Es fehlen die, die mitten im Leben stehen

Linke Warum stürzte die Partei so ab? Wegen ihres doppelten Demografieproblems. Aber das ist nur ein Grund von vielen. Eine Analyse
Es fehlen die, die mitten im Leben stehen

Collage: der Freitag

Die Linke hatte sich für die Bundestagswahl das Ziel der Zweistelligkeit vorgenommen und dieses nun existenzbedrohend mit 4,9 Prozent der Zweitstimmen verfehlt. Es waren lediglich die drei Direktmandate (und die sehr weise Entscheidung, sehr viel in den Erststimmenwahlkampf im Leipziger Süden zu investieren), welche die parlamentarische Existenz der Linkspartei retteten. Das Ergebnis bedeutet jedoch, dass die Partei fast die Hälfte ihrer Wählerinnen und Wähler verloren hat und jetzt die kleinste Fraktion im Bundestag ist – statt wie in der Legislatur 2013 – 2017 Oppositionsführerin.

Es war ein Absturz mit Ansage, denn schon bei der Europawahl lag das Zweitstimmenergebnis lediglich bei 5,5 Prozent. In den vergangenen Jahren wurde relativ klar, welche Wählergruppen und Milieus diese Partei verlieren würde, aber eben nicht, welche sie gewinnt. Hierbei gibt es Umstände, welche die Partei nicht beeinflussen konnte, sehr wohl aber einige, die sie beeinflussen könnte.

Fakt ist: Die Zeiten, in denen die Linke in den ostdeutschen Bundesländern eine Volkspartei waren, sind lange vorbei. Dies hat insbesondere mit ihrem doppelten Demografieproblem zu tun. Denn einerseits hat sie in den Ost-Landesverbänden ein Durchschnittsalter um die 70 Jahre (!), was dann natürlich die Wahlkampf- und Kampagnenfähigkeit, aber auch schlicht die normale Parteiarbeit zunehmend erschwert, weil sie für immer mehr Mitglieder körperlich kaum leistbar ist. Andererseits versterben aber auch zunehmend diejenigen, die eine starke Bindung an die Idee des Sozialismus beibehielten und deshalb treu die Linke wählten, selbst wenn sie mit der Partei und ihrer konkreten Politik unzufrieden waren.

Hinzu kommt, dass es in den ostdeutschen Landesverbänden eine Lücke bei denjenigen gibt, die jetzt in der Mitte ihres Lebens stehen. Dadurch, dass es nach der Wendezeit kaum Eintritte gab, haben die Landesverbände durchaus auch junge und sehr viele sehr alte Mitglieder, aber kaum jene, die in der Mitte des Lebens und der Mitte der Gesellschaft stehen. Ein Umstand, der sich in der konkreten Politik, aber auch Politikfähigkeit niederschlägt. Die Linke findet in der arbeitenden Bevölkerung wenig statt, was natürlich ein Problem für ihre Alltagstauglichkeit ist.

Das doppelte Demografieproblem ist insbesondere in den ostdeutschen Landesverbänden virulent, und es ist der Hauptgrund dafür, dass sich die Wahlergebnisse zwischen Ost und West bei der Linken zwar angleichen, aber dadurch auch keine Ergebnisse im Osten jenseits der 20 Prozent die parlamentarische Existenz retten können.

Das Protestpartei-Problem

Die Linke, und vor ihrem Zusammenschluss mit der WASG 2007 auch die PDS, hat sich immer auch als Protestpartei gegen kapitalistische Verhältnisse verstanden. Der Wahlkampfslogan der Bundestagswahl 2009 „Wir zahlen nicht für eure Krise“, der durchaus populistisch war, hat dies treffend veranschaulicht, ebenso ihr erfolgreicher Frame „Hartz IV ist Armut per Gesetz“, der den Protest gegen die Agenda 2010 griffig machte.

