Christoph Butterwegge
12.04.2017 | 18:42 23

Ende einer Hängepartie

Soziale Ungleichheit Nach zähen Verhandlungen ist der 5. Armuts- und Reichtumsbericht beschlossen worden. Seit dem ersten Entwurf wurde fleißig gekürzt und gestrichen

Ende einer Hängepartie

Die Lebensmittelversorgung der Tafeln – wie hier in München – ist ein Symbol sozialer Ungleichheit

Foto: Johannes Simon/Getty Images

Nun ist er also beschlossen, der 5. Armuts- und Reichtumsbericht. Seit anderthalb Jahren war der Bericht der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD überfällig – jede Regierung muss ihn laut einem Bundestagsbeschluss vom Oktober 2001 zur Mitte der Legislaturperiode vorlegen. Dass die Einigung nun erst so spät erfolgt ist, hat seine Ursache vor allem in dem, was man als subversive Opposition der Union gegenüber diesem Projekt der Großen Koalition nennen kann.

„Was lange währt, wird endlich gut“, behauptet der Volksmund. Im Fall der Armuts- und Reichtumsberichterstattung verhält es sich allerdings wohl eher umgekehrt: Der ursprüngliche Berichtsentwurf aus dem Hause von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) war sehr viel aussagekräftiger und gehaltvoller als die späteren, gleichfalls durch Indiskretionen bekanntgewordenen Fassungen. Ihnen merkt man an, dass auf zahlreiche Einwände Rücksicht genommen werden musste, die im Rahmen der ersten Ressortabstimmung vorgebracht worden waren.

Kürzungen und Umformulierungen

Da die Großkoalitionäre bis in die letzte Phase der laufenden Legislatur gebraucht haben, um sich auf einen gemeinsamen Text zu einigen, kann man durchaus von einer Missachtung des Parlaments und der Öffentlichkeit sprechen. Die zähe Entstehungsgeschichte verdeutlicht aber auch, wie kontrovers die Meinungen zu den „Lebenslagen in Deutschland“ – so der Titel des Berichts – sind. Die soziale Ungleichheit ist also nicht bloß ein Kardinalproblem der Gesellschaftsentwicklung, sondern auch ein Zankapfel zwischen den Regierungsparteien.

Kanzleramt und Finanzministerium, beide von Unionspolitikern geführt, beanstandeten mehrere Passagen, in denen es um die Negativeffekte der sozialen Ungleichheit und die Notwendigkeit einer Behebung der Verteilungsschieflage ging. Zudem wurden Teile gestrichen, die die Möglichkeit der Einflussnahme wohlhabender Bevölkerungsgruppen auf politische bzw. Regierungsentscheidungen und die Beeinträchtigung der demokratischen Willensbildung durch eine sinkende Wahlbeteiligung armer Bevölkerungsschichten behandelten.

Die grundsätzlichen Überlegungen zum Verhältnis von Armut, Reichtum und (repräsentativer) Demokratie entfielen genauso wie das „Einfluss von Interessensvertretungen und Lobbyarbeit“ überschriebene Unterkapitel. Und auch das Ergebnis einer Untersuchung, wonach die Wahrscheinlichkeit für eine Politikänderung wesentlich höher ist, wenn diese von vielen Befragten mit höherem Einkommen unterstützt wird, wurde stark zusammengestrichen.

Dem Rotstift fiel außerdem die folgende Feststellung zum Opfer: „Personen mit geringem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie die Erfahrung machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.“ Genau daraus entsteht das, was Fachwissenschaftler eine „Krise der politischen Repräsentation“ nennen – ein Terminus, der ebenfalls getilgt wurde. Das ändert jedoch nichts an dem Problem: Arme fühlen sich nicht mehr von den politischen Entscheidungsträgern vertreten und beteiligen sich deshalb weniger stark an Wahlen. In einem politischen Teufelskreis führt das wiederum dazu, dass die etablierten Parteien ihnen und ihren Interessen noch weniger Beachtung schenken.

