Es gibt kein richtiges Argument im falschen

Den eigentlichen Antisemitismus bekämpfen Anmerkungen zu Israel, den Juden und Möllemann

Es gibt gute Gründe, Herrn Möllemann nicht sonderlich zu mögen. Es gibt noch bessere Gründe, die Selbstdarstellung und die Politik der gegenwärtigen FDP abzulehnen. Aber die aktuellen Angriffe auf Möllemann sind maßstablos und zielen daneben.
Ich finde es sympathisch, dass es in Deutschland quer durch die Parteien eine gerade wieder offenbarte erhöhte Sensibilität gegenüber jedem Anschein von Antisemitismus gibt. Ich wünschte mir einen Bruchteil davon in meiner österreichischen Heimat, die bekanntlich einen überproportional hohen Anteil unter den Vollstreckern des Holocaust gestellt hat und wo ein sozialdemokratischer Minister noch vor kurzem meine Rückkehr nach mehr als drei Jahrzehnten im deutschen Exil verhindert hat. Was die auflagenstärkste Zeitung dort regelmäßig an antisemitischem Gebräu verzapft, was ein Professor der Zeitgeschichte an der Universität Wien unbeanstandet und - auch von dem erwähnten Minister - durch keinerlei Disziplinarverfahren bedroht, von sich geben darf, wäre in Deutschland nicht denkbar. Die ÖVP schickte einst ihren Kandidaten gegen Bruno Kreisky mit dem Wahlspruch "Ein echter Österreicher" ins Rennen, und die Bildungseinrichtung der SPÖ trägt bis heute den Namen eines Politikers, der noch 1946, als Bundespräsident der Zweiten Republik, erklärte: "Sicherlich würden wir es nicht zulassen, dass eine neue jüdische Gemeinde aus Osteuropa hierher käme und sich hier etablierte, während unsere eigenen Leute Arbeit brauchen."
Wachsamkeit gegenüber dem Antisemitismus wie gegen jede Art des Rassismus ist erfreulich und keineswegs überflüssig. Aber im Falle Möllemann hat sie überreagiert. Jedenfalls soweit sie seine Kritik an Israel betrifft. Und wenn es stimmt, dass es, wie die Parteichefin der Grünen sagt, hierzulande einen antisemitischen Bodensatz gibt, dann muss der Kampf diesem Bodensatz gelten, nicht jenem, der ihn angeblich aufrührt. Man darf daran erinnern, dass auch dem Grünen Ströbele vor gut einem Jahrzehnt und ebenfalls zu Unrecht der Vorwurf des Antisemitismus gemacht wurde. Hatte etwa auch er Möllemanns Klientel im Visier?
Es muss möglich sein, die Politik der gegenwärtigen israelischen Regierung zu verurteilen, ohne in den Verdacht des Antisemitismus zu geraten, wie man afrikanische oder asiatische Staaten verurteilt, ja unter Druck setzt, wenn sie gegen Menschenrechte verstoßen, ohne des Rassismus verdächtigt zu werden. Dieser Satz mag abgedroschen klingen: falsch ist er deshalb noch nicht. Es muss möglich sein, Scharon mit den gleichen Maßstäben zu messen wie Milos?evic´ (der im übrigen auch einem Volk angehört, das in seiner Geschichte schwer unter den Deutschen zu leiden hatte). Es besteht nicht einmal eine Ausgewogenheitsverpflichtung. Auch die albanischen oder tschetschenischen Terroristen sind keine Unschuldslämmchen. Aber die Prinzipien der Ursächlichkeit und der Verhältnismäßigkeit erlauben eine einseitige Verurteilung Israels wie Serbiens und Rußlands. Wenn ein Deutscher die Vertreibung der Palästinenser durch die Israelis kritisiert, so hat er ein Tabu gebrochen. Warum ist nicht die gleiche Empörung zu vernehmen, wenn Funktionäre die Vertreibung der Sudetendeutschen durch die von den Nationalsozialisten überfallenen Tschechen anprangern? Könnte das daran liegen, dass Sudetendeutsche, im Gegensatz zu Palästinensern, in Deutschland wählen?
Gewiss: das Unrecht an den Palästinensern ist ebenso wenig gegen Auschwitz aufzurechnen wie die Vertreibung der Sudetendeutschen gegen Lidice. Und weder die Sudetendeutschen, noch die Palästinenser wären vertrieben worden, wenn es nicht den Holocaust und den Zweiten Weltkrieg gegeben hätte. Noch die Sudetendeutschen und die Palästinenser sind Opfer des Nationalsozialismus.
