Ende eines Extremfalls

Großbritannien Die EU sollte aufatmen, wenn die Abtrünnigen gehen, und dies als Chance für einen Neuanfang begreifen
Michael Krätke | Ausgabe 10/2017 5
Ende eines Extremfalls
Theresa May soll es richten
Foto: Ben Stansall/AFP/Getty Images

Das gab es in der 60-jährigen EU-Geschichte erst einmal: Austritts- statt Beitrittsverhandlungen. Grönland verabschiedete sich 1985, fast drei Jahre dauerte der Ausstieg. Doch verglichen mit dem Abschied von einem Kernstaat der Union gerät das zur Lappalie. Nunmehr kommt nicht nur ein großes Mitgliedsland abhanden, sondern auch einer der wenigen Nettozahler im Club, selbst wenn die Briten nie ein besonders angenehmer Partner waren. Im Gegenteil, von Anfang an betrachteten sie die EU als eine Veranstaltung, die vorzugsweise ihren nationalen Interessen zu dienen habe. Allein die Vorstellung, die EU könnte etwas mehr werden als eine Freihandelszone, war ihnen suspekt. Bremsen und Blockieren war die Parole in der über 40-jährigen Geschichte dieses EU-Daseins. Die Briten legten sich entweder quer oder verlangten Privilegien, die nie dazu angetan waren, das Binnenklima in einer heterogenen Union zu fördern.

Für die Regierung Merkel war London stets der wichtigste Verbündete, wann immer es galt, eine knallharte Austerity-Agenda in Europa durchzudrücken. Für alle EU-Länder, die den Steuerwettbewerb zu Lasten ihrer Nachbarn mit Verve betrieben, ihn aber offiziell verdammten, war Großbritannien das Mutterland der Steueroasen in Europa und Übersee. Noch am 3. Februar hat die Regierung von Theresa May Arm in Arm mit Luxemburg einen Vorstoß der Kommission zur Beschränkung des innereuropäischen Steuerwettbewerbs blockiert.

Fußkranke abhängen

Nach dem Abgang der Briten könnten die verbleibenden 27 EU-Staaten befreit aufatmen und unter dem Eindruck fortschreitender Erosion einen neuen, vielleicht letzten großen Anlauf nehmen, die EU als zukunftsfähiges Projekt zu erhalten und gegen die Widrigkeiten des Zeitgeistes abzuschotten. Nur so leicht fällt das nicht, zwar gibt es in etlichen Mitgliedsländern gerade einen Stimmungsumschwung zugunsten der Gemeinschaft, doch hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach wie vor Recht, wenn er meint, alle Regierungen in der EU hätten Gefallen am üblen Spiel gefunden, Brüssel für alles haftbar zu machen, was inzwischen den Nationalismus in Europa anheizt. Dies traf auch zu, wenn die EU-Institutionen absolut nichts zu bestellen hatten wie in der Flüchtlingspolitik. Der Schaden ist angerichtet, nur noch wenige Parteien und Politiker wagen es, sich ohne Wenn und Aber der Integrationsidee zu verschreiben und dem Rückmarsch in die Kleinstaaterei zu verweigern. Das Vereinigte Königreich, wo heftiges Einprügeln auf das „Monster EU“ zu den Nationalsportarten gehört, lieferte da nur den Extremfall.

Das Verhandlungsteam der EU – eine Auswahl

Didier Seeuws

Der einstige Bürochef von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy verhandelt mit den Briten im Auftrag der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Der belgische Diplomat ist Michel Barnier gleichgestellt, wird aber kaum die Federführung übernehmen. Er soll bei EU-Gipfeln Bericht erstatten.

Guy Verhofstadt

Belgiens Ex-Premier und archetypischer Europa-Föderalist ist der Brexit-Emissär des EU-Parlaments. Seine Präsenz bei den Verhandlungen hat Gewicht, müssen die Europaparlamentarier doch einen Brexit-Vertrag ratifizieren und können ihr Veto einlegen, sollten sie dagegen sein.

Joseph Muscat

Der Premier Maltas hat gerade die EU-Ratspräsidentschaft inne, wenn nun der Brexit nach Art. 50 EU-Vertrag eingeleitet wird. Nach seinen Worten will er „ein Parlamentär“ sein und helfen, „einen fairen Deal“ zu finden, der Großbritannien aber schlechter stellen müsse als zuvor.

