Torsten Hild
03.12.2011 | 07:00 33

Endspiel für die Eurozone

Im Gespräch Heiner Flassbeck, Chefökonom der UN-Organisa­tion für Handel und Entwicklung, über Deutschland, Eurobonds und die ideologischen Blockaden ökonomischer Vernunft

Der Freitag: Ex-Finanz­minister Peer Steinbrück (SPD) hat gerade zu ver­stehen gegeben, der Euro befinde sich in keiner Krise. Vielmehr gebe es eine Krise von Staaten der Eurozone. Ist das so?

Heiner Flassbeck: Das ist falsch – Punkt. Nein – Ausrufezeichen! Der Euro befindet sich in einer schweren Systemkrise, weil wir ein massives Auseinanderlaufen der Wettbewerbsfähigkeit zwischen Deutschland und den südeuropäischen Euro-Ländern haben. Deutschland ist an dieser Krise unmittelbar beteiligt, weil es im vergangenen Jahrzehnt das gemeinsam beschlossene Inflationsziel nicht annähernd erreicht, sondern unterboten hat.

Und darin sehen Sie den Kern der Eurokrise ...

… ja, weil sich in der Eurozone 17 Länder auf ein gemeinsames Inflationsziel von zwei Prozent geeinigt haben, das von einigen Staaten nicht eingehalten wurde. Deutschland zum Beispiel blieb darunter – Südeuropa darüber. Frankreich hat dieses Ziel ein­gehalten, als einziges Land in ganz Europa. Das führte über zehn Jahre lang zu einem Auseinanderlaufen der Preise in der Währungsunion. Die Folge davon ist: Das Land, das dauernd niedrigere Preise hat, weil es seinen Arbeitern nied­rigere Löhne aufzwingt, gewinnt massiv an Wett­bewerbsfähigkeit und Marktanteilen. Die anderen hingegen müssen sich verschulden, um die Güter des Wettbewerbsfähigeren zu kaufen. Das funktioniert solange, bis alle – auch der Wettbewerbsfähigste – der Überzeugung sind, dass die Defizite und Schulden zu hoch sind. Dann kommt es zum Eklat.

Warum tun sich deutsche Politiker so schwer, diesen Zusammenhängen zu folgen?

Ein Grund ist, dass bestimmte Parteien immer im Staat den Schuldigen suchen, niemals im Markt. Ein anderer besteht darin, dass viele der heute Herrschenden am deutschen Lohndumping beteiligt waren. Da es Menschen schwer fällt, Fehler zuzugeben, wird ein Schuldiger gesucht. Der Versuch, Griechenland und andere Südeuropäer als Schuldige auszumachen, lenkt aber vom eigentlichen Problem ab.

Die Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro meint, es werde dauern, bis die Schulden abgebaut und sich Arbeitsmärkte und strukturschwache Branchen angepasst hätten. Deutschland habe gezeigt, wie das gehen könne – durch Einschnitte in den Sozialsystemen und Konzernen.

Dass es in Deutschland nicht gelingt, eine ein­fache, wirklich primitive Weisheit herüberzubringen, dass ein Staat nicht sparen kann wie ein privater Haushalt, ist bedauerlich. Frau di Mauro liegt vollkommen falsch, wenn sie glaubt, alle könnten das Gleiche wie Deutschland tun. Sie hat einfach nicht begriffen, dass Deutschland nur unter den besonderen Bedingungen – der Währungsunion und der Tatsache, dass sich die anderen Länder über zehn Jahre lang nicht gegen das deutsche Lohndumping gewehrt haben – diese Exporterfolge erzielen konnte. Vor allem müsste sie zur Kenntnis nehmen, in diesen zehn Jahren ist das deutsche Wachstum deutlich schwächer aus­gefallen als in fast allen anderen Ländern. Insofern war das ja nicht einmal eine Erfolgsgeschichte, sondern eine der Einseitigkeit. Sie führt jetzt dazu, dass auch der einseitige Exporterfolg vorbei ist, weil die anderen – die Gegner im Wettkampf der Nationen – nun pleite sind und ihre Schulden nicht zurückbezahlen können. In dieser Lage droht De­flation, nicht Inflation.

Was sollte die Politik tun, um den Euro noch zu retten?

Erfolgreich kann man auf dieser Welt immer nur mit Ursachentherapie sein. Und die Ursache ist eindeutig das Auseinanderlaufen der Inflationsraten und die dem zugrunde liegende Entwicklung bei den Lohnstückkosten. Also muss man hier ansetzen. Dafür braucht man einen langen Atem – über zehn oder fünfzehn Jahre hinweg. In Deutschland müssten in diesem Zeitraum die Löhne etwas stärker steigen als in den anderen Euro-Ländern und deutlich stärker als in der Ver­gangenheit. Das ist keine schmerzhafte Therapie für Deutschland, sondern eine sehr gute, weil die Einkommen steigen und sich der private Konsum erholen würde. Es dürfte nicht schwer sein, diese Therapie in Deutschland zu ver­kaufen. Das ­Problem dabei ist, dass wir eine sehr lange Periode überbrücken müssen, bis die anderen Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit ­wiedergewonnen haben. Alles unter der Voraussetzung, dass man den Euro retten will. Um diesen Zeitraum zu überbrücken, braucht man schlagkräftige Instrumente zur Finanzierung.

