Es braucht nicht viel

USA Die Republikaner frisieren das Wahlrecht, um bei den nächsten Abstimmungen wieder zu gewinnen
Es braucht nicht viel
2020 gingen so viele US-Bürger zur Wahl wie nie zuvor, in Arizona und Georgia war es vergleichsweise knapp

Foto: Tamir Kalifa/NYT/Redux/laif

In der „Zitadelle der Demokratie“ (Joe Biden) wird gekämpft um das Wahlrecht. Im November 2020 haben mehr als 159 Millionen US-Amerikaner abgestimmt, zwei Drittel der Wahlberechtigten, mehr als jemals zuvor. Das war zu viel des Guten aus Sicht der Verlierer. Unbestreitbar ist: Ein beträchtlicher Teil der rechten, also überwiegend weißen Bevölkerung will politische Teilhabe und Stimmrecht für sich selber und nicht so sehr für die anderen. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts machten Gesetze gerade Eingewanderten auf der Suche nach einem besseren Leben das Wählen schwer. Erst seit Mitte der 1960er haben Schwarze das Wahlrecht. Und jetzt, da die weiße Mehrheit schwindet und Demokraten bei der Wahl 2020 ihre Wähler erfolgreich mobilisiert haben – viele schwarz, divers, urban und Frauen –, eskaliert der Konflikt. Doch hat der Ex-Präsident seine Leute gut im Griff. Donald Trumps Lügen über „gestohlene Wahlen“ heizen die Kampagne rechter Politiker und rechter Medien an, bestimmten Wählern die Stimmabgabe zu erschweren. Rund ein Drittel der Bundesstaaten hat 2021 Gesetze zu Wahlreformen beschlossen, die eine Briefwahl und das Abstimmen in städtischen Bezirken behindern. Präsident Biden fragt dazu theatralisch, ob sich die Republikaner nicht schämen würden. Diese sehen dafür keinen Grund, wenn sie von ihren Volksvertretern und Medien von Wahlbetrug und „Horden illegaler Migranten“ erfahren.

Laut Umfragen sind viele Amerikaner besorgt über den Zustand der Demokratie, Linke wie Rechte. Zu Beginn der Ära Trump erschien es manchen Kritikern geradezu spaßig, über republikanische Vorstellungen von alternativen Realitäten zu spotten. Mittlerweile glaubt laut Umfragen gut die Hälfte der Republikaner haltlosen Behauptungen, Biden habe die Wahl gestohlen. Man fühlt sich als Opfer. Trump ist nach wie vor gut für Einschaltquoten und Verlage: Aus Versandhäusern quellen neue Werke über das Ende seiner Amtszeit. Viele mit unterhaltsamen Interna, die dem kritischen Voyeur bestätigen: Dieser Mann war verrückter, als man meinte.

Trump gab seinen Leuten Sinn

Laut Washington-Post-Recherchen soll ein womöglicher leicht angetrunkener Berater Rudy Giuliani Donald Trump noch in der Wahlnacht empfohlen haben, er solle sich umgehend zum Gewinner der Präsidentenwahl ausrufen. Und so kam es. Wer vor dem Votum fest an Trumps Sieg geglaubt hatte, konnte nicht umschalten, ohne sich selber infrage zu stellen.

Religiöse Endzeitprophezeiungen verlieren nicht unbedingt Anhänger, wenn die Apokalypse ausbleibt. Wer Beifall gespendet hat bei Trumps Tiraden über „die Medien“ als den „Volksfeinden“, hält Medienberichte über Bidens Sieg für einen Teil der großen Verschwörung. Trump hat seinen Leuten Sinn und Bedeutung gegeben. Ob der Ex-Präsident persönlich an „seinen Sieg“ glaubt, ist Nebensache. Viele republikanische Politiker, die jetzt für Wahlbehinderungen eintreten, um „Betrug zu verhindern“ und das „Vertrauen in das Wahlsystem“ zu stärken, nehmen die Chance wahr, um Macht zu erhalten, die Basis und Donald Trump zu befriedigen. Führende Republikaner im Kongress sind offenkundig zu dem Schluss gekommen, ihre Zukunft liege bei Trump und der Lüge von der gestohlenen Wahl. Republikanische Vorwahlen gewinnt man nicht, ohne den Ring geküsst zu haben.

In Texas verließen Mitte Juli mehr als 50 demokratische Parlamentsabgeordnete fluchtartig den Bundesstaat. Ihre Aktion sollte der republikanischen Mehrheit im dortigen Parlament die Beschlussfähigkeit entziehen und die Abstimmung über ein Gesetz zu Wahlrestriktionen verhindern. Der republikanische Gouverneur Greg Abbott drohte, er werde die Demokraten bei ihrer Rückkehr festnehmen und „im Kapitol von Texas einsperren lassen, bis sie ihren Job getan haben“. Die Vorlage seiner Republikaner sieht vor, den Zeitraum für die Briefwahl einzuschränken, die Zahl der Wahllokale zu verringern, Ausweisvorschriften zu verschärfen, Strafen für Wahlhelfer zu erhöhen, die einen Fehler machen, und die Befugnisse von Wahlbeobachtern zu erweitern. Letzteres öffnet die Tür zur Einschüchterung. In Texas darf der Bürger ab September überall und ohne Waffenschein eine geladene Waffe bei sich tragen.

Die Wirtschaft fährt zweigleisig: Einerseits geben sich besonders Großunternehmen gern weltoffen und empören sich gelegentlich über Wahlbehinderung oder Vorschriften gegen LGBTQ-Bürgerinnen und -Bürger. Nach dem gewaltsamen Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol am 6. Januar erklärten mehrere Spitzenkonzerne, sie würden nicht mehr für Politiker spenden, die das Wahlergebnis nicht anerkennen. Eine kürzliche Untersuchung der Zeitung Washington Post hat aufgezeigt, dass die Rechtschaffenheit zeitlich begrenzt war. American Airlines, UPS, Cigna und andere spenden wieder. Es gibt ökonomische Interessen, die Trump vermissen lassen.

Die republikanischen Wahlreformen müssen gar nicht so viel beeinflussen, um etwas zu kippen. Joe Biden hat am 3. November in Georgia gerade mal mit 11.779 Stimmen Vorsprung gewonnen, in Arizona mit 10.457. Im Senat stehen 50 Demokraten gegen 50 Republikaner (bei einem Patt entscheidet die Vizepräsidentin), im Repräsentantenhaus sind es 220 Demokraten gegen 211 Republikaner. Im November 2022 stehen die nächsten Kongresswahlen an. Es braucht nicht viel, um die Mehrheit in einer Kammer zu ändern und Bidens Programme zu blockieren.

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06:00 23.07.2021

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