Sabine Weyand

Als stellvertretende Verhandlungsführerin der EU-Kommission hinter Barnier soll die Deutsche Sabine Weyand Vermittlerin bei praktischen Details des Brexit sein. Sie gilt als Handelsexpertin – und durch das Studium in Cambridge als passionierte Kennerin englischer Literatur.

Martin Selmayr

Der deutsche Anwalt ist der mächtigste Mann in Brüssel, von dem man noch nie etwas gehört hat. Der arbeitssüchtige Jurist ist der Stabschef und Abräumer von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Seine Devise: die EU gegen alle negativen Folgen des Brexit abschirmen.

Michael Barnier

Den früheren EU-Handelskommissar aus Frankreich hat die EU-Kommission zu ihrem Brexit-Chefunterhändler berufen. Ein gewisser Euroskeptizismus ist Barnier so wenig fremd wie ein Bewusstsein dafür, dass durch ein Ausscheiden der Briten französische Banken an EU-Relevanz gewinnen.

Juncker hat in der Vorwoche mit seinem Weißbuch klare Optionen vermieden. Mit fünf Szenarien deutet er lediglich an, was geschehen sollte und spielt den Ball zurück zu den Mitgliedsländern. Was die damit anstellen, ob sie sich überhaupt auf eine Variante verständigen können, ist völlig offen. Im schlechtesten Fall greift der Lieblingsplan von Wolfgang Schäuble, Länder abzuhängen, die in seinen Augen zu den Fußkranken im internationalen Wettbewerb zählen. Oder es wird eine Debatte wiederbelebt, die schon lange überfällig ist – die über eine „Neubegründung“, nicht unbedingt Neugründung der EU.

Allerdings hat es sich die Kommission zu leicht gemacht. Die Schuld für jetzige Konditionsschwächen der EU liegt eben nur vordergründig bei den Regierungen, die nationale Interessen auf Kosten ihrer Nachbarn verfolgt haben. Sie liegt vorrangig bei einer Politik, die EU-Kommission und Europäischer Rat gleichermaßen betreiben wollten. Seit dem Vertrag von Lissabon (2007) geschah das mit wachsender Verbissenheit, erst recht im Sog der Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2008. Oft genug wurden Wille und Souveränität kleinerer Mitgliedsländer wie Portugal, Zypern oder Griechenland missachtet. Wer sie nur über ihre „Wettbewerbsfähigkeit“ taxierte, sorgte für massive Enttäuschungen bei der dortigen Bevölkerung. Es spricht für Teile der Kommission, für das EU-Parlament, die EZB und einige Mitgliedsländer, sich von den im Lissabon-Vertrag verankerten Dogmen inzwischen mehr oder minder gelöst zu haben. Dass eine Mehrheit der Griechen trotz der jahrelangen Erfahrung mit einer brutalen, von der EU verordneten Sparpolitik nach wie vor zum Euro und zur EU steht, grenzt an ein Wunder. Es spricht für den ökonomischen Sachverstand der sogenannten einfachen Leute, die sich von den populistischen Grexit-Sirenen nicht verführen lassen.

Wer die EU erhalten will, muss dafür sorgen, dass sie vom vertraglich fixierten Zwang erlöst wird, einer kontraproduktiven Politik gehorchen zu müssen. Es war der fatale Grundirrtum von Sozialdemokraten wie Gerhard Schröder und Tony Blair, sie besäßen die Weisheit, ein für allemal festzuschreiben, was „richtige“ Wirtschafts- und Finanzpolitik und „richtige“ Sozialpolitik in allen EU-Ländern zu sein hätten – nämlich richtig neoliberale Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik.

BREXIT

Bis Mitte des Monats will Premierministerin Theresa May den Austritt Großbritanniens aus der EU erklärt haben. Die nötigen Exit-Verhandlungen führen den Staatenbund in eine bislang unbekannte Welt, in der die verbleibenden 27 Mitgliedsländer mit recht unterschiedlichen Interessen unterwegs sind. Eine Übersicht

Benelux-Staaten: Lose-lose-Situation

Die Priorität heißt, Großbritannien muss nach dem Brexit schlechter gestellt sein als die verbleibenden 27 EU-Staaten. Die Benelux-Gruppe betrachtet das Recht ihrer Bürger, im Ausland zu leben und zu arbeiten, als Grundversprechen der EU. Besonders für die Niederlande könnte der Brexit zu einer „Lose-lose-Situation“ werden, für ihre Waren ist Groß- britannien der drittgrößte Exportmarkt, weshalb man mit dem Brexit mehr zu verlieren droht als andere.

Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn: Trauerarbeit

Die Visegrád-Gruppe hat gedroht, ein Veto gegen jedes Brexit-Abkommen einzulegen, das die Rechte ihrer in Großbritannien lebenden Bürger nicht maximal schützt. Dennoch könnten die vier Länder Toleranz walten lassen, da sie das Vereinigte Königreich bisher als Bollwerk gegen Föderalismus und franko-deutsche Dominanz geschätzt haben. Für Polen und Ungarn ist der Brexit die Gelegenheit, ein Europa der nationalen Souveränität voranzutreiben.

Estland, Lettland, Litauen: Schadensbegrenzung

Für die baltischen Länder hat Vorrang, dass London keinesfalls aus einer gegen Russland gerichteten Militärpolitik ausschert und die Rechte der eigenen Bürger in Großbritannien (allein 160.000 Letten leben dort) gewahrt bleiben. Als Hauptempfänger von EU-Fördergeldern wissen die drei Staaten, welchen Wert die EU für sie hat, und wollen deren Einheit verteidigen. „Ein Zerfall wäre für uns ein Fiasko“, so Sanita Deslandes, Lettlands EU-Botschafterin in Brüssel.

Deutschland/Österreich: Übergangslösungen

Die Merkel-Regierung beharrt darauf, Großbritannien könne sich beim freien Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr nicht die „Rosinen herauspicken“ und im gemeinsamen Binnenmarkt bleiben. Österreich will enge Beziehungen zu London erhalten und eine gewisse Flexibilität bei der Personenfreizügigkeit walten lassen. Großbritannien sollte bei Arbeitsmigranten aus EU-Staaten den Zugang zu Sozialleistungen erschweren dürfen.

Frankreich: Abschreckungsfaktor

Die Regierung Hollande klingt erboster als andere, geht es um die „Alles-haben-wollen“-Haltung der Briten. Wer aussteigen wolle, müsse einen Preis zahlen, heißt es in Paris. Warum so hart? Frankreich will, dass der Brexit eine abschreckende Wirkung entfaltet und nicht als Modell für EU-Gegner taugt – etwa für den Front National. Zugleich wird der Brexit als Chance gesehen, die EU zu reformieren und sich selbst wieder mehr Einfluss zu verschaffen.

Spanien, Portugal: Nebenwirkungen

Außer dem Schutz seiner Bürger auf der Insel will Portugal gute Handelsbeziehungen zu seinem viertgrößten Importeur und die historische Allianz mit Großbritannien sichern. In Madrid möchte man die Vorteile nicht missen, die 300.000 größtenteils pensionierte Briten in Spanien mit sich bringen, weniger interessiert ist man an den Kosten für die gesundheitliche Fürsorge. Zudem will Madrid mit dem Brexit eine gemeinsame Hoheit über Gibraltar durchsetzen.

Schweden, Finnland: Haushaltsdebatte

Die beiden nordischen Länder gehören zu den engsten Verbündeten der Briten. Ihre Regierungen müssen zudem mit den Schwedendemokraten bzw. Wahren Finnen euroskeptische Parteien berücksichtigen. Schweden und Finnland sind oft einer Meinung, wenn es um EU-Reformen, Freihandel und Migration geht. In Stockholm und Helsinki wird beteuert, man wolle zwar die EU, fordere aber, dass der EU-Haushalt unbedingt Teil der Verhandlungen sein müsse.

Italien: Versöhnungsapostel

Rom ist beim Brexit – trotz eines Streits um Prosecco-Verkäufe auf der Insel – weit weniger auf Konfrontation aus als andere EU-Staaten. Es gibt zwei rote Linien: die Kopplung des gemeinsamen Binnenmarktes an die Personenfreizügigkeit und die Rechte von Italienern in Großbritannien, die zu erhalten seien. Das Land sieht sich als Vermittler. „Auf jeden Fall wollen wir Schaden von der EU abwenden“, sagt Sandro Gozi, Staatssekretär für EU-Angelegenheiten.

Irland: Kollateralschaden

Für Irland wird der Brexit tiefgreifendere ökonomische Folgen haben als für irgendein anderes EU-Mitglied. Möglicherweise sind sie sogar für die grüne Insel schwerwiegender als für Großbritannien, wenn London zum Steuerdumping neigt, hieß es im Januar in einem Bericht des britischen Oberhauses. Dublin will alles in seiner Macht Stehende tun, damit es zu Nordirland keine harte Grenze – sprich: Außengrenze der EU – gibt.

06:00 12.03.2017

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