Zum Beispiel Eurobonds ...

... zum Beispiel, damit handelt es sich um das eindeutig beste Instrument. Eurobonds könnten derzeit zu einem extrem niedrigen Zins aufgenommen werden, der auch unter dem Zins liegen würde, den Deutschland noch vor zwei, drei Jahren bezahlen musste. Ganz kurzfristig, um die Spekulation aus den Märkten zu nehmen, muss allerdings die EZB einschreiten und massiv intervenieren, um zu verhindern, dass die Zinsen auf Staatsanleihen immer weiter steigen. Aber all das wird in Deutschland aus ideologischen Gründen blockiert.

Angenommen die Bundesregierung lenkt bei Eurobonds ein, wie sich das teilweise abzeichnet – wenn ich Sie richtig verstehe, bleibt das Wett­bewerbsproblem. Solange das nicht gelöst wird, gibt es keine nachhaltige Stabilisierung.

Richtig, insofern sind die Überlebenschancen für die Eurozone extrem gering.

Heiner Flassbeck (60) ist Ökonom und Wirtschafts-forscher. Er war im Kabinett Schröder 1998/99 Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Das Gespräch führte Thorsten Hild, er arbeitet als Volkswirt und Journalist in Berlin

Kommentare (33)

Vaustein 03.12.2011 | 12:07

Die Lösung für den Wähler: Politik mitgestalten durch richtiges Wahlverhalten, d.h. keine Partei wählen, die Lohndrückerei begünstigt
und fördert. Was dann bleibt ist die Linke und die Piraten.

Allerdings frage ich mich auch, ob Herr Flassbeck in seiner Zeit als Staatssekretär sein "Wissen um die Dinge" einbringen konnte. Denn die Zustände, die er beklagt nahmen ihren Anfang unter Schröder.

Sollte Steinbrück Kanzler oder Vizekanzler werden, ist nicht zu erwarten, dass Steigerung der Inlandsnachfrage durch Kaufkraftsteigerung ins Programm kommt.

ebertus 03.12.2011 | 13:15

Flassbeck war damals 1998/99 an der Seite von Lafontaine. Als letzterer dann den offen erkennbaren, neoliberalen Rollback der SPD nicht mitmachen wollte, so war auch der Rat bzw. "das Wissen um die Dinge" von Flassbeck nicht mehr gefragt, spielt die SPD spätestens seit dieser Zeit und anhaltend den Part des trojanischen Pferdes; ähnlich wie vorher bereits die sozialistischen, sozialdemokratischen Parteien in Frankreich und England.

Dieses "Gegenfeuer" von Pierre Bourdieu zu lesen ist dahingehend sehr erhellend, gerade was die letzte Dekade des vorigen Jahrhunderts und nach dem "Ende der Geschichte" betrifft. Eine Blaupause für Schröder und seine "Frogs", Friends of Gerd.

Man hätte es wissen können...

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Ehemaliger Nutzer 03.12.2011 | 14:25

Die Makroökonomen Flassbeck, Horn und Bofinger werden von Merkel ignoniert, während solche Dummköpfe wie Kauder in diesem Land den Ton angeben, für mich einfach nur paranoid.
Merkel wir dieses Land in den Ruin führen, weil sie am Angrund zockt. Für sloch eine Führung kann man sich nur schämen.

Verwendungszweck 03.12.2011 | 15:13

"Warum tun sich deutsche Politiker so schwer, diesen Zusammenhängen zu folgen? "

Ich glaube nicht, dass die deutschen Politiker nicht folgen können.

Wichtiges Indiz ist für mich, dass ich in letzter Zeit schon wieder einige Artikel gelesen habe, in denen speziell darauf abgehoben wurde, dass Inflation was Schlechtes wäre, weil es "besonders die kleinen Leute" treffen würde - keine Erklärung wie - und weil ja die Deutschen ganz besondere Angst vor der Inflation hätten. Drum müsse sie schon in den Anfängen bekämpft werden.

Sollte heißt, Staatsausgaben beschränken statt Geld von der EZB. Und wenn Geld von der EZB, dann gerade soviel, um den Totalabsturz einzelner Länder zu bekämpfen. Jedenfalls beachten, dass das EZB-Geld nicht bis in den Realmarkt tröpfelt und eben tatsächlich Inflation bewirken könnte, wenn es bis zu den Konsumenten käme.

Die Zusammenhänge scheinen zumindest den Zuarbeitern der Politiker klar zu sein, aber bisher ist die Marschrichtung noch eindeutig. Die Vormachtstellung der Deutschen, als je nach Gusto Zuchtmeister oder schwäbische Hausfrau der EU soll andauern, und den kleinen Leuten müssen, um sie vor der bösen Inflation zu retten, die Hauptlasten der Sparanstrengungen aufgelastet werden.