Die Herren Spiegel und Friedman müssten sich zu Israel nicht äußern. Sie sind dazu ebenso wenig verpflichtet, wie amerikanische oder europäische Muslime verpflichtet sind, zu den Taleban Stellung zu nehmen, und mit gutem Grund verlangt man von amerikanischen Chinesen keine Stellungnahme zur Volksrepublik China. Man hat aus den Verbrechen gegenüber amerikanischen Japanern nach Pearl Harbour gelernt. Wenn Spiegel und Friedman es aber tun, wenn sie zudem die Politik Israels verteidigen, dann tragen sie dazu bei, dass Juden mit Israel identifiziert und die Grenzen zwischen einer begründbaren antiisraelischen Haltung und einem gefährlichen Antisemitismus verwischt werden.
Nicht alle Juden freilich fühlen sich von Spiegel und Friedman repräsentiert. Es gibt zahlreiche Juden, die der humanistischen Tradition von Freud, Rosa Luxemburg, Einstein und Woody Allen, von Arthur Schnitzler, Joseph und Philip Roth, Erich Fried, George Tabori oder Uri Avnery mehr abgewinnen als den martialischen Bekundungen von Likud- und CDU-Politikern. Es gibt zahlreiche Juden, die die Politik Scharons nicht wesentlich anders beurteilen als - nun ja, Möllemann. Das inkriminierte Wort vom "Staatsterror" könnte immerhin Anlass sein, einmal darüber zu reflektieren, mit welchen ideologischen Implikationen wahlweise von "Terror" und von "Krieg", von "Terroristen" und von "Extremisten", von "Bedrohung" und von "Verteidigung" die Rede ist - nicht nur in Bezug auf den Nahen Osten.
Auch wenn die historisch bedingte gesteigerte Sensibilität von Deutschen (und Österreichern) gegenüber antisemitischen Erscheinungen zumindest erhofft werden darf: sie verpflichtet nicht zum Verschweigen von Wahrheiten, selbst dann übrigens nicht, wenn sich ihre Thematisierung zweifelhaften Motiven verdanken mag. Der unerwünschte Beifall von Neonazis, die Israel hassen, weil sie Antisemiten sind, eignet sich als Argument ebenso wenig wie die Bewunderung einer araberfeindlichen neonazistischen Fraktion für die militärische Stärke Israels oder auch eine Israelfreundschaft, die darauf beruht, dass man die Juden lieber in Palästina weiß als im eigenen Land. Und es kann - auch und gerade für die Juden - nicht von Nutzen sein, wenn sie sich blind stellen gegenüber Unrecht, wo es von Juden verübt wird, und wenn der Eindruck entsteht, die Kritik an solchem Unrecht werde verhindert. Solche Versuche bewirken in der Regel das Gegenteil.
Vielleicht ist Möllemann Antisemit. Seine Äußerungen zu Israel und auch zu Friedman beweisen es nicht. Es kann nicht zielführend sein, wenn man einen problematischen Politiker mit offensichtlich falschen Argumenten zum scheinbaren Opfer macht. Und auch palästinensischer oder islamistischer Terror wird nicht exculpiert, bloß weil nicht wenige, die ihn verurteilen, Rassisten sind.
Vieles spricht dafür, dass Möllemann sich bewusst als Populist profilieren und am rechten Rand im Trüben fischen möchte. Aber indem man seine Israelschelte als antisemitisch qualifiziert, treibt man ihm die Wähler bis weit diesseits des rechten Randes in die Arme: die Antisemiten, weil für sie, was als Vorwurf gemeint ist, eine Empfehlung bedeutet, und andere, weil sie den Vorwurf als ungerecht empfinden. Man sollte es sich mit einem möglichen deutschen Haider nicht zu leicht machen. Das ist schon in Österreich, Frankreich, den Niederlanden in die Hose gegangen.
Noch einmal: Spiegel und Friedman müssten sich zu Israel nicht äußern. Aber selbst wenn sie sich Israel in besonderer Weise verbunden fühlen, müsste das noch nicht bedingungslose Loyalität gegenüber der israelischen Politik bedeuten. Zu Recht stieß es auf heftigen Widerspruch, als der CSU-Politiker Franz-Josef Strauß Willy Brandt wegen dessen Exil und wegen dessen Widerstand gegen das Dritte Reich als vaterlandslosen Gesellen kennzeichnete. Zu Recht bewunderte meine Generation jene amerikanischen Deserteure, die sich gegen den von ihrer Regierung geführten Vietnamkrieg wandten. Politisches Verantwortungsgefühl, ja Patriotismus, wenn er denn Sinn macht, beweist sich in Grenzsituationen oft gerade darin, dass man die Politik jenes Landes bekämpft, dessen Staatsbürger man ist oder dem man sich, aus welchen Gründen auch immer, verbunden fühlt. Wer die Loyalität britischer Labourwähler mit Margaret Thatcher im Falklandkrieg für einen Irrsinn, die Unterstützung von Putins Tschetschenienpolitik durch Russen für kriminell hielt, wer im "Schulterschluss" der österreichischen Sozialdemokraten mit Haider gegenüber europäischen "Sanktionen" Opportunismus und einen weiteren Beleg dafür erkannte, dass die SPÖ im Zweifel national, nicht sozialistisch handelt, der darf sich von Juden wünschen, dass sie sich gegen Israels Politik stellen. "Right or wrong - my country" ist eine gefährliche Dummheit - umso mehr, als Israel nicht das Land der Juden ist, sondern das Land der in Israel lebenden Juden und Palästinenser. Was man von den Deutschen verlangt hat, dass sie mehr Widerstand hätten leisten sollen gegenüber dem Nationalsozialismus, muss als moralischer Grundsatz auch für deren Opfer gelten. Um nicht missverstanden zu werden: die Verbrechen Israels lassen sich in ihrer Dimension nicht einmal annähernd mit jenen der Nationalsozialisten vergleichen. Aber die Aufforderung zum Kampf gegen Unrecht beginnt nicht erst bei einer benennbaren Größe.
