Es geht nicht um einen Anschluss

Unterwegs zum 3. Oktober 1990 Notizen und Protokolle

Redaktion

Nettovermögen 1,4 Billionen

Notiz der DDR-Regierung zum Vier-Augen-Gespräch zwischen Ministerpräsident Modrow und Bundeskanzler Kohl am 13. Februar 1990 in Bonn

... H. Modrow wandte sich entschieden gegen Gerüchtemacherei (sofortige Zahlungsunfähigkeit der DDR) ... Die Vereinigung müsse stufenweise vor sich gehen, sie müsse beherrschbar bleiben. Die Bildung der Länder dürfe man nicht überstürzen ... Die DDR bringe in den einheitlichen Staat viel ein (Nettovermögen von 1,4 Billionen Mark). Es könne nicht um einen Anschluß der DDR gehen. Es geht um soziale und rechtliche Absicherung.

H. Kohl erwiderte, natürlich sei auf beiden Seiten der Wahlkampf spürbar. Er wende sich gegen einen Anschluß der DDR. 40 Jahre DDR seien eine Realität. Es gehe um gegenseitige Rücksichtnahme, man müsse vernünftig aufeinander zugehen. Jetzt solle man in die Vorarbeiten eintreten ...

Sein 10-Punkte-Plan sei durch die Entwicklung überholt, auch die Vertragsgemeinschaft und konföderative Strukturen. Der entscheidende Punkt sei die Abwanderung aus der DDR. Natürlich müsse auch die soziale Dimension erörtert werden (Sparguthaben, Arbeitslosenversicherung, Renten) ...

Quelle: BArchivP, Dokument DC 20, I/3-2904

Bei allem Respekt für Herrn Genscher

Notiz über ein Gespräch von Außenminister Eduard Schewardnadse mit dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei in der DDR, Ibrahim Böhme, am 2. März 1990 in Berlin

Eduard Schewardnadse bemerkte ..., Kohl habe vereinfachte Vorstellungen von der Vereinigung und gehe nur von seinen Zielen in den Wahlen aus. Er wolle schnell das nationale Problem lösen, ohne an die Probleme zu denken, die für die Bevölkerung der DDR entstehen ...

Schewardnadse erklärte, dass die Variante, das vereinigte Deutschland in die NATO aufzunehmen oder auch das "Geschenk" Genschers, keine Truppen der NATO auf dem Territorium der DDR zu stationieren, nicht durchkommen werde. Bei allem Respekt für Herrn Genscher, der klug und listig sei, irre er aber, wenn er annehme, alle anderen im Osten seien naiv ...

Quelle: BArchivP, Dokument DC 20, 4973

Ich bin sehr erstaunt zu hören

Schreiben von Bundeskanzler Kohl an Ministerpräsident de Maizière vom 31. Mai 1990

Schließlich möchte ich daran erinnern, daß wir beide abgesprochen haben, uns im Detail über das weitere Vorgehen zu verständigen. Ich bin sehr erstaunt zu hören, daß der Vertreter des Außenministeriums der DDR entgegen dieser Absprache den Entschließungsentwurf der DDR - zusammen mit einem Vertragsentwurf - in die trilateralen Gespräche mit Polen bereits eingeführt hat.

Angesichts dieser Vorgehensweise sehe ich erhebliche Schwierigkeiten in dieser Angelegenheit voraus. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn wir in dieser für den 2+4-Prozeß und die deutsch-polnischen Beziehungen so wichtigen Frage weiterhin in engem persönlichen Kontakt bleiben.

Quelle: BArchivP, Dokument DC 20, 6091

A priori undurchsetzbare Vorschläge

Beschluss des DDR-Ministerrates über die Verhandlungen zum Einigungsvertrag, 16. Juli 1990

Die Verhandlungen seitens der DDR-Delegation sind von einheitlichen Positionen aus zu führen. Als übergreifender Maßstab gilt die Verantwortung gegenüber den 16 Millionen Deutschen, die 40 Jahre auf dem Gebiet der DDR gelebt haben. Unterschiedliche Auffassungen in der Bundesrepublik, zu deren Klärung es auf DDR-Seite keinen Handlungsbedarf gibt, dürfen nicht einseitig übernommen bzw. zum Gegenstand der Verhandlungen gemacht werden. Zu solchen Fragen sind keine verbindlichen Positionen zu beziehen.

In die Verhandlungen sind keine Vorschläge einzubringen, die von vornherein als undurchsetzbar zu erkennen sind. Das gilt umso mehr für Probleme, zu denen es bereits in der DDR divergierende Standpunkte gibt. In den Ressortverhandlungen ist zu berücksichtigen, daß der Einigungsvertrag sowohl im Bundestag als auch in der Volkskammer einer Zweidrittelmehrheit bedarf ...

Quelle: BArchivP, Dokument DC 20, I/3 - 3024

Einzelschicksale im Auge behalten

Schreiben von Lothar de Maizière an Außenminister Hans-Dietrich Genscher vom 26. September 1990

Aus den Verhandlungen zur Protokollnotiz zu Art. 13 Abs. 2 des Einigungsvertrages geht eindeutig hervor, daß unter der Überführung von Einrichtungen auch die Überführung von Aufgaben zu verstehen ist.

Auf den Bereich des Auswärtigen Dienstes bezogen, bedeutet dies, dass für die durch die deutsche Einheit entstehenden zusätzlichen Aufgaben ... in angemessenem Umfang geeignetes MfAA-Personal (*) zu übernehmen ist.

Bei der Gruppe der bis 32-Jährigen wäre es angemessen, ihnen die Chance einer Aufnahme in den Attaché-Lehrgang in Bonn zu eröffnen ... Besonders schwierig, und zwar auch menschlich, ist der Übergang für die über 50-Jährigen. Es sollte der Versuch unternommen werden, aus dieser Altersgruppe eine gewisse Anzahl von fachlich qualifizierten und kompetenten Personen zu übernehmen (**) ... Die Qualität des Einigungsprozesses wird daran zu messen sein, inwieweit es der Politik gelingt, die Einzelschicksale der Menschen im Auge zu behalten.

Quelle: BArchivP, Dokument DC 20, 1-6069

(*) Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR

(**) Nach dem 3. 10. 1990 wurde kein DDR-Diplomat oder MfAA-Mitarbeiter in den Auswärtigen Dienst übernommen.