Als Anfang der 1950er Jahre die Utopie der europäischen Einigung Wirklichkeit zu werden begann, waren die Gründerväter sich bewusst, dass ein schwieriger Weg vor ihnen lag. Und dass dieser Einigungsprozess die Summe der Kompromisse sein würde, die die Gemeinschaft immer wieder von Neuem zur Lösung von Krisen würde finden müssen.
Tatsächlich ging es darum, eine Union von Völkern aufzubauen, die jahrhundertelang durch ihre unterschiedliche Geschichte, ihre widerstrebenden Interessen, ihre Sprache und Kultur getrennt gewesen waren. Die EU sollte ein neuer Demos werden, der selbst aus verschiedenen Demoi bestand, und dessen konstituierende Teile über je eigene Wege in die Moderne verfügen sollten, über eigene Wirtschafts- und Wohlfahrtssysteme, dem Erbe ihrer jeweils eigenen nationalen Geschichte, politischen Kämpfe und sozialen Kompromisse.
Auch in der Vergangenheit stand das Projekt einer politischen und wirtschaftlichen Einheit immer wieder am Abgrund – ähnlich wie heute. Mit einem Unterschied: Heute muss Europa mit seinen Widersprüchen und Eigentümlichkeiten allein zurechtkommen, wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereits 2017 in einer historischen Rede ganz zu Recht betont hat. Kein „wohlwollender Hegemon“, wie es die USA jahrzehntelang waren, und auch keine sowjetische Bedrohung zwingen die Europäer mehr zur Überwindung ihrer Egoismen. Europa ist zu einem Zeitpunkt auf sich allein gestellt, an dem die Globalisierung, die neuen geopolitischen Kräfteverhältnisse und die Konfrontation der großen Mächte den europäischen Staaten einen entscheidenden weiteren Schritt abverlangen: jenen zur Wiedererlangung ihrer Bestimmung als Teil einer gemeinsamen europäischen Souveränität.
Angesichts dieser Herausforderung zögern sowohl die Völker Europas als auch ihre politischen Vertreter; populistische Bewegungen versuchen, davon zu profitieren. Sie stellen einen düsteren Kulturpessimismus zur Schau, der sein Heil in der Dystopie eines autarken Egoismus sucht. Uralte Vorurteile und Ressentiments kehren wieder, die keinen Raum für jenes Gefühl lassen, das eine wesentliche Voraussetzung jeder Gemeinschaft ist: Einfühlungsvermögen. Empathie. So hat eine rasante Abfolge von Krisen die Beziehungen zwischen den Europäern brüchig werden lassen. Schlimmer noch: Es hat sich eine gefährliche, destruktive Spirale aus gegenseitigen Anschuldigungen und Verdächtigungen entwickelt. In den vergangenen Jahren schienen die Europäer unfähig, sich miteinander zu verständigen: etwa über Auswege aus den Wirtschafts- und Finanzkrisen oder über die Migration. Heute gilt dasselbe für den Umgang mit der sozialen und politischen Katastrophe der Corona-Pandemie.
In einem Vortrag, den Stefan Zweig 1932 unter dem Titel Die moralische Entgiftung Europas gehalten hat, beschrieb er die Symptome der europäischen Krise in Begriffen, die sehr gegenwärtig klingen: „In allen oder fast allen Nationen zeigen sich dieselben Erscheinungen starker und rascher Reizbarkeit bei großer moralischer Ermüdung; ein Mangel an Optimismus, ein aus jedem Anlass sich entzündendes Misstrauen, jene typische Nervosität und Unfreudigkeit, die aus dem Gefühl der allgemeinen Unsicherheit entsteht.“ Als Gegengift schlug er vor, „vor der politischen, militärischen, finanziellen Einheit Europas die kulturelle zu verwirklichen“. Um zu verhindern, dass die Pandemie das nach wie vor innovativste politische Experiment der Menschheitsgeschichte hinwegfegt, müssen wir heute darüber nachdenken, wie wir nach der Europäischen Union nun „die Europäer“ erschaffen können.