Wenn Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung schreibt "Gäbe es Scharon nicht - der Antisemitismus müßte ihn erfinden", so sagt er just das, was auch Möllemann sagt: Scharon nützt dem Antisemitismus. Doch es gibt Scharon, er ist keine Erfindung. Also: Scharon, nicht die Kritik an ihm, gibt dem Antisemitismus Nahrung, jedenfalls solange Antisemiten, der sich in sie hineindenkende Prantl sowie Spiegel und Friedman zulassen, dass man in Scharon den Juden und nicht den israelischen Kriegsverbrecher sieht. Nicht die Kritik an der Inquisition - die Inquisition hat den Katholiken Schaden zugefügt. Nicht die Kritik an der Sowjetunion - die Sowjetunion hat den Kommunisten Schaden zugefügt. Nicht die Kritik an McCarthy - McCarthy hat den Amerikanern Schaden zugefügt. Die Bevormundung israelkritischer Juden durch wohlmeinende Verächter des Antisemitismus spielt diesem paradoxerweise in die Hände. Zugespitzt formuliert: der antisemitischen Vorstellung von einer mächtigen jüdischen Lobby oder gar Verschwörung nützt, wer die jüdische Kritik an Israel und auch an Friedman unterschlägt. Und die Anhänger der israelischen Friedensbewegung täten gut daran, in den europäischen Gegnern Scharons ihre Verbündeten zu erkennen, statt in einem nationalen Reflex Scharons Politik "nach außen" zu relativieren.
Man muss genau hinhören. Es ist ein Unterschied zwischen der (in der Tat antisemitischen) Behauptung, die Juden seien selbst schuld am Antisemitismus, und der Feststellung, dass (einzelne) Juden mit ihrem Verhalten oder ihren Äußerungen die leider vorhandene antisemitische Prädisposition mancher Menschen bestärken. Wenn der Außenminister vor einer Ausweitung der Antisemitismusdebatte warnt, weil "das Eis dünn" sei, so bestätigt er, was FDP-Westerwelle und CDU-Schäuble bei Sabine Christiansen stellvertretend für viele bestritten: dass es diese antisemitische Prädisposition gibt. Sie wird jedoch durch Diskussionsverbot nicht verringert, sondern, im Gegenteil, aktiviert. Berechtigte Kritik an Israel muss stattdessen Hand in Hand gehen mit der kontinuierlichen Bekämpfung des wirklichen Antisemitismus. Es ist Moshe Zimmermann zuzustimmen, dass man sich im Bereich des Antisemitismus befindet, wenn "hinter dem deutschen Juden der Auslandsisraeli vermutet" wird. Aber zu dieser Vermanschung von Israelkritik und Antisemitismus tragen die Vertreter des Zentralrats der Juden bei, wenn sie sich wie Interessenvertreter Israels gerieren. Die Verwechslung von Juden und Israelis hat bereits begonnen, als Israel de facto zum Rechtsnachfolger der ermordeten, auch der antizionistischen Juden gemacht wurde und Palästinenser für die Schuld deutscher Mörder büßen mussten, während die Kinder dieser Mörder bis heute gut in den arisierten Wohnungen schlafen.
Es besteht Konsens unter zivilisierten Menschen, dass die Existenz Israels als Staat gesichert bleiben muss, eines Staats übrigens, dessen Gründung sich nicht zuletzt terroristischen Aktionen verdankte. Kann man sich nicht darauf einigen, dass der selbe Konsens auch für die Palästinenser gelten, dass auch ihr Recht auf einen Staat garantiert sein muss? Wer sich aus diesem Konsens ausklinkt - also zur Zeit der Likud-Block -, wäre demnach politisch anrüchig. Auch und gerade für Juden, die aus ihrer Verfolgung gelernt haben, muss gelten, über den Antisemitismus hinaus jedes Unrecht zu verhindern.

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00:00 07.06.2002

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