Ende der Scheinheiligkeit

EPOCHENDÄMMERUNG Mit Helmut Kohl hat auch das "Der Staat sind wir"-Gefühl der CDU abgewirtschaftet

Seit den Tagen der zusammenbrechenden realsozialistischen Gesellschaft wartet man nicht mehr so voller Spannung auf die Tagesschau, noch mehr sogar auf die Tagesthemen, weil die headlines gar nicht wiedergeben, was man gern wissen möchte - die ganze Geschichte, zumindest eine weitere Fortsetzung der daily soap. Gewaschen wurde wirklich diesmal - und zwar Unmengen von Geld. Wenn die kleine Hessen-CDU seit Beginn der Ära Kohl schon mit überraschenden Einkünften von 30 Millionen Mark zu kämpfen hat, wie soll das noch anderswo aussehen?

Auf den ersten Blick handelt es sich um ein Erbschaftsproblem. "Was Du ererbt von Deinen Vätern, erwirb es, um es zu besitzen" - so hatte es der in Deutschland epochen- und systemübergreifend verehrte Goethe keineswegs gemeint, wie das Erben im "System Kohl" praktiziert wurde. Der selbsternannte Enkel Adenauers hatte es tatsächlich beim Alten aus Rhöndorf abgeschaut, wie man Gelder von außen sich zustecken lässt, die Bewegungsfreiheit nach innen und nach außen versprechen. Kohl gelang es, unterstützt durch gesteigerte Finanzmengen nach 1983, dieses "Der Staat sind wir"-Gefühl der Adenauer-CDU wieder zu etablieren - abgestützt durch die südliche Variante CSU, deren Dauerherrschaft auch den politischen Paten Franz-Josef Strauß jahrzehntelang tragen konnte. Der Auslöser des jetzigen Skandals, Schreiber, ist Mitglied eben der Partei, die Industrieansiedlung vornehmlich als Rüstungsgeschäftsstandortsicherung betrieb. Adenauer und Strauß heckten einst die Entdeckung eines "Abgrunds von Landesverrat" aus niedrigen materiellen Motiven bei ihnen nicht hörigen Medien wie dem norddeutschen Spiegel aus, um dem schattenwirtschaftlichen Teil ihrer Politik der Westintegration weiter ungestört nachgehen zu können. Der Kalte Krieg ermöglichte in Westdeutschland das System eines politisch-industriellen Rüstungsbarocks, der in der atomaren Pattsituation Mitteleuropas Scheingeschäfte mit sündhaft teuren Verschleißartikeln lukrativ machte.

Etablierung des "juste milieu"

Adenauers "rheinischer Kapitalismus" etablierte rhetorisch in Deutschland die paradoxe Erwartung des "Wieder" - ein schlecht säkularisiertes Versprechen der Christenpartei auf eine verschwundene "gute alte Zeit": Wiedervereinigung, Wiederbewaffnung, Wiedergutmachung. Schon die von den Amerikanern versprochene "reeducation" lehnte man ab; denn das hatte man gar nicht nötig. Die "Wiederbewaffnung" verlief wie geschmiert: Sie etablierte dieses "juste milieu" aus Krupp, Flick, Bankier Pferdmenges, Kanzler Adenauer und Atomminister Strauß, das sich immer wieder von "vaterlandslosen Gesellen" aller Art gestört fühlte. Das unrealistische Versprechen einer "Wiedervereinigung" verschwand in der realen europäischen Vereinigung, die dem neuen Westdeutschland nur Vorteile brachte. Die scheinheilige Formel der "Wiedergutmachung" integrierte die unintegrierbare deutsche Vergangenheit in das international vorzeigbare Image vom geläuterten Deutschen; man arrangierte spezielle Beziehungen zum Staat Israel, um individuelle Entschädigungsansprüche kleinhalten zu können. Die Welt blieb - Gott sei dank - geteilt, und der "bösen Welt", in der die überlebte Mehrheit der Opfer lebte, schuldete man schließlich nichts.

