Endlich mit dem Herzen denken

Gründungsparteitag Die neue Linke lebt in Widersprüchen, das ist nur normal

Auch wenn jetzt die Neunmalklugen ihre Einsamkeit benutzen, unsern Aufschrei zu verhöhnen, öffentlich zurechtzustutzen, wolln wir, statt mit Eitelkeiten und Zynismus abzulenken, endlich mal zusammenstehen, endlich mit dem Herzen denken. Lasst uns doch zusammen schrein: Sage nein!" Es ist eines von Konstantin Weckers bekanntesten Liedern. Hier im Estrel Convention Center in Berlin-Neukölln, vorgetragen zwischen zwei Abstimmungen, passt es so gut. Da sind so viele, die "schreien" und dabei leidenschaftlich-gefasst sind wie der Künstler, in dessen Stimme sich ein ganzes bewegtes, von Klippe zu Klippe geworfenes und von ihm selbst entschieden mitbestimmtes, bedrohtes und immer wieder erfolgreiches Leben abspiegelt.

Die Atmosphäre dieses Gründungsparteitags hat unbedingt eine spürbare historische Dimension. Woran liegt das? Kann so etwas von klugen Parteitagsstrategen herbei inszeniert werden? Die Inszenierung ist gewiss glänzend. Mag sein, dass die Verblüffung nicht ganz echt ist, mit der ein Klaus Lederer als Pult tritt - er ist Vorsitzender des umstrittenen Berliner Landesverbands - und erst einmal sprachlos in die Runde schaut: "Wenn ihr sehen könntet", sagt er dann fast stotternd, "was ich von hier aus sehe..." Anschließend entwickelt er in allen Einzelheiten die Metapher vom "Orchester der neuen Linken", das er vor sich sitzen sieht. Er wird es sich vorher ausgedacht haben. Aber es ist treffend. Christine Buchholz, Mitglied des WASG-Bundesvorstands, den es am Vortag noch gab, ist ganz ungeheuchelt benommen. Am Freitag, dem 15. Juni, hat sie noch frisch und selbstsicher geredet in dem halb so großen Saal, der ihrer Quellpartei zugeteilt war. Sie wird die Sicherheit im Lauf dieses 16. Juni zurückgewinnen. Ihre erste Rede hier kann sie aber nicht sprechen, ohne sich zu verhaspeln.

Für diese ungewöhnliche Parteitagshalle liegt das Orchesterbild nahe, weil die Delegierten, fast 800 Frauen und Männer, sich vor allem quer ausbreiten. Dazu haben sie sehr viel Raum. Es ist einfach der Raum, der am Vortag durch eine Wand in zwei gleich große Säle für WASG und Linkspartei geteilt war. Der Linkspartei-Saal war hell, der WASG-Saal mit tiefblauer Wand viel dunkler erschienen, weshalb er auch kleiner wirkte. Da die Zugänge zu den Sälen keinen Zusammenhang erkennen ließen, hatte nichts auf deren direkte Nachbarschaft gewiesen. Die Vorräume konnten unterschiedlicher nicht sein: Eine Art Basarraum vor dem WASG-Saal, ein kühl moderner Raum mit gestaffelter Glasfensterwand vor dem Linkspartei-Saal. Nun ist es ein einziger Saal geworden. Die Vereinigung der deutschen Staaten hätte man so inszenieren können - stattdessen war genau hier, in diesem Saal, die "Agenda 2010" von der SPD unter dem Vorsitz Gerhard Schröders beschlossen worden. Das hatte zur Gründung der WASG geführt. Gregor Gysi sagt, mit dem Zusammenschluss von WASG und Linkspartei sei die deutsche Einheit erst vollendet.

Wenn die sich ergriffen zeigen, die inszeniert haben, ist es keine Inszenierung mehr. Sie haben dann nur für ihre Sache das passende Bild gefunden. Da bedankt sich am Freitag Klaus Ernst, noch als WASG-Vorsitzender, dass man seiner Rede mit Geduld zugehört habe, ja dass diese Geduld, fährt er sinnlos fort, allen seinen Reden, die er je gehalten habe, entgegengebracht worden sei. "Klaus, dafür musst du dich doch nicht bedanken", sagt die Moderatorin. Da dankt Gysi denen, die das Stützwerk der PDS gewesen sind, allen voran Modrow und Bisky, und sie reagieren ganz unterschiedlich. Modrow, an dessen historische Rolle im Jahr 1989 Gysi erinnert, kann kaum die Tränen zurückhalten. Bisky reagiert verlegen unwirsch, will den Beifall mit beiden Armen abwürgen. Gysi selbst nimmt ihn als Showmaster entgegen, indem er auf den Tisch steigt. Er hat vorher Erstaunliches eingestanden: Als die PDS gegründet wurde, ging es zunächst um Interessenvertretung der alten DDR-Eliten, die mit der staatlichen Vereinigung ja nicht verschwanden. Hätte die PDS sich der Aufgabe nicht gestellt, gäbe es heute mehr Rechtsextremismus, sagt Gysi. Danach wurde es die Partei der Ostdeutschen, aber auch das habe nur eine Zwischenphase sein können. Zwei Schlussfolgerungen aus der DDR-Geschichte blieben aktuell: erstens, nie wieder autoritäre Strukturen, immer Demokratie; zweitens, Sozialismus statt Kapitalismus. "Wir brauchen einen Systemwechsel."

