Es geht nicht nur um Thüringen

Für diesen Mittwoch ist im Landtag von Thüringen die Neuwahl eines Ministerpräsidenten angesetzt. Ob der antretende Fraktionschef Björn Höcke mehr als die 22 Stimmen seiner AfD-Fraktion erhalten wird ist ebenso ungewiss wie die Wahl Bodo Ramelows. Letzterer benötigt neben den Stimmen von Linksfraktion, SPD und Grünen die Mitwirkung einzelner Abgeordneter aus Reihen von CDU oder FDP. Wer glaubt, die Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten würde die strategisch eingefädelte Offensive der AfD erfolgreich stoppen, unterschätzt die gesellschaftliche Wirkung derer Erfolge seit 2016.

Je länger die politische Krise in Thüringen andauert, desto deutlicher treten jene Geländegewinne zu Tage, die die AfD und ihr Umfeld in den vergangenen knapp fünf Jahren erzielen konnten. Die Rede Höckes in Dresden jüngst, aus Anlass der 200. Pegida-Kundgebung, offenbart inhaltlich nichts, was der Wortführer der Rechten nicht schon andernorts gesagt hätte. Doch was er sagt, fällt auf einen anderen Boden als noch vor Jahren. Höcke bedient einen Resonanzraum, aus dem im Osten die Gefahr einer rechtsautoritären Formierung erwächst. Der rechte gesellschaftspolitische Block befindet sich seit 2015/2016 in einem Zustand dauerhafter politischer Mobilisierung, und verfolgt seine Ziele mit Akribie.

Was Westdeutsche meinen

Derweil hatte die Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum kurzzeitigen Ministerpräsidenten in Thüringen wieder einmal eine kurzlebige bundesweite Debatte über den Rechtsruck in Ostdeutschland ausgelöst. In allen ostdeutschen Bundesländern sitzt die AfD mit mehr als 20 Prozent im Landtag. Dies hat nicht nur Folgen für die politische Kultur in den Parlamenten, wo mit der AfD die Tonalität von Provokation und Tabubruch Einzug gehalten hat. Thüringen hat die AfD kurzzeitig in die Lage versetzt, im Parlament eine Machtoption auszuprobieren. In den überregionalen Medien wurden die Ereignisse vor dem Hintergrund der Geschichte und der politischen Geografie der alten Bundesrepublik und ihrer Erzählung von einer stabilen Demokratie zwar als fernes Wetterleuchten, aber nicht als Gefahr eines politischen Gewitters verstanden. Westdeutsche Kommentator*innen lasen Kemmerichs Wahl als Unfall und heilsamen Schock, bei dem sich die politischen Akteur*innen im Parlament Kindern gleich die Finger verbrannt, nun aber daraus gelernt hätten, von der AfD Abstand zu halten. Ob dem so ist und sich dies mit Blick auf die nicht einfachen Umstände etwa in der Kommunalpolitik dauerhaft durchsetzen lässt, muss die Zukunft zeigen. Skepsis ist angebracht.

Die ausschließliche Fokussierung der Debatte auf das Parlamentsgeschehen in Thüringen lässt außer Acht, dass in Ostdeutschland andere kollektive zeit- und mentalitätsgeschichtliche Prägungen und Kulturen in der Gesellschaft wirken. Diese sind eben nicht wie im Westen vom Dreiklang Grundgesetz, Wohlstand und relativer Liberalität geprägt, sondern von Erfahrungen des Umbruchs und der Unsicherheit, die zu dämpfen in eine autoritäre Rigidität gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten und unangepassten Gruppen umschlägt.

Leserbrief und Stammtisch

Die von der AfD und ihrem Umfeld angewandte Strategie der „disruptiven Störung der Demokratie“ in und außerhalb des Parlaments trifft in der ostdeutschen Gesellschaft auf eine Situation, in der wesentliche öffentliche Sprechräume jenseits des Parlaments unbesetzt sind, und wie verstummt wirken oder diskursiv von rechts weit über das Thema Flüchtlinge hinaus mitbestimmt werden. Wer für diese These einen Beleg sucht, führe sich vor Augen, wie weit seit Sommer 2019 die rechte Rhetorik der permanenten Parallelisierung der heutigen Umstände in der Bundesrepublik mit jenen in der Spätphase der DDR Eingang in den Sprachgebrauch in den sozialen Medien, in die Leserbriefe sowie die Straßen- und Stammtischgespräche gefunden hat.

Die anlässlich der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen von rechts mit hoher Reichweite vorgetragene Deutung, wie früher zu Zeiten des ZK der SED seien es Emissäre aus dem fernen Berlin gewesen, welche die politischen Handelnden in Thüringen zu Unrecht rabiat entmündigt, und dem Establishment der alt-bundesrepublikanischen Staatsräson mit undemokratischen Mitteln zu Willen gezwungen hätten, findet keineswegs nur in rechten Kreisen Resonanz. Das im Osten vielfach sozialwissenschaftlich gemessene Misstrauen gegenüber der repräsentativen Demokratie ist von rechts weit über deren Kernmilieu hinaus ausbeutbar.