Eiserner Hintern aus der Pfalz

Kohl erbte diese Rhetorik ebenso wie die Praxis der "politischen Landschaftspflege"; doch er betrieb sie nicht so wie bisher als eine Art politischen Klassenkampf "von oben". Die Verdrängung der CDU aus den Spitzenämtern des Bundesstaates 1969 wurde vom Establishment als Usurpation der Macht durch unzuverlässige Elemente empfunden. Die Hetzkampagnen, mit denen die CDU in der Opposition Remigranten wie Brandt und Wehner stigmatisierte, sind längst verschwunden hinter dem überlebensgroßen Bild des bräsigen "Kanzlers der Einheit", um den der "Mantel der Geschichte" weht. Real aber wurden zu Beginn der siebziger Jahre flächendeckend Abgeordnete vor allem der FDP gekauft, um die Mehrheitsverhältnisse in Bund und Ländern zu verändern. Das "Wieder" der Adenauerschen Versprechen nahm den Klang von backlash an; die Geste der drei zum "W" (sprich: Widerstand) gespreizten Finger verwischte die Grenze zwischen CDU, Vertriebenenverbänden und Rechtsradikalen. Die siebziger Jahre, in denen Kohl zum erfolglosen Oppositionsführer in Bonn wurde, kosteten viel Geld, mit dem man die verlorene Macht wiederzugewinnen versuchte. Die Beschimpfung des demokratischen Wahlvolkes per Fernsehen nach unerwünschtem Wahlausgang gehört in diese Epoche. Dieser undemokratische Gestus sich um die Macht betrogen fühlender Erben wurde kompensiert durch Treffen mit den Spitzen der Wirtschaft, die sich ebenso verfolgt fühlten. Die Taten der RAF verschafften diesem Gruselgefühl in den Chefetagen noch einen dramatischen Anstrich: Dem Spuk einer unregierbaren Demokratie sollte mit dem finanziellen Engangement der Besserwissenden und Besserverdienenden ein Ende gemacht werden.

Zwischen 1969 und 1980 sammelte allein die "Staatsbürgerliche Vereinigung", eine spezielle Art außerparlamentarischer Opposition, 203,3 Millionen DM ein. In dieser heroischen Zeit mobilisierten auch Taunusgrößen wie Schatzmeister Walter Leisler Kiep in Frankfurt eine bis dahin nicht vorhandene CDU. Bild und der Volksmund nannten sie "IG Adel und Banken". Die vom Oppositionsführer Kohl damals geforderte "geistig-moralische Wende" gewinnt erst durch den Blick auf die finanzielle Abpolsterung dieses Abenteuers den Hauch von Pikanterie.

Schon bald nach Regierungsübernahme flog das Elend jener Machenschaften auf: Dem Sumpf des Parteispendenskandals konnte Kohl nur durch die Berufung auf ein "black out" entkommen; der entschuldigende Ausdruck stammte von Heiner Geißler. Der Versuch einer Selbstreinigung der Täter per Amnestie wurde damals vom Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU, Wolfgang Schäuble, unternommen. Für die Hessen aber ging der Kampf weiter - nun in klandestiner Illegalität.

Kohl sah sich schon kurz nach seiner Machtübernahme genötigt, seine neue Herrschaftstechnik - die des "Aussitzens" - anzuwenden. Den rapiden Autoritätsverlust seiner Regierung durch unbewältigte Skandale nahm er in Kauf - vertrauend auf seine legendäre Fortune: Kommt Zeit, kommt Wahl. In Italien nennt man diese Herrscherqualität culo di ferro - nur heute wissen wir, dass der eiserne Hintern aus der Pfalz mit Geldscheinen gut gepolstert war.

