Erdoğan, entgrenzt

Türkei Kommende Woche stimmt das Parlament über die türkische Verfassungsänderung ab. Doch mit der zunehmenden Machtkonzentration auf Erdoğan häufen sich die Rückschläge
Ausgabe 03/2017
Turbulente Zeiten, auch im türkischen Parlament
Turbulente Zeiten, auch im türkischen Parlament

Foto: Adem Altan/AFP/Getty Images

Im türkischen Parlament wird zurzeit über einzelne Artikel der geplanten Verfassungsänderung abgestimmt. Kommende Woche soll die Entscheidung über das Gesamtpaket fallen. Eine transparente Debatte? Nein, die gibt es nicht. Ziel ist ein Präsidialsystem mit weitreichenden Kompetenzen für den Staatspräsidenten. Das sorge für mehr Führungseffizienz und belebe die Wirtschaft, sagt die Regierung.

Doch gerade die Amtszeit der AKP-Regierung liefert Gegenargumente. Hohe Wachstumsraten, politische Stabilität, Sicherheit und Erfolge in der Außenpolitik fielen in eine Periode, in der das Regierungshandeln vom säkularen Staatspräsidenten Ahmet Sezer kontrolliert wurde und Parteigrößen der AKP wie Abdullah Gül, Bülent Arınç und Cemil Çiçek Ministerpräsident Erdoğan in Schach hielten. Mit der zunehmenden Machtkonzentration auf Erdoğan häuften sich hingegen die Rückschläge: Erst manövrierte sich die Türkei außenpolitisch in eine missliche Lage, es folgten politische Instabilität, Sicherheitsverlust und schließlich der Konjunktureinbruch.

Die geplanten weitreichenden Befugnisse wie die Auflösung des Parlaments, die Ernennung von Diplomaten, die Besetzung hoher Gerichte oder die Entscheidung über den Einsatz von Streitkräften bringen eine weitere Machtakkumulation für Erdoğan und eine Entmachtung des Parlaments mit sich. Als Mitglied einer Partei hätte der Staatspräsident Einfluss auf die Zusammensetzung und Arbeit des Parlaments.

Statt einer derartigen Übermacht der Exekutive braucht die Türkei Demokratie. Und Reformen, die das Vertrauen in Justiz, Wirtschaft und Politik stärken, Partizipation für breite Bevölkerungsschichten ermöglichen und das Land für ausländische Investoren wieder attraktiv machen. Je mehr die Regierung mit Nationalismus, Wirtschaftspopulismus und einer Law-and-order-Politik Offerten an die Klientel der nationalistischen MHP und an konservative Milieus macht, desto stärker werden die gesellschaftliche Polarisierung und die Radikalisierung unter ethnokulturellen Minderheiten zunehmen. Ob die Verfassungs-änderung in einem Referendum durchkommt, ist Umfragen zufolge und angesichts des Einbruchs der Konjunktur ungewiss. Bis dahin, und wohl auch danach, ist mit turbulenten Zeiten zu rechnen.

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