Die Brisanz bleibt

Umformuliert wurde auch ein Absatz, in dem es hieß, hohe Ungleichheit könne nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt beeinträchtigen, sondern auch das Wirtschaftswachstum dämpfen. Deshalb müsse die „Korrektur von Verteilungsergebnissen“ als „wichtige gesellschaftliche Aufgabe“ gelten: „Dabei sollte nicht nur die Verteilung der verfügbaren Haushaltseinkommen, sondern auch die Primärverteilung in den Blick genommen werden. Je geringer die Ungleichheit der Primärverteilung ist, desto weniger muss der Staat kompensierend eingreifen.“ Jetzt liest es sich anders: Der Leser wird beruhigt, die Auswirkungen großer sozialer Ungleichheit auf das Wirtschaftswachstum eines Landes seien empirisch nicht eindeutig belegt.

Zwischen den Zeilen kommt immer wieder das Unbehagen der Regierenden darüber zum Ausdruck, sich für die soziale Spaltungstendenzen rechtfertigen zu müssen. Wer – wie etwa Angela Merkel und Wolfgang Schäuble – davon überzeugt ist, dass es den Menschen in Deutschland „so gut wie noch nie“ geht, hält einen Armuts- und Reichtumsbericht im Grunde seines Herzens ohnehin für Teufelszeug, weil das Land dadurch ihrer Meinung nach nur schlechtgeredet wird. Da ist auch schon mal von „Sozialpopulismus“ die Rede, wenn Kritiker der Regierungspolitik nach mehr Steuergerechtigkeit rufen.

Das monatelange Ringen der Regierungsparteien um konsensfähige Formulierungen glich einer Hängepartie. Die politische Brisanz die vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahl in die Verhandlungen gekommen war, bleibt auch nach der Einigung bestehen: Fortan spielt die Frage der sozialen Gerechtigkeit eine Schlüsselrolle. Besonders die Altersarmut dürfte dabei ein wichtiges Thema werden. Denn die amtierende Bundesregierung hat zwar mehrere Leistungen eingeführt oder erhöht – zum Beispiel die abschlagsfreie „Rente ab 63“, die sogenannte Mütterrente und die zweimalige Verlängerung der Zurechnungszeiten bei der Erwerbsminderungsrente, allerdings nur für Neuzugänge. Doch entschieden entgegengetreten ist die sie der Armut im Alter nicht. Nicht einmal durch den im Koalitionsvertrag angekündigten kärglichen Rentenzuschuss für jahrzehntelang versicherte Geringverdiener mit dem wohlklingenden Namen „Solidarische Lebensleistungsrente“.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrte bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Zuletzt ist sein Buch „Armut“ (PapyRossa Verlag 2017) erschienen

Kommentare (23)

Roesike Axel 13.04.2017 | 00:59

»…dass es den Menschen in Deutschland „so gut wie noch nie“ geht«

Darauf gründet sich vermutlich die Vorstellung der Regierungsparteien und eventuell anderer, dass Nichtgutgehen auch den Status Menschsein entziehen kann.

Selbst innerhalb der Armut gibt es vermutlich noch eine Entwicklung, die dann andere Wertbereiche betrifft.

Theoretisch könnte man die Armuts und Reichtums Erforschung auch wieder anderen eher unabhängigen Institutionen überlassen, wie bspw. der Wissenschaft, der klassischen Soziologie etc. Es ist nicht verkehrt, dass es wenigstens für Reflektionen zum Anlass genommen wird, was politisch verkündet wird.

Regimekritiker_Dracula 13.04.2017 | 11:35

Sie biegen sich die Welt, wie sie ihnen gefällt. Das ist Regierungszensur oder Vertrauensmissbrauch unserer gewählten Voksvertreter. In der Wissenschaft ist das strafbar und sonst etwas, was nur die Demokratiefeinde machen.

Abwählen? Ja, aber erst einmal eine Alternative finden. (Rechts lauert der Beschiss!) Zum Glück gibt es ja die erste Fassung, die der Bürger ernstnehmen sollte. Gut, das zu wissen.

