Seit dem 21. Dezember ist der neue Berliner Senat unter Franziska Giffey (SPD) als Regierender Bürgermeisterin im Amt. Doch erst jetzt legte die rot-grün-rote Regierung ein 100-Tage-Programm mit Meilensteinen vor. Unter Punkt 32 liest man da von einer geplanten Expertenkommission, die den Volksentscheid über die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co „prüfen“ soll. Zur Erinnerung: Am 26. September hatten 57,6 Prozent bei 73,5 Prozent Wahlbeteiligung in Berlin dafür gestimmt, große private Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zur vergesellschaften. Die neue Berliner Regierung muss damit nun umgehen. Ihre Antwort bisher: die Expertenkommission. Erst Ende März wird bekannt sein, wie genau dieses Gremium tatsächlich arbeiten wird. Klar ist allerdings bereits jetzt, dass die auf ein Jahr angesetzte Kommission den Entscheid eher verschleppen als tatsächlich umsetzen wird. Denn den Volksentscheid befürwortet hatte nur die Linke.
Zeitgleich werden gleich zwei wichtige Vorhaben der Wohnpolitik in der Senatskanzlei direkt angesiedelt und, wie Franziska Giffey ankündigte, zur „Chefinnen-Sache“ gemacht: ein Bündnis für Wohnungsneubau und soziales Wohnen mit den Immobilienunternehmen selbst und eine weitere Senatskommission zum Wohnungsbau. Die Prioritäten sind klar gesetzt: Sie liegen nicht auf der Sicherung des Wohnungsbestands, geschweige denn der politischen Hoheit über den Mietenmarkt, sondern auf der Zusammenarbeit mit den Unternehmen an einem Runden Tisch.
Währenddessen kündigen die Wohnkonzerne Deutsche Wohnen, Vonovia und Heimstaden Mieterhöhungen an. Der geplanten Übernahme von Deutsche Wohnen durch Vonovia steht außerdem nichts mehr im Wege. Zusammen gehören ihnen 550.000 Wohnungen im Wert von 80 Milliarden Euro, davon die meisten in Deutschland. Auf diese Weise wird Vonovia zum größten privaten Wohnkonzern Europas.
Statt diese Mega-Unternehmen zu regulieren, setzen sowohl der Berliner Senat als auch die frisch angetretene SPD-Bauministerin Klara Geywitz auf den Wohnungsbau. Sie folgen damit dem Mantra „Bauen, Bauen, Bauen“. Die ehemalige Co-Kandidatin von Olaf Scholz für den SPD-Parteivorsitz hält an seinem viel gepriesenen Hamburger Modell fest, das allerdings nachweislich gescheitert ist. Denn Hamburgs Mieten stiegen in den vergangenen zwei Jahren laut neuestem Mietspiegel so schnell wie seit 20 Jahren nicht. Mit 9,29 Euro pro Quadratmeter für die Netto-Kaltmiete liegt Hamburg sogar noch vor Berlin.
Klara Geywitz möchte trotzdem 400.000 Wohnungen pro Jahr bauen und sucht wie ihre Kollegin in Berlin den Dialog mit der Bauwirtschaft. Schon in der vergangenen Legislatur war das Ziel, jährlich 375.000 Wohnungen zu bauen, allerdings verfehlt worden. Wie es bei Personal- und Ressourcenmangel dieses Mal klappen soll, ist nicht geklärt.
Die Ampel hat es in der Hand
Zudem: Der Fokus aufs Bauen allein verstellt den Blick auf den Wohnbestand und die nötigen Sanierungen. Der Volksentscheid in Berlin war auch deshalb erfolgreich, weil der Frust über steigende Mietpreise und Verdrängung aus der Innenstadt ohne politische Kontrolle ein Ventil brauchte. Zumal der Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht gekippt und erst kürzlich das kommunale Vorkaufsrecht vom Bundesverwaltungsgericht ausgehebelt wurde (der Freitag 46/2021). Kommunen und Landesregierungen haben damit kaum Möglichkeiten mehr, den Mietmarkt effektiv zu regulieren.
Ein Antrag der Linken im Bundestag zum kommunalen Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten, der in dieser Sitzungswoche im Bundestag debattiert wird, hat wohl keine Chance gegen die Ampel-Regierung. Es läge in ihrer Hand, sowohl das Vorkaufsrecht zu ermöglichen als auch einen bundesweiten Mietendeckel einzuführen. Beides ist bisher nicht geplant, stattdessen setzt man weiter auf eine unbrauchbare Mietpreisbremse, sodass sich die Menschen in Ballungsgebieten weiterhin auf steigende Mieten einstellen müssen.
Demonstrativ stellte sich Klara Geywitz nun auch gegen das Enteignen, weil es keine einzige neue Wohnung schaffe und nur bedeute, dass sich die Eigentümerstruktur der Immobilien ändern würde. Genau das ist aber der springende Punkt, wenn es darum geht, die Mietpreise langfristig zu kontrollieren und auch grünes Bauen überhaupt erst zu ermöglichen. Denn das Vergesellschaften und die Rückführung in die öffentliche Hand unter demokratischer Kontrolle würde auch das Ende des Privatisierungsmodells bedeuten. Es würde eine neue Ära der Wohnpolitik einleiten, statt das Problem durch leere Bau-Versprechen in die Zukunft zu verschieben. Dass eine Mehrheit in Berlin für dieses gar nicht mal so radikale Vorhaben gestimmt hat, zeigt, was auf dem angespannten Wohnmarkt möglich wäre, wenn der politische Wille zur Umsetzung da ist.