Dazu bedarf es keiner neuen Verträge. Die Wortlosigkeit der europäischen Politiker und die Ausbreitung wechselseitiger Ressentiments zeigen deutlich, dass die Aufbauphase Europas, die auf eine gemeinsame Währung, den Binnenmarkt und den freien Warenverkehr gesetzt hatte, zu Ende ist. Es heißt, Jean Monnet, der Wegbereiter der europäischen Einigung, habe im Rückblick gesagt: „Wenn ich noch einmal von vorne anfangen könnte, würde ich mit der Kultur beginnen.“ Damit hatte er zweifelsohne recht. Denn nur im interkulturellen Dialog wird das künftige Schicksal Europas entschieden. Noch vor ihren wirtschaftlichen, politischen und sozialen Aspekten ist die europäische Frage zuallererst eine kulturelle Frage.
Die wahre Herausforderung der EU ist nicht nur die Beibehaltung des Stabilitätspakts oder die – falsche – Alternative zwischen der Beschränkung der Staatsausgaben und der Förderung von Wachstum. Sondern die Überwindung all jener Hindernisse, die eine gegenseitige Verständigung verhindern, welche auf dem Zusammenwirken der Besonderheiten und dem immensen Potenzial der europäischen Kultur beruhte. Deshalb richte ich meinen Appell an die europäischen Intellektuellen: Erneuert euer Engagement im Namen Europas! Denn die europäische Demokratie hat schon einmal auf tragische Weise für die „trahison des clercs“, den Verrat der Intellektuellen, bezahlt.
Kommentare 17
Naja dass Empathie oder Einfühlungsvermögen fehlen ist doch nur weil man ständig den Vorgaben des Unrechtsstaats USA folgt. Die behandeln Europa doch eigentlich wie eine Kolonie, die amerikanische Meinung, "Werte" und Kriegsverbrechen ungeprüft übernehmen und hinnehmen soll. Es braucht ein starkes, unabhängiges Europa, einen positiven Patriotismus, Unabhängigkeit von amerikanischen Digital-Monopolen, vernünftige Arbeitsbedingungen, nachhaltigen Umweltschutz und vor allem endlich mal US-kritischen Journalismus, der nicht blind und gleichgeschaltet gegen alles russische oder chinesische hetzt.
Europa ist nunmal die Wiege von Zivilisation, Demokratie und Fortschritt. Ohne Europa wären Amerika und Australien heute noch nur von Eingeborenen besiedelt, die allerdings um einiges vernünftiger leben würden als die heutigen Gesellschaften dort. Ich weiß nicht, warum sich Europa ohne Not zum willfährigen US-Vasallen gemacht hat aber gut ist das für niemanden. Nicht für die Arbeitnehmer in Europa, nicht für die Kriegsopfer im Nahen Osten und schon gar nicht für die Umwelt.
Ich halte die Union eher für eine Notwendigkeit aufgrund der unfriedlichen Vergangenheit des Kontinents. Hinzu kommen ganz praktische, nicht zu unterschätzende Vorteile wie die Freizügigkeit in Sachen Reisen, Arbeiten und Niederlassungsfreiheit generell. Diese Vorteile wiegen eine Reihe von Nachteilen auf – umgekehrt allerdings auch nicht alle.
Aus linker Warte sind die zwei schlimmsten Nebenwirkungen Bürokratie und ein Weniger an Demokratie. Sind die zu überwinden? Wenn wir ehrlich sind: schwer. Was bereits an der Grundarchitektur der Union liegt: ein relativ machtloses Parlament, zwischengeschaltete Sonderinstanzen und schließlich Ansprüche, die mit den ursprünglichen Intentionen wenig zu tun haben – angefangen mit genormten Gurken und Glühbirnen und aufgehört mit Maastricht-Haushaltskriterien.
Idealismus kann diese Konstellation folglich nur bei Philosophieprofessoren sowie karrierebewußten Nachwuchspolitikern aus dem reformlinken Spektrum wecken. Ich denke, in ihrer gegenwärtigen Form ist die Union mehr oder weniger Vergangenheit. Im Rückblick wird sie auf ähnliche Weise als gescheitert beurteilt werden wie die Market-Garden-Offensive der Alliierten 1944: zu ambitioniert, zu sehr Wunschvorstellungen verhaftet, zu halbherzig durchgezogen.
