Es geht um mehr als die eigenen Privilegien

Maskenauflagen werden massenhaft missachtet, eine Horde rechtsextremer versucht, den Reichstag zu stürmen: Die Corona-Demonstration am letzten Samstag war von solch beängstigenden Bildern durchzogen. Die rechtsesoterische Szene versucht, sie als hehre Akte zivilen Ungehorsams zu vermarkten. Etablierte Medienhäuser wie der rbb übernehmen diese Begrifflichkeit, eine Entwicklung, die der „ungehorsame“ Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung nicht hinnehmen sollte. Denn es wird gefährlich, wenn die Gesellschaft zivilen Ungehorsam mit solchen Regelverstößen in einen Topf wirft. Entweder, weil dadurch tatsächliche Aktionen zivilen Ungehorsams an gesellschaftlichem Rückhalt verlieren. Oder – noch gefährlicher – weil antidemokratische Intentionen durch eine Gleichsetzung verschleiert werden.

Doch wann ist ein vorsätzlicher Regelbruch ein Akt zivilen Ungehorsams? Als wichtiges Kriterium kann gelten, dass er einen gewissensgeleiteten Akt des Widerstandes gegen gesellschaftliche – illegale oder legale – Ungerechtigkeiten darstellt. Ziviler Ungehorsam dient dazu, Grundrechte zu verteidigen oder die Demokratie bzw. ihre Rechtsprechung weiterzuentwickeln. Genau dieses Trugbild versuchen Maskenverweigerer zu erzeugen: indem sie sich mit Slogans wie „Gesundheit = wertvoll, Menschenwürde = unantastbar“ als wackere Verteidiger*innen unserer Individualrechte inszenieren.

Aber das sind sie nicht. Selbstverständlich sind in einer Demokratie Grundrechtseinschnitte prinzipiell kritisch darauf zu prüfen, ob sie verhältnismäßig bleiben. Aber gerade weil diese Überprüfung funktioniert und mit sinkenden Infektionszahlen bereits die stärksten Einschränkungen der Freiheitsrechte gelockert wurden, wird man den Eindruck nicht los, dass es bei den „Corona-Rebell*innen“ um etwas anderes geht: darum, kein nerviges Stück Stoff vor dem Mund zu tragen oder andere als unangenehm empfundene Coronaauflagen loszuwerden. Solche Infektionsschutzauflagen als unaushaltbare Verletzung der Grundrechte hinzustellen und damit eine massive Gefährdung vulnerabler Bevölkerungsgruppen zu fordern, ist lächerlich und traurig zugleich. Es ist kein ziviler Ungehorsam, die eigenen Privilegien auf Kosten der Gesundheit anderer durchzuboxen. Und noch weniger ist es ziviler Ungehorsam, mit Reichsflaggenträger*innen ein Symbol unserer Demokratie anzugreifen.

Der Unterschied zum zivilen Ungehorsam der Klimagerechtigkeitsbewegung ist offensichtlich. Anstatt eigene Privilegien – z.B. das Recht auf frischen Luftzug um die Mundregion – auf Kosten anderer zu schützen, geht es darum, auf eine eklatante Ungerechtigkeit hinzuweisen: Unsere Art zu wirtschaften und zu konsumieren ist eine existenzielle Gefahr für diejenigen, die bisher am wenigsten dazu beigetragen haben – jüngere Generationen und Menschen im globalen Süden. Das sagt uns die Wissenschaft.