Das rettet zwar leider nicht die Haushalte, weil das Wirtschaftswachstum im Gleichschritt sinkt, aber die bisherigen Profiteure der "Gürtel enger schnallen"-Politik, die Exporteure und deren Kapitalinvestoren, werden auch weiterhin profitieren. Allerhand Staatsgarantien und Lob für die exceptionellen und für Deutschland so wichtigen Leistungen inklusive.

Tiefendenker 04.12.2011 | 14:17

Warum überhaupt den "Euro" oder die "Eurozone" retten?

Was hier scheitert ist der ganze Kapitalismus als Lebensweise, Gesellschaftsmodell und Produktionsweise.

Die Krise der Währungen ist das Ende einer langen kausalen Kette. Flassbeck liegt ja richtig damit, dass die Ursache eher in der Logik der Märkte zu suchen ist. ==> Das bedeutet aber, dass die politischen Eliten in Europa doch mit Neoliberalismus ab 1980 allerorts nur darauf reagiert haben. Nicht umgekehrt!

Nur so macht Flassbecks Hinweis bezüglich der Lebenslügen mit Fehlern der Protagonisten auch Sinn.

Die kapitalistische Produktionsweise (Marktwirtschaft) an sich ist die Ursache!!!

Warum sollte man die also retten wollen, wenn das Wachstum (seine zwingend notwendige Randbedingung) sich eh nicht dauerhaft erfüllen lässt, sondern eher den ganzen Planeten zu auszulutschen und zu zerstören droht?

MrSatchmoo 04.12.2011 | 14:58

"... in diesen zehn Jahren ist das deutsche Wachstum deutlich schwächer aus­gefallen als in fast allen anderen Ländern."

Dazu hätte ich eine Frage, vielleicht kann mir das jemand hier beantworten: Vor kurzem habe ich in einem Gespräch gehört, dass z.B. in Griechenland das gesamte Wachstum der Volkswirtschaft auf Lohnerhöhungen zurückzuführen sei, also null Produktivitätssteigerung zum Wachstum beigetragen hat. Stimmt das?
Dann wäre das oben zitierte wohl kein Argument mehr gegen die deutsche Wettbewerbspolitik.

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Ehemaliger Nutzer 04.12.2011 | 17:30

"Dass es in Deutschland nicht gelingt, eine ein­fache, wirklich primitive Weisheit herüberzubringen, dass ein Staat nicht sparen kann wie ein privater Haushalt, ist bedauerlich."

Leider immer noch falsch! Auch der Staat muss sich ein wenig marktwirtschaftlich verhalten, wenn das Volk glauben soll, dass das, was wir da im Euroland haben, so eine Art soziale Marktwirtschaft sein soll.
Würde man den Staaten der Euro-Zone, Deutschland inbegriffen, beibringen können, dass es sehr wohl angeraten ist, den Staatshaushalt zu führen, wie den eigenen privaten oder vielleicht noch viel besser, Euroland wäre in das Desaster nicht gekommen. So haben wir uns immer den Schrott anhören dürfen, dass der Staat in wirtschaftlich guten Zeiten spart, um in schlechten Zeiten Kredite für das Wachstum aufzunehmen.
Weil das " Kredite aufnehmen" aber nicht schmerzt, weil man sie ohnehin nie zurück zahlen wird und weil es durchaus Spass macht, Geld zu verteilen, was man nicht hat und weil es keinen Spass macht, zu sagen, wir haben Marktwirtschaft und wer nicht wirtschaftlich ist, den verabschieden wir aus dem Markt, werden nun höchst alberne Begrifflichkeiten wie diese wenig überzeugenden, wunderlichen " Rettungsschirme für dies und das" erfunden, um die Sache zu verwässern und die Staatsverschuldung wird zur Gewohnheit des modernen Staatswesens.
Wer eigentlich will abstreiten, dass es nicht in Ordnung ist, mehr als 20 Jahre jedes Jahr mehr Geld auszugeben, als man einnimmt? Und nun noch solche Gesundbetereien" mit makroökonomischen Halbwissen, vor dem wir erstarren sollen? Huch!

Achtermann 04.12.2011 | 18:43

@ Maxi Scharfenberg

Weil das "Kredite aufnehmen" aber nicht schmerzt, weil man sie ohnehin nie zurück zahlen wird und weil es durchaus Spaß macht, Geld zu verteilen, was man nicht hat und weil es keinen Spaß macht…

Das sind Allgemeinplätze. Wenn es um das Geldausgeben des Staates geht, musst du schon konkret werden. In welche Bereiche, meinst du, sei zu viel Geld geflossen? Benenne sie bitte konkret. Dann könnten wir an den Fakten entlang weiterdiskutieren. Mein Eindruck ist eher, dass der Zustand der Straßen sich verschlechterte, dass öffentliche Gebäude, wie Schulen, zunehmend maroder wurden, dass Freibäder und Hallenbäder geschlossen wurden, dass die Zuwendungen an Sport- und andere Vereine sanken, dass der öffentliche Dienst in den letzten Jahren ständig Stellen abbaute…

Der seit den 1990er Jahren anhaltende Stellenabbau im Öffentlichen Dienst setzt sich weiter fort. Im vergangenen Jahr rund vier Prozent weniger Stellen als 2006: Innerhalb eines Jahres sind in Deutschland 135.000 Stellen im Öffentlichen Dienst abgebaut worden. Im Vergleich zu 1991 sind heute 1,6 Millionen weniger Menschen bei Bund, Ländern und Kommunen beschäftigt – das entspricht 30 Prozent! Vorreiter bei der Verschlankung der öffentlichen Verwaltung sind die Kommunen, gefolgt vom Bund und den Ländern.