Als damalige PDS war die Partei auch in ihrem Protest gegen den Ausverkauf des Ostens durch die damalige Treuhand erfolgreich, genau wie in ihrer Opposition gegen die Hartz-Gesetze, welche ja dann zum Zusammenschluss von PDS und WASG zur Linken führten. Dies waren konkrete Sachverhalte und Themen, die von vielen Menschen unmittelbar als negativ erlebt wurden, sie als Deklassierte ansprachen. Wer unzufrieden war und den Parteien der politischen Mitte einen Denkzettel verpassen wollte, wählte einige Zeit die Linke.

Mit dem Aufkommen der AfD hat sich dies jedoch verändert. Auch die „Alternative für Deutschland“ versteht sich als Protestpartei, sie wirkt aber radikaler, kompromissloser und unversöhnlicher in ihrer Protesthaltung. Sie ist eine autoritär-nationalradikale Partei und damit die größtmögliche parlamentarisch vertretene Antithese zur bestehenden Politik. Nirgendwo regiert sie mit, stellt keinen Ministerpräsidenten, hat auch gar nicht behauptet, mitregieren zu wollen, und kann sich daher glaubwürdig als politisch inkorrekte Anti-Establishment-Partei inszenieren. Und sie schürt schamlos Ressentiments, gegen Geflüchtete, gegen Menschen mit Migrationshintergrund, Andersdenkende, politische Korrektheit, Feminismus und vieles mehr. Die AfD ist eine bewusste Ressentimentpartei und genau deshalb auch als Protestpartei so erfolgreich.

Hinzu kommt, dass Geflüchtete gerade im homogenen Raum Ostdeutschland gut sichtbar sind und aufgrund kultureller Differenzen teils als „anders“ und problematischer wahrgenommen werde als Deutsche, verstärkt wird diese Wahrnehmung durch eine quasi anthropologische Angst vor dem Unbekannten – sodass die rechte Mobilisierung gegen „Fremde“ erfolgreich werden konnte.

Demgegenüber sind kapitalistische Verhältnisse abstrakt. Armut ist beschämend und wird lieber versteckt, und nicht wenige Menschen sind zwar neidisch auf den Reichtum anderer, wären aber durchaus selbst gern reich, aber keinesfalls gerne selbst Geflüchtete. Anders gesagt: das rechte Thema des Protestes war und ist konkreter als das der Linken, und konkrete Verhältnisse schaffen nun einmal eine stärkere emotionale Mobilisierung als abstrakte. Genau deshalb wanderte der Protest von der Linken zur AfD. Hinzu kommt: Die Linke hat die Frage nicht beantworten können, was nach dem Protest kommt. Sie hatte keine Strategie. Und das ist ihr jetzt auf die Füße gefallen, denn sie hat, wie schon bei vergangenen Wahlen, insgesamt den Großteil der Protestwählerinnen und Protestwähler verloren.

Die Linke, vor allem aber die PDS, waren allerdings nicht nur eine Protestpartei, sondern auch eine Identitätspartei: Sie repräsentierte ostdeutsche Interessen und Biografien. Gerade in den neunziger und nuller Jahren war diese biografische Abgrenzung gegenüber Westdeutschen noch recht stark ausgeprägt, was insbesondere auch mit den konkreten Deklassierungserfahrungen vieler Ostdeutscher zu tun hat. Die Wahl der PDS respektive der Linken war damit auch ein Ausdruck einer identitären ostdeutschen Selbstvergewisserung. „Der Osten wählt rot“: Diese Plakatkampagne der PDS von 1998 wäre heute undenkbar und faktisch nicht mehr zutreffend. Zwar gibt es eine Diskussion um eine „Dritte Generation Ost“, aber die ostdeutsche Identität verliert an Bindewirkung und damit die Partei, die diese mit erzeugte, aber auch von ihr lebte.

Auch dieser Verlust an „Heimat“ hat neben der Demografie viele Ost-Stimmen gekostet. Und diese Identität ist auch nicht mehr einfach herstellbar, wie der dezidiert auf ostdeutsche Themen setzende Landtagswahlkampf der Linken in Sachsen-Anhalt zeigte.

