Für diesen Mittwoch ist im Landtag von Thüringen die Neuwahl eines Ministerpräsidenten angesetzt. Ob der antretende Fraktionschef Björn Höcke mehr als die 22 Stimmen seiner AfD-Fraktion erhalten wird ist ebenso ungewiss wie die Wahl Bodo Ramelows. Letzterer benötigt neben den Stimmen von Linksfraktion, SPD und Grünen die Mitwirkung einzelner Abgeordneter aus Reihen von CDU oder FDP. Wer glaubt, die Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten würde die strategisch eingefädelte Offensive der AfD erfolgreich stoppen, unterschätzt die gesellschaftliche Wirkung derer Erfolge seit 2016.
Je länger die politische Krise in Thüringen andauert, desto deutlicher treten jene Geländegewinne zu Tage, die die AfD und ihr Umfeld in den vergangenen knapp fünf Jahren erzielen konnten. Die Rede Höckes in Dresden jüngst, aus Anlass der 200. Pegida-Kundgebung, offenbart inhaltlich nichts, was der Wortführer der Rechten nicht schon andernorts gesagt hätte. Doch was er sagt, fällt auf einen anderen Boden als noch vor Jahren. Höcke bedient einen Resonanzraum, aus dem im Osten die Gefahr einer rechtsautoritären Formierung erwächst. Der rechte gesellschaftspolitische Block befindet sich seit 2015/2016 in einem Zustand dauerhafter politischer Mobilisierung, und verfolgt seine Ziele mit Akribie.
Was Westdeutsche meinen
Derweil hatte die Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum kurzzeitigen Ministerpräsidenten in Thüringen wieder einmal eine kurzlebige bundesweite Debatte über den Rechtsruck in Ostdeutschland ausgelöst. In allen ostdeutschen Bundesländern sitzt die AfD mit mehr als 20 Prozent im Landtag. Dies hat nicht nur Folgen für die politische Kultur in den Parlamenten, wo mit der AfD die Tonalität von Provokation und Tabubruch Einzug gehalten hat. Thüringen hat die AfD kurzzeitig in die Lage versetzt, im Parlament eine Machtoption auszuprobieren. In den überregionalen Medien wurden die Ereignisse vor dem Hintergrund der Geschichte und der politischen Geografie der alten Bundesrepublik und ihrer Erzählung von einer stabilen Demokratie zwar als fernes Wetterleuchten, aber nicht als Gefahr eines politischen Gewitters verstanden. Westdeutsche Kommentator*innen lasen Kemmerichs Wahl als Unfall und heilsamen Schock, bei dem sich die politischen Akteur*innen im Parlament Kindern gleich die Finger verbrannt, nun aber daraus gelernt hätten, von der AfD Abstand zu halten. Ob dem so ist und sich dies mit Blick auf die nicht einfachen Umstände etwa in der Kommunalpolitik dauerhaft durchsetzen lässt, muss die Zukunft zeigen. Skepsis ist angebracht.
Die ausschließliche Fokussierung der Debatte auf das Parlamentsgeschehen in Thüringen lässt außer Acht, dass in Ostdeutschland andere kollektive zeit- und mentalitätsgeschichtliche Prägungen und Kulturen in der Gesellschaft wirken. Diese sind eben nicht wie im Westen vom Dreiklang Grundgesetz, Wohlstand und relativer Liberalität geprägt, sondern von Erfahrungen des Umbruchs und der Unsicherheit, die zu dämpfen in eine autoritäre Rigidität gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten und unangepassten Gruppen umschlägt.
Leserbrief und Stammtisch
Die von der AfD und ihrem Umfeld angewandte Strategie der „disruptiven Störung der Demokratie“ in und außerhalb des Parlaments trifft in der ostdeutschen Gesellschaft auf eine Situation, in der wesentliche öffentliche Sprechräume jenseits des Parlaments unbesetzt sind, und wie verstummt wirken oder diskursiv von rechts weit über das Thema Flüchtlinge hinaus mitbestimmt werden. Wer für diese These einen Beleg sucht, führe sich vor Augen, wie weit seit Sommer 2019 die rechte Rhetorik der permanenten Parallelisierung der heutigen Umstände in der Bundesrepublik mit jenen in der Spätphase der DDR Eingang in den Sprachgebrauch in den sozialen Medien, in die Leserbriefe sowie die Straßen- und Stammtischgespräche gefunden hat.
Die anlässlich der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen von rechts mit hoher Reichweite vorgetragene Deutung, wie früher zu Zeiten des ZK der SED seien es Emissäre aus dem fernen Berlin gewesen, welche die politischen Handelnden in Thüringen zu Unrecht rabiat entmündigt, und dem Establishment der alt-bundesrepublikanischen Staatsräson mit undemokratischen Mitteln zu Willen gezwungen hätten, findet keineswegs nur in rechten Kreisen Resonanz. Das im Osten vielfach sozialwissenschaftlich gemessene Misstrauen gegenüber der repräsentativen Demokratie ist von rechts weit über deren Kernmilieu hinaus ausbeutbar.
Dem selbstbewussten, zuweilen dominanten Auftreten der AfD im Osten stehen zu viele Menschen handlungsunsicher oder gar ohnmächtig gegenüber. Fragen wie „Darf ich mich in der Schule kritisch mit der AfD beschäftigen, wenn ich nicht im gleichen Atemzug mit den anderen Parteien ebenso verfahre?“, bestimmen essentiell den gesellschaftlichen Handlungsspielraum einer demokratischen Kultur in Ostdeutschland. Wer Lehrer*innen und Kommunalpolitiker*innen auffordert, gegenüber den Angriffen von rechts Haltung zu zeigen und Souveränität zu beweisen, sollte nach den Konsequenzen für jene fragen, die diesen Mut aufbringen, und zugleich bereit sein, sie konkret zu unterstützen.