Quelle (2008): www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/Oeffentlicher__Gesamthaushalt/052__Der__Staat__wird__schlanker.html

Mit diesen Zahlen rühmt sich das Bundesfinanzministerium. Ist das ein gutes Zeichen? Für Privatisierer öffentlicher Dienstleistungen (siehe Bertelsmann-Stiftung als geister Vorreiter) sind das Glückszahlen. Doch gerade in der Krise haben viele gemerkt, die Privatwirtschaft macht es nicht besser. Da müssen nämlich noch Gewinne rausspringen, wie z.B. bei der Riester-Rente, die sich für die Versicherungsnehmer als Flop, für die Versicherungsunternehmen als Goldgrube erwiesen hat.

kami 04.12.2011 | 18:59

Der Unterschied ist, dass der private Haushalt nur für sich selber verantwortlich ist, während der demokratische Staat potentiell allen seinen Bürgern Nutzen bringen sollte. Daraus ergibt sich ein völlig anderes wirtschaftliches Verhalten. Was im privaten Sinn macht, nämlich mehr einzunehmen als auszugeben, kann als staatliches Handeln vollkommen verfehlt sein, nämlich dann, wenn es das Einkommen der Bürger nachhaltig schmälert oder wichtige Dienstleistungen und Investitionen unterbleiben.

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Ehemaliger Nutzer 04.12.2011 | 19:16

Hm. Die Stellung des privaten Haushaltes und die des Staatshaushaltes ähneln sich trotz aller sozialpsychologischen Verbrämung in ihren Grundfesten schon allein durch die Nachhaltigkeit ihrer Aktionen durchaus. Langfristig und da meine ich, 20 Jahre sind langfristig, muss deshalb ein auf Einnahmen und Ausgaben gerichtetes Finanzwesen stets auf Ausgleich gerichtet sein, sonst brauche ich tendenziell nicht dauerhaft beide Positionen rechnen. Da reichen mir die Ausgaben, falls ich akzeptiere, dass die Einnahmen sowieso nicht reichen. Ignoriere ich das "Auseinandertriften"von Einnahmen und Ausgaben, bin ich irgendwann privat wie staatlich pleite. Nun haben wir gelernt, dass es in diesem Fall reicht, einen Rettungsschirm aufzuspannen, der mittels Hebel aus viel geborgten Geld noch viel mehr geliehenes Geld produziert und der " Markt" ist begeistert, denn so einfach verschenkte der Staat noch nie sein Geld. Vielleicht weiss der Staat mehr und es ist schon morgen früh ohnehin alles nichts mehr Wert.....

goch 04.12.2011 | 20:37

@Maxi Scharfenberg:Hm. Die Stellung des privaten Haushaltes und die des Staatshaushaltes ähneln sich trotz aller sozialpsychologischen Verbrämung in ihren Grundfesten schon allein durch die Nachhaltigkeit ihrer Aktionen durchaus. Langfristig und da meine ich, 20 Jahre sind langfristig, muss deshalb ein auf Einnahmen und Ausgaben gerichtetes Finanzwesen stets auf Ausgleich gerichtet sein, sonst brauche ich tendenziell nicht dauerhaft beide Positionen rechnen.