Und ist nicht vor allem Harald Wolf ergriffen, der umstrittene Berliner Wirtschaftssenator, dem viele gar keine über den Kapitalismus hinausreichenden Wünsche mehr zutrauen? Je länger er seine eigene Arbeit lobt, die dazu beigetragen habe, dass die Berliner Sparkasse in öffentlicher Rechtsträgerschaft bleibt, desto deutlicher wird seine Verwundung über all die Kritik, die er hat einstecken müssen. Das sei "nicht gut für den Magen", teilt er den Delegierten der alten Linkspartei mit. Im Saal nebenan ruft Michael Schlecht von der WASG die vielen Gespräche zur Privatisierungsfrage in Erinnerung, die mit dem Berliner Landesverband intern geführt wurden. Sie sind wohl nicht ohne Wirkung geblieben.


Historisch ist der Auftritt einer starken sozialistischen Partei im gesamten Deutschland. Europäische Normalität ist damit hergestellt. So sehen es Gysi und Lafontaine, und es wird unterstrichen von 73 Gastdelegationen aus 50 Ländern, die überwiegend sogar von kommunistischen Parteien entsandt worden sind. Klaus Ernst spricht nur davon, es sei "auf Dauer eine Partei links von der SPD" entstanden. Doch es geht um mehr. Fausto Bertinotti, Vorsitzender der Partei der Europäischen Linken, sieht einen "großen Tag für die Arbeiterklasse". Lafontaine, der wieder die umjubeltste Rede hält, führt die neue Partei auf die Tradition von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zurück. Und auch auf Willy Brandt, der gesagt hat, von deutschem Boden dürfe nie wieder ein Krieg ausgehen. Er zitiert Jean Jaurès: "Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen." Auch die Umweltprobleme könnten von diesem bloß auf Wachstum angelegten System nicht gelöst werden. Eine ökologische Marktwirtschaft sei unmöglich. Und auch dieser Strang mündet in die Kriegsanklage. Öl- und Gaskriege würden im Vorderen Orient geführt.

Der prekäre Charakter dieser Strategie der Selbstdarstellung ist unübersehbar. Jetzt jubeln die Delegierten - aber was werden sie sagen, wenn die nächste Koalition mit der SPD geschlossen wird? Oder soll dergleichen nie mehr geschehen? Nein, Lafontaine zielt auf eine Veränderung seiner früheren Partei, um sich mit ihr verbünden zu können. Aber er kann nicht im Ernst glauben, die SPD werde sich jemals wieder auf Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zurückführen lassen. So wären allenfalls Bündnisse möglich, die den jetzt betonten Sozialismus vollkommen ausblenden. Da fragt man sich, auf welche Art er denn herbeigeführt soll. Nahe liegt die Antwort, er sei nur für die Sonntagsreden gedacht. Der Umstand, dass die neue Partei zwar von der Überwindung des Kapitalismus spricht, aber zur Rolle der SPD keine Haltung hat und an sonstige Parteien ohnehin keinen Gedanken verschwendet, spricht so wenig für sozialistischen Ernst wie der andere Umstand, dass kein Vorschlag zur Logik einer nicht mehr kapitalistischen Ökonomie unterbreitet wird. Kurzum, das typische Auseinanderklaffen von Worten und Taten bahnt sich wieder an. Der Sozialismus der neuen Partei, ist er mehr als die Ausnutzung einer Lücke im Wählermarkt? Die Verstopfung der Lücke vielleicht, damit der Rechtsradikalismus nicht erstarken kann?

Ein wenig komplexer ist es schon. Denn wenn die Führungsgruppe der alten PDS tatsächlich immerzu auf dem Weg zur SPD war, ist der neue Parteiführer Lafontaine zweifellos dabei, sich immer mehr von ihr zu entfernen. Das zeigen seine Reden; wer sie für bloße Taktik und ihn selbst für eine Übergangsfigur hält, die sich nach der nächsten Bundestagswahl in die Toscana absetze, springt sicher zu kurz. Man braucht doch nur seinen Lebenslauf anzusehen. Jeden anderen, der die Koalition mit der SPD anstrebt, hätte man schon deshalb im Verdacht, nicht prinzipientreu zu sein. Von ihm aber weiß man, wie er sich als Minister in einer Regierung verhält, die gegen seine Prinzipien verstößt. Ja, da kommen dann wieder andere, die ihn zum Fahnenflüchtigen stempeln wollen. Es ist wahrscheinlicher, dass er bleiben und sich durchsetzen will - zunächst in der neuen linken Partei selber. Ein öffentlich kaum beachtetes Detail zeigt es sehr deutlich: Er hat im Vereinigungsprozess die Mitgliederbefragung durchgesetzt. Ohne dieses Instrument hätte er der Vereinigung nicht zugestimmt, sagt er den WASG-Delegierten. Offenbar misstraut er dem alten PDS-Apparat, hat aber nun ein Mittel, ihn auszuspielen. Es ist klar, dass er noch einiges vorhat.