Tabubruch und Meinungsfreiheit
Umgekehrt haben es die AfD und ihr rechtes Umfeld in Ostdeutschland zur Meisterschaft entwickelt, ihre Tabubrüche und Provokationen unter den Schutzschirm der Meinungsfreiheit zu stellen und somit zu legitimieren. Die Meinungsfreiheit ist im Osten ein 1989 errungenes Recht. Wer vor diesem Hintergrund unter Anrufung des Erbes von 1989 die Meinungsfreiheit immerfort mit dem Gestus einer angeblich schon längst wieder einsetzenden politischen Verfolgung für seine Agenda nutzt, kann mit positiver Resonanz im Osten rechnen. Björn Höcke und die AfD wissen um diesen kausalen Zusammenhang. Dass es indes nicht genügt, dies als offenkundigen Unfug zurückzuweisen, zeigen die Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen. Die Wirkungsmacht der Rhetorik der Gleichsetzung von Merkel mit Honecker, des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit der „Stimme der DDR“ ist absurd, wird in seiner Wirkung jedoch unterschätzt.
Über die notwendige Debatte um das parlamentarische Dilemma in Thüringen darf nicht aus dem Blick geraten, in welchem Maß sich das gesellschaftliche Klima durch die Wahlerfolge der AfD im Osten seit 2016 verändert hat. Denn über das nominelle Wahlergebnis hinaus haben die Erfolge der AfD einen Resonanzraum nach rechts geöffnet, der emanzipatorischen Projekte in Kultur, Gesellschaft und Öffentlichkeit nicht nur in Frage stellt, sondern dazu beiträgt, ihnen die Legitimität ihrer Existenz zu bestreiten. Gerade Initiativen und Projekte im ländlichen und kleinstädtischen Raum, denen kein großer Träger im Hintergrund den Rücken stärkt, sehen sich diffamiert und unter Druck gesetzt. Das Zusammenspiel von Diffamierung in regionalen Öffentlichkeiten, und Versuchen der direkten Einschüchterung über Drohungen von Neonazis, oder indirekt über Verleumdungen in rechten Mediennetzwerken, reicht mitunter bis in die Privatsphäre von unangepassten Protagonist*innen und Aktivist*innen, die in ihrem Ort vielfach für ihr Engagement mit ihrer ganzen Person einstehen.
Nein, die Tür nach rechts ist in Ostdeutschland in den Wochen nach Thüringen nicht wieder zugeschlagen. Sie ist in Bezug auf die Herausforderungen, denen sich eine demokratische und emanzipatorische Praxis politischer Kultur gegenübersieht seit 2015 weit geöffnet. Das rechte Umfeld der AfD arbeitet an einer langfristigen Verschiebung der Parameter der politischen Kultur des ganzen Landes. Ostdeutschland gilt ihnen hierfür als Experimentierfeld. Hier wird, ohne dass dies zunächst auf breiten Widerstand stößt, ausprobiert, wie weit man nach rechts gehen kann bei der der Aushöhlung der vor 30 Jahren durchgesetzten Freiräume. Dazu nutzt die Rechte das Mittel der sich selbst und ihre Ziele verharmlosenden Camouflage ihrer Motive. Extrem rechte Akteur*innen treten als „Patrioten“ auf, geben sich nach Bürgerinitiativen klingende Namen, und verschaffen sich Gehör in jenen ostdeutschen Öffentlichkeiten und Milieus, die sich die in dem nun seit 30 Jahren wiedervereinigten Land ohne Stimme sehen und zugleich bereit sind, rechten und rassistischen Auffassungen zuzustimmen.
Mäßigung? Nur im Ton
Dass AfD-Parteichef Tino Chrupalla nach den rassistischen Morden in Hanau nun in einem „Offenen Brief“ an die Parteimitglieder vor Rassismus warnt, darf als Aufruf zur Mäßigung im Ton verstanden werden, wie es ihn temporär bereits nach der Rede André Poggenburgs am Aschermittwoch 2018 gab. Denn wer in der AfD schätzt sich selbst als rassistisch ein? Niemand. Der Sachse Chrupalla steht nicht für eine Kursänderung, sondern für eine Änderung der Tonlage, die wiederum innerparteilich umstritten ist. Ob die Partei dem Kurs der verbalen Mäßigung folgen wird, ist mit Blick auf die nun beginnende rassistische Konnotation um Flüchtlinge aus Griechenland fraglich. Dass die AfD von einer erneuten breiten Mobilisierung des rassistischen Ressentiments vor allem in Ostdeutschland profitieren wird, steht zu befürchten.
Die nach rechts außen geöffnete Tür in Ostdeutschland ist nicht dadurch wieder geschlossen, dass der Versuch einer autoritären Formierung in Thüringen vorerst gescheitert ist. Die skizzierten Mechanismen der Durchdringung der Gesellschaft durch die Rechte können derzeit nur in ihrer Wirkung begrenzt werden, wenn im Westen verstanden wird, dass im Osten derzeit auch die demokratische Zukunft des Westens verhandelt wird.