Fazit so: Ähnlich wie Market Garden nicht der Hebelanker sein konnte, die alliierten Soldaten bis Weihnachen 44 wieder nach Hause zu bringen, so wird die aktuelle Verfasstheit der EU nicht dazu taugen, die grundsätzliche Krise der EU zu lösen. Leider – aber nunmal nicht zu ändern.
Es braucht, neben der sprachvielfalt, EINE gemeinsame Sprache in Europa. Nur dann ist die Gemeinsamkeit der Probleme für alle 'erfahrbar' im Sinne von empathisch Vorstellbar. Und es braucht einen/mehrere europäischen Nachrichten- und Bildungskanal wie ARTE UND 3SAT.
zuviele europäische Regierungen erlauben die verblödung ihrer Bevölkerung durch die Medienhäuser und gar Staatspresse.
Frage: Was ist der Unterschied zwischen einer europäischen "Union von Völkern" und einem "Europa der Vaterländer"?
Die EU gehört komplett neu erfunden - und wirklich ökologisch, sozial, friedlich aufgesetzt. Der existierende neoliberale Kadaver "EU" verströmt starken Verwesungsgeruch.
Kurzfristig muss man folgendes machen:
1. Natürlich Coronabonds in signifikanter Höhe auflegen, mind. 1 Bio Euro. Sich bei Italien und co entschuldigen für das lange Zögern.
2. Das Virus endlich (fast) stoppen in der EU (und auch sonst natürlich)!
Das ist definitiv möglich mit einer Maskenpflicht, zusätzlich zu den bestehenden Beschränkungen. Siehe Österreich. Wird wohl ohnehin nun in D bald überall kommen, aber für meinen Geschmack geht das viel zu langsam. Daher bitte ich um Unterstützung:
https://weact.campact.de/petitions/maskenpflicht-jetzt-deutschlandweit
Danke.
Die Europäische Union, die zudem durch Dauerzank gekennzeichnet ist, verfügt weder über eigenes Territorium noch über eine eigene Bevölkerung noch über eine gemeinsame Offizialsprache, ja, sie verfügt nicht einmal über einen eigenen Souverän. – Und das Geld, das auf EU-Ebene ausgegeben wird, ist auch kein eigenes. Nicht einmal über eigene Truppen verfügt die EU, deren Nationen ansonsten eine Brothers-In-Arms-Politik für die Zerstörung fremder, souveräner Nationen (vornehmlich muslimische) organisieren.
Die EU ist eine Veranstaltung des europäischen Politik-Adels, ihre Bevölkerungen in Diensten von Big Money für eben dieses zu domestizieren. Hierfür pflegt Politik eine symbiotische Kumpanei mit devoten Systemmedien, die das Ganze willig mit Chorgesang begleiten.
…
Schon vergessen? Europäische Nationen zerstörten im Rahmen einer Coalition Of The Willing gemeinsam mit den USA selbst noch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, indem sie sich entgegen dessen Beschlüssen auf den Weg machten, den Irak und schließlich die ganze Region dort zu zerstören.
Die Verabredungen, die die Systempolitiker treffen, sind das Papier nicht wert, auf das sie geschrieben sind, weil diese Politiker sich im Zweifelsfalle einen Dreck darum scheren – und das immer schön begleitet vom Chor devoter Systemmedien.
