Es geht um den scharfen Schuss

Das Doppelgesicht deutscher Sicherheitspolitik Verteidigung am Hindukusch und überall auf der Welt

Durch die Besetzung des Irak sind die internationalen Beziehungen nachhaltig erschüttert. So ein Fazit im Friedensgutachten 2004, das Mitte der Woche in Berlin von den fünf führenden Instituten für Friedensforschung in Deutschland vorgestellt wurde. Militarisierung und Interventionsneigungen verstärkten überall das Gefühl globaler Verunsicherung. Leider treibt die deutsche Sicherheitspolitik im Sog diese Entwicklung und hat kaum Alternativen zu bieten.

Im Fall Irak hat sich die Bundesregierung mit einem bisher ungewohnten bündnispolitischen Kraftakt der Mitwirkung an einem Krieg, für den nur schlechte Gründe und fadenscheinige Argumente sprachen, widersetzt. Seither unternimmt sie alles, damit ihre Streitkräfte zu kriegerischen Auseinandersetzungen befähig sind, für die es weder bessere Gründe noch stichhaltigere Argumente gibt. Wie passt das Eine zum Anderen? Hinter die innere Logik deutscher Sicherheitspolitik zu kommen, verlangt seherische Gaben.

Nach dem jüngsten Reformkonzept besteht die Bundeswehr der Zukunft aus Eingreif-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräften. Heute denkt man bei Auslandsmissionen deutscher Soldaten an Einsätze wie in Bosnien, Afghanistan oder im Kosovo. Dort benötigen Nachkriegsgesellschaften zum Wiederaufbau ein gesichertes Umfeld. Dazu zählt der Schutz der anvertrauten Bevölkerung. Die Bundeswehr handelt im multinationalen Verbund unter einem Mandat der UNO. Diese Aufgaben fallen künftig den Stabilisierungskräften zu. Transport, Versorgung und Logistik übernehmen die Unterstützungskräfte. Was aber tun die Eingreifkräfte?

Nach der neuen "Struktur 2010" besteht ihr Auftrag in "Operationen hoher Intensität gegen einen vorwiegend militärisch organisierten Gegner bei möglichst geringen eigenen Verlusten". Weniger kryptisch ausgedrückt: Es geht um Kampfeinsätze, um die Anwendung von Waffengewalt, um den scharfen Schuss. Der dafür veranschlagte Kräfteansatz beläuft sich auf 35.000 Soldaten. Ihre Bewaffnung und Ausrüstung erhält Vorrang in der Beschaffungsplanung. Erstmals wird offen ausgesprochen: Die Bundesrepublik leistet ihren materiellen "Beitrag für den Fall kriegerischer Auseinandersetzungen".

An welche Art Auseinandersetzungen dabei gedacht ist, lässt sich einem Organisationsplan natürlich nicht entnehmen. Dafür gibt es die Verteidigungspolitischen Richtlinien. Sie stellen Aufgaben in einem breiten Fächer unterschiedlichster Konfliktszenarien dar - von der Rettung bedrohter Bürger aus Gefahrenlagen bis zur Kriegführung gegen Staaten, die weder die Bundesrepublik noch einen ihrer Allianzpartner angegriffen haben. Für etliche dieser Aufgaben kann es moralisch überzeugende, politisch vertretbare und rechtlich zulässige Gründe geben. Aber keine hat noch etwas mit Verteidigung zu tun. Dennoch fassen die Richtlinien sie pauschal unter das "weite Verständnis von Verteidigung, das sich in den vergangenen Jahren herausgebildet hat". Herausgebildet von wem, aus welchen Motiven, in welcher Absicht und mit welchen Interessen, bleibt offen.

