Er strauchelt, doch er fällt nicht

Iran Mitten in der Atomkrise hat Präsident Ahmadinedschad innenpolitisch mehr denn je einen schweren Stand

Nicht im Geringsten besorge ihn die Situation seines Landes nach den neuerlichen UN-Sanktionen, erklärt Mahmud Ahmadinedschad im staatlichen Fernsehen und kassiert dafür prompt einen Dämpfer. Als einer der mächtigsten iranischen Politiker und erklärter Gegner des Präsidenten gab Hashemi Rafsandschani mehrfach öffentlich zu verstehen, die Bedrohung der Islamischen Republik sei durchaus real - man solle sich keiner Täuschung hingeben. Die konservative Tageszeitung Jomhuriye Eslami - sie gilt als Sprachrohr von Revolutionsführer Khamenei - empfiehlt Ahmadinedschad unverblümt, Äußerungen zum Atomprogramm künftig "den zuständigen Verantwortlichen zu überlassen". Und aus der Opposition im Parlament ist zu hören, wenn der Staatschef den Westen so hingebungsvoll provoziere, schwäche das die eigene Verhandlungsposition. Die markigen Statements über Fortschritte des Nuklearprogramms hätten den Spielraum von Chefunterhändler Larijani unnötig beschnitten. Der Parlamentarier Khoshchehre, ein ehemaliger Berater Ahmadinedschads, glaubt, dass die iranische Bevölkerung dank "unreifer und abenteuerlicher Äußerungen" des Präsidenten akuten Gefahren ausgesetzt sei.

Fehlendes Augenmaß in der Außenpolitik wäre für Mahmud Ahmadinedschad gewiss leichter zu verkraften, könnte er zumindest im Innern eine erfolgreiche Bilanz vorweisen. Schließlich war sein Sieg bei der Präsidentenwahl am 24. Juni 2005 mit überragenden 61,7 Prozent vorrangig der einfachen Bevölkerung in den Städten zu verdanken, die mit ihrem Votum die Hoffnung auf eine wirtschaftliche Wende zum Besseren verband. Im Augenblick freilich nähert sich die Inflationsrate gerade rekordverdächtigen 20 Prozent. Besonders die Preise für Obst und Grundnahrungsmittel sind seit einem Jahr merklich gestiegen. Die iranische Unterschicht wartet weiter darauf, dass sich "das Ölgeld auf ihren Esstischen zeigt", wie es Ahmadinedschad einst versprochen hat.

So musste der Präsident bei den Kommunalwahlen im Dezember nicht unerwartet eine schmerzliche Niederlage einstecken. Nur mit Mühe zogen seine Anhänger als drittstärkste Fraktion ins Stadtparlament der Hauptstadt ein. Zur gleichen Zeit sah sich Mahmud Ahmadinedschad beim Besuch einer Teheraner Universität mit demonstrierenden Studenten konfrontiert, die sein Porträt verbrannten.

Inzwischen wird auch im Parlament der Unmut über den präsidialen Eigensinn spürbar. Hier konnte sich Ahmadinedschad nach seiner Wahl zunächst auf die Mehrheitsfraktion stützen, die von jüngeren Politikern des religiös-nationalistischen Lagers dominiert wird. Als Ausdruck islamischer "Prinzipientreue" gefiel ihnen Ahmadinedschads Abkehr von seinem liberalen Vorgänger Chatami. Viele von ihnen hatten in den Revolutionsgarden oder im Geheimdienst gedient, bevor sie eine politische Karriere anstrebten. Nun erwarteten sie, unter dem neuen Präsidenten spürbar mehr Einfluss zu erlangen, sahen sich aber bald eines Besseren belehrt - Mahmud Ahmadinedschad blieb stets bemüht, die Schlüsselpositionen in der Administration mit eigenen Gefolgsleuten zu besetzen.

Diese egozentrische Personalpolitik führte dazu, dass sich die seit 2005 in die Defensive geratenen Reformer, innenpolitisch wieder mehr Gehör verschaffen konnten. Einige gemäßigte Abgeordnete wagten nun gar einen in der Geschichte der Islamischen Republik bislang einmaligen Vorstoß, dem sich die Mehrheitsfraktion nicht widersetzte: Sie wollen, dass der Präsident vor dem Parlament in einer Anhörung Rede und Antwort steht.