Die neue Partei lebt in Widersprüchen, das ist nur normal. Aber man muss sie benennen. Wenn man die Haltung zur SPD mit derjenigen zu den Grünen vergleicht, zeigen sich geradezu Absurditäten. Immer wieder kommen Redner, darunter die Parteiführer, darauf zurück, dass Claudia Roth in Rostock ausgebuht wurde und die erste Reihe der großen G 8-Demonstration nach zehn Minuten verlassen musste. Die Vertreter der Linkspartei hingegen seien wohlgelitten gewesen. Die Delegierten jubeln darüber. Doch was hat Roth denn verbrochen? Die Teilnahme ihrer Partei am Kosovo-Krieg hat sie schon vor der letzten Bundestagswahl bedauert, man kann es im Freitag nachlesen, der sie damals interviewte. Heute missfällt sie, weil sie meint, ein Rückzug der internationalen Truppen aus Afghanistan sei keine Lösung. Analoges hat man übrigens, was den Irak angeht, auch schon von André Brie gelegentlich lesen können. Aber das ist gar nicht der Punkt. Man mag Frau Roth ja für eine "Kriegstreiberin" halten. Man mag Leute, die einmal schwer gesündigt haben, für immer der Hölle übergeben. Nur, warum wird nicht auch die SPD mit demselben Totalhass niedergemacht? Die neue Linke freut sich, dass sie die SPD im Bundestag vorführen konnte: Sie ließ einen Antrag zum Mindestlohn abstimmen, dessen Text von dieser Partei stammt und doch von ihr abgelehnt wurde. Der pädagogische Charakter solcher Aktionen ist deutlich. Dass die Fraktion der Grünen dem Antrag geschlossen zustimmte, wird nicht erwähnt.


So viele Widersprüche - doch sie können dem Gründungsparteitag die historische Bedeutung nicht nehmen. Die liegt gar nicht in erster Linie in der sozialistischen Selbstzuschreibung. Sondern darin, dass hier Leute zusammengekommen sind, die "nein sagen". Denn das ist heute das Einfache, das schwer zu machen ist. Man erinnere sich doch, was seit 1990 in Deutschland geschehen ist. Eine Oppositionspartei nach der anderen wurde von einem Sog der Angleichung verschluckt. Wie sich die Grünen unter Fischer, die SPD unter Engholm, Scharping, Schröder entwickelten, verschwand jede Differenz zum Unionslager außer der, die uns noch bei einer Gleichung zwischen linker und rechter Gleichungsseite unterscheiden lässt. Der Prozess war von solcher Gewalt, dass es aberwitzig wäre, ihn mit dem Charakter der genannten Personen zu erklären. Man muss ihn auf den Zusammenbruch des realen Sozialismus in Osteuropa und die dann folgende "Globalisierung" zurückführen. Sich diesem Sog überhaupt einmal zu entziehen, war das Erste, was auf der Tagesordnung stand. Lafontaine hat es 1995 mit der SPD versucht, als er den damaligen Parteivorsitzenden Scharping stürzte. Doch es konnte nicht gelingen, die SPD umzukrempeln. Jetzt mit der neuen Linken ist das Nein unwiderruflich da. Es konstituiert diese Partei.

Deshalb war Konstantin Weckers Beitrag der wichtigste. Vieles ist offen; in einer solchen Situation sehen Künstler manchmal mehr. Wecker sagt, er werde nie einer Partei beitreten. Denn nicht die Poesie müsse politisch werden, sondern umgekehrt. Aber diese Partei kann er unterstützen.


"Die Linke"

Die neue Partei hat etwa 70.000 Mitglieder, davon zirka 60.000 aus der alten Linkspartei, 9.500 aus der alten WASG. Es gibt neuen Zulauf, im Saarland etwa wuchs die Mitgliederzahl im vergangenen Monat von 1.200 auf 1.400 Mitglieder. Zu den aktuellen politischen Forderungen gehört die Abschaffung von Hartz IV und der Rente mit 67; Lebensbedürfnisse wie Energie, Müllabfuhr, Wasserversorgung, öffentlicher Nahverkehr sollen nicht privatisiert, sondern kommunalisiert werden; Waffenexporte sind zu beenden; politischer Streik ist zuzulassen; überhaupt müssen die Kampfformen der Gewerkschaften überdacht werden.

Den Doppelvorsitz Bisky/Lafontaine gibt es mindestens bis nach den Bundestagswahlen 2009. Lafontaine wird Spitzenkandidat für die Wahlen im Bund und vorher im Saarland. Bei einer Koalition mit der dortigen SPD könnte er möglicherweise als Vize-Ministerpräsident nach Saarbrücken abwandern. Koalitionen mit der SPD werden nicht abgelehnt, wenn die Bedingungen stimmen. Im Moment geht es jedoch darum, sie wegen Nichteinhaltung ihrer Wahlversprechen zu attackieren.

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00:00 22.06.2007

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