Kommentare 41
“Die ausschließliche Fokussierung der Debatte auf das Parlamentsgeschehen in Thüringen lässt außer Acht, dass in Ostdeutschland andere kollektive zeit- und mentalitätsgeschichtliche Prägungen und Kulturen in der Gesellschaft wirken. Diese sind eben nicht wie im Westen vom Dreiklang Grundgesetz, Wohlstand und relativer Liberalität geprägt, sondern von Erfahrungen des Umbruchs und der Unsicherheit, die zu dämpfen in eine autoritäre Rigidität gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten und unangepassten Gruppen umschlägt.“
Auch wenn es unmodern ist, muss ich die Behauptung von westdeutschen Geschichtsrevisionisten ( nicht nur von dehnen ) ... zurückweisen, die sagen, in der DDR habe es einen „verordneten Antifaschismus“ gegeben. Ich habe das anders erlebt, Elternhaus, Schule, Lehre, Studium, Armee usw. da lassen ich keine Luft dran, auch wenn es anders behauptet wird. ( Globke wäre nie in der DDR Staatssekretär geworden oder Filbinger Vorsitzender des Rat des Bezirkes )! Was ich nach 1989 aber extrem mitbekommen habe, war, die ganzen Nazis und Rechte die irgendwie ungehindert von West nach Ost kamen und durften ihre braune Soße absondern … Und da gab es zu viele in den Sicherheitsbehörden, Aufbauhelfer, die das alles nicht so schlimm sahen und noch heute so sehen! Freilich gab es Unsicherheit aber das Augenmerk lag da volle Kanne auf den bösen Linken – nie wieder Sozialismus, lieber Tot als Rot usw. UND heute, weiter wird AFD und Linke gleichgesetzt und das hat System! Der Landrat des Landkreises Eichsfeld, Werner Henning (CDU) ist da eine Ausnahme, jedenfalls so deutlich öffentlich, aber da kann man seine christliche Werte den Mann abnehmen … Respekt muss man da haben. Wer kennt noch in Thüringen den VS Chef Dr. Roewer mit seiner Aussage …
„Wie ich Verfassungsschutz-Präsident wurde? Es war an einem Tag nachts um 23 Uhr, da brachte eine mir unbekannte Person eine Ernennungs-Urkunde vorbei, in einem gelben Umschlag. Es war dunkel, ich konnte sie nicht erkennen. Ich war außerdem betrunken. Am Morgen fand ich den Umschlag jedenfalls noch in meiner Jacke.”
Hallo, da wundert man sich über “Heimatschutz“ und wie der NSU entstand? Und weil wir gerade beim Geheimdienst sind, „Und wer letztendlich den Ministerpräsidenten der CDU wählt, sollte uns schnurz sein“, sagte der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen im Eichsfeld ( Thüringen ) - Hallo, da muss ich nicht als “eingeklemmter“ Ossi meine DDR Prägung heranziehen lassen … ich trage immer noch keine “ braune Hemden “! Man kann vieles die DDR verantwortlich machen, aber nicht für ALLES blöde - auch wenns "modern" ist!
ich bin irritiert.
was ist das für ein rede-stil?
ist diese form der rede: die offiziell-hölzerne des generalstabs gegen rechts,
wo vor gelände-gewinnen der anderen gewarnt,
mobilisierungen organisiert, verdeckte strategien heraus-präpariert werden?
bei aller liebe: geht ein-publikum-ansprechen nicht anders?
geht es um motivierung zum widerstand
oder um zwangs-aushebung für die feld-schlacht?
Der Autor, Theologe und lange Jahre schon Autor bei den blaettern.de ist themenfest. Das zeigt auch diese Liste https://www.blaetter.de/autoren/david-begrich
DZ 8, Sie sollten nicht arg irritiert sein. Es erscheint als schwierig Ding, sich etwa von der Sprache der Sozial- oder auch Rechtswissenschaft nicht unnötig herausgefordert zu fühlen. Freilich erreichte man grundsätzlich eine weiteres "Leserfeld", baute man allein die Anzahl der Substantive ab ....
Tja, und die vorstehende, gut aufklärende Analyse befasst sich eben mit den Gründen der nach rechts außen offenen Tür. Stellt man sich als Westler insoweit eine Flanke vor, eine im Osten offene, dann erscheinen die verwendeten Ausdrücke recht bildhaft und eindringlich - mit der begründete Warnung im Schluss-Satz.
Mit Blick auf Mittwoch, 14 Uhr, Landtag, Wahl des MP, habe ich zurückblickend auf die Intervention der Kanzlerin ("unverzeihlich" - "rückgängig machen") folgenden rechtlichen Hinweis:
Thüringen ist nach dem Grundgesetz ein garantiert eigenständiges Bundesland (Artikel 20 und 30 GG). Nur nach den Regeln seiner Verfassung wählt es den MP. Für daraus resultierende Steitigkeiten ist allein der Verfassungsgerichtshof in Th. zuständig.
Die Intervention der Kanzlerin, die Kemmerich-Wahl "müsse rückgängig gemacht werden", stellte jedenfalls einen Verstoß gegen die sog. "vertikale Gewaltenteilung" dar. Was immer am Mittwoch beim erneuten Wahlgang herauskommen mag, "Berlin" sollte diese Gewaltenteilung auf dem Schirm haben.
»Für diesen Mittwoch ist im Landtag von Thüringen die Neuwahl eines Ministerpräsidenten angesetzt. Ob der antretende Fraktionschef Björn Höcke mehr als die 22 Stimmen seiner AfD-Fraktion erhalten wird ist ebenso ungewiss wie die Wahl Bodo Ramelows.«
Meines Erachtens birgt die morgige Konstellation weiteres Potenzial für Drama nach Art der AfD. Die Kandidatur von Höcke himself könnte am Ende der Auslöser sein für eine Abstimmung, die exakt so verläuft wie die vor einem Monat – ein bürgerlicher Kandidat, der in die »Lücke« zwischen sozialdemokratisch und rechtsextrem einspringt und entweder auf Platz 3 landet oder von der AfD erneut vorgeführt wird.
Das wäre das größte Desaster. Und – im leider nicht auszuschließenden Worst Case – hoffentlich Anlass für eine antifaschistische Mobilisierung, die mehr ist als das Strohfeuer von vor vier Wochen. Fact nämlich ist: Die CDU als bürgerliche Partei steht in ihrer derzeitigen Verfasstheit mehr denn je auf der Absprungklippe in Richtung rechts außen.