Kommentare 29
Ackergold. InvestorenRepublik. construo ergo sum. Allein die absichtlichen Leerstände, bieten m2 Wohnflächen en masse. Die Baubranche ist ein gigantischer Klimakiller. Systemversagen, kein Schicksal! Franziska & Katja wissen es!
Etwas wirrer Artikel. Wenn es zu wenige Wohnungen gibt, dann muss man welche bauen. Durch Enteignung wird ja kein neuer Wohnraum geschaffen. Gibt es mehr Wohnungen als benötigt sinken automatisch die Preise. Die Frage ist wer baut die neuen Wohnungen, kommunale Wohnungsgesellschaften oder private Anbieter. Das muss man ganz unideologisch entscheiden, da das vorhandene Baurecht genug Möglichkeiten bietet. Enteignung allein bringt garnichts. Deutschland müsste wegen seiner geringen Eigentumsquote und dem damit verbundenen geringeren Privatwohlstand dringend diese erhöhen. Gleichzeitig muss massiv in sozialen Wohnungsneubau investiert werden.
Wer hätte von der Fake-Doktorandin denn mehr erwartet als Kungeln mit dem Klassenfeind ?
Um die Regenbogenaktivisten Lederer und Kipping in Senatorenposten zu hieven war und ist die Berliner "Linke" bereit diese geistige Tochter von Buschkowsky (ein Sarrazin für Arme) zu hoffieren.
"Enteignung allein bringt garnichts."
Befindet sich sehr viel Wohnraum in kommunalem Besitz, kann natürlich darüber die Stadt preisregulierend auf den Mietenmarkt einwirken, weil sich dieser Einfluss im Mietenspiegel bemerkbar macht. Desweiteren kann die Rendite für weitere Investitionen in Häuser verwendet werden und nicht zum Aufkauf konkurrierender AG´s oder für Ausschüttungen an Aktionäre.
"Gibt es mehr Wohnungen als benötigt sinken automatisch die Preise."
Der Satz ist, entschuldigen sie den Ausdruck, blanke Ironie, angesichts der Höhe der Mieten und der Immobilienpreise in den meisten Großstädten dieser Welt. Weshalb? Mietwohnungen in einer Stadt kann man halt nicht einfach wie Schrippen produzieren, da die Flächen begrenzt sind. Es handelt sich dabei um eng begrenzte, knappe Waren, weswegen der Immobilien- und der Mietenmarkt einer Preisregulierung bedarf über einen Mietendeckel, ein Vorkaufsrecht der Kommune und Wohnungen in kommunalem Besitz.
Mit Ihrer "Haus&Grund"-Propaganda kommen Sie zu spät, denn im Artikel steht bereits, warum die Enteignung von Betongoldinvestoren sinnvoll ist:
>>Genau das ist aber der springende Punkt, wenn es darum geht, die Mietpreise langfristig zu kontrollieren und auch grünes Bauen überhaupt erst zu ermöglichen. Denn das Vergesellschaften und die Rückführung in die öffentliche Hand unter demokratischer Kontrolle würde auch das Ende des Privatisierungsmodells bedeuten. Es würde eine neue Ära der Wohnpolitik einleiten, statt das Problem durch leere Bau-Versprechen in die Zukunft zu verschieben.<<
Es ist sehr schade, dass hier mal wieder ein Bashing auf die achso bösen Immobilienkonzerne betrieben wird, ohne die Ursachen für die aktuelle Situation auf dem Immobilienmarkt auch nur ansatzweise zu beleuchten. Die Politik bzw. staatliche Organisiationen sind ganz erheblich für die Überhitzung des Immoblienmarkts verantwortlich. Die Immobilienkonzerne sind Privatunternehmen, die auf Gewinnmaximierung innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen orientiert sind. So geht Kapitalismus, Punkt.
1. Warum sind die Wohnungen im Besitz von Privatunternehmen?
Weil die Politik in großem Stil Wohnungen aus zuvor staatlichen Bestand verkauft bzw. die Eigentümer privatisiert hat. Man kann am Beispiel der Stadt Wien sehen, wie es anders geht.
2. Warum ist der Immobilienmarkt so überhitzt und damit die Mieten so stark gestiegen?
Die Europäische Zentralbank (eine staatliche Organisation) hat in den Markt eingegriffen und seit nun fast 10 Jahren den Zins abgeschafft und sogar Negativzinsen eingeführt. Damit wurde Unternehmen - wie zum Beispiel Banken, Versicherungen, Pensionkassen - die Ihren Kunden eine vertragliche Rendite zugesagt haben (z.B. Betriebsrente, Lebensversicherung) eine komplette Anlageform genommen und diese Unternehmen müssen schauen, wo sonst sie das Geld für Ihre Kunden anlegen, ohne einen Verlust zu machen. Diese Migration von gigantischen Kapital hat zu einer Preisexplosion am Immobilien- und Kapitalmarkt geführt. Da die Nachfrage am Immoblienmarkt das Angebot enorm übersteigt, sind die Immoblienpreise stark gestiegen und da die Investoren eine Rendite erzielen wollen, sind entsprechend die Mieten angepasst worden. Wenn man nachhaltich den Immobilienmarkt normalisieren will, muss man einfach nur die EZB dazu bringen, die Zinsen zu erhöhen. Dann werden sich sehr viele Marktteilnehmer aus dem Immoblienmarkt zurück ziehen und die Preise sinken wieder.