In der Alltagswelt gibt es Sachverhalte, die so selbstverständlich sind, dass sie kein Experte erklären muss. Jeder Fußballspieler, um ein Beispiel zu nennen, der den Ball ins Tor trifft, würde mit Kopfschütteln reagieren, sollte ihm jemand weis machen wollen, er habe sich gerade als erfolgreicher Verteidiger betätigt. Dieses Prädikat käme denjenigen seiner Mitspieler zu, denen es gelingt, die gegnerischen Stürmer am Torerfolg zu hindern. Evidenzkriterien kennt auch die Politik. Fußball, das Spiel auf dem gepflegten Rasen, mit dem blutigen Ernst des Kriegsschauplatzes zu vergleichen, mag fragwürdig erscheinen. Aber in beiden Fällen kann zwischen Abwehr und Angriff, zwischen Defensive und Offensive zweifelsfrei unterschieden werden. Wird in Orwellscher Manier die Sprache verformt, um das Bewusstsein zu manipulieren, erhebt sich der Verdacht politischer Bauernfängerei.

Die Kriege, durch die sich die deutsche Politik vor Entscheidungszwänge gestellt sah, seit das Terrorismusproblem die internationale Sicherheitsagenda dominiert, waren amerikanische Kriege. Mit ihrer Zusage "uneingeschränkter Solidarität" hatte sich die Bundesregierung der Bündnisvormacht gegenüber in die Pflicht begeben. Das Kanzlerwort vom "Abenteuer", zu dem die Bundesrepublik jedoch nicht bereit sei, war dem Versprechen auf dem Fuß gefolgt. Wo das Abenteuer beginnt, das die Solidaritätspflicht aufhebt, ist nie verbindlich definiert worden.

Was zum Beispiel folgt aus der Ablehnung des gewaltsamen Regierungssturzes in Bagdad für die politische Haltung gegenüber dem besiegten und besetzten Irak? Die Frage, die sich allen Kritikern der bewaffneten Unterwerfung stellt, führt auf vermintes Terrain. Wer seinen Beitrag zu leisten sucht, um das Abgleiten des Landes in Zerfall und Chaos zu verhindern, will damit nicht zugleich das Okkupationsregime bestätigen oder den Waffengang nachträglich rechtfertigen. Eine frei gewählte irakische Regierung auf der Grundlage einer demokratisch legitimierten Verfassung wird es jedoch - wenn überhaupt - frühestens Anfang 2006 geben. Bis dahin muss weiter laviert werden.

Die Berliner Politik hat sich darauf eingestellt, Erwartungen der USA eher nachzukommen als zu widerstehen. Die jüngste UN-Resolution zum Irak, die den Besatzungsstatus nicht beendet und nur eine Scheinsouveränität etabliert, fand auch die deutsche Zustimmung. Die Vorkriegsschulden des Irak will die Bundesregierung erlassen. In den Vereinigten Arabischen Emiraten bildet sie von der Besatzungsverwaltung ausgewählte irakische Polizisten aus. Seit Oktober 2003 sichern Schnellboote der Bundesmarine in der Straße von Gibraltar Truppen- und Nachschubtransporte der Amerikaner in den Irak. Selbst das Nein zu einer Beteiligung an der Besetzung beginnt zu wanken. Aus "keine deutschen Soldaten in den Irak", wie es ursprünglich hieß, wurde mittlerweile "keine deutschen Truppen". Sollten die USA mit ihrem Wunsch Gehör finden, nach dem 30. Juni die polnische Divisionsführung in Babylon südlich von Bagdad durch ein multinationales NATO-Kommando abzulösen, müssten sich die deutschen Stabsoffiziere nicht mehr notwendigerweise daraus zurückziehen.

Unmittelbar nach der Irak-Invasion reagierten die USA auf die deutsche Absage, ein nationales Besatzungskontingent zu stellen, mit dem dringenden Ersuchen des verstärkten militärischen Engagements in Afghanistan. Vorgeschlagen wurde, ein Provincial Reconstruction Team (PRT) zu bilden, in dem Soldaten mit zivilen Entwicklungshelfern zusammenarbeiten. Nach langem Zögern und diversen Erkundungen fiel die Standortwahl auf die nordostafghanische Stadt Kundus. Zweifel am Sinn des Unternehmens - mancher sprach von "politischem Ablasshandel" - sind bis heute nicht verstummt.

