Es geht ums Eingemachte

Kommentar Rechtsextremismus-Ost und Rechtsextremismus-West

Erinnern Sie sich noch? 2001 gab es einen "Aufstand der Anständigen" und Hunderttausende kamen, um gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu demonstrieren. Vorneweg die so genannte gesellschaftliche Elite und stets dabei die großen Medien. So war das damals. Aber wie kam es dazu? Und was war Besonderes geschehen?

Zwischen 1990 und 1999 wurden in Deutschland 100 Menschen von Rechtsextremisten getötet. Ohne, dass es deshalb zu einer bundesweiten Empörung gekommen wäre. Auch die aktuellen Befunde sind alarmierend. Nach Angaben der Bundesregierung werden im Schnitt täglich drei rechtsextreme Gewalttaten registriert. Die offizielle Statistik stapelt tief, die realen Zahlen liegen höher und damit auch die der betroffenen Opfer, der Eingeschüchterten, der Vertriebenen, der Verletzten. Trotzdem gibt es darüber nicht einmal eine ernsthafte Debatte im Deutschen Bundestag.

Und 2001? Damals gab es ein Attentat auf eine Gruppe Aussiedler jüdischen Glaubens. Das war schlimm. Vor allem aber: Es geschah in Düsseldorf, also tief im Westen Deutschlands. Das Klischee vom ausländerfeindlichen Osten griff nicht. Die etablierten Bundesrepublikaner fühlten sich getroffen. Genau das rief all die guten Geister auf den Plan. Und all jene, die ansonsten nicht wahrhaben wollen, was bundesweit tagtäglich gilt: Antisemitische und rassistische Vorbehalte sind weit verbreitet und jederzeit aktivierbar. Das ist ein gesellschaftliches Phänomen, ein europäisches zudem, und vor allem ein kreuz-gefährliches.

Natürlich ist die Frage legitim, ob der Osten nicht noch schlimmer tickt als der Westen. Und wenn das zutrifft, woran das liegen könnte. Die Statistik bekräftigt diesen Befund. Gemessen an der Einwohnerzahl gibt es die meisten rechtsextremen Gewalttaten in Brandenburg und Sachsen. Nehmen wir Sachsen-Anhalt hinzu, dann haben wir die drei Bundesländer, in denen rechtsextreme Parteien zuletzt Wahlerfolge feiern konnten. Dagegen hilft auch nicht der richtige Verweis, dass nach der Wiedervereinigung gestählte West-Nazis zuhauf in den Osten strömten, um hier Gefolgschaft zu rekrutieren. Sie hatten damit regional Erfolg, und das muss Ursachen haben.

Die fixen Antworten lauten: Rechtsextremismus-Ost - das sei eine Spätfolge der DDR, des Mangels an Demokratie, der 40-jährigen Abschottung, fehlender Welt-Anschauung, mangelnder Toleranz-Übung und so weiter. Darüber ist nachzudenken. Dazu wurde geforscht. Und fast alle, die besagte These analysiert haben, kommen zu einem ähnlichen Schluss wie Walter Friedrich für die Bundeszentrale für politische Bildung: Die Behauptung, der Rechtsextremismus-Ost sei vorwiegend DDR-geprägt, ist wissenschaftlich nicht zu halten. Wer der These dennoch anhängt, folgt "politisch-ideologischen Motiven".

Das ist keine Entwarnung. Im Gegenteil. "Was den Durchschlag rechtsextremer Ideen in der Alltagskultur betrifft, ist der Zug abgefahren", meinte der Kriminologe Bernd Wagner schon vor Jahren. Er wusste aus seiner täglichen Arbeit, wovon er sprach, und attestierte eine zunehmende "Ethnisierung gesellschaftlicher Konflikte" in den neuen Bundesländern. Es gehe ans "Eingemachte", so Wagner. Als Nährboden rechtsextremen Alltagsdenkens benannte er wachsende Ängste, die mit Globalisierung, De-Industrialisierung und europäischer Integration zusammenhängen, also mit der aktuellen Politik. Die Berliner Psychologieprofessorin Birgit Rommelspacher ergänzt, ein erhöhter Druck auf den sozialen Status und die erzwungene Identifikation mit Werten wie "Leistung, Wohlstand, Karriere und Geld" - all das befördere Rassismus inmitten der Gesellschaft.

Das könnte erklären helfen, warum der Rechtsextremismus-Ost den Rechtsextremismus-West zu überholen scheint. Denn in den neuen Bundesländern sind die sozialen Schieflagen noch größer als in den alten, weit verbreitet ist die Enttäuschung über die Verheißungen der Politik, Wahlmüdigkeit grassiert. Was wiederum signalisiert: Wir brauchen einen völlig anderen Diskurs, wenn wir den Rechtsextremismus bannen wollen. Gegen politische Ohnmacht und soziale Zukunftsängste hilft kein Ruf nach mehr Polizei und Repression, sondern nur mehr Transparenz und Demokratie. Es geht um die Verfasstheit der Gesellschaft. Und um ihre Grundsäulen, den Sozialstaat und den Rechtsstaat. Beide wanken, und das öffnet dem Rechtsextremismus Einfallstore. Es geht wirklich ums Eingemachte.

Petra Pau ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages


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00:00 16.06.2006

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