3. Warum sind gerade die Deutschen so massiv betroffen?
Die Handlungen der EZB haben EU weit zu einem Anstieg der Immobilienpreise geführt. Der Unterschied ist aber, dass die Bürger im EU Ausland in der großen Mehrheit (70% oder mehr), die Wohnungen besitzen, in denen Sie wohnen. Sie sind daher kaum von höheren Mieten betroffen und freuen sich ganz im Gegenteil über den Wertanstieg ihrer Immoblien. Deutschland aber ist beim Immobilienbesitz ganz unten am Ende des EU Vergleichs und somit sehr hart betroffen.
Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/155734/umfrage/wohneigentumsquoten-in-europa/
4. Warum ist der Immobilienbesitz so gering in Deutschland?
Nun ja, da Deutschland Weltmeister bei der Abgabenlast aus Steuern und Sozialabgaben ist, können sich die meisten Bürger eine eigene Immobilie schlicht nicht leisten. Zu den hohen Kosten tragen auch die strengen Baunormen und hohe Grundsteuern bei.
Der Deutsche Durchschnittsbürger ist im Vergleich zu Italien, Frankreich, Belgien, Österreich, etc., was das Durchschnittsvermögen betrifft, bettelarm. Ganz schlimm schaut es bei der jungen Generation aus (unter 34 Jahre), siehe aktueller Bericht der Tagesschau.
Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/vermoegensverteilung-europa-101.html
5. Sonst noch was vergessen?
Was die Autorin leider auch verschweigt ist, dass die Politik die achso bösen Immobilienkonzerne massiv unterstützt, weil sie bekannte Steuerschlupflöcher nicht schliesst. Damit gehen dem Staat und somit dem Steuerzahler Milliarden Euro verloren.
Quelle: https://taz.de/Mega-Share-Deal-auf-dem-Wohnungsmarkt/!5782042/
6. Wer soll das alles bezahlen?
Wie oben schon genannt, blutet die junge Generation wegen den hohen Steuern regelrecht aus. Berlin ist mit 60 Milliarden Euro hoch verschuldet und will sich nun weiter auf Kosten der Jugend verschulden, in dem man für viel Geld Immobilien zurück kauft bzw. Vorkaufsrecht nutzt. Man gibt hier Geld aus, dass man eigentlich gar nicht hat.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Vorlage:Tabelle_Verschuldung_Bundesl%C3%A4nder
Leider wird auch verschwiegen, dass die nun aufgekauften Immobilien riesige Kosten verursachen werden für Instandhaltung und Renovierung.
Quelle: https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2021/09/berlin-senat-wohnungen-kollatz-kauf-vonovia-deutsche-wohnen.html
Fazit: Leider, leider, leider hat die Autorin die Gelegenheit nicht genutzt, den Finger in die Wunde zu legen und die Ursachen für die aktuelle Situation am Immobilienmarkt aufzuzeigen. Stattdessen wird hier naiv von Enteignungen geträumt, die blöder Weise keinen zusätzlichen Wohnraum schaffen werden und sehr viel Geld kosten wird, da die aktuellen Eigentümer zum Marktpreis entschädigt werden müssen.
@qbz: "Enteignung allein bringt garnichts."Stimmt. Denn selbst wenn die größten Fische enteignet würden (wohlgemerkt zum Marktpreis, den sich so ein failed state wie Berlin eh nicht leisten könnte) gibt es immer noch ausreichend andere Wohnungsbaugesellschaften/Vermieter. Und bei jeder Enteignung hätte Karlsruhe sicher auch noch ein Wörtchen mitzureden. Es müsste gebaut werden ohne Ende, was aber nicht nur in Berlin, sondern in fast allen Städten mangels freier Grundstücke überhaupt nicht mehr möglich ist.das einzige was helfen würde, wäre ein rigoroser Zuzugsstop und dann nur Nachzug erlauben in dem Maße, wie andere menschen die Stadt verlassen."Gibt es mehr Wohnungen als benötigt sinken automatisch die Preise."Der Satz ist, entschuldigen sie den Ausdruck, blanke Ironie, angesichts der Höhe der Mieten und der Immobilienpreise in den meisten Großstädten dieser Welt. Weshalb? Mietwohnungen in einer Stadt kann man halt nicht einfach wie Schrippen produzieren, da die Flächen begrenzt sind. Es handelt sich dabei um eng begrenzte, knappe Waren, weswegen der Immobilien- und der Mietenmarkt einer Preisregulierung bedarf über einen Mietendeckel, ein Vorkaufsrecht der Kommune und Wohnungen in kommunalem Besitz."Ich besitze selbst eine kleine, vermietete, Wohnung im Kölner Zentrum. Die Miete ist entsprechend den anderen 11 Wohnungen im Haus, und deckt den Abtrag für das Darlehen. Mehr nicht. Aber wenn da jetzt irgendwelche Auflagen wie Mietendeckel oder Enteignung kommen, dann wird diese nicht mehr vermietet. Entweder ich nutze sie dann selbst, wenn ich mal wieder in meine Heimatstadt fahre (wozu sie später ja auch genutzt werden soll wenn die Rente erreicht ist), oder sie wird als Eigentumswohnung verkauft.Das Problem ist einfach, das es Menschen in die Städte zieht (besonders in Berlin, Leipzig und Köln, aber seltsamerweise nicht in Frankfurt, Augsburg oder München) die sich mangels Einkommen oder zu geringem Einkommen eine Wohnung dort nicht leisten können. Aber warum bevorzugt für diese Gruppe Wohnungen bauen, wenn eh kein Platz mehr vorhanden ist, oder dafür nur noch weiter Landschaft zubetoniert werden muß?