- die CDU-abgeordneten thüringens stehen,
wie die fdpler, vor der politischen existenz-frage.
manipulationen mit afd-stimmen sind ihnen jetzt bundes-moralisch verlegt.
- ist ramelow gut-beraten, diese ausnahme-lage zu nutzen?
selbst wenn dabei die abwehr-front der UNION zerbröseln könnte?
- wie ist ein haushalt aus der mi-regierung zu machen?
- ist der weg über neu-wahlen nicht besser?
"In allen ostdeutschen Bundesländern sitzt die AfD mit mehr als 20 Prozent im Landtag."
Weshalb in den ostdeutschen Bundesländern fast doppelt soviele Wähler der AFD ihre Stimme geben, bedarf natürlich der Erklärung, vor allem da in Thüringen mit Höcke und in Brandenburg mit Kalbitz zwei Neo-Nazis die AFD bestimmen, welche im Westen und in rechtsradikalen Milieus westlicher Bundesländer sozialisiert wurden. Meines Erachtens liegen die Ursachen in folgendem:
Die AFD greift mit der Wahllosung "Die Wende vollenden" oder "Wende 2.0" Gefühle von Unterlegenheit, Abgehängtsein, Enttäuschung von Versprechen ("blühende Landschaften"), Bürger zweiter Klasse bei vielen Menschen aus ostdeutschen Ländern auf. Tatsächlich liegen alle ostdeutschen Bundesländer im Einkommensranking immer noch auf den letzten Plätzen. Nettoeinkommen-Statistik
Mit der genannten Wahllosung fing die AFD auch diejenigen Unzufriedenen ein, die vor allem in der EU und in DE (zu recht) ein Demoratiedefizit und sich politisch als fremdbestimmt wahrnehmen.
Desweiteren handelt es sich eher um Bundesländer mit ländlichen und kleinstädtischen Strukturen, wo die Fremdenangst und -feindlichkeit erfahrungemäss besonders stark vertreten ist und Wahllosungen wie "Holen wir unser Land zurück" Anklang finden.
Dass die AFD in allen Altersschichten fast ähnlich stark vertreten ist, spricht meines Erachtens jetzt nicht direkt dafür, die Gründe für die AFD-Erfolge direkt auf die Wendezeit oder die Erfahrungen in der DDR zurückzuführen, welche die jüngeren Wähler ja als Kinder erlebten oder wo sie noch gar nicht geboren waren . Und bei den Senioren schneidet im Vergleich der Altersgruppen die Linke in Sachsen z.B. am besten ab, sie hat grosse Mühe bei den jüngeren Altersgruppen.
Aus den genannten Gründen kann jeder leicht ableiten, welche Politik geeignet wäre, den (Wähler)Boden den Neonazis zu entziehen
Danke, das ist schon sehr und erschreckend schlüssig.
Ich frage mich auch die ganze Zeit, wie eine Partei mit über 20 Prozent Stimmenanteil nachhaltig ausgegrenzt werden kann. Dass sich das Klima dabei auch ändert, spüren wir andauernd. Sogar hier in Berlin.
++ Das im Osten vielfach sozialwissenschaftlich gemessene Misstrauen gegenüber der repräsentativen Demokratie ist von rechts weit über deren Kernmilieu hinaus ausbeutbar++
Es ist leider nur "ausbeutbar", es schafft keine wirklich wirksamen Initiativen oder die werden nicht genügend ermutigt und gefördert. Das Misstrauen, das sich ansonsten in die Worte kleidet "die da oben" gibts überall, aber es ist nicht überall so schnell dort von rechts anzudocken. Denn Misstrauen ist ja eigentlich durchaus legitim.
++ Denn über das nominelle Wahlergebnis hinaus haben die Erfolge der AfD einen Resonanzraum nach rechts geöffnet, der emanzipatorischen Projekte in Kultur, Gesellschaft und Öffentlichkeit nicht nur in Frage stellt, sondern dazu beiträgt, ihnen die Legitimität ihrer Existenz zu bestreiten.++
Davor habe ich auch Angst. Das sind auch wieder Erscheinungen, die alle nicht auf einen Schlag zu verspüren sind, aber sie sind da, sie werden sich immer deutlicher zeigen. Und das ist wirklich schlimm. Das Land ändert sich, das Klima ändert sich, die Sprache ändert sich...
mir liegt ein schreiben vor:
"20% ! das sind vorerst nur die traditions-bestände:
nach dem ent-täuschenden herrn hitler hat die folgende DDR-führung
die sozialistische volks-gemeinschaft ja auch herb-enttäuscht.
und der kohl wiederum hat die deutschen stämme
un-beheimatet und un-ge-eint gelassen und die ost-gaue stief-väterlich behandelt.
die falsche stief-mutter merkel hat auch noch fremde
den zarten deutschen trieben auf-gepfropft!
da kann abwehr/abstoßung nicht verwundern!
nur die kosmopolitisch-versiffte werte-wandel-sippschaft
will das nicht kapieren!
gez.: initiative zur wiedergewinnung der volks-gemeinschaft."
Der Miteinander e.V in Magdeburg, speziell die Arbeitsstelle Rechtsextremismus" leistet eine wichtige und kaum zu überschätzende Arbeit. Soviel ist sicher. Das sieht man schon daran, dass von AfD- u.ä. Seiten Gift und Galle auf ihn gespuckt wird. Die machen also etwas richtig.
Nach dem Lesen solcher Texte wie diesem hier, beginne ich mich aber zu fragen, ob sich der Verein in Person des Autoren nicht aus Gründen eines höchst fragwürdigen Bildes von den Adressaten seiner Arbeit selbst in seinen Wirkungsmöglichkeiten beschränkt. Wer "die Ostdeutschen" so sieht, wie hier beschrieben, kann ihnen nicht anders als paternalistisch begegnen. Das mögen sie nicht. Das mag nämlich niemand, egal in welche Himmelsrichtung man blickt.