Das Problem ist, dass man tatsächlich Staat und Privatmann nicht vergleichen kann.
Der Staat kann seine Einnahmenseite durch Steuern und Abgaben stark beeinflussen und über Konjunkturprogramme neue Einnahmen generieren.
Ein investierter Euro bringt z.B. 4-8 Euro an Investitionen, von deren Produktivität der Staat via Steuern wieder profitiert.
Nun zum gegenwärtigen Schuldenstand des Staates.
Erstens ist ein guter Teil der Schulden für die Rettung von Banken etc. aufgewendet worden.
Zum zweiten hat die neoliberale Lohndumpingpoltik die Einnahmen des Staates von Arbeitnehmerseite aus, schrumpfen lassen.
Zweitens haben die neoliberalen Politiker in den letzten 10 -15 Jahren ca. 100 Milliarden an Steuergeschenken pro Jahr an die Unternehmen gegeben dem neoliberalen Mantra folgend: Gib dem Unternehmer Geld und er investiert. Da aber die Nachfrage (Binnenmarkt) ständig zurückgeht (Lohndumping, Arbeitslosigkeit, etc.) wird nicht investiert sondern international spekuliert und exportiert.
Z.B. Griechenland. Die Griechen kaufen hochwertige Maschinen etc. von deutschen Unternehmen, aber die geringe Binnenkaufkraft in Deutschland lässt keine entsprechenden Exporte der Griechen nach Deutschland zu.
Also steigt die Schuldenlast Griechenlands, verursacht durch die Lohndumpingpolitik Deutschlands.
Zum Schluss: das Verschulden des Staates ist von den rechten Politiker gewollt. Es schafft den Sachzwang Sozialleistungen etc. zu kürzen ohne sie begründen zu müssen.
Niemand würde sie hindern pro Jahr dutzende Milliarden mehr einzunehmen, wenn sie Steuern erhöhen, oder überhaupt erst wieder erheben würden (Vermögenssteuer etc.)
Ein Mindestlohn würde die Kaufkraft nicht nur stärken und so die Binnennachfrage ankurbeln, sondern auch mehr Steuern bringen, also die Einnahmen des Staates erhöhen.
Warum geschieht das nicht?
Der Druck auf die Arbeitnehmer, zu jedem Preis zu arbeiten, würde sinken und der Wettbewerbsvorteil der deutschen Unternehmen gegenüber dem Ausland zurückgehen.
Die Lösung des Europroblems besteht also aus ausgeglichenen Handelsbilanzen der Staaten untereinander, was bedingt, dass deutsche Unternehmen kein Lohndumping mehr betreiben, bzw. die deutschen Arbeitnehmerlöhne die nächsten 10 Jahre überproportional steigen müssten.
Zum zweiten würden Eurobonds, d.h. die Kreditvergabe durch die Zentralbank zu kleinen Zinsen die Spekulation der Märkte abbauen.
Zusätzlich wäre eine gemäßigte Inflation geeignet die Schulden abzubauen.

Achtermann 04.12.2011 | 20:39

Ergänzung:

Die geistigen Wegbereiter des Neoliberalismus, haben die Politiker dazu gebracht, die Einnahmeseite des Staates zu verringern. Das Credo dieser Position lässt ich augenblicklich in den USA bei den Republikanern beobachten, die gerade die Roadshows der potenziellen Präsidentschaftskandidaten erleben. Der Staat soll fast gänzlich abgeschafft werden, denn der störe die Geschäfte. Das Erdbeben dieser politischen Haltung erleben wir gerade in Europa. Die Befreiung des Finanzkapitals von den Fesseln der Besteuerung hat nicht zur Prosperität für alle geführt, sondern nur das eine Prozent bedient. Wer darüber jammert, dass der Staat zu viel ausgebe, muss sagen, in welchen Bereichen er kürzen soll. Das Märchen von der Standortsicherung, das zur Lohndrückung und damit auch zu weniger staatlichen Einnahmen führte, hat sich, wie man täglich beobachten kann, ausgeträumt. Die beauftragten PR-Agenturen müssen sich neue Kampagnen ausdenken.

Giuseppe Navetta 05.12.2011 | 06:08

@ebertus @Magda

...ja, der gute Pierre Bourdieu! Seine Streitschriften waren damals der Grund, weshalb ich mich später dem Studium der Volkswirtschaftslehre widmete. Er hat die Situation schon damals klar erkannt und mit seinen Befürchtungen leider recht gehabt...dazu ein schönes und leider(!!!) ebenfalls sehr passendes Interview mit dem Spiegel aus dem Jahre 1996:

www.spiegel.de/spiegel/print/d-9133291.html

Mit besten Grüßen
Giuseppe

claudia 05.12.2011 | 07:17

Zitat Flassbeck:
>>…weil wir ein massives Auseinanderlaufen der Wettbewerbsfähigkeit zwischen Deutschland und den südeuropäischen Euro-Ländern haben.
Wenn eine „Union“ darin besteht, dass ihre Mitglieder in einen ruinösen „Wettbewerb" gegeneinander antreten müssen, dann ist von vornherein festgelegt, dass sie nicht als Union funktionieren kann.
Das Ziel, gemeinsam an der Lösung anstehender Probleme zu arbeiten war von vornherein nicht vorhanden und deswegen gibt es keine europäische Union. Das zeigt sich ja auch darin, dass die (Phyrrhus-)Sieger im Wirtschaftskrieg mit heisser Nadel Rettungsschirme für sich auf Kosten der Verlierer stricken, wenn ihnen die Wettbewerbsruinen auf den Kopf zu fallen drohen.

Wenn wir irgendwann mal weiter kommen wollen, sollten wir zunächst so ehrlich sein, den Ist-Zustand einzugestehen. Dann kann entschieden werden, was wir damit anfangen wollen, sonst nicht.

>>…der Währungsunion und der Tatsache, dass sich die anderen Länder über zehn Jahre lang nicht gegen das deutsche Lohndumping gewehrt haben…
…und dass sich die Deutschen nicht gegen das deutsche Lohndumping gewehrt haben. In einem halbwegs funktionierenden Gleichgewicht zwischen Lohnarbeit und Kapital wäre die Agenda 2010 nicht möglich gewesen.