...und die nötigen Sanierungen?
In Berlin ist das scheinbar gelaufen. Mit Berufung von Petra Kahlfeldt als neue Senatsbaudirektorin ist die Agenda klar: Sie ist die Expertin für den Bereich der Luxussanierung im sehr gehobenen Segment. Sie ist mit dem SPD-nahen Netzwerk „Weiterdenken statt Enteignen“ angeblich stark verbunden.
Was soll man da erwarten? Positive Überraschungen sind natürlich nie unmöglich. Also mal beobachten, wie es ab Mai läuft, wenn Kahlfeldt auch den Vorsitz des Baukollegiums übernimmt.
>>…wohlgemerkt zum Marktpreis, den sich so ein failed state wie Berlin eh nicht leisten könnte…<<
GG Artikel 15:
>Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.<
Artikel 14.3:
>Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.<
Das Grundgesetz setzt also keineswegs eine Enteignung mit einem Kauf zum derzeitigen Marktpreis gleich. Bei Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Enteigneten wäre eine Rückerstattung des Kaufpreises hinreichende und GG-konforme Entschädigung. Eine Verzinsung des Kaufpreises ist nicht erforderlich, weil durch Mieteinahmen ja schon Verzinsung stattgefunden hat.
Einfach mal nicht ausschliesslich Interessen der Immo-Konzerne vertreten, sondern ausnahmsweise mal das Gemeinwohl, dann klappt das mit der GG-Konformität.
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>>…wohlgemerkt zum Marktpreis, den sich so ein failed state wie Berlin eh nicht leisten könnte…<<
GG Artikel 15:
>Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.<
Artikel 14.3:
>Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.<
Das Grundgesetz setzt also keineswegs eine Enteignung mit einem Kauf zum aktuellen Marktpreis gleich. Bei Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Enteigneten wäre eine Rückerstattung des Kaufpreises eine hinreichende und GG-konforme Entschädigung. Verzinsung des Kaufpreises ist nicht erforderlich, weil durch Mieteinahmen ja schon Verzinsung stattgefunden hat.
Einfach mal nicht ausschliesslich Interessen der Immo-Konzerne vertreten, sondern ausnahmsweise mal das Gemeinwohl, dann klappt das mit der GG-Konformität.
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>>Mietwohnungen in einer Stadt kann man halt nicht einfach wie Schrippen produzieren, da die Flächen begrenzt sind.<<
Ja klar, genau deswegen will die Bürgerinitiative das Grundgesetz anwenden.
Tja die Mieten sind trotzdem zu hoch un nu?
"Weil die Politik in großem Stil Wohnungen aus zuvor staatlichen Bestand verkauft bzw. die Eigentümer privatisiert hat. Man kann am Beispiel der Stadt Wien sehen, wie es anders geht."
Das gehörte zur neoliberalen Politik nach der Wiedervereinigung. Der Staat und die kommunalen Genossenschaften verscherbelten die renditefähigen Firmen, Grundstücke und Immobilien. Man stiess in den Rathäusern auf taube Ohren, wenn man damals dagegen protestierte, stattdessen gaben sich die Investmentbanken die Klinke in die Hand.
"Die Handlungen der EZB haben EU weit zu einem Anstieg der Immobilienpreise geführt."
In den Kommentaren zu zwei Artikeln über die Inflation im Freitag habe ich ausführlich darauf hingewiesen und die dadurch entstandenen Spekulationsblasen sowie die Flucht ins Betongold kritisiert. Die Ursache der Anleiheaufkäufe der EZB (was den Markt noch stärker als die Leitzinsen beeinflusst, weil darüber Billionen Geld in den Finanzmarkt kam), hängt aber mit der Euro-Konstruktion und der Verschuldung einiger EU-Länder zusammen. Das lässt sich durch die EZB nicht ändern. Sie sollte allerdings wenigstens aktuell auf die Inflation reagieren können, aber da sind ihr auch die Hände gebunden, weil das Aufkaufen der Anleihen zum Crash einzelner Banken führen könnte und sie lieber über Negativzinsen und Inflation zum staatlichen Schuldenabbau aus politischen Gründen beitragen will.
Dass nun ein hoher kommunaler Bestand an Wohnungen eine regulatorische Funktion auf die Mietpreise hat, ist nachweislich der Fall. Fakt ist genauos, dass bei AG´s wie Vonovia oder Deutsche Wohnen Dividenden ausgeschüttet werden sowie mit den Gewinnen andere Markteilnehmer aufgekauft und preistreibend spekuliert wird, Geld also, das man besser in die Immobilien inverstiert, wie das bei Genossenschaften der Fall ist. Das alles spricht auch wirtschaftlich gesehen für kommunalen Besitz und für die Enteignung der grossen AG´s in den deutschen Großstädten. Die Enteignung, das Vorkaufsrecht und der Mietendeckel sind konkrete, heute umsetzbare Vorschläge.