Dem selbstbewussten, zuweilen dominanten Auftreten der AfD im Osten stehen zu viele Menschen handlungsunsicher oder gar ohnmächtig gegenüber. Fragen wie „Darf ich mich in der Schule kritisch mit der AfD beschäftigen, wenn ich nicht im gleichen Atemzug mit den anderen Parteien ebenso verfahre?“, bestimmen essentiell den gesellschaftlichen Handlungsspielraum einer demokratischen Kultur in Ostdeutschland. Wer Lehrer*innen und Kommunalpolitiker*innen auffordert, gegenüber den Angriffen von rechts Haltung zu zeigen und Souveränität zu beweisen, sollte nach den Konsequenzen für jene fragen, die diesen Mut aufbringen, und zugleich bereit sein, sie konkret zu unterstützen.

Tabubruch und Meinungsfreiheit

Umgekehrt haben es die AfD und ihr rechtes Umfeld in Ostdeutschland zur Meisterschaft entwickelt, ihre Tabubrüche und Provokationen unter den Schutzschirm der Meinungsfreiheit zu stellen und somit zu legitimieren. Die Meinungsfreiheit ist im Osten ein 1989 errungenes Recht. Wer vor diesem Hintergrund unter Anrufung des Erbes von 1989 die Meinungsfreiheit immerfort mit dem Gestus einer angeblich schon längst wieder einsetzenden politischen Verfolgung für seine Agenda nutzt, kann mit positiver Resonanz im Osten rechnen. Björn Höcke und die AfD wissen um diesen kausalen Zusammenhang. Dass es indes nicht genügt, dies als offenkundigen Unfug zurückzuweisen, zeigen die Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen. Die Wirkungsmacht der Rhetorik der Gleichsetzung von Merkel mit Honecker, des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit der „Stimme der DDR“ ist absurd, wird in seiner Wirkung jedoch unterschätzt.

Über die notwendige Debatte um das parlamentarische Dilemma in Thüringen darf nicht aus dem Blick geraten, in welchem Maß sich das gesellschaftliche Klima durch die Wahlerfolge der AfD im Osten seit 2016 verändert hat. Denn über das nominelle Wahlergebnis hinaus haben die Erfolge der AfD einen Resonanzraum nach rechts geöffnet, der emanzipatorischen Projekte in Kultur, Gesellschaft und Öffentlichkeit nicht nur in Frage stellt, sondern dazu beiträgt, ihnen die Legitimität ihrer Existenz zu bestreiten. Gerade Initiativen und Projekte im ländlichen und kleinstädtischen Raum, denen kein großer Träger im Hintergrund den Rücken stärkt, sehen sich diffamiert und unter Druck gesetzt. Das Zusammenspiel von Diffamierung in regionalen Öffentlichkeiten, und Versuchen der direkten Einschüchterung über Drohungen von Neonazis, oder indirekt über Verleumdungen in rechten Mediennetzwerken, reicht mitunter bis in die Privatsphäre von unangepassten Protagonist*innen und Aktivist*innen, die in ihrem Ort vielfach für ihr Engagement mit ihrer ganzen Person einstehen.

Nein, die Tür nach rechts ist in Ostdeutschland in den Wochen nach Thüringen nicht wieder zugeschlagen. Sie ist in Bezug auf die Herausforderungen, denen sich eine demokratische und emanzipatorische Praxis politischer Kultur gegenübersieht seit 2015 weit geöffnet. Das rechte Umfeld der AfD arbeitet an einer langfristigen Verschiebung der Parameter der politischen Kultur des ganzen Landes. Ostdeutschland gilt ihnen hierfür als Experimentierfeld. Hier wird, ohne dass dies zunächst auf breiten Widerstand stößt, ausprobiert, wie weit man nach rechts gehen kann bei der der Aushöhlung der vor 30 Jahren durchgesetzten Freiräume. Dazu nutzt die Rechte das Mittel der sich selbst und ihre Ziele verharmlosenden Camouflage ihrer Motive. Extrem rechte Akteur*innen treten als „Patrioten“ auf, geben sich nach Bürgerinitiativen klingende Namen, und verschaffen sich Gehör in jenen ostdeutschen Öffentlichkeiten und Milieus, die sich die in dem nun seit 30 Jahren wiedervereinigten Land ohne Stimme sehen und zugleich bereit sind, rechten und rassistischen Auffassungen zuzustimmen.

Mäßigung? Nur im Ton

Dass AfD-Parteichef Tino Chrupalla nach den rassistischen Morden in Hanau nun in einem „Offenen Brief“ an die Parteimitglieder vor Rassismus warnt, darf als Aufruf zur Mäßigung im Ton verstanden werden, wie es ihn temporär bereits nach der Rede André Poggenburgs am Aschermittwoch 2018 gab. Denn wer in der AfD schätzt sich selbst als rassistisch ein? Niemand. Der Sachse Chrupalla steht nicht für eine Kursänderung, sondern für eine Änderung der Tonlage, die wiederum innerparteilich umstritten ist. Ob die Partei dem Kurs der verbalen Mäßigung folgen wird, ist mit Blick auf die nun beginnende rassistische Konnotation um Flüchtlinge aus Griechenland fraglich. Dass die AfD von einer erneuten breiten Mobilisierung des rassistischen Ressentiments vor allem in Ostdeutschland profitieren wird, steht zu befürchten.

Die nach rechts außen geöffnete Tür in Ostdeutschland ist nicht dadurch wieder geschlossen, dass der Versuch einer autoritären Formierung in Thüringen vorerst gescheitert ist. Die skizzierten Mechanismen der Durchdringung der Gesellschaft durch die Rechte können derzeit nur in ihrer Wirkung begrenzt werden, wenn im Westen verstanden wird, dass im Osten derzeit auch die demokratische Zukunft des Westens verhandelt wird.