Es gärt unter der Oberfläche

Zoff zwischen CDU und CSU Wer 2009 in Deutschland mit einem Lagerwahlkampf rechnet, der täuscht sich

Zoff zwischen CDU und CSU gab es immer mal wieder, am heftigsten in den Zeiten von Kohl und Strauß. Die bayerische Partei wollte sich auf Bundesebene stärker zur Geltung bringen, ja sogar in Führung gehen. Diesmal ist es anders: Beckstein und Huber bangen um ihre absolute Mehrheit bei den Landtagswahlen. In dieser Lage fordern sie Steuererleichterungen für die untere Mittelschicht und werden ausgelacht: Das sei nur Wahlkampf. Auch bei der Kanzlerin kommen sie schlecht an. Die Schärfe der Zurückweisung zeigt, wer in der Gesamt-Union zur Zeit das Sagen hat. Merkels Ablehnung entspricht ihren seit langem deutlich gezeigten marktradikalen Überzeugungen. Die sind auch in ihrer eigenen Partei, der CDU, nicht völlig unangefochten. Wenn Rüttgers sich zu Wort meldet, wird ihm zwar da und dort landespolitisches Taktieren nachgesagt. Aber den altsozialdemokratische Einfluss, auf den er reagiert, gibt es in Nordrhein-Westfalen eben noch.

Merkel folgt nicht nur ihrer Neigung zur "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" und anderen Klüngeln, sondern auch der Koalitionsräson. Sie verteidigt, was mit Steinbrück und Steinmeier ausgemacht war. Davon verspricht sie sich etwas für ihre Wahlaussichten von 2009, und sie denkt vielleicht noch weiter: Solange die SPD in der großen Koalition ist, ruiniert sie sich, und die Spaltung des sozialdemokratischen Potentials in zwei Parteien wird vorangetrieben. Wenn Steinbrück und Steinmeier die Kader auf Linie halten können, geht diese Kalkulation auf. Allerdings muss Merkel bis 2009 mit ihnen zurechtkommen. Kompromisse lassen sich nicht vermeiden, und das macht ihr zur Zeit ein wenig Scherereien im eigenen Lager. Einige fürchten ein Abflachen des Profils, auch könnte sich die rein quantitativ schon bestehende rot-rot-grüne Bundestags-Mehrheit nach der nächsten Wahl verfestigen. Dann wäre die Herzensverbindung mit der FDP in nächster Zeit nicht mehr möglich.

Die Überlegungen, die hier vorgetragen wurden, beschränken sich allerdings auf die Kräuselbewegungen an der Oberfläche. Darunter sieht es seit einiger Zeit anders aus: Zwar melden jede Wochen Umfragen, dass Merkel und Steinmeier als Personen das höchste Ansehen genießen. Zugleich aber geben die Demoskopen bekannt, die Politik der Regierung werde vom selben Publikum in wichtigen Punkten abgelehnt: Hartz IV, Rente mit 67, Afghanistan. Eine Mehrheit der Befragten fordert den gesetzlichen Mindestlohn. Vor einem Jahr schon meldete die Springerpresse, dass sogar eine Mehrheit der Unions-Wähler bei den hier aufgezählten vier Sachthemen eher mit der Linken übereinstimmt als mit ihrer eigenen Partei. Mögen Erwin Huber und Jürgen Rüttgers mit ihren Vorstößen auch "populistisch" sein - davon können sie sich doch nur dann etwas versprechen, weil sie wissen: Im Volk wird ebenso gedacht.

2006 haben Kurt Becks Berater ihm mitgeteilt, es sei eine "neue Unterschicht" entstanden, das "Prekariat". 2008 wird neuer Alarm gegeben: Die Mittelschicht werde kleiner. Einige wenige können sich nach oben absetzen, der untere Teil sinkt ab.

Seit bald 30 Jahren passte sich das politische System der sich verändernden gesellschaftlichen Realität dadurch an, dass neue Parteien eingefügt wurden: erst die Grünen, dann die Linke. Sie nehmen Einfluss auf die Großen, Union und SPD. Jetzt stellt sich die Frage, ob die Elastizität noch ausreicht. Bei den sächsischen Kommunalwahlen haben CDU, SPD und Linke verloren, gewonnen hat nicht nur die FDP: In alle Kreistage ist die NPD eingezogen. Niedrige Wahlbeteiligungen zeigen seit Jahren, dass große Teile der Bevölkerung mit dem Parteien-Angebot nichts mehr viel anfangen können.

Einige spekulieren über einen "Lagerwahlkampf" 2009. Das wäre wieder einmal nur Politiker-Politik. Eine solche Auseinandersetzung fände in Wirklichkeit doch nur im selben Lager statt: innerhalb eines Parteiensystems, das sich von den Volksmassen inzwischen entfernt. Am Ende könnten italienische Zustände stehen: links keine klassische Sozialdemokratie mehr und rechts auch keine konservative Partei bisherigen Zuschnitts, sondern eine medial geführte Flugsandbewegung mit faschistischem Zusatz. Progressive Euphoriker meinen, dass die BRD, anders als Italien, nach links gerückt sei. Wollen wir ihnen wünschen, dass das nicht nur eine Zwischenphase ist.

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00:00 20.06.2008

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