Ich verweise auf meine persönliche Homepage
Bleiben wir doch einfach mal bei uns, den Germanen, kehren wir den eigenen Dreck doch mal zuerst vor der eigenen Haustür, bitte, danke! Eine final mönetär-ökonomisch dominierte EU aus Berlin wollte und will kein Mensch in der EU. Ganz einfach. Am Deutschen Wesen soll weder die Welt, noch die EU genesen. Und womöglich als EU-Gallionsfigur den "Koloss aus Oggersheim", first president of the USE! never ever! Exportweltmeister etc. pp - die völlig kontraproduktive gefühlte Wirkung auf alle EU-Staaten: Neid, Minderwertigkeitskomplexe, Besserwisserei, Schulmeisterei, Bevormundung, Grossmannssucht u.s.w. - me culpa, Germania, mea maxima culpa -
Etwas naiv, die Vorstellung, der Kapitalismus könne zu einem solidarischen Gemeinwesen führen. Es sollte sich herumgesprochen haben, daß er Gier und Egoismus fördert. Die sporadischen kleinen Katastrophen lassen kurz verschüttete Gefühle der Solidarität aufwallen, aber der Übergang zur Normalität bereitet dem schnell ein Ende. Ohne den Blick auf dieses Ganze gibt es keine Perspektive der Verbesserung. Die Illusion der Gründungsväter der Union war die Idee, die kapitalistischen Staaten und verbürgerlichten Völker könnten marktwirtschaftlich zu solch einer Einheit zusammenwachsen, sie sind marktwirtschaftlich zu einer bürgerlichen Unsolidargesellschaft zusammengewachsen. Stefan Zweigs (und Monnets) Bemerkung sind prophetische Worte. Aber die Idee, eine Gesellschaft könne sich aus der Kultur heraus, vom Überbau ändern, durch die Überzeugungskraft seiner Intellektuellen, ist doch, so komme ich zum Anfangssatz zurück: naiv. Abgesehen davon, daß die ökonomische Wirklichkeit sichtbar die Intellektuellen selbst korrumpiert.
Die Orientierung an den USA ist die Orientierung am kapitalistischen Musterstaat.
Frieden war ein ursprüngliches Motiv der Idee der Vereinigung. Unter dem Ost-West-Gegensatz wurde sie zu einer Idee kaltkriegerischer Konkurrenz, der Remilitarisierung.
Bürokratie und Demokratiemangel sind selbstverständlich Ergebnis einer Integration, die nicht auf einem Solidarbewußtsein beruht, sondern auf der Routinisierung der marktwirtschaftlichen Verkehrsformen. Flegel hat es realistischer beschrieben.
Eine Sprache, das ist ziemlich unrealistisch. Aber es stimmt, Esperanto wäre hilfreich, und arte ist das Beste, was Europa, oder richtiger der Paradigmenwechsel im französisch-deutschen Verhältnis zustande gebracht hat. Und man könnte den Nord-Süd-Tourismus nennen, Erasmus und weitere kleine Schrittchen.
Die Deutschen spielen in diesem Trauerspiel zweifellos keine vorbildliche Rolle. Aber daß die anderen besser drauf wären, kann ich auch nicht erkennen. Ich hätte früher einmal gesagt, die Südländer sind die besseren Europäer. Aber auch da steht die Mehrheit auf dem falschen Bein, siehe unser geliebtes Italien, siehe die Polarisierung in Spanien.
Und damit die Orientierung der Bürger in Europa am amerikanischen Traum, der Klassenlosigkeit vorgaukelt. Das man alles erreichen kann durch eigene Anstrengung und Arme nicht wegen Versagen des Marktes oder der Politik arm sind, sondern weil sie selbst schuld sind.
Eine Orientierung, in der selbst Gewerkschaften zum neoliberalen Erfüllungsgehilfen werden. Und dieser Irrsinn soll jetzt in Europa bis auf Portugal wieder weitergehen. Politiker der CDU, ÖVP, Tories, die Corona im Februar noch völlig ignoriert und kleingeredet haben, sind jetzt die großen Retter, die dann wieder neoliberale Austerität beschwören können.
Eine Orientierung, wo Finanzdienstleister, Bänker, Manager und Selbstbereicher Vorbilder sein sollen. Otto von Bismarck, Charles de Gaulle, Winston Churchill, Roosevelt, Willy Brandt sie alle haben sich vermutlich schon tausendemale im Grabe gedreht falls sie das hier sehen können. Ich hoffe ihnen bleibt das erspart, denn was die USA da vorlebt, ist gelebte Misanthropie. Anders sind NATO-Kriegsverbrechen, rechtsradikale Wahnsinnige mit Putschen in Südamerika an die Macht zu bringen und Sanktionen nicht zu begründen.