Wenn man "in Ostdeutschland andere kollektive zeit- und mentalitätsgeschichtliche Prägungen und Kulturen in der Gesellschaft wirken" sieht, die also einen anderen Menschenschlag hervorgebracht haben, dem man folgerichtig anders begegnen muss, als den Menschen, deren Mentalität glücklich "vom Dreiklang Grundgesetz, Wohlstand und relativer Liberalität" geformt wurde, dann hat man offensichtlich ein zutiefst kulturalistisches Menschenbild. Der Ossi handelt sozusagen zwangsläufig nach den Vorgaben seiner kulturgenetischen Programmierung. Andere Überlegungen zu den Ursachen dessen, was vorfällt, müssen nicht angestellt werden.
Schon Arnulf Baring, selig, hatte die Ossis "verzwergt" und "verhunzt" genannt (1991). Es konnte ja bei denen, die "des Russischen als Sprache und des Marxismus-Leninismus als Philosophie" ausgesetzt gewesen waren, ja auch nichts an wertvollem Menschenmaterial herauskommen. Baring, dieser rechtsreaktionäre AfD-Vordenker, hatte noch die Hoffnung, dass sich das dann mit dem Aussterben der DDR-Geborenen erledigen würde. Nun aber wählen jede Menge Nachwendegeborene in Thüringen die AfD oder jagen in Chemnitz "fremdländisch" aussehende Menschen. In Ihrem Text, David Begrich, kann ich leider auch nichts anderes als Erklärung finden als bei Baring und Co.
Ramelow und/oder Neuwahlen, das ist hier die Frage.
"mit Blick auf die nun beginnende rassistische Konnotation um Flüchtlinge aus Griechenland"
Das hat wenig mit Rassismus zu tun. Abgesehen davon natürlich, dass heute alles Hass und Rassismus ist, aber derartige Begriffe verlieren durch Überstrapazierung weitgehend ihre abschreckende Wirkung.
Alles zu bedenken, aber: Kannst Du Dir das erklären? Ich habe ja auch argumentiert, dass die entsprechenden Initiativen weder ermutigt noch ausreichend gefördert wurden.
Richtig ist, dass die Naschwendeerfahrungen eine große Rolle spielen und weniger die dauernd unterstellte "Diktatur"-Erfahrung. Und im Text ist das auch nicht so ausgedrückt.
Wieso, wieso, wieso fallen die Thüringer auf ein solches A.... wie Höcke rein. Das verstehe ich nicht .
Nun, Herr Chrupalla sagt:"Wenn das so weitergeht, dann haben wir hier in den nächsten Jahren einen Bürgerkrieg." Möglich. Alles in peto. Doch eins ist auch klar, seit der Wahl in Hamburg, kann die AfD auch wieder schrumpfen. Das hängt kausal mit den tödlichen Aktionen ihrer rechtsterroristischen Fanmeile zusammen. Hanau will in diesem Land keine Mehrheit. Im Gegenteil, der "Flügel" könnte darüber erlahmen. Verschwinden tut die AfD sicher nicht. Im Osten Deutschlands ist sie eine Konstante, im Westen eher eine Variable. Das spaltet, mehr als es eint. Und daran haben "gewisse Kreise" ein grosses Interesse. In Ostdeutschland ist eines Tages ein AfD-MinisterpräsidentIn nicht vom Tisch. Vom Ende her sehen, bitte! Danke!
Eine wichtige Erklärung, Magda, liefert die Psychologie. Der Unaussprechliche, wie auch andere dieser Sorte, die eben Politik machen oder dazu gerade ermächtigt werden, verspricht die lustvoll besetzte Erfüllung mehr oder weniger geheimer Wünsche, durch Taten, ohne allzuviel persönliche Beteiligung des Bürgers.
Darum "siegen" Männer, wie Putin, Erdogan, Nethanjahu, Trump, ganz demokratisch. Darum sind solche Männer in Deutschland derzeit auch wieder in Mode, wiewohl sie hierzulande noch nicht die Popularität erreicht haben, eine Mehrheit auf ihre Seite zu ziehen.
Es ist daher doppelt peinlich, dass die CDU und die FDP in Thüringen nicht erkennen, wie sehr sich Bodo Ramelow von diesem Typus des Wunscherfüllers eher antibürgerlicher und ein wenig brutaler Gelüste unterscheidet. Diese Peinlichkeit stellt sich aber gar nicht mehr ein, weil die offiziell gewählen Vertreter dieser Parteien, in großer Mehrheit, sich uneingestanden diesen anderen Typus der Coups und der spektakulären Entscheidungen wünschen, die man praktisch sofort sieht.
Bildhaft gesprochen, hat Ramelow viel vom weißen Hirschen (Uhland), in einer thüringischen Politikarena, der von drei ziemlich unbedarften , dafür aber lustvollen Jägern (CDU,FDP,AfD) seit der Wahlzeit belauert wird, um ihn zur Strecke zu bringen.
"Es gingen drei Jäger wohl auf die Pirsch,/ sie wollten erjagen den weißen Hirsch./Sie legten sich unter den Tannenbaum,/da hatten die drei einen seltsamen Traum./Der erste.Mir hat geträumt,/ ich klopft auf den Busch,/da rauschte der Hirsch heraus, husch husch!/Der zweite.Und als er sprang mit der Hunde Geklaff,/da brannt’ ich ihn auf das Fell, piff, paff!/Der dritte.Und als ich den Hirsch an der Erde sah,/da stieß ich lustig ins Horn, trara!/So lagen sie da und sprachen,/ die drei,da rannte der weiße Hirsch vorbei./Und eh’ die drei Jäger ihn recht gesehn,/so war er davon über Tiefen und Höhn./Husch husch! piff, paff! trara!"
