Erst Heuschrecken, dann Fledermäuse

Klartext Die SPD ist in linken Koalitionen nicht regierungsfähig

Vor wenigen Tagen wurde das Portrait des von Jörg Immendorf verewigten Ex-Kanzlers Schröder im Kanzleramt an die Wand gehängt. Schröders Kopf, einer russischen Ikone gleich, sieht aus, als ob er aus dem Rund der Gazprom-Ostsee-Pipeline springen wolle. Das hintergründige Blattgold symbolisiert wohl, dass der Genosse der Bosse nicht darben wird, auch wenn er jetzt definitiv Ex-Kanzler ist, was er ja - man erinnert sich - am Wahlabend des 18. September 2005 nicht wahrhaben wollte.

Die rot-grüne Regierung war an diesem Tag abgewählt worden, obwohl Franz Müntefering mit seinem Heuschrecken-Alarm Stimmung gegen das Kapital zu machen versuchte. Das war tatsächlich Populismus, den die SPD-Führungsriege wie einer Regieanweisung aus dem Off gehorchend mit Vorliebe Oskar Lafontaine unterstellt, wenn er die Politik der Sozialdemokratie aufs Korn nimmt. Münteferings Populismus war zugleich gnadenloser Opportunismus, doch der rettete bei der vorgezogenen Wahl 2005 die SPD nicht mehr. Sie verlor 4,3 Prozent, und 8,7 Prozent gaben ihre Stimme der neuen Linkspartei.

Zwar hatten CDU und CSU mit 226 Sitzen vier mehr als die SPD, rein rechnerisch hätte eine rot-rot-grüne Koalition gebildet werden können - doch mit der Linken wollten weder die Roth-Kuhn-Grünen noch die Sozialdemokraten am Kabinettstisch sitzen. Sie haben bis heute die Hoffnung, die Linke werde wie ein Spuk verschwinden. Hat denn die SPD nicht auch die USPD nach dem Ersten Weltkrieg überdauert? Die sackte von immerhin 17,9 Prozent bei der Reichstagswahl 1920 alsbald in die politische Bedeutungslosigkeit ab.

Doch politische Geschichte wiederholt sich nicht. Dafür sorgen schon die Globalisierung, die europäische Integration, die tiefgreifenden Veränderungen in der Arbeitswelt, Energiekrise und Klimawandel. Die Globalisierung ist für die Sozialdemokratie Anlass, die wunderlichsten Anpassungskapriolen zu schlagen - immer mit dem Hinweis, dass es die Linke dem sozialdemokratischen Vorturner nicht nachmachen könne und deshalb nicht regierungsfähig sei. Daher beeilte sich die SPD-Führung - allen voran Franz Müntefering - nach der Heuschreckenschelte für gut Wetter bei den Unternehmensspitzen zu sorgen. Sie ist damit noch immer beschäftigt, in einem Spiel ohne Grenzen. Besonders fatal ist die direkte, aber auch die klammheimliche und durch Verfassung und Völkerrecht nicht gedeckte Teilnahme an Ressourcenkriegen, die unter dem Etikett der Terrorismus-Bekämpfung laufen.

Bekanntlich ist das Kapital ein scheues Reh, das man nicht erschrecken darf. Weder mit Heuschrecken, noch mit der "Mopsfledermaus", die zu schonen der Vorsitzende Beck den Umweltbewegten in und außerhalb der SPD ankreidete, weil Investoren durch ihren Schutz vom Investieren abgehalten würden. Auch mit Unternehmenssteuern darf man Investoren nicht vergraulen. Das hatte Rot-Grün schon seit 1998 beherzigt. Denn Unternehmenssteuern sind immer zu hoch, weil es irgendwo in der EU ein Land gibt, das die Steuern gesenkt hat. Die Steuerlast muss dann auf die immobilen Produktionsfaktoren umverteilt werden. Denn irgendwoher müssen die Staatseinnahmen ja kommen, um den Investoren die Infrastruktur zu finanzieren, die sie nun einmal für ihre patriotischen Aktivitäten brauchen, wenn es gilt, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu steigern. Daher ist die antisoziale Steuerpolitik der großen Koalition - eine erhöhte Mehrwertsteuer und eine gesenkte Unternehmenssteuer - in sich stimmig, auch wenn die SPD in ihrem Wahlprogramm von 2005 von einer Mehrwertsteuererhöhung nichts wissen wollte. Dumm ist nur, dass in Umfragen heute eine Mehrheit der Auffassung ist, der Wirtschaft gehe es insgesamt zwar besser, dass die Befragten aber wenig bis gar nichts von dieser medial inszenierten Besserung verspüren.