Die Distanz zwischen Ahmadinedschad und einem Teil der Prinzipientreuen wächst indes auch mit Blick auf kommende Wahlen. Die einmal errungene Macht will man alsbald nicht wieder verspielen. Als aussichtsreicher Gegenspieler gilt Mohammad Baqer Qalibaf, der 2005 ebenfalls für das Präsidentenamt kandidiert hatte. Mittlerweile regiert er als Bürgermeister die Millionenmetropole Teheran - ein Amt, das schon Ahmadinedschad als Sprungbrett diente. Qalibafs kompetent und weniger rücksichtslos auftretender Flügel der Radikalkonservativen fände vermutlich den Rückhalt des religiösen Establishments, der im Machtgefüge des iranischen Staates unverzichtbar ist. In der Geistlichkeit wächst ohnehin das Unbehagen über die Neigung des Präsidenten, geltende Konventionen zu ignorieren. So missfiel es einigen hochrangigen Ayatollahs offenkundig sehr, dass Ahmadinedschad jüngst eine Botschaft an Papst Benedikt XVI. richtete, ohne zuvor die islamischen Autoritäten konsultiert zu haben.

Vorerst aber bleiben die Atompläne und die internationale Drohkulisse die beste Garantie für Ahmadinedschad, nicht vorzeitig aus dem Amt scheiden zu müssen. Kein Parlamentsabgeordneter vergisst über der Präsidentenschelte sein patriotisches Gewissen. Ein diskreditierter und vor dem Fall stehender Staatschef würde von den Gegnern Irans als Zeichen von Schwäche gedeutet. Auch sollte man sich davor hüten, die interne Opposition als Teilerfolg des auf dem Iran lastenden Drucks zu feiern. Je aggressiver von außen gegen das Land vorgegangen wird, desto stärker dürfte im Inneren über alle Gräben hinweg der politische Schulterschluss gesucht werden. Ahmadinedschads nationalistische Rhetorik findet noch immer Anklang - im Falle eines Angriffs dürfte das mehr denn je der Fall sein.

Allen diplomatischen Konventionen zum Trotz hatte der Präsident angekündigt, persönlich im UN-Sicherheitsrat für den Iran vorsprechen zu wollen, dann aber wegen angeblicher Visa-Probleme darauf verzichtet. Schließlich habe, so seine ursprüngliche Begründung, im Jahr 1951 auch der damalige Premierminister Mossadegh vor dem gleichen Gremium die Nationalisierung des iranischen Erdöls verteidigt. Und genau hier schließt sich der Kreis, denn sowohl die konservative Machtelite um Revolutionsführer Khamenei wie die Pragmatiker um Hashemi Rafsandschani bestehen auf dem Recht zur Nutzung der Nukleartechnologie und wollen die regionalpolitischen Ansprüche der Islamischen Republik respektiert sehen. Freilich - so darf vermutet werden - nicht um den Preis der Stabilität oder gar der Zerstörung ihres Staates. Insofern bleibt noch immer Spielraum für Verhandlungen.


Der Madschlis - das iranische Parlament

Den 290 Abgeordneten des im Abstand von vier Jahren gewählten Gremiums fällt innerhalb des iranischen Staates nur beschränkte Macht zu. Wohl kann der Madschlis Gesetze beschließen, doch sollen die in der Regel als Vorlage der Regierung eingereicht werden. Der Wächterrat - eine Art Verfassungsgericht - prüft außerdem die von den Parlamentariern verabschiedeten Gesetzestexte auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundsätzen des Islam, bevor sie in Kraft treten dürfen. Außerdem entscheidet der Wächterrat, der von den geistlichen Führern des Landes eingesetzt wird, über die Zulassung von Bewerbern für ein Parlamentsmandat. Vor der letzten Abstimmung über den Madschlis im Februar 2004 wurde etwa 2.000 Iranern, die überwiegend als Parteigänger des damaligen reformorientierten Präsidenten Chatami galten, eine Kandidatur verweigert.

Die Mitglieder des Madschlis sind laut Verfassung erst ihrem Wahlkreis und dann einer Partei verpflichtet, sie müssen der Ernennung von Ministern zustimmen und können Minister entlassen. Auch eine Abwahl des Präsidenten in der Madschlis wäre theoretisch möglich.

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00:00 30.03.2007

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