SigismundRuestig 13.04.2017 | 14:15

Armutszeugnis!

Auch die Union hat sich in die Leugner der wachsenden sozialen Ungleichheit eingereiht!Es ist genau diese Art von Politikstil - Intransparenz, Mauscheleien, Halbwahrheiten, Schönfärbereien, Tricksen, Verschweigen, Vertuschen, ... - die politisches Mißtrauen und damit Politikverdruß ("Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.") erzeugen und potentielle Wähler in die Hände von extremen Gruppierungen treiben. Anscheinend haben noch zuviele rückwärtsgewandte Politiker die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Dass dies in diesem Fall - und das war in dem letzten Armutsbericht 2012/3 schon entsprechend thematisiert - der Verschleierung der sozialen Ungleichheit dient - nicht Wenige frönen ja derzeit der sozialen Ungleichheitslüge -, lässt für den bevorstehenden Wahlkampf Schlimmes erahnen ("In Deutschland beteiligen sich Bürger mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen.").
"Die Wahrscheinlichkeit von Politikveränderungen ist wesentlich höher, wenn diese von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird." Insofern ist es kein Wunder, wenn sich die Politik scheut, etwas Substantielles gegen das weitere Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich zu unternehmen.
Wenn die o.g. Zitate aus der ursprünglichen Fassung des Armutsberichtes wieder gestrichen wurden, zeigt das nur auf, dass die Abgehängten noch nicht einmal Zielgruppe dieses Berichtes sind. Die Regierung hat sie ein zweites Mal abgehängt!
Meine Empfehlung war: Den Bericht in zwei Versionen veröffentlichen: eine CDU/CSU-Version und eine SPD-Version. Das wäre wenigstens ehrlich gewesen!Total unehrlich ist es aber, wenn die Union auf ihrer Web-Site veröffentlicht hat: "Die Schere zwischen Arm und Reich schließt sich" und "CDU-Politik zahlt sich aus. Laut Armutsbericht nimmt zudem die Einkommensungleichheit ab" (https://www.cdu.de/search/site/armutsbericht).Und welche Medien haben das so dargestellt?
Merke: die nächsten Wahlen stehen vor der Türe!http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Und was sagt der Bundestag?http://youtu.be/QGOx8I0COYg
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

Heinz Lambarth 13.04.2017 | 16:09

Natürlich ist von den (jeweils) regierenden kein "objektiver" bericht zu erwarten - schon gar nicht, wenn es um Armut & Reichtum geht.

Interessant ist doch allein das geeiere, das winden und würgen - das sagt mehr über den moralisch-ethischen zustand von politik als das, was am ende berichtsweise "beschlossen" wird. Die realität ist nämlich keine beschlusssache, sondern das, was uns täglich zu schaffen macht; politik ist der versuch, diese relaität umzudeuten, also aus der wahrheit eine art "fake news" zu machen.

Der wichtigste widerstand gegen diese "regierungsoffizielle wahrheit" besteht darin, sie nie und nimmer zu zitieren und allen, die diese pamphlete zitieren, zurückweisend entgegenzutreten - damit aus der einst "beschlossen wahrheit" nicht im nachhinein historische fakten werden...

Exilant 13.04.2017 | 19:53

@Ute Behrens: "Jeder kann Partei und Politik."

Ja, wenn aber die Parteien Anpassung bzw. Unterwerfung verlangen? Selbst eine gründen?

Da wir uns im Lutherjahr befinden: Ich lese immer nur Antisemitismus und Thomas Müntzer. Er war doch auch der geistige Vater des Obrigkeitsstaates, weshalb die Deutschen in Sachen demokratischem Bewußtsein im Vergleich zu europäischen Nachbarn hinterherhinken.

alf harzer 14.04.2017 | 00:53

Schon richtig, der Armutsbericht ist ein ARMUTSZEUGNIS weiter Teile der Regierung, vor allem der union. "Unsere Rautenfrau" kann sich gar nicht vorstellen, dass es hier zuhauf Arme gibt und dieses Problem mit der Altersarmut erheblich zunehmen wird. Die vollmundigen Sprechblasen hinsichtlich sozialer Segnungen -reichlich Kinder sind unter den Armen, oder doch nicht, per Federstrich oder Retusche gibt es in der BRDigen nicht, weil es den Deutschen noch nie so gut geht. Es ist wie Aussagen für die Rente, Blüm: die Rente ist sicher KLAR!!!!!!!!!!!!!!! Fragt sich nur auf welchem Niveau.