Eine Steuerreform hülfe unter anderem, die Umverteilung von unten nach oben zu stoppen. Sie stellt allerdings keine konkrete Alternative für die Mieter heute dar, genauso wie eine Vermögensbildung, welche bei den heutigen Löhnen für viele kaum möglich ist.
"Denn selbst wenn die größten Fische enteignet würden (wohlgemerkt zum Marktpreis, den sich so ein failed state wie Berlin eh nicht leisten könnte) gibt es immer noch ausreichend andere Wohnungsbaugesellschaften/Vermieter."
Befinden sich sehr viele Wohnungen in kommunaler und genossenschaftlicher Hand, haben diese Mieten Einfluss auf den Mietpreisspiegel. So war es in Berlin, bevor die Genossenschaften nach der Wiedervereinigung im Rahmen der neoliberalen Ausverkaufspolitik an AG´s über Investmentgesellschaften verscherbelt wurden.
"das einzige was helfen würde, wäre ein rigoroser Zuzugsstop"
Besser: Das einzige, was Sie sich vorstellen können. Das andere wäre der sog. Mietendeckel, eine staatliche Mietenpreisbindung. So einfach geht das. Der Bundestag müsste nur das entsprechende Gesetz beschliessen, damit die Länder das durchführen können.
"Die Miete ist entsprechend den anderen 11 Wohnungen im Haus, und deckt den Abtrag für das Darlehen."
Sobald das Darlehen getilgt ist, gehört die Mietrendite auf immer ihnen und den Erben und ihr Geld ist ausserdem inflationsgeschützt angelegt.
"Das Problem ist einfach, das es Menschen in die Städte zieht (besonders in Berlin, Leipzig und Köln, aber seltsamerweise nicht in Frankfurt, Augsburg oder München) die sich mangels Einkommen oder zu geringem Einkommen eine Wohnung dort nicht leisten können. Aber warum bevorzugt für diese Gruppe Wohnungen bauen, ..."
Nur am Rande: In München und Frankfurt sind die Immopreise auch auf einem Allzeithoch.
In den deutschen Gr0ß- ind Innenstädten leben neben Menschen, die gut verdienen bzw. vermögend sind, doch auch Menschen, welche Hartz IV beziehen, Asyl beantragen, Mindestlohn kassieren, in niedrig Lohn-Jobs arbeiten, sowie Lehrlinge und Studenten. Sollen die Reinigungsfrauen, Kassiererinen usf. 50-100km mit der Bahn fahren? Ordnungspolitisch sind Stadtviertel sinnvoll, welche eine soziale Mischung beeinhalten. Die Gesellschaft schafft sich riesige Probleme, wenn eine solche Durchmischung sich zunehmend wegen der Immobiienpreise verändert. Auch aus diesem Grund muss der Staat preisregulierend tätig sein.
Hilfe, soviel kvac auf einem haufen! Wo haben Sie denn ökonomie studiert - doch nicht etwa bei Hans Werner Sinn?
Danke für den konstruktiven Beitrag. Geht es vielleicht noch etwas konkreter, welche der genannten Quellen enthält denn bitte falsche Informationen?
"Das gehörte zur neoliberalen Politik nach der Wiedervereinigung. Der Staat und die kommunalen Genossenschaften verscherbelten die renditefähigen Firmen, Grundstücke und Immobilien. Man stiess in den Rathäusern auf taube Ohren, wenn man damals dagegen protestierte, stattdessen gaben sich die Investmentbanken die Klinke in die Hand."
--> Einverstanden.
"Die Ursache der Anleiheaufkäufe der EZB (was den Markt noch stärker als die Leitzinsen beeinflusst, weil darüber Billionen Geld in den Finanzmarkt kam), hängt aber mit der Euro-Konstruktion und der Verschuldung einiger EU-Länder zusammen. Das lässt sich durch die EZB nicht ändern."
--> Doch, die EZB kann sehr wohl den Aufkauf von Staats-Anleihen langsam und stetig herunter fahren. Dann hätten wir wieder die erzieherische Massnahme, dass nämlich jemand mit hohen Schulden und schlechter Bonität entsprechend höhere Zinsen zahlen muss. Die EZB ist für Preisstabilität als Kernkompetenz gedacht, nicht für die Staatsfinanzierung.
"...aber da sind ihr auch die Hände gebunden, weil das Aufkaufen der Anleihen zum Crash einzelner Banken führen könnte"
--> Verstehe ich nicht, genau das tut die EZB doch aktuell und keine Bank in der EU strauchelt.
"Die Enteignung, das Vorkaufsrecht und der Mietendeckel sind konkrete, heute umsetzbare Vorschläge."
--> Ist alles von den Gerichten gekippt worden. Solange der Gesetzgeber hier nicht handelt, ist dies eine Sackgasse. Und selbst wenn der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen schafft, wie sollen die Kommunen sich das leisten, weil chronisch pleite? Siehe hier die Stadt München, Vorkaufsrecht genutzt und über 14.000€ pro qm gezahlt, ist das ein sinnvoller Einsatz von Steuergeldern?
Quelle: https://www.tz.de/muenchen/stadt/fuer-23-millionen-euro-muenchner-stadtrat-rettet-literatenhaus-in-schwabing-zr-91021298.html
"Eine Steuerreform hülfe unter anderem, die Umverteilung von unten nach oben zu stoppen. Sie stellt allerdings keine konkrete Alternative für die Mieter heute dar, genauso wie eine Vermögensbildung, welche bei den heutigen Löhnen für viele kaum möglich ist."