Wieso fallen Bürger auf rechte Populisten herein, einmal abgesehen davon, dass es die linke Sorte eher selten oder nie gab? - Wichtig ist, dass in dieser vermeintlichen Verführung eine große emotionale Befriedigung liegt, die sogar über offensichtliche Machenschaften, Korruption, Bereicherung oder gar Straftaten, regelmäßige Lügen und Tabubrüche, bei den jeweiligen Persönlichkeiten, hinwegsehen lässt.
David Begrich hat völlig Recht, dass die vorläufige Erfolglosigkeit der "Trickser" keineswegs die Gefahr bannte, denn diese Art rechtsautoritärer politischer Denkhaltung, weniger verhandeln, dafür entscheiden und ausführen, mehr Härte gegen angeblich "unproduktive" oder sogar als gefährliche deklarierte Bevölkerungsteile, weniger "Gedöns" und mehr Durchsetzung in allen sogenannten weichen Gesellschaftsthemen, einschließlich der Genderpolitik, schafft schnell Befriedigung.
Ihre immerwährende Botschaft lautet, "Wir nutzen die Macht, wenn wir sie bekommen" und nicht, "wir sehen dann, was sich machen lässt".
Bei aller Abneigung, zwischen Ost- und Westdeutschland unterscheiden zu wollen, erweist sich der Westen, dem von Rechten ja besonders gerne Dekadenz, Überheblichkeit und mangelnde Sensibilität für den Osten vorgeworfen wird, derzeit noch weniger anfällig, für diese neue und auf paradoxe Art globale, autoritäre Politik (Sie reicht vom weißen Haus bis zum heutigen, mit absoluter Mehrheit herrschenden Hindu- Nationalismus, in Neu Delhi).
Beste Grüße
Christoph Leusch
warum nur tun Sie immer nur reimen?
So mancher kann da nur noch weinen.
Im Grunde ist es doch Krampf, das ganze Getue,
und nähm’ einem selbst im Sozialismus noch die letzte Ruhe.
Warum nicht mal am Stück ein ganzer Satz?
Noch besser – ein Abschnitt in einem, so richtig mit Schmackofatz?
Das würde die Gedanken von manchem sicher durchfunzen.
»Ist ja am Stück« würden da wohl nur Ignoranten grunzen.
Gedichte – seien wir ehrlich – sind seit Heinz Ehrhardts Zeiten out,
heutzutage gehen die Leute da nur noch aus der Haut.
Da braucht es keinen Höcke, keinen Gauland und keinen Merz.
Die Leute halten alles eh nur nur für einen Scherz.
S i e geben hier richard, den reimer.
bei mir können Sie solche knödeleien nicht finden.
- wie erklären Sie sich solche phantasmen/trug-bilder/fakes?
Auch alles bedenkenswert. Ich hätte nun gerade aber gedacht, dass die eher "bürgerlichen" Thüringer (von denen hat schon früher viel mehr als im sonstigen Republik-Durchschnitt ein Eigenheim, ein Anwesen, eine kleine Pension oder was weiß ich) sich auf einen westdeutschen Nazi-Verschnitt einlassen. Ich glaube nicht mehr, dass das Protestwähler sind. Da sind schon Leute, die wissen, was sie nicht wollen: Flüchtlinge und Fremde, wenn es keine Touristen sind.
Also mit dem "Weißen Hirsch" haben Sie mich jetzt erheitert. Das habe ich früher manchmal mit meiner Mutter gesungen. Und Ramelow ist jetzt der "Weiße Hirsch"?
sockel-fester bestand, dies-seits der notorisch-rebellischen vogt-länder?
Genau, Magda, die wissen fast alle, was sie wählen und warum, in der Erwartung großer Taten der Erwählten, stellvertretend für ihre Wünsche. - So schreibe ich es ja und habe es schon vor Monaten geschrieben, dass die Mär von den Protestwählern und den sonst nicht berücksichtigten Prekären, die sich nun hauptsächlich den Rechten zuwenden, nicht stimmt. Wer wirklich sozial bedroht ist, der schweigt und bleibt unter den Nichtwählern, jener zweitgrößten, leider völlig unpolitischen Gruppe in Thüringen, aber auch anderen Ortes.
Das Gedankengut der neuen Rechten und das Gefühl der meisten ihrer Wähler, kommt aus der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft.
Auch wenn es mit einem Schalk im Nacken geschrieben ist, treffen doch der Träume der uhlandschen Hirschjäger jene politische Fantasie, die sich vorzüglich konservative, rechte und sich liberal nennende Männer hinter mehr oder weniger schalldichten Türen ausmalten.
Die "weißen" Tiere, Männer wie Frauen, Einhornartige. (;-)) Im Falle Ramelows, sogar links und christlich.
Also weiter
Christoph Leusch
Fünf nach, Viertel nach 12!
"Westdeutsche Kommentator*innen lasen Kemmerichs Wahl als Unfall und heilsamen Schock, bei dem sich die politischen Akteur*innen im Parlament Kindern gleich die Finger verbrannt, nun aber daraus gelernt hätten, von der AfD Abstand zu halten."
Bingo!
Für die Bevölkerung kann man das schon sagen! Die Politik ist da aber eben weit von entfernt! .. Macht ist Macht egal woher und mit wem! Das traurigste ist das peinliche Leugnen aller Brandstifter (Lindner, AKK, Mohring ) gewesen! Fremdschämen angesagt!
Und seit man in Deutschland Verfassungsfeindlichkeit und Rassismus wieder ungeniert mit sogenannter Bürgerlichkeit etikettieren kann, sollten wohl alle begriffen haben, was die Uhr geschlagen hat ..,
eben fünf nach, Viertel nach 12!
