Erst fang’n se ganz langsam an

Ohlauer Trotz der Einigung über die von Flüchtlingen besetzten Schule in Berlin: Die Probleme der Asylpolitik sind noch nicht gelöst
Peter Nowak | Ausgabe 27/2014 25

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Update vom 3.7.2014

Am Mittwochabend kam es zu einer Einigung im Konflikt. Der Bezirk zog das Räumungsbegehren zurück, die Polizei hat bereits die die Sperrzone aufgelöst und die Flüchtlingsaktivisten sollen in der Schule bleiben können. Ein Sicherheitsdienst soll nun in der Schule den Zuzug neuer Flüchtlinge verhindern. Eine Flüchtlingsunterstützerin sieht hier neue Konflikte vorprogrammiert. „Die Bewohner der Schule sind keine Gefangenen und werden sich nicht vorschreiben lassen, wer sie besuchen darf."

Die Kreuzberger Grünen geben sich in einer Presseerklärung erleichtert und betonen, dass sie sich für eine einvernehmliche Lösung eingesetzt haben.

Wesentlich gedämpfter ist die Stimmung unter den Flüchtlingen. „Dass wir nicht geräumt werden, ist ein Erfolg. Aber das geforderte Bleiberecht haben wir nicht erreicht“, erklärt ein Aktivist. Daher haben auch nicht alle Dachbesetzer die Vereinbarung unterschrieben. Eine Ruhepause gönnen sich die engagierten Flüchtlinge auch nach den Stress der letzten Tage nicht. Bereits am Donnerstagnachmittag mobilisieren sie zu einer Demonstration gegen die Verschärfung der Asylgesetzgebung. Die dritte Lesung, die ursprünglich noch der Sommerpause geplant war, ist vorverlegt werden.

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Seit dem 24. Juni herrscht Belagerungszustand. Ein massives Polizeiaufgebot hat zahlreiche Straßen rund um die Gerhart-Hauptmann-Schule im Berliner Ortsteil Kreuzberg abgesperrt. Das seit Jahren leerstehende Gebäude war im Winter 2012 von Flüchtlingen besetzt worden. Nun sollte die Schule geräumt werden. Doch nur ein Teil der Menschen, die derzeit dort leben, akzeptierte die angebotenen Ausweichquartiere. Mehr als 50 Bewohner weigerten sich, das Haus zu verlassen, und besetzten das Dach.

Trotz der Polizeiblockade finden die Flüchtlinge Wege, mit ihren Unterstützern zu kommunizieren. Über die Sperrgitter hinweg werden gemeinsam Parolen skandiert: „No lager, no nation!“ Oder: „Stop Deportation!“ Die Polizisten, die dazwischenstehen, werden immer wieder von Passanten gefragt, ob sie es mit ihrem Gewissen vereinbaren könnten, Flüchtlinge an ihrer Bewegungsfreiheit zu hindern. Doch die meisten Polizisten schweigen.

Die weiträumige Blockade sollte die Flüchtlinge offenbar zermürben und zum Aufgeben zwingen. Allerdings scheint die Polizei trotz Verstärkung aus dem gesamten Bundesgebiet nach fast einer Woche Belagerung am Ende ihrer Kräfte. Die sogenannten Besetzer wollten Pressekonferenzen abhalten, aber Journalisten verschiedener Medien wurde der Zutritt zur Schule verweigert. Das war für die Polizei ein Schuss ins eigene Knie. Es brachte ihr unter anderem den Vorwurf ein, nicht einmal ein Grundrecht wie die Pressefreiheit durchsetzen zu können.

Hier spricht Mimi

Presse und Dachbesetzer finden trotzdem Wege, miteinander zu sprechen: Die Verbindung wird etwa in einem Café in der Nachbarschaft via Webcam hergestellt. „Wir haben die Angst vor der Polizei verloren“, war am vergangenen heißen Wochenende, als es bei einer weiteren Protestveranstaltung beinahe zum Showdown kam, der erste Satz einer Migrantin, die sich als Mimi vorstellte. Sie betonte, dass die Gruppe in der Schule für eine grundlegende Veränderung der Flüchtlingspolitik kämpfe, nicht nur für persönliche Vorteile.