»Frieden« (…) »Bürokratie und Demokratiemangel« (…) »Routinisierung der marktwirtschaftlichen Verkehrsformen«
Nichtsdestrotz würde ich das temporär Gute, dass daraus erwachsen ist (neben der Aufenthaltsfreiheit ganz vorne: sozialstaatliche Ansätze) nicht gänzlich geringschätzen – auch wenn die Eliten 1945 ff. nicht in Spendierlaune verfallen sind, sondern vielmehr gemerkt haben, dass der nationalstaatliche Gußeisen-Imperialismus in Zeiten der Globalisierung nicht mehr das zeitgemäße Geschäftsmodell ist.
»Das temporär Gute« ist das Feigenblatt eines undemokratischen und moneydominierten Phantom-Gebildes und das Bisschen, was die Bürgerinnen und Bürger davon haben, kann auch über Zwischenstaatliche Lösungen erreicht werden.
Auch ich bin für eine institutionalisierte Europäische Gemeinschaft, allerdings für eine Europäische Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger, mit ausreichender Legitimation durch sie und genereller Kriegsächtung (Verteidigung ist gestattet, aber nicht die des Peter Struck und die der Ursula von der Leyen).
Wow, das ist Klartext! Tolle Homepage!
Es ist schön, dass Herr Bolaffi an die Kultur appelliert, leider hat diese verbindende Kultur seit PirateBay, Napster, Youtube und Google ein existenzielles Finanzierungsproblem...
Europa steht bereits längere Zeit vor dem Dilemma, dass die nationalstaatlichen Rechtsräume trotz aller internationalen Zusammenarbeit weiterhin verbindlich existieren und nicht durch etwas Anderes ersetzt werden. Bei jedem Beschluss auf europäischer Ebene wird das Übergehen nationaler Souveränität kritisiert, bei jeder fehlenden europäischen Regelung die langsame Bürokratie und mangelnde Durchsetzungskraft der EU. Europa hat wahrlich bessere Kritiker verdient.
Dieser Zustand dauert bereits zu lange an, es müssen endlich Fortschritte erzielt werden bei der Uberwindung der Nationalstsatlichkeit, hin zu einer engeren, kontinentalen Zusammenarbeit und einem entsprechenden staatsrechtlichen Rahmen! Es wird noch ein weiter Weg sein, hin zur "Republik Europa". Indes ist es doch erkennbar, welche Schritte als nächstes zu gehen sind:
- Auflösung der Bundeswehr (und anderer nationaler Streitkräfte), stattdessen eine verkleinerte(!) europäische Armee, gemeinsame EU-Außenpolitik
- EU Finanz-, Wirtschafts- und Sozialministerien mit eigenem Budget, gespeist aus den bisherigen nationalen Budgets
- Einführung einer Finanz-Transaktionssteuer, EU-Fonds (für eine Europarente!), eine europäische Internetsteuer und -regulierung
- massiver Auf- und Ausbau öffentlich-rechtlicher Medieninstitute (auf europäischer Ebene) in den Bereich der Internetdienste und internet-Kulturangebote
- Demokratisierung des Parlaments (auch wenn dies eine Aufwertung der deutschen Stimmen bedeutet): One (Wo)Man - One Vote!
- europäische Staatsbürgerschaft, Ersetzen des bisherigen nationalen Ausweises durch einen europäischen (vorerst vielleicht zusätzlich zum bestehenden)
All dies ist ohne die Auflösung der bisherigen Nationalstaaten und ohne die Errichtung eines neuen europäischen Staates umsetzbar. Politische Kompetenzen werden dennoch in großem Maße von der nationalen auf die europäische Ebene umgeschichtet. Eine tatsächliche staatliche Neugründung könnte innerhalb der "kerneuropäischen" Staaten Luxemburg, Belgien, Niederlande, Frankreich und Deutschland angestrebt werden.