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@Tiefendenker:
>>Was hier scheitert ist der ganze Kapitalismus als Lebensweise, Gesellschaftsmodell und Produktionsweise.
Ja, so ist es.
Wir müssen uns aber auch eingestehen, dass wir momentan zu schwach sind, in eine nächste Entwicklungsstufe einzutreten. Bis das gelingt, wird uns nichts anderes übrig bleiben, als zu versuchen, die Symptome der Agonie des Kaputalismus zu dämpfen. Und wir müssen klarstellen, dass wir uns auch dabei an der Machtfrage nicht vorbeimogeln können. Parteien zu wählen für deren Akteure das Karriereziel darin besteht, eines Tages vom Lobbysierten zum Lobbyisten aufzusteigen, weicht der Machtfrage aus. Sie durch Nichtwahl zu begünstigen, ebenfalls.
Eine Chance sehe ich darin, eine Partei, die noch nicht (oder kaum) lobbysiert ist, in der nächsten Wahl zu stärken und sie durch ausserparlamentarische Aktivität auf Kurs zu halten. Nachdem sich die Gewerkschaften vom Tiger zum Bettvorleger wandeln liessen, gibt es wohl kaum eine andere Möglichkeit.

Verwendungszweck 05.12.2011 | 10:56

Das ist ein übler liberaler VWL-Taschenspielertrick.

Wirtschaftswachstum misst immer, wie viel Geld umgesetzt wird. Es ist auch Wachstum, wenn du eine Firma beauftragst, dass die dein Haus abreisen soll. Wenn du im nächsten Jahr zwei Häuser für einen höheren Preis abreisen lässt, hat Wachstum stattgefunden. Für die Griechen heißt das, wenn die ihr Hotelzimmer im nächsten Jahr für 5 Euro mehr vermieten, hat auch Wachstum stattgefunden. Wenn sämtliche Dienstleister mehr verdienen findet auch Wachstum statt.

BIP-Wachstum misst Produktivität, wenn überhaupt, nur indirekt.

Es ist immer die Arbeitgeberlobby, die direkt ihre Produktion betrachtet (nur indirekt das Wirtschaftswachstum). Stagnierende Löhne bringen denen Exportvorteile, das steigert deren Produktion und deren Gewinn. Ob das der Bevölkerung nutzt, ist eine ganz andere Frage.

Genau das findet seit 20 Jahren in Deutschland statt. Der ganze Produktionswachstum kommt nicht den Menschen in Deutschland zugute, sondern denen im Ausland und unseren Exporteuren und deren Kapitalgebern.

In Deutschland liegt der Konsum seit Jahren am Boden. Drum sieht man auch keine Konsumvergleiche mehr mit anderen Staaten, sondern die dpa ventiliert nur regelmäßig die relativen Veränderungen und zwar dann, wenn sie nach Einbrüchen wieder steigen.

Wohin es führt, wenn der Wirtschaftskoloss der EU die anderen mir Niedriglöhnen an die Wand konkurriert, können wir an Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Frankreich sehen. Lustig daran ist, dass wir Deutschen über die EZB-Beteiligung die Zeche nochmal zahlen. Zuerst zu niedrige Löhne und dann die Staatsanleihen zu Dumpingpreisen kaufen. Und die Regierung gibt schon wieder Untersuchungen in Auftrag, wie viel Geld die EZB (wir) verdient, wenn die 200 Mrd Euro-Staatsanleihen bei Fälligkeit zu 100 % zurückbezahlt werden (inkl. griechische Anleihen!).

Das eigentliche Problem liegt näher, als Frau Merkel je zugeben wird. Eine politische/wirtschaftliche/journalistische Elite, die der deutschen Öffentlichkeit dreist in die Tasche lügt und die Lohnempfänger und Steuerzahler dürfen die Rechnung bezahlen.

Ungeschlagene Nummer Eins der dreistesten Lügen in Deutschland: Unser Haushalt hat Schulden, weil wir über unsere Verhältnisse gelebt haben.

Ich übersetze das mal: Deutschland ist seit Jahren Export-Großmeister, exportiert so viele Teile seiner Wirtschaftsleistung wie kein anderes großes Land und soll dann, wenn der Staatshaushalt von dem ganzen Exportgewinnen zu wenig abbekommt, weil die Lohnarbeiter schlecht bezahlt werden und weniger Steuern zahlen, über seine Verhältnisse gelebt haben!?

Klingt nicht sehr logisch. Vor allem wenn wir uns anschauen, dass die anteiligen Sozialleistungen im deutschen Haushalt seit den 70ern praktisch nicht mehr gestiegen sind.

Ich formulier' das mal in der Art deiner Eingangsfrage: Wenn die deutsche Produktivität seit den 70ern gestiegen wäre, müssten wir heute in Wohlstand schwimmen und es dürfte keine deutschen Haushaltsschulden geben.

Verwendungszweck 05.12.2011 | 11:09

@Maxi
"Weil das " Kredite aufnehmen" aber nicht schmerzt, weil man sie ohnehin nie zurück zahlen wird..."

Wir sehen doch, wie es läuft. Kaum dass es sich abzeichnet, dass das Haushaltsdefizit geringer werden könnte, haben wir wieder massive Steuerminderungsforderungen von der konservativen und liberalen Seite mithin der Wirtschaftsseite, die sich am Ende auch durchsetzt.