Die rund 200 Soldaten der Bundeswehr beschützen die deutlich kleinere Anzahl von Entwicklungsexperten in der Provinzhauptstadt. Den lokalen Autoritäten scheint vornehmlich daran gelegen, ihre eigenen Kreise nicht gestört zu sehen: "Es heißt, dass sie alle über Mittelsmänner den Drogenanbau und -handel im Nordosten kontrollieren", schrieb ein Bundestagsabgeordneter der Grünen nach einem Besuch vor Ort. Während die zivile Komponente des Aufbauteams mit einer eindrucksvollen Liste konkreter Projekte aufwarten kann, bleibt die Aufgabenstellung des militärischen Anteils auffallend vage. Der Eindruck drängt sich auf: Auch die Stationierung der Bundeswehr in Kundus ist in erster Linie eine politische Beflissenheitsgeste.

"Tödliche Schläge mit punktzielgenauen Präzisionswaffen schnell und flexibel" auszuteilen, lautet der Auftrag der neuen NATO Response Force (NRF). Aus Land-, Luft- und Seekomponenten zusammengesetzt, soll der hochmobile Einsatzverband binnen fünf Tagen verlegbar sein, um in feindlichem Umfeld operieren zu können. Das erste Teilkontingent der NRF ist bereits in Dienst gestellt, Manöver finden statt. Das bündniseigene Interventionsinstrument wird überwiegend aus europäischen Truppen bestehen und von einem amerikanischen Kommandeur befehligt.

Doch zeichnet sich eine militärische Bedrohung - der mittels der NRF zu begegnen wäre - nirgendwo ab. Bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Colorado Springs präsentierten die Gastgeber im Oktober 2003 per Video ein skurriles Szenario: Eine terroristische Organisation stürzt eine prowestliche Regierung im Mittleren Osten, kapert dann Schiffe im Mittelmeer und richtet mit Massenvernichtungswaffen bestückte Raketen auf europäische NATO-Staaten.

Die Bundesregierung hat - offenbar ihr Tribut zur Beschwichtigung des erzürnten transatlantischen Verbündeten - dem überflüssigen Einsatzverband widerstrebend zugestimmt und damit die Zwangsjacke der Integration noch enger um die Bundeswehr gelegt.

Wird Berlin noch einmal den Kriegsruf überhören können, wenn Washington und Brüssel zum NRF-Einsatz blasen und deutsche Soldaten gerade den Kern der Bereitschaftskräfte stellen? Vorerst herrscht Optimismus. Die Umwidmung von 35.000 Dienstleistenden zu Eingreifkräften hat keine lästigen öffentlichen Nachfragen provoziert. Auftrumpfend kann verkündet werden: "Einsatzgebiet für die Bundeswehr ist die ganze Welt."

Klar ist: Die deutsche Politik muss wohl oder übel in globalen Kategorien denken. Mehr als andere Länder erwirtschaftet die Bundesrepublik ihr Sozialprodukt durch Exporterlöse. An stabilen Verhältnissen in wichtigen Weltregionen hat sie ein unmittelbares Interesse. Aber nichts stützt die Annahme, die Adaption einer aggressiven Militärdoktrin sei diesem Interesse förderlich. Selbst wenn es zuträfe, dass die viel beschworene Trias aus Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und Staatszerfall das herausragende Problem für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik darstellt, bedürfte die Propagierung bewaffneter Gewalt als vorgebliches Gegenmittel der Prüfung auf Eignung und Tauglichkeit. Diese Bereitschaft zur analytisch-kritischen Reflexion lässt der aktuelle Strategiewechsel der deutschen Sicherheitspolitik vollständig vermissen. Das Postulat der weltweit agierenden Bundeswehr beruht auf keiner seriösen Bedrohungsanalyse, es ist Dezisionismus pur.