--> Auf welche Umverteilung von unten nach oben beziehen Sie sich? Bei der Einkommenssteuer kommen zum Beispiel 80% der Steuer-Einnahmen von den obersten 30%.
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/einkommensteuer-wer-traegt-welche-steuerlast-17332638.html
Auch finde ich diese Diskussionen bzgl. Umverteilung, etc. nicht zielführend. Sie spaltet die Gesellschaft und lenkt vom Thema ab: Deutschland ist ein Hochsteuerland mit einem hochgradig ineffizienten Sozialsystem. Man sollte einfach endlich massiv die Abgabenquote reduzieren. Wir haben in Deutschland ein Nettolohn Problem, kein Brutto Lohn Problem. Der von Ihnen genannte Vermögensaufbau scheitert in Deutschland schon allein daran, dass einem Großteil der Bevölkerung zu wenig Netto vom Brutto übrig bleibt und durch Grundsteuer, Kapitalerstragssteuer massiv erschwert wird. Weiters wird das Leben in Deutschland immer teurer durch den Anstieg von Verbauchssteuern und Abgaben (CO2 Steuer, Rundfunkbeitrag, jährliche Preiserhöungen des ÖPVN, etc.) - auch dies reduziert das verfügbare Einkommen der Menschen.
"Auch finde ich diese Diskussionen bzgl. Umverteilung, etc. nicht zielführend. Sie spaltet die Gesellschaft und lenkt vom Thema ab: Deutschland ist ein Hochsteuerland mit einem hochgradig ineffizienten Sozialsystem. Man sollte einfach endlich massiv die Abgabenquote reduzieren. Wir haben in Deutschland ein Nettolohn Problem, kein Brutto Lohn Problem. Der von Ihnen genannte Vermögensaufbau scheitert in Deutschland schon allein daran, dass einem Großteil der Bevölkerung zu wenig Netto vom Brutto übrig bleibt und durch Grundsteuer, Kapitalerstragssteuer massiv erschwert wird."
Wo hab ich das schon mal gehört? Aja, das ist FDP Jargon, eindeutig
Merkmal hochgradig "ineffizizienten Sozialsystem". Fragen Sie mal einen HartzIV Bezieher wie effizient er bearbeitet wird!
"Verstehe ich nicht, genau das tut die EZB doch aktuell und keine Bank in der EU strauchelt."
Sorry, das war natürlich ein Tippfehler. Ich meinte der Verkauf der Anleihen, um die durch die EZB erhöhte Geldmenge wieder zu reduzieren, würde die Bankenbilanzen negativ belasten und das Crashrisiko erhöhen, weshalb es nicht geschieht.
"--> Auf welche Umverteilung von unten nach oben beziehen Sie sich? Bei der Einkommenssteuer kommen zum Beispiel 80% der Steuer-Einnahmen von den obersten 30%."
Schauen Sie sich alle Steueränderungen konkret an, welche damals die SPD-Grüne Regierung unter Schröder beschlossen hat, angefangen von der Erhöhung der Mehrwertsteuer über die Senkung der Spitzensteuersätze bis zum Wegfall der Besteuerung der Veräusserungsgewinne für Kapitalgesellschaften (nur eine kleine Auswahl) sowie die Lohnentwicklung in Deutschland in den letzen 20 Jahren, dann wissen sie, weshalb das Ungleichgewicht in der Vermögensverteilung zwischen den oberen 5 - 10 % und dem Rest in Deutschland überproportional gewachsen ist. Weltweit liefert da vor allem Piketty, das Kapital im 20. Jahrhundert einen guten Daten(!)überblick über die Vermögensentwicklung der neoliberalen Phase.
Das Buch heisst: Thomas Piketty, Das Kapital im 21. Jahrhundert. Es beschäftigt sich natürlich auch mit der Entwicklung der Vermögensverteilung im 20. und 19. Jahrhundert anhand einer sehr grossen Datenbasis.
Wer lieber ein ausführliches (58min) Interview mit Piketty über seine Forschung anhört, sei dieses empfohlen: Thomas Piketty im Gespräch über Ungleichheit und Kapitalismus | Sternstunde Philosophie | SRF Kultur
Aus einer anderen Ecke des Themas WOHNEN.
Soeben las ich von der angekündigten Einmalzahlung im Sommer 2022 für Geringverdiener. Die Ankündigungsweltmeister im Dauerpropagandawettbewerb.
Für Rentner gibt das dann zwei Staatspräsente. Alle Betroffenen, die ergänzende Grundsicherung oder Wohngeld beziehen, dürfen sich schon jetzt freuen. Das nenne ich Mutmacher. Zur einen Tasche rein, bei der Anderen wieder raus.
Ich würde meinen Teil gerne spenden, bevor mein Magendurchbruch stattfindet. Zielgruppe: Notleidende Milliardäre. Gibt es aus dem erlauchten Kreise Menschen, die mitmachen?
Motto: Euer Mix aus finanziellem Reichtum und sozialem Analphabetentum kotzt uns an.
#WürgundWeg.
Ok, schön und gut, finden Sie 10,-€ /m² viel?
Wir, genossenschaftliche WBG, haben eine Rendite von 3%.