Unverstandenes Ehrenwort

Kohl, der alle ausgesessen hat, schweigt sich jetzt aus. Sein Ehrenwort verpflichtet ihn gegenüber seinen ehrenwerten Geldgebern mehr als gegenüber einer treulosen Öffentlichkeit, die ihn im Wahljahr 1998 trotz früherer Lobhudeleien fallen ließ. Die größte Merkwürdigkeit dieser Enthüllung: Nicht die Öffentlichkeit ist empört, sondern die Entlarvten sind es. Das unverstandene Ehrenwort des Altkanzlers, der jetzt wieder den Spott erntet, der dem alten Oppositionsführer nach jeder verlorenen Redeschlacht mit seinem intellektuell überlegenen Kontrahenten Helmut Schmidt gewiss war, signalisiert einen Systemwandel der Öffentlichkeit. Jürgen Habermas hat damals von einer "neuen Unübersichtlichkeit" gesprochen, in der die Steuerungsmedien Geld und Macht eine zentrale, aber undurchsichtige Rolle einnehmen. Aber die Verhältnisse haben sich inzwischen geklärt: Die Kanzler kommen und gehen, doch die Notwendigkeit der Landschaftspflege bleibt bestehen. Helmut Kohl war der erste Politiker rein bundesrepublikanischer Natur - eine creatio ex nihilo.

Schuld in Schulden verwandeln

Adenauer, Erhard, Brandt und Schmidt hatten die Nazizeit noch in den Knochen. Helmut Kohl hat die Macht nur erben müssen - ein Mann der Stunde Null. Die "Gnade der späten Geburt" hat ihn voll getroffen. Seinen Stil von "Vergangenheitsbewältigung" hat der im Aussitzen Erfahrene erst spät - um 1988 - gefunden. Geerbt von Adenauer hat er die Technik, Schuld in Schulden zu verwandeln - Geld findet sich schließlich immer. In seine Amtsperiode fällt die Verwandlung von Verbrechen in Kultur: Wenn man die nationalsozialistische Vergangenheit schon nicht los werden kann, dann stell sie aus. Das Feld für das Holocaust-Mahnmal am Brandenburger Tor war in Kohls Augen ein nützliches Geschenk des geläuterten Deutschland an die Welt - eine kulturell verpackte geldwerte Leistung. Die hessische Vermächtnislüge, das Schwarzgeld stamme aus Hinterlassenschaften jüdischer Emigranten, brachte wieder ungeschminkt den in Deutschland gewohnten, rein instrumentellen Umgang mit der deutschen Vergangenheit an den Tag.

Ehre heißt Erfolg

Helmut Kohl hat über Tote am liebsten gesagt, sie seien "große deutsche Patrioten" gewesen. Überhaupt, Adenauer endlich einmal hinter sich lassend, wollte er den Patriotismus in Deutschland wieder heimisch machen. Von Beginn seiner Amtszeit als Bundeskanzler suchte er einen deutschen Nationalfeiertag zu etablieren - mit dem 3. Oktober hat ihm die Geschichte einen geschenkt, den er auch verdient. Gefeiert wird ein bürokratischer Akt, das Unterschreiben einer Urkunde. Dieser Patriotismus kulminiert in der Europäischen Einigung, die zusammenwachsen lässt, was zusammen gehört. Das vereinigte Europa fordert eine neue Qualität, Politik als ein spezielles Geschäft zu betreiben. Das, was da ist, muss an die richtigen Leute verteilt werden - nur muss man die richtigen als die seinen erkennen können. Am leichtesten kann man aber die Seinen erkennen, wenn man sie zu dem gemacht hat, was sie sind. Das System Kohl variiert das System Mitterand; dieser Modus des Politikmachens wird die Erfinder überleben. Sie setzt eine spezielle Schicht von politischen Geschäftsleuten voraus, die durch Politik die Möglichkeit haben, alles zu werden. Ihre Ehre heißt Erfolg, der sie mit den Mächtigen aus anderen Sparten verbindet; aber ihr Erfolg hängt vom Besitz der politischen Macht ab. Kohl hält erbittert an seinem Geheimwissen fest, weil er weiß, dass sein letztes Geheimnis auch sein letztes Stück Macht ist. Auf den Schein der Heiligkeit muss Helmut Kohl verzichten; das aufklärerische Licht fällt auf die Scheine: Ende der Scheinheiligkeit.

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00:00 11.02.2000

Ausgabe 41/2021

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