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Ehemaliger Nutzer 14.04.2017 | 03:34

Arm und Reich, weiß und schwarz, groß und klein, dick und/oder doof, gut und böse, intelligent oder weniger intelligent, schön oder häßlich, Plastik oder Natur: das ist das Zeug aus dem man moderne Menschen schnitzt. Oben wie unten, schräg wie gerade. Hauptsache man weiss wer Schuld trägt oder zu tragen hat.

Iwie aber auch gemütlich fürs Gemüt: noch besser aber, wenn man für Entscheidungen keine Verantwortung zu tragen hat, wie es uns Mutter Natur vorzumachen scheint - weil "es ist nun mal meine Natur Madame" (gefährliche Liebschaften)

Ute Behrens 14.04.2017 | 17:44

,,Ja, wenn aber die Parteien Anpassung bzw. Unterwerfung verlangen? Selbst eine gründen?"

Wieviel ,,Anpassung oder Unterwerfung" innerhalb einer Partei existiert, entscheidet die Partei selbst. Je größer eine Partei ist, desto fester und unverrückbarer die Strukturen. Anpassung und Unterwerfung verlangt in erster Linie das Parteiengesetz. In der Nachkriegszeit wollte man Parteienvielfalt (Wettbewerb) verhindern. Dieses Credo hat sich nicht verändert. Wer also den bisherigen Parteienstaat mit seinem Lobbyismus aufknacken will, wird eine Fundamentalopposition nur über eine andere Partei aufbauen können. Demokratie heißt Meinungsvielfalt und das Vorhalten unterschiedlicher Gesellschaftsmodelle. Jeder, der eine Idee hat, kann eine Firma gründen. Warum also nicht auch eine Partei.

Ja, es ist richtig. Deutschland ist noch immer ein Obrigkeitsstaat. Die Werkstätten der Macht haben es geschafft, dass wir uns nicht nur ständig selbstdisziplinieren, sondern das bestehende System durch Passivität stützen. Die willfährigen Helfershelfer in Ämtern und Behörden, die in den Köpfen der Menschen verankerte protestantische Arbeitsethik, Michel Foucault (Unterwerfung), Mausfeld (Demokratie-Management), - ein unendlicher Stichwortkatalog. Von Luther kann man halten, was man will. Was bleibt ist sein Zitat: ,,Wenn ich wüsste, dass morgen der jüngste Tag wäre, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen."

Rude7 15.04.2017 | 06:42

Und wo und wie bekomme ich den originalen, den kompletten Armuts/Reichtumsbericht?

Es ist wie so oft in fast allen Alltagsbereichen: Vorne fordern und blenden die Politiker in allen Medien mit allen möglichen Themen und hintenrum unternehmen die Behörden und ausgeleierten Ministerien alles um jede Bewegung, jede Forderung zu unterwandern und in Grund und Boden zu regeln. Die deutschen Beamten( nur die kenne ich) pflegen den Stillstand, die Arschkriecherei und den Regelterror. Warum lassen wir uns einen gefälschten Bericht gefallen, wieso lassen wir uns DAS bieten?

Exilant 18.04.2017 | 16:59

@Ute Behrens: Die Parteien waren schon mal pluralistischer im Vergleich, wie sie sich heute darstellen.

Ich glaube, daß es am Neoliberalismus liegt, weil das damit verbundene Karrierestreben sich auch auf die Politik überträgt. Das Verhalten wird dann stromlinienförmig, um nicht anzuecken, so daß die Parteispitzen keine Alternativen zu fürchten brauchen.