Entweder sie oder wir

Im Gespräch Boris Kagarlitzki, Chef des Instituts für Globalisierungsstudien (IPROG) und Sprecher der Neuen Linken Russlands, will lieber über die Zerstörung der EU als über deren Verfassung nachdenken

Die Verfassungskrise der EU ist nach den ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden 2005 noch längst nicht beigelegt. Die Regierungen der EU-Staaten sprechen mehrheitlich von einer Denkpause, bevor die Ratifizierung wieder aufgenommen werden soll. Wir haben deshalb Anhänger und Kritiker der Verfassung gefragt, was während dieser "Denkpause" geschehen sollte. Im ersten Teil unserer Serie kamen der polnische Europaabgeordnete Andrzej Szejna und der Politikwissenschaftler Elmar Altvater zu Wort. (s. Freitag 15/06)

FREITAG: Es gibt die Absicht etlicher EU-Regierungschefs, den 2005 durch die Referenden in Frankreich und in den Niederlanden in eine Krise geratenen EU-Verfassungsprozess zu revitalisieren. Was halten Sie davon?
BORIS KAGARLITZKI: Eine EU in der Form, wie sie seit Anfang der neunziger Jahre besteht, stellt nach meinem Eindruck ein zutiefst reaktionäres Projekt dar. Wir haben es dabei in semantischer Hinsicht mit einer ziemlichen Begriffsverwirrung zu tun. Uns wird etwas von der Vereinigung Europas erzählt, obwohl es tatsächlich darum geht, dem gesamten Kontinent im Interesse der Finanzoligarchie und der transnationalen Konzerne eine Reihe eiserner, antidemokratischer Regeln aufzuzwingen. Regeln, die darauf zielen, sozial-orientierte Institutionen zu zerstören, die sich die Völker Europas in langen Kämpfen erstritten haben. In gleicher Weise werden die demokratischen Traditionen des Kontinents angegriffen. Man kann sagen, die strategische Aufgabe der EU besteht in der Zerstörung der sozialen Identität Europas. Sollte es freilich misslingen, eine EU-Verfassung zu beschließen, wird sich die EU kaum als neoliberales Imperium konstituieren können. Nicht nur jeder links Denkende, auch jeder, dem die europäische Sozialkultur teuer ist, sollte das bedenken - Franzosen und Niederländer haben es offenbar getan.

Wäre Ihnen mit einer vollkommenen Neufassung des Verfassungstextes geholfen?
Genau darin liegt das Problem, es geht doch in Wirklichkeit nicht um einen Text, sondern um ein System von Institutionen, die ihrem Wesen nach reaktionär, anti-demokratisch und anti-sozial sind. Daher könnte ein neuer Text nur dann sinnvoll sein, wäre er ein erster Schritt, um den Maastrichter Vertrag und andere Entscheidungen der vergangenen 15 Jahre zu revidieren.

Darauf dürften sich die Eliten Westeuropas kaum einlassen ...
... dann muss man sie eben in ihren Initiativen solange blockieren, bis sie ihre Politik ändern.

Wäre das der Fall, wenn entscheidende Passagen des Verfassungstextes geändert würden? Etwa die zur "offenen Marktwirtschaft" oder zur Außen- und Sicherheitspolitik?
Das Problem sind nicht Formulierungen, sondern Institutionen. Man kann über den freien Markt oder - umgekehrt - den Sozialstaat schreiben, was man will. Die konkreten Regeln müssen verändert werden. Von daher gilt: Je abstrakter die EU-Verfassung, desto weniger Schaden kann sie anrichten. Die Schlüsselfrage bleibt: Wird ein Mechanismus geschaffen, um existierende Verträge zu überprüfen und gegebenenfalls zu kassieren? Welches Reglement gilt für ein Mitgliedsland, um die EU notfalls auch wieder verlassen zu können? Ein Austritt aus der Union ist inzwischen komplizierter, als es der Austritt einer Republik aus der Sowjetunion - und das auf Grundlage der Stalinschen Verfassung - jemals war.

Vorausgesetzt, man hält am Projekt EU-Verfassung fest, sollten dann Volksabstimmungen in ausnahmslos allen EU-Staaten über deren Annahme entscheiden?
Prinzipiell sind Referenden nicht das demokratischste Mittel. Nicht zufällig fanden Diktatoren - von Napoleon III. bis zu Hitler - Gefallen daran. Referenden eröffneten stets Möglichkeiten der Manipulation, um sich die eigene Politik absegnen zu lassen. Dennoch sind - bezogen auf die EU-Verfassung - Volksabstimmungen um vieles besser als Parlamentsvoten. Mögen sie noch so viele Effekte mit sich bringen, die von Nachteil sind - der moderne Parlamentarismus ist noch übler. Die heutigen Parlamente in Europa widerspiegeln weder das öffentliche Meinungsspektrum ihrer Staaten, noch repräsentieren sie die Bevölkerung. Sie werden von einer eng mit den Finanz- und Wirtschaftseliten liierten politischen Klasse dominiert. So leid es mir tut, aber wir sind da zu Verhältnissen zurückgekehrt, wie sie Mitte des 19. Jahrhunderts herrschten. Ein großer Teil der Bevölkerung hat nur formal ein Stimmrecht - real bleibt er vom politischen Prozess ausgeschlossen. Das Referendum vor einem Jahr in Frankreich war daher für die Bürger nicht nur ein Votum über die EU-Verfassung, sondern auch eine Gelegenheit, ihren Unwillen über diese geschleifte Demokratie zu artikulieren.

Wäre eine erneute Verfassungsdebatte, möglicherweise die erneute Einberufung des Verfassungskonvents, aus Ihrer Sicht ein Weg, um die EU aus der Krise zu führen?
Die Frage ist doch eher, sollten wir nicht lieber über die Zerstörung dieser Union als deren Reform nachdenken? Ich sage das nicht als Anwalt von Nicht-EU-Staaten wie Norwegen, der Türkei, der Ukraine, Russland, Belarus oder der Balkan-Länder. Ich sage das, weil es mir um die Integration von vielen Millionen geht, die gesellschaftlich benachteiligt sind, wozu Migranten, nationale und religiöse Minderheiten gehören. Die Linken müssen bereits heute beginnen, über ein Europa nach der Europäischen Union nachzudenken. Sehen Sie, ein nicht geringer Teil der Bevölkerung in den skandinavischen Ländern würde gern eine Nordische Union als reale demokratische Föderation wiederbeleben. Europa ist doch viel zu verschieden, als dass es sich so etwas wie eine einheitliche politische Struktur erlauben könnte. Die Perspektive der Integration besteht in regionalen Assoziationen, die sich einen vertraglich geregelten Rahmen geben - als Konföderation oder Föderation. Natürlich ist dies unvereinbar mit dem Brüsseler Zentralismus und dem imperialen Modell namens EU.

Aus all dem, was Sie sagen, lässt sich doch heraushören, dass mit der Verfassungsfrage über Kardinalfragen der europäischen Integration entschieden wird.
Die Verfassung entscheidet aus meiner Sicht gar nichts - der Kampf, der um ihren Charakter geführt wird, entscheidet sehr viel. Er wird das Kräfteverhältnis ändern, denn die Eliten stecken in der Krise und gehen zur Verteidigung über. Entweder sie oder wir, das ist die Frage.

Das Gespräch führten Peter Linke und Lutz Herden


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00:00 28.04.2006

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