Ende des schwedischen Modells?

Wirtschaftspolitik Die schwedische Ökonomie hat sich in den letzten Jahren nur aufwärts entwickelt. Nun steckt sie in der Krise
Klaus Wicke | Ausgabe 45/2015

Nach einwöchigen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen sollte nun am Freitag das Krisenpaket der Regierung präsentiert werden. Es sollte in einem Kraftakt das Vertrauen der internationalen Kapitalmärkte in die schwedische Entwicklung wiederherstellen. Eine ungewöhnliche Argumentation für die schwedischen Sozialdemokraten, aber eine Konsequenz aus den Ankündigungen des letzten Parteitags.

Die schwedische Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren nur aufwärts entwickelt. Nach dem Tief im Jahre 1982 mit einem Fehlbetrag im Staatshaushalt von ca. 85 Mrd. Kronen brachte die Abwertung der schwedischen Krone mit 16% einen Exportschub. Das explosionsartige Wachstum der Exportindustrien brachte die gesamte Wirtschaft in Gang.

Die Fehlbeträge im Staatshaushalt nahmen während der ganzen Zeit kontinuierlich ab und entwickelten sich zu einem Budgetüberschuss von 18 Mrd. SKR im Haushaltsjahr 88/89. Da wendet sich die Kurve. Für 1991 rechnen Fachleute mit einem Haushaltsdefizit von 25 Mrd. Kronen und einem erheblichen Außenhandelsdefizit.

Im April 1989 versucht die Regierung zum ersten Mal den Trend aufzuhalten. Aber statt den Export zu erhöhen, versuchte sie, die sogenannte Konsumptionswelle und damit die Importe zu bremsen. Eine weitere Mehrwertsteuererhöhung mit um zwei Prozent sollte die Massenkaufkraft auf das für wünschenswert gehaltene Maß zurückschrauben. Sie scheiterte am Einspruch der Gewerkschaften. Statt dessen führten die Sozialdemokraten das Zwangssparen ein.

Als die Zahlen für 1989 vorlagen, sollte im Februar dieses Jahres ein erstes Krisenpaket Abhilfe schaffen. Stopp für alle Reformvorhaben, Lohn- und Preisstopp und ein Streikverbot waren die Pläne der Regierung. Sie führten zu einer Regierungskrise, dem Rücktritt des Finanzministers und nach einigem Hin- und Her zu Steuererhöhungen im öffentlichen Nahverkehr, im Energiesektor und bei Restaurantmahlzeiten sowie dem Verbot, lokale Steuern zu erhöhen. In der Zwischenzeit sollte ein Unterhändler Arbeitgeber und Gewerkschaften für ein Stillhalteabkommen gewinnen.

Mitte Oktober tauchten jedoch in Kreisen von Währungsspekulanten Gerüchte auf, die schwedische Krone solle abgewertet werden. Daraufhin flossen innerhalb weniger Tage über 12 Mrd. Kronen ins Ausland ab. Die Reichsbank zog die Notbremse und erhöhte die Zinssätze um insgesamt fünf Prozentpunkte. Die Regierung sah sich gezwungen, etwas zu unternehmen. „Schmerzhafte Eingriffe sollten das Vertrauen der heimischen und internationalen Wirtschaft in die Stabilität der schwedischen Entwicklung wiederherstellen. Hektische, nächtelange Verhandlungen der gesamten sozialdemokratischen Reichstagsgruppe, Gerüchte und Andeutungen gegenüber der Presse führten auf der einen Seite zu einer Beruhigung der Börse und bereiteten auf der anderen Seite die Bevölkerung auf das Schlimmste vor.

Am Freitag nachmittag (nach Börsenschluss, aber vor den abendlichen Fernsehnachrichten) wurde dann das große Geheimnis gelüftet:

- Das Krankengeld wird gekürzt auf 75-80% des Lohnes
- Gleiches gilt für Zeiten der Pflege eines kranken Kindes
- Die staatlichen Behörden und Ämter werden um 10% abgebaut
- Der schwedische Reichstag soll sich für eine EG-Mitgliedschaft aussprechen

Alles in allem soll das Krisenpaket über drei Jahre 15 Mrd. Kronen einsparen. Das sind zwei Prozent der Ausgaben des öffentlichen Sektors. Ein eher bescheidenes Paket. Angekündigt waren 25 Mrd., und von einigen Ökonomen waren über 100 Mrd. gefordert worden, um die Ungleichgewichte zu beseitigen und den öffentlichen Sektor auf ein in Europa übliches Maß zu bringen.

Die Gewerkschaften sind verärgert, werden aber nichts gegen das Krisenpaket der Regierung unternehmen. Die Einschränkungen in der Krankenversicherung dürften jedoch den Todesstoß für die Verhandlungen um maßvolle Lohnerhöhungen bedeuten. Geschluckt wurde von ihnen, dass die Sozialdemokratie hier zum ersten Mal offen die Interessen des schwedischen und internationalen Kapitals vertritt.

Inzwischen schlägt das Verbot kommunale Steuern zu erhöhen überall durch. Alle Gemeinden sind gezwungen, Gebühren zu erhöhen und Leistungen zu streichen. Dazu kamen die Benzinpreis- und Steuererhöhungen der letzten Zeit. Die schockartigen Zinserhöhungen der letzten Woche drohen viele Haus- und Wohnungsbesitzer zu ruinieren.

Die Argumentation der Regierung war folgende: Dieses Zinsniveau ist zu hoch. Um es senken zu können, muss Schweden auf andere Art und Weise für das Kapital so interessant werden, dass es in Schweden bleibt oder hier hinkommt. Deshalb müssen wir dem Kapital Vertrauen in unsere Politik einflößen.

Die Vorteile, die die schwedische Situation für das Kapital hatte, waren nicht niedrige Kosten oder billige Rohstoffe, sondern hohes Niveau in Forschung und Ausbildung und eine hochmotivierte Arbeiterschaft. Diese Standortvorteile auszubauen, wäre eine vielversprechende Strategie, um Schweden auch in der Zukunft für Investitionen interessant zu machen.

Zum gesamten Bereich der Ausbildung und Forschung fehlen im Krisenpaket der Regierung Carlsson fast völlig konkrete Maßnahmen, Absichtserklärungen reichen nicht.

Um die Abwesenheit vom Arbeitsplatz zu verringern (Weltspitze an Krankheitstagen), sollen nicht der Arbeitsschutz oder die Arbeitsbedingungen verbessert werden; stattdessen wird der Druck auf die Krankgeschriebenen verstärkt, indem man ihnen das Geld kürzt. Diese Maßnahmen sind sicherlich geeignet, das Vertrauen des Kapitals in die schwedische Sozialdemokratie zu erhöhen. Warum aber der Bürger bei den Wahlen im nächsten Jahr die Sozialdemokraten wählen soll, wird sicherlich schwer zu begründen sein.

Dieser Text erschien am 9. November 1990 in der ersten Ausgabe des Freitag

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06:00 09.11.1990

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