Die Ängstlichen und Opportunisten unter uns, sollten sich jedenfalls langsam vorsorglich schon mal ein paar braune Hemden besorgen! Vorbereitung ist alles!
"Die CDU als bürgerliche Partei steht in ihrer derzeitigen Verfasstheit mehr denn je auf der Absprungklippe in Richtung rechts außen."
Da ist sie Abseits von Merkel und dem Bundesvorstand immer gewesen!!!
Ich erinnere mich an eine Unterschriftenkampagne der CDU gegen Asylanten und Einwanderung in den 90ern! Das geflügelt Wort war: Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben?
Und all die vielen Rechtsaußen-Blinker die jetzt irgendwie als bisher völlig unscheinbare U-Boote bezeichnet werden, sind auch nicht erst vor zwei oder drei Jahren eingetreten! Die sind alle ihr Leben lang in der CDU!
Nur war es nicht mehrheitsfähig in die NPD zu gehen! Während man als Wolf im christlichen Schaafspelz, recht beachtliche Beamten-Karrieren hinlegen konnte! (siehe Maaßen) Und so erklären sich die staatsfeindlichen U-Boote in Behörden, Verwaltung und Ministerien!
Die waren schon immer da, aber seit der Flüchtlingskrise trauen die sich aus der Deckung und wittern Morgenluft!
“Und so erklären sich die staatsfeindlichen U-Boote in Behörden, Verwaltung und Ministerien!“
… Und dann gibt es ja Pastoren, die noch U-Boote segnen! Stichwort: Umgang mit der AfD - Gauck fordert „erweiterte Toleranz“ gegenüber rechts ...
Warten wir den Verlauf des heutigen Tags ab.
Ich persönlich halte jedenfalls ALLE Überraschungen für im Bereich des Möglichen – Höcke-Wahl mit U-Booten oder Neuauflage von vor vier Wochen inklusive.
“vorsorglich schon mal ein paar braune Hemden besorgen!“ Unter der weißen Weste schimmert, wenn man genau hinsieht, schon das braune durch … besonders wenn an den gutbürgerlichen Stammtischen, dass 5 Pils den Mund verfehlt und auf den Klamotten landet.
David Begrich hat andere Erklärungsmuster. - Du hast schon recht, allerdings glaube ich nicht, dass das auf "die Thüringer" in einem höheren Maße als auf andere zutrifft. Bis vor kurzem waren es noch "die Sachsen". Aus Westsicht sind die Thüringer sowieso die Sachsen und umgekehrt. Wenn es irgendwelche "anderen" sind, kann man sich selbstgewiss zurücklehnen und die Zeigefinger heben.
machen wir uns wenigstens das nicht vor:
einen sockel-bestand von --->autoritären persönlichkeiten(wikipedia)
gibts überall.
inwieweit sich das potenzial an feindseligkeiten öffentlich aktualisiert
ist von der politischen rahmen-situation abhängig.
"Gauck fordert „erweiterte Toleranz“ gegenüber rechts ..."
Au Backe ...
Die Toleranz Gaucks als öffenltiche Person stellt das ja schon allein dar!Vom wegen keine Nazis in der DDR!
Fremdschämen angesagt .. .. ..
Ich fand den Gedanken der JU, dass die CDU sich aus dem Landtag zurückzieht echt gut!!! ;-)
Die sind in der AfD besser aufgehoben!
Wer von den Parlamentariern wird heute irgendwann nach 14 Uhr sich an Nietzsche erinnern, der sagte:
Das habe ich getan, sagt mein Gedächtnis.
Das kann ich nicht getan haben, sagt mein Stolz und bleibt unerbittlich.
Endlich gibt das Gedächtnis nach.
Anknüpfend an den von Columbus eingespeisten Input verlinke ich, auf die hiesige Überschrift hinweisend, zu Aleida Assmanns Essay
https://www.blaetter.de/ausgabe/2020/maerz/erinnerung-identitaet-emotionen-die-nation-neu-denken
Darin werden in einem größeren Rahmen Fragen u.a. nach der Zugehörigkeit, Anerkennung, Überlegenheit, Stolz und Würde angehandelt.
Am Ende ist die Rede von der Zivilisation als "Projekt und nur Menschen sind imstande, ein solches mit Hilfe kultureller Werte, Programme und dauernder Erziehung anzustoßen und durchzuhalten."
Und weiter:
"Nationen sind für sich genommen niemals brutal oder zivil, sondern sind dies nur in Bezug auf ihre kulturellen Programme. Entscheiden sie sich für thymotischen Stolz oder für anti-thymotische Menschenwürde?"
»Ostdeutschland«
Im Gespräch mit Daniela Dahn
„Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute“
»Dreißig Jahre nach dem Mauerfall ist die Bundesrepublik noch immer kein geeintes Land. Im Gegenteil. Wer vom Westen in den Osten fährt, betritt eher eine deindustrialisierte Zone. Das Ausmaß dieses vorsätzlichen Abbaus ist in Europa einmalig und übersteigt, was Russland nach dem Zweiten Weltkrieg in Ostdeutschland demontieren lies, um es als Teil der Wiedergutmachung in die UDSSR verbringen zu lassen.
Wie sieht, nachdem der Westen komplett übernommen hat, die Leistungsbilanz des Kapitalismus auf dem Gebiet der ehemaligen DDR aus? Was ist gelungen und was nicht? Warum ist der größte Raubzug von Volkseigentum, durchgeführt durch die Treuhand, bis heute kein Thema in der Deutsch-Deutschen Geschichte? Warum wird die Lebensleistung der DDR-Bürger in der öffentlichen Darstellung bis heute nicht gewürdigt? Warum wird die DDR pauschal als Unrechtsstaat bezeichnet und muss sich bis heute jeder DDR-Bürger bezüglich der Stasi rechtfertigen, während niemand auf die Idee käme, einen Westdeutschen für die Überwachung durch den BND oder die Machenschaften des Verfassungsschutzes persönlich zur Rede zu stellen. {…}
Höre: https://www.youtube.com/watch?v=1huaH76aZ5E
04.03.2020, R.S.