Es gibt wahrlich bessere Investments und kommunaler Wohnungsbau ist immer defizitär, es geht nicht ohne Private. Wir bauen nichts mehr neu, schon gar keine Mietwohnungen, da bei hohem Risiko und steigenden Baukosten keine Rendite zu erwarten ist. Also Neubau nur im Luxussegment und Eigentumswohnungen.
Andersherum, muss jeder der will unbedingt in Berlin wohnen?
Wir haben Landflucht, in Brandenburg wird massiv zurückgebaut. Die Arbeitslosigkeit in B ist doppelt so hoch wie im Umland.
"Merkmal hochgradig "ineffizizienten Sozialsystem". Fragen Sie mal einen HartzIV Bezieher wie effizient er bearbeitet wird!"
Als erstes, ich finde Hartz4 für ungerecht und gehört abgeschafft, aber nicht wegen der Leistungshöhe.
Fragen Sie einmal einen Niedriglöhner, warum er eigentlich noch arbeitet und seine Schulden bezahlt.
Es ist auch Normalverdienern kaum möglich, Wohneigentum in D zu erwerben. Anders als in Griechenland, wo 80% der Bevölkerung in den eigenen Wänden wohnen, zudem eine gute Altersversorgung, entlastet das Sozialsystem.
"Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig."
Richtig. Der Allgemeinheit. Nicht der Bestandsmieter in Berlin. Zur Allgemeinheit gehören beispielsweise sehr wohl auch die Vermieter.
Dem Wohl der Allgemeinheit ist am besten gedient, wenn es einen funktionierenden Wohnungsmarkt gibt, in dem sich das Bauen und Vermieten von Wohnungen lohnt. Denn dann wird das auch jemand tun. Mit Enteignungen greift man in diesen Markt ein, wodurch sich das Bauen nicht mehr lohnt. Damit verliert man den Wohnungsbau durch private Investoren und bürdet den Aufwand, Wohnungen zu bauen, vollständig der Allgemeinheit auf. Wie es dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll, eine derartige Last zu tragen, bedarf dann schon mal der näheren Erläuterung.
"Ok, schön und gut, finden Sie 10,-€ /m² viel?"
Als Kaltmiete in Berlin finde ich das für eine Wohnung mit durchschnittlicher Ausstattung in durchschnittlicher Lage zu hoch.
"Wir, genossenschaftliche WBG, haben eine Rendite von 3%."
Relativ gering finde ich, weil vielleicht regelmässig investiert wird?
"Wir haben Landflucht, in Brandenburg wird massiv zurückgebaut."
Schon lange nicht mehr. Im Speckgürtel wurden seit Jahrzehnten neue Häuser en Masse errichtet. Nun erreichte der Immoboom in den letzten 5 Jahren auch fernere Regionen wie die Uckermark wie man an den Preisen ersehen kann und auch Kleinstädte rquirieren Bauland für Neubauten. z.B.: https://www.nordkurier.de/uckermark/neue-barrierearme-wohnungen-in-templin-mit-video-1839412905.html Es gibt noch deutlich mehr Neubauflächen.
Bei mir auf einem kleinen Dorf in der Uckermark ist seit mehreren Jahren immer alles bewohnt oder vermietet.
"Die Arbeitslosigkeit in B ist doppelt so hoch wie im Umland."
Ja. Woran liegt es?
"Es gibt wahrlich bessere Investments und kommunaler Wohnungsbau ist immer defizitär, es geht nicht ohne Private. Wir bauen nichts mehr neu, schon gar keine Mietwohnungen, da bei hohem Risiko und steigenden Baukosten keine Rendite zu erwarten ist. "
Sprechen Sie eventuell vom Möckernkiez? Obwohl dort liegen die Mieten, glaube ich, eher bei 12.-/m², Kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbau soll ja auch kein renditeträchtiges Investment sein, nach meiner Meinung.
"Also Neubau nur im Luxussegment und Eigentumswohnungen."
Für ersteres sollten keine Grundstücke auf den Markt kommen und eine Baubewilligung erhalten dürfen und für zweites nur in sehr begrenzter Zahl im Vergleich zum kommunalen Wohnungsbau mit entsprechendem Anteil an Sozialwohnungen.
"Als Kaltmiete in Berlin finde ich das für eine Wohnung mit durchschnittlicher Ausstattung in durchschnittlicher Lage zu hoch."
In keiner westeuropäischen Hauptstadt außer Berlin finden Sie als Zugezogener eine Wohnung für diesen Preis. 12-15 Euro sind in Innenstadtlagen völlig normal, egal ob Sie nach Madrid, Paris, London, Brüssel, Stockholm, Wien (ja, die Sozialwohnungen dort gibt es - aber nur für den alteingesessenen Mietadel und das ist auch eine ziemliche Perversion), Rom oder Amsterdam gehen.
Und ja, das wird man in Berlin mittelfristig bezahlen müssen, da führt kein Weg dran vorbei. Bei den Grundstückspreisen in den Cities gehts gar nicht anders. Wer das nicht bezahlen will oder kann, muß eben da wohnen, wo es billiger ist.
Mit der Entwertung von Investitionen in den Wohnungsbau - und am Ende ist jede Form von Enteignung oder Mietendeckelung genau das - reduziert man auf Dauer nur den verfügbaren Wohnraum und macht die Lage noch schlimmer.