Immer dann muss die Rede vom nationalen Interesse in die Bresche springen, wenn es an rationalen Argumenten fehlt. Die militärischen Fähigkeitslücken zwischen Amerika und Europa seien vor allem deshalb zu schließen, so der deutsche Verteidigungsminister, "weil es nicht in unserem Interesse liegt, dass der amerikanische Bündnispartner wiederholt der Versuchung erliegt, auf das für die Allianz insgesamt schädliche Muster der coalition of the willing zurückzugreifen". Anders gesagt: Europa muss aufrüsten, damit es bei künftigen Interventionsentscheidungen nicht übergangen wird. Hat etwa darin das Problem des Irak-Feldzuges bestanden? Auch ein noch höher gerüstetes Europa wird die amerikanische Willensbildung nicht stärker beeinflussen als ein Europa, das auf den kostspieligen Rüstungswettlauf verzichtet. Um nicht Krieg führen zu wollen, muss man keinen Krieg führen können. Das war die Logik des Abschreckungszeitalters, das bekanntlich Geschichte ist.

Die Bundesrepublik zählt zu den wenigen Staaten, deren Verfassung die Befugnis, über Krieg und Frieden zu entscheiden, nicht der Exekutive anheim gibt. Für jeden Einsatz bewaffneter Streitkräfte ist die vorherige Zustimmung des Parlaments einzuholen. An dieser Vorschrift wird umso heftiger gerüttelt, je mehr der schnelle Eingreifverband der Allianz Gestalt annimmt. Der US-Verteidigungsminister und der NATO-Oberbefehlshaber haben die Abkürzung des Beschlussverfahrens angemahnt: Müsse die Einsatzentscheidung binnen Tagen oder Stunden fallen, sei die umständliche Prozedur ein Hindernis.

Bisher stellt der Parlamentsvorbehalt sicher, dass über Auslandsmissionen deutscher Soldaten nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit befunden werden kann. Immerhin, dieser Damm ist noch nicht gebrochen. Die Vorschläge der Opposition für ein Entsendegesetz reichen von der Einrichtung eines Ausschusses, der an die Stelle des Plenums tritt und auch geheim tagen kann, bis zur Ermächtigung des Bundestages, am Beginn jeder Legislaturperiode einen Vorratsbeschluss zu fassen, der Einsatzentscheidungen über die Bundeswehr pauschal an den NATO-Rat delegiert. Im März haben die Koalitionsfraktionen ihren eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Er enthält weder den Entsendeausschuss noch die Vorab-Ermächtigung.

Die parlamentarische Willensbildung ist eine notwendige, aber nicht schon hinreichende Bedingung des demokratischen Prozesses. In der Pluralität von Interessen und Interessenten sieht die zeitgenössische Verfassungstheorie die zweite Säule des demokratischen Staates. Aus dem Neben- und Gegeneinander sozialer Kräfte, so die Annahme, formt sich das Gemeinwohl. Ausgerechnet denjenigen Ressorts jedoch, die dem Gemeinwohl unmittelbar verpflichtet sind und es im Ernstfall am ehesten aufs Spiel setzen können - Auswärtiges und Verteidigung - steht ein solches Korrektiv gesellschaftlicher Kontrollmacht nicht gegenüber. Die Streitkräfte, die nicht funktionslos werden wollen, und die Rüstungsindustrie, die ihre Erzeugnisse verkaufen möchte, füllen diese Rolle kaum aus.

Umso mehr hat die dritte Säule des modernen Verfassungsstaates zu tragen: die demokratische Öffentlichkeit. Nur wenn Entscheidungen, die das Wohl der Allgemeinheit betreffen, in Kenntnis aller Entscheidungsgründe kritisch geprüft werden, können sie im umfassenden Sinn als demokratisch legitimiert gelten. Parlamentarische Mitwirkung ist zu wenig, Lobbyismus reicht nicht aus. Demokratische Sicherheitspolitik braucht informierte, urteilsfähige und urteilswillige Bürger. Nicht erst, wenn der Detonationslärm sie aufschreckt, ist ihre Stimme gefragt, sondern schon wenn stille Bürokratien die Weichen in diese Richtung stellen.

Der Autor ist Geschäftsführender Wissenschaftlicher Direktor des Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg.


00:00 18.06.2004
Aboanzeige Artikel Aboanzeige Artikel

Kommentare