Das Kalkül dabei: Je mehr Haushaltsschulden da sind, umso besser kann man den Staat unter Druck setzten.

Das läuft überall so. Es gibt nur ganz wenige Staaten, die keine Haushaltsschulden haben. Das sind meist Staaten, die in Öl schwimmen.

claudia 05.12.2011 | 12:17

>>Kaum dass es sich abzeichnet, dass das Haushaltsdefizit geringer werden könnte, haben wir wieder massive Steuerminderungsforderungen von der konservativen und liberalen Seite mithin der Wirtschaftsseite, die sich am Ende auch durchsetzt.
Natürlich wissen sie, dass die Exportkonjunktur nicht ewig dauert und die Staatseinnahmen wieder zurückgehen werden. Dann werden neue Kredite aufgenommen, was wieder schöne Zinsen bringt.

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Gegen Ende der 70er Jahre gerieten fast alle kapitalistischen Staaten in eine Überproduktionskrise. Die Folge war, dass Profite, die aus Arbeitsprozessen stammten ("Mehrwert") immer weniger in die Arbeitsprozesse investiert wurden. Wohin mit der ganzen Asche? Die Staaten mussten ihre Steuereinnahmen senken und sich mehr über Kredite finanzieren, dorthin konnte das private Überschusskapital zinsbringend investiert werden.

So die konnte stete Zunahme von Staatsanleihen zu weiterer Reichtumsmehrung beitragen. Das hat bislang funktioniert.

Ein kapitalistischer Staat tut immer, was seine Lobbyisten verlangen, dafür ist er da.

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Auch Exportprofite durch Lohndumping wandern in die Anlage von "Finanzprodukten".

Es ist wichtig, das Ganze zu sehen, um nicht auf den Klönschnack vom "guten Produktionskapital" und dem "bösen Finanzkapital", die völlig unabhängig voneinander existieren würden, hereinzufallen.

Natürlich müssen die Völker der Staaten für die permanente Reichtumsmehrung ihrer Besitzer aufkommen, denn von nichts kommt nichts.

Theoretisch wird das Spiel solange weiter gehen, bis die Steuereinnahmen vollständig für den Schuldendienst drauf gehen. Dann ist der bürgerliche Staat am Ende und es wird zu einer privaten Feudalherrschaft der besitzenden Klasse übergegangen.
Die kann theoretisch so lange laufen, bis eine Mehrheit verhungert und niemand mehr zum Ausbeuten da ist. Das wäre das Ende, denn Geld arbeitet entgegen einem weit verbreiteten Gerücht nicht.

Oder wir beenden das Ganze mit einer Revolution (= "Umwälzung der Machtverhältnisse).

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Ehemaliger Nutzer 05.12.2011 | 17:50

@Achtermann "Das sind Allgemeinplätze. Wenn es um das Geldausgeben des Staates geht, musst du schon konkret werden. " Aber, lieber Leser Achtermann:
1. Dass der Staat mehr Geld ausgibt , als er einnimmt, ist ganz sicher unstrittig.
2. Dass es Unsinn ist, die Infrastruktur eines demographisch absterbenden Deutschlandes weiter aufzurüsten, beschreibt den ersten Teil des Haushaltdilemmas. Der Staat traut sich nicht, auszuwählen, was er nachhaltig erhalten muss und was er nicht braucht und verteilt deshalb weiter mit der Giesskanne. Es gibt aber inzwischen Landstriche, in denen es nicht mehr lohnt, die Infrastruktur darzustellen, weil dort fast niemand mehr wohnt.
3. Dass es Unfug ist, im Osten mit einer Anzahl von Staatsbediensteten zu arbeiten, die beim Doppelten pro Einwohner in den alten Ländern liegt, weist auf die laufenden Haushaltausgaben hin, die der Staat auch nicht im Griff hat.

Ich spare mir es, übrigens nicht aus Faulheit, Halbwissen oder Unkenntnis, sondern weil die Dinge klar sind, aufzulisten, in welchen Einzelpositionen der Staat nicht wirtschaften kann. Er beweist das mit jedem Hausentwurf neu. Der Staat kann das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben nicht zufriedenstellend planen und realisieren. So schafft es Deutschland, die unvorstellbare Summe von über 2 Billionen Euro Staatsschulden anzuhäufen und das muss man erst einmal hinbekommen. Wer nun die 2 Billionen Euro in einzelnen Positionen auflisten mag, es würde nichts am Problem ändern. Der erste Schritt ist ein ausgeglichener Haushalt, der zweite ein Haushaltplus wie bei Clinton seinerzeit und wenn beides nicht gelingt, folgt eine Währungsreform mit Schuldenschnitt für Staat und Unternehmer und Geldentwertung für alle Anderen.

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Ehemaliger Nutzer 05.12.2011 | 18:08

@goch: "Das Problem ist, dass man tatsächlich Staat und Privatmann nicht vergleichen kann."

