürger, die jegliche Beteiligung aufgegeben haben und auch die PDS-Wähler - unter all diesen Leuten sind gewiss manche oder gar viele, die mit dem herrschenden Regime der Parteiendemokratie, vor allem mit den etablierten Westparteien, abgeschlossen haben. Das sogenannte "bürgerliche Lager" schrumpft im Osten, denn von ihm wird nichts mehr erwartet: Es hat alle Wende-Versprechungen auf einen einigermaßen erträglichen Kapitalismus gebrochen. Statt "Keinem wird es schlechter gehen" feiert es sich selbst mit der neuen Idee "Nicht wenigen Ostdeutschen wird es auf jeden Fall schlechter gehen - aber viele werden auch mehr haben". Mehr Angst nämlich.

Die Ostdeutschen haben den bis dato vor Gesundheit strotzenden Westen sukzessive in die Krise getrieben, nicht durch ihre revolutionäre Ungeduld, sondern durch ihre bloße stumpfe Existenz. Das ist ihnen jetzt peinlich, darum wählen sie ihn ab. Wenn sich nun der Westen mit seinem Bundespräsidenten an der Spitze auch noch gegen sie wendet und anschickt, ihre Notdurft erst im Fragebogen zu erfassen und dann zu kriminalisieren, macht ihn das zum Feind. Und dass man sich mit Verheißungen, Begrüßungsgeld, hübschen Kleinstadtzentren, den ABM beim Abriss der eigenen Arbeitsplätze und von den duftenden Boten des Glücks (Biedenkopf, Späth) vorübergehend selig machen ließ, wertet man im Nachhinein als Aggression. Jetzt sind alle Illusionen aufgebraucht - Ende der Fahnenstange!

Können die Wählerinnen und Wähler von DVU und NPD, können vor allem die Nichtwählerinnen und Nichtwähler jemals für die Parteiendemokratie zurückgewonnen werden? Es heißt doch immer, die Ostdeutschen seien mit ihrer Parteibindung nicht so prinzipiell. Zweifel sind angebracht, ihre Zahl könnte mit der Zahl derer wachsen, die in soziale Not oder in unerträgliche Angst vor sozialer Not geraten. Denn der Staat hat einen Kurswechsel an ihnen vollzogen, zu dem es - wie der Staat sagt - keine Alternative und aus dem es keine Wiederkehr gibt: Er ist von der Heilung oder wenigstens Linderung des Elends offenkundig zur Repression der Elenden übergegangen. Deshalb sind diese beiden Landtagswahlen eine Zäsur in der deutsch-deutschen Geschichte nach dem Mauerfall. Die Ostdeutschen treten mehrheitlich aus der westdeutschen Kultur aus. Was sie von nun an tun werden, wissen sie selber noch nicht.

PDS-Wähler und Nazi-Wähler auch nur in einem Satz zusammen zu spannen, ist vorsätzlich bösartig. Wie albern, von den Sozialisten als einer Partei "an den politischen Rändern" zu sprechen! - Am politischen Rand steht eher die sächsische SPD. Außerdem: Von der PDS wissen die Verfassungsschützer und die unvermeidlichen Parteienforscher wie Frau Christiansens Spezi Professor Falter, dass ihre Mitglieder und engagierten Sympathisanten hochgradig und sogar lustvoll im demokratischen Netzwerk versponnen sind, bis runter in den Kegelverein. Sicher, nicht wenige ihrer Wähler - besonders die Arbeitslosen - haben genauso den Westen abgewählt, wie die Wähler von DVU und NPD es taten. Aber diese beiden Wählergruppen sind mitnichten Brüder und Schwestern im Geiste, wenn sie jegliche Hoffnungen auf "die da drüben" aufgegeben haben. Wer das Ausmaß der allgemeinen Desillusionierung übersieht, täuscht sich über die Dramatik der Umbrüche, die bevorstehen.


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00:00 24.09.2004

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