Wenn für das Auseinanderklaffen von Wirklichkeit und Gefühl rationale Gründe genannt werden, wird der Giftpfeil des Populismus-Vorwurfs aus dem Köcher gezogen. Populisten sind jene, die Entscheidungen zur Umverteilung von unten nach oben als asoziale Politik zugunsten der besitzenden Klassen brandmarken. Dann scheut SPD-Fraktionschef Struck nicht vor Vergleichen zurück, die schmunzeln lassen. Lafontaine sei nicht ein Enkel Brandts, sondern ein "Urenkel Walter Ulbrichts". Letzterer hatte nur eine kinderlose Adoptivtochter. Kann Struck eine geistige Urenkelei gemeint haben? Das wäre gewagt. Ulbricht starb 1973. Lafontaine trat 1966 in die SPD ein und war von 1970 bis 1975 Landtagsabgeordneter und ab 1974 auch SPD-Bürgermeister von Saarbrücken. Eine sozialdemokratische Musterkarriere.

Die SPD ist schon unter Schröder gegenüber den globalisierten Kapitalinteressen eingeknickt - in der großen Koalition aber rutscht sie auf den Knien durch die Gegend. Von Blair hieß es, er sei der Pudel von Bush. Steinbrück, Steinmeier, Müntefering haben nicht die Kunstfertigkeit des Pudels (man lese dazu Wilhelm Busch). Sie sind eher Wackel-Dackel an der Leine von Investoren aus den "schwarzen Löchern" der Globalisierung, aus den Offshore-Finanzzentren.

Spott beiseite, denn die Lage ist ernst. Mit ihrer politischen Festlegung, die noch mit der Tünche eines neuen Grundsatzprogramms farbenfroh angemalt wird, hat sich die SPD auf lange Dauer von der Linken verabschiedet. Sie ist inzwischen für keines der traditionellen sozialdemokratischen Ziele zu haben, es sei denn mit Hilfe eines ziemlich offensichtlichen Etikettenschwindels. Die SPD hat daher der Linken viel Terrain gelassen, um in "der Mitte" zu punkten. Dank Hartz IV ist die Sorge vor dem Absturz in prekäre Existenzen auch in der Mitte angekommen.

Nun gibt es zwei Wege. Auf dem einen verkündet die Sozialdemokratie trotzig: Hartz IV und Agenda 2010 seien Zukunftskonzepte, man müsse sie den Menschen nur besser vermitteln. Das ist dürftig und eigentlich ein Beleg dafür, dass die SPD derzeit für die Linke kein glaubwürdiger Koalitionspartner sein kann, und nicht umgekehrt der Linken die Regierungsfähigkeit abgeht. Am anderen Weg steht der Berliner Regierende Wowereit und verkündet eine mögliche Koalition mit der Linken auf Bundesebene 2013 - nachdem sich Beck und auch die Stellvertreter verschlissen haben und Wowereit wie Oskar aus dem Kasten in die politische Manege springt und hofft, die Linke möge sich auf die "sozialdemokratische Linie" - auf Afghanistan und Sozialabbau, auf neoliberale Wirtschaftsförderung und Abbau von Grundrechten - einlassen. Genau dies wird ihr von wohlmeinenden Journalisten geraten, manchmal mit einem Verweis auf die "vorzüglichen Erfahrungen" von Rot-Rot in Berlin.

Doch aus der Opposition kann man in bestimmten politischen Konstellationen mehr bewegen als in einer Regierung, wenn die Linie klar und überzeugend ist, wenn ökonomische Alternativen, soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, die Erweiterung demokratischer Partizipation und die Verpflichtung auf Frieden zu einem politischen Projekt verdichtet werden.


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00:00 20.07.2007

Ausgabe 42/2021

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