Das Ambiguitäts-Problem

Die Linke versteht sich aber auch als Arbeiterinnen- und Arbeiterpartei, welche die Gesellschaft in ihrer Analyse stärker in Klassen denkt als in Milieus, Lebensräumen, postmodernen Identitäten oder gar in „Singularitäten“ (Andreas Reckwitz). So etwas wie ein Klassenbewusstsein, ein Selbstverständnis als Arbeiterin, als Arbeiter ist allerdings selten geworden, und nicht selten sind diejenigen, die dieses Identitätsangebot aufgrund ihrer sozioökonomischen und soziokulturellen Situation hätten wählen können, eher nach rechts gewandert und haben das nationale Identitätsangebot angenommen. Für eine sich irgendwie als sozialistisch definierende Partei ist ein schwindendes Klassenbewusstsein ein riesiges Problem. In der Konsequenz ist die Linke heute kaum mehr Identitätspartei. Sie hat es nicht geschafft, neue Milieus zu binden und zu kultivieren, wie es den Grünen mit der neuen urbanen akademischen Mittelklasse gelang. Auch das hat zum Abstieg beigetragen.

Jenseits von Milieuverlusten besteht ein Hauptproblem der Linken darin, dass sie keine Kultur der Ambiguitätstoleranz geschaffen hat. Es fehlt ihr also an der Fähigkeit, Widersprüche auszuhalten. Ein einflussreicher Teil der Mitgliedschaft, aber auch der Bundestagsfraktion, sind hoch dogmatisch, wirken starr; obwohl sie die gute, pazifistische Gesellschaft meinen, nimmt man sie als extrem selbstbezogen wahr. Das schlagendste Beispiel dessen war die Enthaltung zum Abzugseinsatz der Bundeswehr in Kabul.

Die Linke setzt für sich selbst, zumindest in der Bundespolitik, klare Linien, wie jene, keinem Auslandseinsatz der Bundeswehr zuzustimmen, keinerlei Waffenexporten, keinerlei Sozialabbau und viele weitere. Paradigmatisch steht hierfür der linke Diskurs um „rote Haltelinien“ der Regierungsbeteiligung. Auch nimmt die Partei kategorisch keinerlei Spenden aus der Wirtschaft an. Dies dient einerseits natürlich der Selbstvergewisserung, aber eben auch der moralischen Selbstüberhöhung im Vergleich zu anderen Parteien.

Eine solche Linie scheint tatsächlich für nicht wenige Mitglieder notwendig, da sie sozioökonomisch nicht den besten Stand in der kapitalistischen Gesellschaft haben (und nicht selten persönliches Scheitern politisieren), aber wenigstens das Gefühl der moralischen Überlegenheit brauchen. Sie werten sich selbst auf, indem sie andere abwerten, ob als „Kriegstreiber“, „NATO-Strichjunge“ oder ähnliches. Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht haben diese Methode gleichsam stellvertretend in ihrer Rhetorik nahezu perfektioniert.

Funktionieren kann dieses „Empowerment“ aber nur, wenn eigene Standpunkte nicht relativiert werden, etwa durch Dilemmata oder zumindest hoch ambivalente Situationen. Folge: Selbst in einer Situation, in der es eindeutig darum geht, Menschenleben zu retten, und in der die Partei erhobenen Hauptes hätte sagen können: „Wir waren von Anfang an dagegen, und wir haben Recht behalten, aber wir müssen jetzt selbstverständlich alles dafür tun, dass diejenigen, die für uns tätig waren, gerettet werden, weil wir für die eine Verantwortung tragen und uns um sie kümmern müssen“, genau dies nicht geschieht.