Mein Vergleich bezieht sich auf den " wirtschaftlich gesunden" Haushalt in Staat und Familie. Da hier wie dort Haushaltökonomie betrieben wird, ist ein Vergleich zwischen der Haushaltführung von Staat einerseits und Familie andererseits durchaus zulässig. Warum auch nicht? Ist nicht der freiheitlich-demokratische Staat in seiner Sorge um seine " Landeskinder" mit der klassischen, im Aussterben befindlichen Familie vergleichbar? Müssen nicht beide, Staat und Familie um das Überleben in Krisenzeiten kämpfen? Klar weiss ich, dass der Staat ganz andere Möglichkeiten hat, seine Interessen durchzusetzen, als es die allein erziehende junge Mutter mit ihren 2 Kindern hat. Deshalb meine ich, er , der Staat sollte es vorführen, dass er die Kameralistik der Haushaltführung besser versteht als der Privathaushalt. Momentan arbeitet er gegen die Interessen der Privathaushalte der grossen Masse der Bevölkerung, er unterstützt zu Lasten der Allgemeinheit diejenigen, die sowieso schon genug haben und korrumpiert seine Zweifler im Parlament durch sattsam bekannte Großzügigkeiten bei Pensionsansprüchen oder abartig hohen Diäten und überflüssigen Aufwandsentschädigungen im Europaparlament.
Fazit: Das Problem ist aus dem Ruder gelaufen. Es wird krachen. Der Zeitpunkt ist noch unbekannt. Aber, dass es so nicht ewig weiter geht, ist schon auch den religiös an die soziale Marktwirtschaft glaubenden Jüngern schon klar.

Achtermann 05.12.2011 | 18:25

@ claudia

"Weiter so! Schnallt den Gürtel noch ein Loch enger, für Eure Krise und unsern Profit, und alles wird gut."

Das glaube ich für Dt. nicht, denn die Argumentation der Standortsicherung ist in letzter Zeit nicht mehr an der Tagesordnung. Wir wissen doch inzwischen, dass das exportierende Dt. billiger produziert als die europäischen Nachbarn. Und diese sind die Haupthandelspartner. Auch haben die Gewerkschaften gemerkt, dass die Kumpanei mit den Standortsicherern ihre Mitglieder nicht mehr mitmachen. Es werden nun höhere Löhne gefordert. Deshalb, meine ich, müssten die PR-Agenturen sich neue Kampagnen ausdenken, also neue Begründungen für ihre alte Sichtweise suchen.

claudia 06.12.2011 | 08:59

@Achtermann:
Worthülsen sind natürlich austauschbar.
Statt "Standortsicherung" (=Verlagerung von Produktion nach Osteuropa) haben wir ja zur Zeit
"Exportsicherung" (= Lohndumping)

Oder "es wird wieder deutsch gesprochen!" (= Hartz4 für Europa)

Oder "Wohlstandsicherung"? (= Prekärarbeit für Alle)

>>Es werden nun höhere Löhne gefordert.
Allerdings für immer weniger Menschen. Ein Tarifentgelt der unteren Gruppen ist längst nicht mehr "Unten", sondern "Mittelschicht": Eine Minderheit. Das ist heute schon so normal, dass kaum noch jemand drüber nachdenkt.
Also wird die nächste Normalität in Angriff genommen.

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Ehemaliger Nutzer 07.12.2011 | 12:30

@Claudia: Aus dem Ruder gelaufen ist die Sache für die Demokratie, die Freiheit und auch die Menschenrechte, denke ich. Und, das sehe ich ähnlich,"Der Staat ist UNS aus dem Ruder gelaufen?", denn er ist tatsächlich nur noch für sich selbst und seine korrumpierten Diener in allen Bereichen des öffentlichen Lebens da. Aber Konsequenzen, ich weiss nicht, an welche Du denkst??

claudia 08.12.2011 | 09:10

@Maxi Scharfenberg:
>>...denn er ist tatsächlich nur noch für sich selbst und seine korrumpierten Diener in allen Bereichen des öffentlichen Lebens da.

Ein wesentliches Ziel ist also die Abschaffung der Korruption.

Aus diesem Grunde mache ich mir z.B. auf der Montagsdemo gar nicht erst die Mühe, an Lobbyregierungen zu appellieren. Das hören sie nicht im berliner Regierungsviertel und die dortigen Lobbyisten erlauben auch gar nicht, dem Volk zuzuhören.

Sondern ich rufe dazu auf, sich über Parteispenden und "Beraterverträge" zu informieren.
Dann aber nicht mehr in die Partei der Nichtwähler überzulaufen, sondern diejenigen zu wählen, die (noch) nicht lobbysiert sind. Je stärker eine Nichtlobbypartei im Bundestag ist, um so mehr können wir auch als ausserparlamentarische Opposition Gehör finden. Es ist nach meiner Meinung wichtig, parlamentarische und ausserparlamentarische Opposition stärker zu vernetzen. Auch europaweit - mindestens.

Das ist für mich eine Konsequenz, die ich ziehen kann und über die ich öffentlich spreche.
Wir sollten aber schon über weitere Möglichkeiten nachdenken, das ist richtig.
Je mehr Köpfe das tun, um so mehr wird dabei herauskommen.