Erster Stich für Magdeburg

OB-WAHLEN IN HALLE Ein Gewinner steht schon fest - Reinhard Höppner verliert einen entschiedenen Gegner seiner Minderheitsregierung

Halle an der Saale ist mit rund 260.000 Einwohnern zwar die größte Stadt in Sachsen-Anhalt, verlor jedoch nach 1990 das Rennen um den Sitz als Landeshauptstadt gegen Magdeburg. Seitdem kämpft die Kommune um Bedeutung und Image, beispielsweise als Kulturhauptstadt des Landes oder als Wirtschaftszentrum. In diesen Tagen steht Halle im Blickpunkt des Interesses auch über die Landesgrenzen hinaus. Am kommenden Sonntag wird ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Der Entscheid gilt als Stimmungsbarometer nach den Enthüllungen über die CDU-Schwarzkassen.

Bislang steht inmitten des SPD-regierten Landes unangefochten ein CDU-Mann an der Hallenser Spitze: Klaus Rauen, früher Stadtdirektor in Bonn, seit 1991 Oberbürgermeister an der Saale und ein entschiedener Gegner der Minderheitsregierung von Reinhard Höppner. Demnächst geht der 64-jährige Rauen in den Ruhestand. Der Ministerpräsident darf sich Hoffnung machen, mit Ingrid Häußler eine eigene Kandidatin gegen das große Konkurrentenfeld durchsetzen zu können. 25 Kandidaten treten insgesamt an.

Keiner Partei fiel es leicht, einen aussichtsreichen Bewerber aus der Lokalpolitik ins Rennen zu schicken. Die CDU verpasste es in den letzten Jahren, einen geeigneten Nachfolger für Rauen aufzubauen, und muss sich ihren Mann nun sogar im Nachbarland Sachsen ausleihen. Detlef Schubert ist in Leipzig Wirtschaftsdezernent und gehörte einmal zur schwäbischen Entourage Lothar Späths. Nach jüngsten Umfragen des Leipziger Institutes für Marktforschung wollen ihm nur neun Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme geben.

Auch die PDS, obwohl in Halle eine starke Kraft - von 1994 bis 1998 sogar die größte Fraktion - überschritt bei der Kandidatensuche die Stadtgrenzen. Sie nominierte den Bundestagsabgeordneten Uwe-Jens Rössel aus dem Wahlkreis Eisleben und Sangerhausen. Laut Umfrage entfallen auf Rössel jedoch nur zehn Prozent der Stimmen, lediglich ein Prozent mehr als auf den ehemaligen FDP-Fraktionschef im Stadtrat, Bernd Küpperbusch. Der Liberale, dem im Vorjahr nicht einmal der Wiedereinzug in den Stadtrat gelang, tritt ohne Parteimandat an. Doch die FDP hat ihm inzwischen Unterstützung zugesagt. Sie erinnert sich sehnsuchtsvoll an Wende-Wahlzeiten, die den Liberalen in der Geburtsstadt Dietrich Genschers noch rühmliche zweistellige Ergebnisse bescherten.

Den offensivsten und schrillsten Wahlkampf führt zweifellos der parteilose Lutz Kahler, Bürgermeister des Altmarkstädtchens Klötze im nördlichen Sachsen-Anhalt. Zwölf "Kahler-2000-Girls" mit roten Baseball-Mützen und zwei ehemalige Chefredakteure einer Münchner Boulevardzeitung rühren für ihn die Werbetrommel. In Wahlzeitungen bezeichnete Kahler seine Mitbewerber schon als "Verwirrte", "Zahngoldschmuggler" oder "Reanimierte". Eine Schlammschlacht will Kahler eigenen Aussagen zufolge aber nicht. Finanzielle Hilfe für Kahler soll vom Hamburger Unternehmer Ulrich Marseille kommen, im Gegensatz zu Kahler in Halle kein Unbekannter. Er kaufte von einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft mehrere Hochhäuser und zog später gegen die Stadt vor Gericht, weil er sich über die zu erwartenden Mieteinnahmen getäuscht fühlte.

Die SPD hat mit Ingrid Häußler eine prominente Landespolitikerin ins Rennen geschickt. Die 55-Jährige ist Hallenserin, war nach der Wende Betriebsratsvorsitzende im Chemieunternehmen Buna, dann Regierungspräsidentin in ihrer Heimatstadt und ist seit der letzten Landtagswahl 1998 Umweltministerin in Magdeburg. Sie hat die besten Chancen, die Rauen-Nachfolge anzutreten. Die Umfrage sieht Häußler mit 39 Prozent der Wählerstimmen vorn.

Ein Wahlsieg der Sozialdemokratin würde allerdings ein erneutes Sesselrücken im Minderheitskabinett von Ministerpräsident Reinhard Höppner nach sich ziehen. Umwelt- und Agrarministerium sollen wieder zu einem Ressort zusammengelegt werden, wie es heißt. Die beiden Häuser waren in der vergangenen Legislatur schon einmal unter einem Dach, damals geleitet von der grünen Ministerin Heidrun Heidecke, was sowohl Proteste bei der Bauernschaft als auch Kritik aus SPD-Reihen zur Folge hatte. Auf der anderen Seite gebieten knappe Kassen und hohe Schulden Sparsamkeit in Sachsen-Anhalt. Und Innenminister Manfred Püchel will durch die geplante Gebiets- und Kommunalreform ohnehin zwei Ministerien einsparen.

In dem Land zwischen Elbe und Saale macht aber auch ein anderes Gerücht hartnäckig die Runde. Nach dem Szenario schickt Höppner die jetzige Sozialministerin Gerlinde Kuppe in das Umweltressort, wenn Ingrid Häußler nach Halle geht. Damit wäre im Sozialministerium der Platz frei für Regine Hildebrandt, die hier an ihre einstige Arbeit an der Seite Manfred Stolpes in Brandenburg anknüpfen könnte. Die couragierte und in Ostdeutschland beliebte Sozialdemokratin, die nie ein Blatt vor den Mund nimmt und im Vorjahr wegen der Koalition ihrer Partei mit der CDU die Potsdamer Landesregierung verließ, würde zu Höppner passen, meinen viele. Immerhin setzte der sich vor Jahren mutig über die Kritiken von Links und Rechts hinweg, als er mit seiner von der PDS tolerierten Minderheitsregierung ein Novum in der Bundesrepublik wagte. Und Regine Hildebrandt hat nach der Landtagswahl in Brandenburg Sympathien für die PDS nicht unbedingt verhehlt.

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00:00 11.02.2000

Ausgabe 42/2021

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