Enteignen, nicht verschleppen!

Wohnen Die neuen Regierungen in Berlin und im Bund wollen die Wohnungskrise durch Bauen lösen. Das muss scheitern. Was bräuchte es wirklich?
Exklusiv für Abonnent:innen | Ausgabe 04/2022
Hallo Frau Giffey, wollen Sie wirklich einen Volksentscheid ignorieren?
Hallo Frau Giffey, wollen Sie wirklich einen Volksentscheid ignorieren?

Foto: Imago Images

Seit dem 21. Dezember ist der neue Berliner Senat unter Franziska Giffey (SPD) als Regierender Bürgermeisterin im Amt. Doch erst jetzt legte die rot-grün-rote Regierung ein 100-Tage-Programm mit Meilensteinen vor. Unter Punkt 32 liest man da von einer geplanten Expertenkommission, die den Volksentscheid über die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co „prüfen“ soll. Zur Erinnerung: Am 26. September hatten 57,6 Prozent bei 73,5 Prozent Wahlbeteiligung in Berlin dafür gestimmt, große private Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zur vergesellschaften. Die neue Berliner Regierung muss damit nun umgehen. Ihre Antwort bisher: die Expertenkommission. Erst Ende März wird bekannt sein, wie genau dieses Gremium tatsächlich arbeiten wird