Das Formulierungsbeispiel wäre zwar auch ein linkes Narrativ gewesen, aber sie hätte das Primat der Prinzipienfestigkeit verletzt, und das war vielen eben wichtiger. Dadurch aber zeigt sich die Partei als starr und unflexibel, denn nicht immer passen die Prinzipien zur komplexen und widersprüchlichen Realität.

Das Dogmatismus-Problem

Hinzu kommt, dass Abweichungen von bestimmten Dogmen sehr schnell auch innerparteilich mit entsprechenden Abwertungen versehen und stark moralisch aufgeladen werden. Dies schmälert natürlich die diskursive und kulturelle Attraktivität der Partei, gerade auch für jüngere, die mitten in ältere Kämpfe geworfen werden. Dogmatismuskämpfe, die nicht wirklich ausgefochten wurden und die moralistisch aufgeladen werden, führen zu umfassenden Verwundungen innerhalb der Mitgliedschaft.

Das Dogmatismusproblem als Moralismusproblem führt direkt zum nächsten Grundproblem, dem der programmatischen Stagnation. Die Linke hat zentrale Fragen seit einem Jahrzehnt nicht klären können: Ist sie für ein bedingungsloses Grundeinkommen oder nicht? Sind unter bestimmten Umständen UN-mandatierte Einsätze möglich oder nicht? Auch finden sich in immer neuen Variationen Formelkompromisse wie der „Neustart für Europa“ oder ein „europäisches Sicherheitsbündnis unter Beteiligung Russlands“, die zwar gut klingen, bei denen man aber überhaupt nicht weiß, wie diese funktionieren sollen (oder die es schon gibt, aber die faktisch irrelevant sind, wie die OSZE).

Das Problem ist, dass andere, abweichende Positionen gern abgewertet oder schlicht überhaupt nicht wirklich diskutiert werden, wie die außenpolitische Konzeption des verteidigungspolitischen Sprechers Matthias Höhn, weshalb auch keine Weiterentwicklung möglich ist. Das Erfurter Parteiprogramm ist von 2011, und es gibt, im Bewusstsein der Dogmatismen und Konflikte, auch keinerlei erkennbare Bestrebungen zu einer Aktualisierung der Programmatik. Nun hat sich die Welt aber deutlich weiterentwickelt und es stehen, gerade nach der Pandemie, ganz neue Fragen auf der Tagesordnung. Hier wirken die Grünen frischer, ihr Grundsatzprogramm ist schlicht und einfach an der kommenden Menschheitsaufgabe ausgerichtet (den Planeten zu retten), innerparteilicher Streit wurde längst konstruktiv befriedet. Die Programmatik der Linken wirkt hingegen kaum über die eigenen Kernklientel hinaus und ist entsprechend selbstreferenziell.

Das Konkurrenz-Problem

Wofür die Linke natürlich nichts kann, ist die Zunahme an Konkurrenz links der Mitte. Einerseits ist die SPD einmal mehr vor einer Wahl programmatisch nach links gerückt. Gerade in den städtischen und akademischen Milieus, in denen sie als die Partei der Flüchtlingshelfer teilweise hatte punkten können, ist die Konkurrenz durch die Grünen sehr stark geworden. Auch Die Partei, mit der die Linke nicht selten in gemeinsame Fraktionen geht, konkurriert mit ihr um (insbesondere jüngere, männliche) Wählerstimmen, und sie ist auch deutlich lustiger. Aber auch Volt als dezidiert proeuropäische, eher links orientierte Partei hat Stimmen gekostet. Es sind einfach andere Parteien hinzugekommen, und dann teilt sich das Wählerinnen- und Wählerpotenzial entsprechend auf, zumal, wenn sich die Linke kaum verändert hat.

