Energiecharta-Vertrag: Drei Wirtschaftsanwälte bestimmen globale Klimapolitik

Investitionsschutz Steigt Deutschland endlich aus dem Energiecharta-Vertrag aus? Der schützt Konzerne vor demokratischer Klimapolitik. Im Juni wird entschieden
Exklusiv für Abonnent:innen | Ausgabe 20/2022
Der Energiecharta-Vertrag ist ein fossiler Dinosaurier
Der Energiecharta-Vertrag ist ein fossiler Dinosaurier

Foto: Louis Psihoyos/Agentur Focus

Kaum war das vom slowenischen Parlament beschlossene Fracking-Verbot Anfang Mai in Kraft getreten, traf der Brief einer Londoner Anwaltskanzlei bei der Regierung in Ljubljana ein. Darin stand: Sollte das Verbot beibehalten werden, müsse sich das Land bald vor einem internationalen Schiedsgericht erklären und mit hohen Entschädigungszahlungen rechnen. Versandt wurde das Schreiben im Namen der britischen Öl- und Gasfirma Ascent Resources, die in Slowenien Konzessionen für ein Gasfeld besitzt. Tatsächlich stehen die Chancen von Ascent nicht schlecht, das Verfahren zu gewinnen. Denn es findet nicht vor einem ordentlichen Gericht statt, sondern vor einem geheimen Schiedsgericht.

Dort können ausländische Investoren (und nur diese) hohe Entschädigungsza