Es begann mit einer Razzia

China In China gibt es seit Monaten einen Feldzug gegen das organisierte Verbrechen, er erlaubt aufschlussreiche Einblicke in die Netzwerke regionaler Autoritäten

Mafiaboss in spe Li Qiang bewahrt bis zuletzt Stil. Sauber rasiert und mit ruhiger Stimme bedankt sich der 51-Jährige am letzten Prozesstag bei seinen Richtern.Man möge seine ungebildete Ausdrucksweise entschuldigen und zur Kenntnis nehmen, dass er ein gerechtes Urteil anstandslos hinnehmen werde. Aber er sei kein Mafia-Boss.

Schauplatz dieses Statements ist ein Gericht in der westchinesischen Metropole Chongqing. Li Qiang ist Chef der umgerechnet 200 Millionen Euro schweren Immobilien- und Verkehrsgruppe Yuqiang, Abgeordneter im Volkskongress Chongqings und Kopf der Handelskammer im Stadtviertel Banan. Mit seinen ebenfalls angeklagten 30 Komplizen kontrollierte er den Verkehrssektor und Infrastrukturprojekte in der Hafenmetropole am Yangtse. Angeklagt als Kopf einer „schwarzen Bande“ droht Li nun möglicherweise die Todesstrafe. Sein Fall ist bisheriger Höhepunkt eines monatelangen Feldzuges gegen das organisierte Verbrechen, er erlaubt erstaunliche Einblick in die Welt der chinesischen Lokal- und Regionalbürokratie. Dort haben nicht selten wohl bestallte Unternehmer zusammen mit einflussreichen Politikern unter dem Schutz der Polizei das Sagen und herrschen wie Fürsten.

Charakterlose Industriestadt

In Chongqing haben seit Juli 25.000 Sonderermittler über 1.544 Verdächtige festgenommen, darunter 20 höhere Kader und 100 Polizisten. 67 Bandenchefs – viele von ihnen Unternehmer – wird nun der Prozess gemacht. Sie bestachen Beamte, verschacherten öffentliche Aufträge, vergaben Wucherkredite und erpressten Schutzgelder. Wer nicht mitspielte, wurde verprügelt oder aus dem Weg geräumt.

Die Kampagne begann im Juni mit einer Razzia in einer illegalen Waffenfabrik. Weiteren Ermittlungen förderten immer neue Verzweigungen eines Netzwerkes der Kriminalität in Chongqing zutage. Mit einer administrativen Aufwertung wollte Peking 1997 die Stadt zu einem Shanghai des Westens und zum Zugpferd für die Wirtschaft einer armen Region machen – doch wurde aus Chongqing eine charakterlose Industriestadt. Durch den Geldfluss aus Peking wurden vornehmlich kriminellen Banden reicher und skrupelloser.

Von Mord und Totschlag ist allerdings im Fall Li nichts bekannt. Der Chef von insgesamt 20 Subunternehmen kontrollierte die Transportwirtschaft von Chongqing. Damit wurde aus dem Bauernsohn ein Millionär, der sein Imperium mit der richtigen Mischung aus Cleverness und Glück aufzubauen verstand. Sein Schwiegervater verschaffte ihm einen Posten als Präfekt für Fahrzeugsicherheit in der Fabrik seiner Tochter. So knüpfte Li erste Kontakte mit lokalen Kadern. 1992 gründete er sein erstes Unternehmen. Als Chongqing 1997 zur administrativen Megacity wurde, sprang Li dem Boomzug aufs Trittbrett. Er stieg in die Immobilienbranche ein und platzierte Verwandte in Schlüsselpositionen. Er ließ sich in Verbände und in den Volkskongress der Stadt wählen. Praktischerweise wurde sein Dorfgenosse Wen Qiang zum Vize-Chef der Chongqinger Polizei und zum Chef des städtischen Justizbüros.

Gezielte Kampagne

Dem 2007 neu eingesetzten Parteisekretär Bo Xilai wurde die Schacherei zu bunt: Er dekretierte, das Transportwesen wieder zu verstaatlichen. Danach soll Li Qiang im November 2008 einen Taxifahrerstreik und spätere Beschwerdeserien organisiert haben, um die Stadtregierung unter Druck zu setzen. Während der Verhandlungen stieß Bo Xilai auf einen arroganten Li Qiang, deshalb – so jedenfalls berichtet es die lokale Zeitung Haixiadushibao – musste dem Aufsteiger eine Lektion erteilt werden.

Spekulationen über die Motive des Politikers Bo Xilai, die zum Schlag gegen die Bandenkriminalität geführt haben, sind müßig. Der 60-Jährige ist als erfolgreicher Provinzchef in Chinas Nordosten und später als Handelsminister zum Politstar geworden. Als Sohn von Bo Yibo, einer von Mao Zedongs Weggefährten, besitzt er den nötigen familiären Hintergrund, um mit höheren Aufgaben bedacht zu werden. Bo gilt immerhin als ambitionierter Anwärter auf einen Posten im Ständigen Ausschuss des Politbüros, der internen KP-Führung. Schon auf dem nächsten Parteikongress im Jahr 2012 könnte er in dieses Gremium gewählt werden.

Dass Bo mit seiner Kampagne gegen die Mafia bewusst oder unbewusst den Nerv an höchster Stelle getroffen hat, zeigt die Reaktion der Zentralregierung. Lange Zeit hielt die sich ungewöhnlich bedeckt, weil solch ein Vorgehen normalerweise mit der höchsten Führung abgestimmt ist. Das hat Bo offenbar nicht getan. Chinas kritische und in der Öffentlichkeit immer wirksameren Internetnutzer munkelten schon, ob Präsident und KP-Generalsekretär Hu Jintao Angst davor habe, dass politkriminelle Verflechtungen aufgedeckt werden. Dann jedoch bekräftige Zhou Yongkang, Sekretär für Politik und Recht im Ständigen Ausschuss des Politbüros, dass die KP-Führung hinter der Bekämpfung von organisiertem Verbrechen stehe – und zwar in ganz China.

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17:15 22.11.2009

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