"Bei der Einkommenssteuer kommen zum Beispiel 80% der Steuer-Einnahmen von den obersten 30%."
Und wie viel % des Einkommensvolumens kommen von diesen obersten 30%?
Richtig: deutlich mehr als 80%. Und das ist in der Tat ein Skandal, denn das bedeutet daß die Einkommensteuer für diese obersten 30% _VIEL_ zu niedrig ist.
Tut mir leid, aber diese Schlußfolgerung ist mir zu simpel. Man kann nicht immer nach Steuererhöhungen verlangen, wenn woanders (angeblich) das Geld knapp wird. Dies lenkt vom eigentlichen Problem ab und da sollte man eher ansetzen: 1) der Deutsche Staat schwimmt im Geld und setzt es nicht sinnvoll ein und 2) die Lebenskosten in Deutschand sind auf Grund staatlicher Eingriffe zu hoch (EEG Umlage, Rundfunkbeitrag, CO2-Steuer, Mehrwertsteuer, etc.). Auch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12€ wird selbstverständlich eine weitere Preisspirale auslösen, weil die Arbeitgeber die höheren Kosten weitergeben.
Also bitte nicht verlangen, dass die Gutverdiener noch mehr Steuern zahlen sollen, sondern bei der Regierung, örtlichen Bürgermeister, Landesregierung, wo auch immer beschweren, dass mit dem Geld der Steuerzahler besser gewirtschaftet werden soll.
Zum Beispiel:
Die Regierung gibt Milliarden für externe Berater aus, Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesregierung-regierung-gab-seit-2017-mehr-als-eine-milliarde-euro-fuer-berater-aus/27639094.html?ticket=ST-12512519-XB3WLdBY2HxYcO1uuclQ-ap4
PCR-Test wird in Deutschland im Schnitt mit 70€ verrechnet, in Österreich sind es 6€, Quelle: https://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/coronatests-warum-hat-oesterreich-reichlich-guenstige-pcr-tests-deutschland-aber-nicht/28004238.html
Bundesrechnungshof wirft Minister Spahn Steuerverschwendung vor, Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/masken-erstattung-zu-teuer-bundesrechnungshof-wirft-spahn-verschwendung-vor-der-raeumt-nun-fehler-ein/27272712.html
Bundesregierung fördert mit Milliarden Euro Plugin Autos, Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/elektroauto-foerderung-umweltpraemie-bafa-altmaier-101.html
Sie vermischen Dinge, die nichts miteinander zu tun haben, um zu verschleiern, daß Sie kein Argument haben.
Die Frage, wie die Steuerlast zu verteilen ist, hat exakt gar nichts damit zu tun, wie viele Steuern erhoben werden oder wo für diese verwendet werden.
Es sind allerdings 3 Dinge kaum bestreitbar:
1. Steuern müssen sein, denn anders ist ein Gemeinwesen nicht finanzierbar.
2. das sozio-kulturelle Existenzminimum darf nicht besteuert werden - schon aus verfassungsrechtlichen Gründen.
3. die Steuerlast muß nach Leistungsfähigkeit verteilt werden.
Aus 2. und 3. folgt zwingend, daß hohe Einkommen überproportional besteuert werden müssen. Anders kann man beide Prämissen mathematisch nicht einhalten.
Und das wiederum bedeutet schlicht, daß wer 90% des Einkommens für sich beansprucht, etwas mehr als 90% der Steuern liefern muß.
Und das bedeutet: wenn eine Minderheit der Bevölkerung zusammen 80% des Einkommens erhält (und damit definitiv weit über dem Existenzminimum liegt), aber nicht mehr als 80% des Steueraufkommens trägt, werden diese Prämissen elementar verletzt.
Da es sich dabei um grundlegende Prämissen des Steuerrechts in D und um politisch bewußt herbeigeführte Zustände handelt, stellt dies selbstverständlich einen Skandal dar, der erstmal nur durch eine Verschiebung der Steuerlast hin zu den Einkommensstarken Bevölkerungsanteilen gelöst werden kann. Und zwar ganz unabhängig davon, wie viele Steuern insgesamt erhoben werden und wofür der Staat diese ausgibt.
Man könnte jetzt darüber hinaus auch noch betrachten, wie stark dieser Teil der Bevölkerung das Gemeinwesen überproportional belastet. Beispielsweise, weil er Subventionen aus Steuermitteln für teure Luxusgüter erhält, weil er höhere Umweltschäden anrichtet als einkommensschwache Leute, weil eine überproportional große Belastung der Einrichtungen zur Daseinsvorsorge betreibt oder andere Teile der materiellen und immateriellen Allmende - etwa die Sicherung der Garantie von Privateigentum durch Polizei und Justiz - überproportional beansprucht.
Nur als konkretes Beispiel: für Leute, die nichts besitzen, muß der Staat auch keine Polizisten anstellen, um Diebe zu verfolgen. Einfach weil wo es keinen Besitz gibt auch nichts zu klauen ist und es ergo auch keine Diebe gibt. Also ist es doch nur recht und billig, wenn diejenigen, die Besitz haben, letztlich auch die Polizisten, Richter etc. bezahlen müssen, die benötigt werden, um Diebstahl an diesem Besitz zu verhindern. Bis hin zu den Lehrern, die Kindern beibringen müssen, daß Diebstahl verboten ist - auch das wäre nämlich völlig unnötig, wenn keiner was hat was man klauen könnte.