"Die waren schon immer da, aber seit der Flüchtlingskrise trauen die sich aus der Deckung und wittern Morgenluft!"
ganz genau.
hier ein gutes interview mit der historikerin barbara manthe über die kontinuitäten rechtsextremer gewalt i.d. brd, leider hinter der paywall:
https://www.sueddeutsche.de/kultur/rechtsextremismus-terror-deutschland-1.4823415?reduced=true
ein zitat: "Für die Erforschung des Rechtsterrorismus gab es seher wenige Institute und noch weniger Geld."
und (es geht hier um nikolaus uhl und kurt wolfgram, die 1980/81 i.d. untergrund gegangen sind und in f-reich abgetaucht sind: "...aber es gab anscheinend nicht den Willen, aktiv nach ihnen zu fahnden. Es war ein wenig wie beim NSU, sie waren zwar zur Fahndung ausgeschrieben, aber richtig effektiv war diese Fahndung nicht. Es existiert etwa ein Fernsehinterview mit Nikolaus Uhl in Frankreich, aus einer "Monitor"-Sendung im Oktober 1980. WDR, beste Sendezeit."
++ Wenn es irgendwelche "anderen" sind, kann man sich selbstgewiss zurücklehnen und die Zeigefinger heben...++
Na, das ist sicher so, aber das nützt nichts. Das nützt niemandem. Und deshalb ist es auch geraten, sich davon abzuwenden und eigene Überlegungen anzustellen und zu fragen, wie das kommt.
Da hat sich inzwischen schon dieses und jenes geänder.t Gestern gabs eine prima Sendung über Ostfrauen und die Macht. Aber die die Prozentzahlen für die AfD ändern sich nicht.
Ist das die Vorlesung an der Viadrina gewesen, die mit großem Lob bedacht wurde in der Märkischen Oderzeitung? Danke für's Verlinken.
Das Buch hat mich begeistert und ich wußte, warum mein Vater- enttäuscht wie er war- D.Dahn sehr schätzte und als politischer Mensch wieder faßbar war.
Frau Assmann ist, auf sehr angenehme Art, altmodisch intellektuell, Mardi51a.
Sie hofft immer noch auf die Möglichkeit, mithilfe von ideellen Konzepten, die sich unter kulturell gebildeten und ausreichend in Theorien und Ideen versierten Persönlichkeiten diskutieren lassen, dem thymotischen Anreiz, der Politik der Wut und des Zorns, etwas entgegensetzen zu können.
Keine schlechte Idee ist, den Würdebegriff in den Mittelpunkt zu stellen, als Kontrast zu den ausgrenzenden und eben auch brutalen Vorstellungen nationaler Überlegenheit, nationaler Selbstgenügsamkeit und angeblich geschlossener, dafür aber identitärer Kultur. - Daher auch die Herleitung der eigenen Position, über Fukuyama, Halbwachs und Mosse.
Die "Würde" ist, im Ideal, die erste Forderung unseres Grundgesetzes. - Jedoch, was wird nicht allein schon diesem besten deutschen Verfassungskatalog aller Zeiten und seinem Beginn, in den letzten Jahren vorgeworfen? Die Invektiven und Ablehnungen gehen auf kaum eine Kuhhaut.
Mit Halbwachs Bild vom "sozialen Rahmen" müsste sich eben auch verbinden, dass die Bundesrepublik,im Gepäck die Geschichte DDR und die alte BRD aus der Zeit der Blöcke, in der Abgrenzung zu der fatalen Vorgeschichte, eine freie, offene und würdige Eigenbeschreibung ihrer Kultur und Geschichte hinbekäme, die positiv aufgebaut ist. Gerade das aber, gelingt den deutschen Intellektuellen und Kulturschaffenden nicht, denn die wesentlichen Teile dieser (Kultur)- Geschichte, bestehen aus unermüdlichen Diversifikationsakten, die einer einfachen Identität, des Kollektivs und des Einzelnen, als Staatsbürger, entgegenstehen.
Grüße
Christoph Leusch
https://www.mdr.de/thueringen/ramelow-wahl-afd-kaufmann-vizepraesident-irritationen-100.html -
So und nun Ramelow einen AfD - Abgeordneten ins Präsidium des Landtages mit gewählt. Das ist der "Preis"
"Auch die AfD habe das Recht, einen der Vizepräsidenten im Landtag zu stellen, sagte Ramelow. Im Gegenzug hätte die AfD ihre Blockade bei der Besetzung des Richterwahlausschusses aufgegeben. Der Richterwahlausschuss ist für die Ernennung von Richtern in Thüringen zuständig."
So ist es wohl bei einer Partei, die über 20 Prozent Stimmen im Landtag hat. Es ist halt zu bedenken, wo der Kompromiss noch erträglich ist und wo nicht.
es gibt eben diese aus-formungen der nation:
als ab-stimmende gemeinde der gleich-berechtigten
und als marsch-kolonne/heer-wurm im gleich-schritt.
beides sind fiktionen, kompromierte, durch aus-filterungen gewonnene
konstukte, die in etlichen mischungs-verhältnissen/konjunktur-bedingt,
die köpfe und herzen(in der antike: die lebern) beherrschen.
s.o.
korr.: komprimierte ...
= unter sozialem druck entstanden,
entweder gegen despoten oder unter gegen andere not
(auch imaginierte, eingeredete).