Und hier sind wir bei dem zweiten großen Unterschied, dem Verhältnis zum wissenschaftlichen Konsens. Schutzauflagen können natürlich nur für diejenigen verhältnismäßig wirken, die den wissenschaftlichen Kenntnisstand zu Corona anerkennen: dass das Virus existiert und für Risikogruppen lebensgefährlich ist. Genauso kann radikaler Klimaschutz nur für diejenigen verhältnismäßig wirken, die der Wissenschaft glauben, dass große Teile unserer Welt unbewohnbar werden, wenn wir nicht die Emissions-Notbremse ziehen. Das Wissenschaftsverhältnis der Klimagerechtigkeitsbewegung könnte zu dem der Maskenverweigerer und Reichtstagsstürmer kaum gegensätzlicher sein: Die einen setzen sich für die Beachtung des wissenschaftlichen Konsens ein, die anderen dagegen. Es ist traurig, dass manche Politiker*innen den wissenschaftlichen Kenntnisstand zur Bedrohlichkeit der Klimakrise anscheinend so wenig kennen, dass sie pauschal Klimaaktivismus als wissenschaftsfern oder Klimaungehorsam als demokratiefeindlich abstempeln.

Ziviler Ungehorsam für’s Klima: Jetzt erst recht

Der Komplex Klima ist längst nicht mehr von der Bedrohung der Demokratie durch Hetze und Faschismus zu trennen. Die aktuellen Geschehnisse zeigen erneut: Aktivismus für Klimaschutz ist mehr als das Wedeln mit Zukunftsszenarien und Prognosen. Er passiert auf dem Boden bestehender Diskriminierungsverhältnisse in einer volatilen politischen Landschaft. Die Klimagerechtigkeitsbewegung ist von der Überzeugung geeint, dass die Ungerechtigkeit der Klimazerstörung und ihren Auswirkungen untragbar geworden ist. Nach Berlin ist sie mehr noch als zuvor angehalten, gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit laut zu sein – egal ob sie durch Organe des Staates vertreten werden oder von jenen, die dem Staat seine Legitimität absprechen.

Dabei wird die Demokratie nicht ausschließlich von rechtsextremen Krakeeler*innen und Verschwörungsidelog*innen in Gefahr gebracht. Sie wird auch von politischer Tatenlosigkeit angesichts der Klima- und ökologischen Krise bedroht. Von leeren Versprechen und von kraftlosen Beschwichtigungsversuchen, dass demokratisch nicht mehr drin sei als eine Klimamogelpackung und ein Kohleverlängerungsgesetz. Dabei hat das vergangene Jahr doch gezeigt: Ambitioniertes Handeln ist geboten – und die gesellschaftlichen Mehrheiten sind da. Das weiter zu leugnen, bedeutet nicht nur die Abkehr von den physikalischen wie empirischen Realitäten, sondern auch vom Vertrauen in die transformative Kraft einer lebendigen Demokratie. Es wäre ein gefährlicher Trugschluss, anzunehmen, dass es der Demokratie – jetzt, da ihre Gegner die Stufen des Reichstags hochrennen – einen Dienst erweisen würde, wenn die Klimagerechtigkeitsbewegung ihre Anklagen und Forderungen hinten anstellen würde. Tatsächlich hätte diese vermeintliche Schonhaltung den gegensätzlichen Effekt.

Die Demokratie stärken heißt die sozial-ökologische Transformation jetzt anpacken

Denn die Klimakrise verstärkt soziale Krisen, die sich an bestehenden gesellschaftlicher Konfliktlinien entzünden. Deshalb wird sie auch als „Multiplier of threats“, als Multiplikatorin von Bedrohungen bezeichnet. Wenn die klimatischen und ökologischen Schäden zunehmend soziale Konflikte befeuern, ist das Ende freiheitlicher Demokratien kein unwahrscheinliches Szenario. Im Gegenteil.

Jene, die der Demokratie kraftlos attestieren, dass politisch nicht mehr drin sei, müssen deshalb genau jetzt daran erinnert werden, welches enorme konstruktive Potenzial in einer lebendigen Demokratie steckt. Dazu werden wir auch in Zukunft auf kreativen gewaltfreien zivilen Ungehorsam setzen und zeigen, dass die sozial-ökologische Transformation nicht nur die Herausforderung, sondern auch die Chance unserer Zeit ist. Schließlich steckt in der Freiheit zur Mitbestimmung ihrer Gestaltung nichts weniger als die ursprüngliche Verlockung der Demokratie: Das respektvolle und ergebnisoffene Beratschlagen über eine andere, bessere Zukunft für alle.