Mimi gehört zu den bekannteren Gesichtern des Widerstands. Sie sprach und spricht mit Journalisten, diskutierte auch schon mit Politikern und motiviert ihre Mitstreiter, wenn die aufgeben wollen. Die Enddreißigerin mit den Rastazöpfen ist als politisch Verfolgte aus einem afrikanischen Land nach Deutschland gekommen. Mehr will sie zu ihrer Biografie nicht sagen. Es gehe nicht um sie, sondern um den Kampf aller Flüchtlinge, betont sie immer wieder.

Unterdessen ist die Unterstützung in der Bevölkerung sichtbar gewachsen. Von Tag zu Tag steigt die Zahl der Menschen, die an der Dauermahnwache vor den Polizeiabsperrungen teilnehmen. An der jüngsten Demonstration gegen die Räumung der Schule beteiligten sich mehr als 6.000 Menschen. Mittlerweile hatte Christian Ströbele, Kreuzberger Bundestagsabgeordneter der Grünen, einen Kompromissvorschlag präsentiert. Danach soll auf die Räumung verzichtet werden. Stattdessen sollten die Flüchtlinge in einem Pavillon untergebracht werden, bis das Gebäude renoviert sei. Die Besetzer sahen in dem Angebot einen Fortschritt, bemängelten aber, dass das auch keine dauerhafte Lösung bringe, sondern den Konflikt nur vertage.

„Wir lassen uns nicht ein zweites Mal über den Tisch ziehen wie auf dem Oranienplatz“, erklären die Besetzer. Schließlich haben sie auf sehr konkrete Weise erfahren können, wie hart die angeblich moderate Kreuzberger Linie sein kann: Vor einigen Wochen wurde ein Flüchtlingscamp am Kreuzberger Oranienplatz geräumt. Ruhe ist dort bis heute nicht eingekehrt. Kürzlich setzten Unbekannte das Informationszelt in Brand, das die Flüchtlinge dort durchgesetzt hatten. Auch am Oranienplatz wurde mittlerweile eine Dauermahnwache für Flüchtlingsrechte eingerichtet. Und auch dort ist Polizei fast immer vor Ort und achtet darauf, dass kein neues Camp entsteht.

Dort moderiert Monika

Die aufgeheizte Lage wift ein grelles Licht auf den CDU-geführten Berliner Innensenat und die grüne Bürgermeisterin des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann. Herrmann drückte ihre Solidarität mit den Protesten im Allgemeinen aus – machte aber deutlich, dass das Camp nicht mehr toleriert werde. Diese doppelbödige Moderatorinnenrolle konnte sie nur spielen, weil der Innensenat eine schnelle Räumung ohne weitere Verhandlungen forderte. Mit jener Strategie gelang es, die Bewohner des Camps auf dem Oranienplatz zu spalten. Die Bilder von auszugswilligen Flüchtlingen, die die Zelte und Hütten derjenigen niederrissen, die bleiben wollten, gingen durch die Presse. Und es stellte sich heraus, dass mehrere der Migranten, entgegen anderen Zusagen, doch abgeschoben werden sollen, ohne weitere Prüfung ihres Aufenthaltsstatus.

Nach gut einer Woche der Absperrung wächst bei den Anrainern der Kreuzberger Schule die Wut. Sie kommen nur mit Personalkontrollen zu ihren Wohnungen, Ladenbesitzer beklagen Umsatzeinbußen. „Ich habe eine Petition ans Abgeordnetenhaus geschrieben, ich frage mich, was die überzogenen Maßnahmen sollen“, sagt Manfred Schuffenhauer, der im Sperrgebiet eine Filmkunstbar betreibt.

Lange Zeit wurde der Kampf für eine humane Flüchtlingspolitik als Marginalie wahrgenommen. Doch jetzt ist der Widerstand nicht mehr zu ignorieren. An erster Stelle sollte dabei ein gesicherter Status für die Beteiligten stehen. Mit Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes, der den Behörden großen politischen Spielraum einräumt, gibt es dafür längst eine gesetzliche Grundlage.

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