Gehen wir die Parteien durch: Die Union hatte bei dieser Bundestagswahl die Strategie, möglichst geräuscharm das Kanzleramt zu erobern, im Schlafwagen sozusagen. Die AfD hat den Schulterschluss zu den Querdenkern gesucht („Hände waschen, nicht Hirne“) und sich ansonsten als stramm nationalkonservative Partei der ländlichen Regionen aufgestellt, die Kulturkämpfe führt („Deutsch statt gendern“). Die SPD hat erfolgreich darauf gesetzt, dass Solidität und Stabilität belohnt werden und dass diesmal eben der Vizekanzler Olaf Scholz für genau diese Solidität steht. Gleichzeitig konnte sie das Gefühl vermitteln, dass es mit ihr an der Macht natürlich Veränderung geben soll, aber nicht zu viel, und alles sozial abgefedert. Mit der „Respekt“-Kampagne hat sie erfolgreich den Zeitgeist getroffen. Die Grünen haben den Schulterschluss mit der Jugend gesucht und einen klimapolitischen Aufbruch beschworen, zu dem sie bereit sind, aber die Mehrzahl der Gesellschaft (noch) nicht. Die FDP hat sich diesmal als solide Alternative zur Union präsentiert, welche klassisch wirtschaftsliberale Themen bedient plus die Steuern senken und die Digitalisierung vorantreiben will.

Und die Linke? Hatte keine erkennbare Ausrichtung, höchstens vielleicht einen Schwerpunkt, nämlich die soziale Frage in den Mittelpunkt zu stellen. Allerdings war diese nicht wahlentscheidend, und die großen sozialen Verwerfungen kommen erst bei den Haushaltskürzungen, die uns nach der Pandemie bevorstehen werden. Erst hinten heraus, als seitens der Union das Schreckgespenst Rot-Grün-Rot beschworen wurde, gab es eine auffällige Annäherung an diese beiden Parteien, auch, um eine machtpolitische Relevanz zurückzugewinnen, welche die Linke aber schon davor verloren hatte, weil sie durchgab, was sie auf keinen Fall aufgeben würde (siehe Dogmatismusproblem).

Aber auch beim Dauerbrennerthema Sahra Wagenknecht fand und findet ein strategisches Mäandern statt: von Einbindung als Fraktionsvorsitzende zu Laisser-faire bei der „Aufstehen“-Bewegung oder jetzt dem Versuch der Ignoranz, gerade nach ihrem jüngsten Buch. Durch dieses Sowohl-als-auch empfanden einerseits die Wagenknecht-Fans die Partei als illoyal, und diejenigen, für die die Linke gerade wegen Wagenknecht unwählbar ist, die Partei als viel zu zaghaft. Der Preis der strategischen Unentschiedenheit waren Verluste in beiden Gruppen.

Das Strategie-Problem

Strategische Unentschiedenheit macht sich nicht bezahlt. Wer als Partei keine klar erkennbare Linie verfolgt, der stellen die Wählerinnen und Wähler zu Recht die Frage, ob sie eine für das Land hätte. Siehe nun auch CDU, die allerdings ein Problem der Linkspartei nicht hat: dass immer noch ernsthaft darüber diskutiert wird, ob man auf Bundesebene überhaupt mitregieren möchte oder ob einem dies nicht zu viele Kompromisse abverlangen würde (und überhaupt seien in Westeuropa regelmäßig Linksparteien in Regierungen abgestraft worden, was empirisch tatsächlich stimmt). Dass es allerdings auch den anderen Fall gibt, dass sich Menschen, die sich von der Linken abwenden, weil sie ihre Politik mangels Partnern nicht umsetzen und regelmäßig in teils unterirdischer Manier die Parteien beschimpfen, die ihre einzige Machtoption darstellen, komplettiert das Problem der Strategielosigkeit.

Moritz Kirchner ist Diplom-Psychologe, Doktor der Politikwissenschaften, geschäftsführender Gesellschafter beim Institut für Kommunikation und Gesellschaft, ehemaliger deutscher Vizemeister im Debattieren. Er war von 2003 bis 2018 Mitglied der Linken Der vorliegende Text erschien zuerst in einer leicht anderen Fassung auf moritz-kirchner.de

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06:00 11.10.2021

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