„Es gibt keinen Grund, länger zu warten“

Als Bürger*innen der Europäischen Union unterstützen wir mit diesem Appell die unterschiedlichen Aufrufe von Verbänden der Zivilgesellschaft, wie sie im Umlauf sind, um ganz klar einzufordern, dass allen Personen, die sich an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei, also an unserer gemeinsamen Außengrenze als EU, in Not befinden, ein vorläufiger Schutz-Status eingeräumt wird. Das gilt ebenso für die Menschen, welche unter ganz unbeschreiblichen Bedingungen in Lagern auf den Ägäis-Inseln festgehalten werden.

Es gibt hier gar keinen Grund dafür, damit noch länger zu warten – bis etwa eine doch völlig illusionäre Einstimmigkeit für einen solchen vorläufigen Schutz erreicht ist, welcher doch einfach nur ein Akt des elementaren Anstands wäre. Ein einziger Mitgliedstaat der EU reicht doch schon aus, um das im europäischen Recht verankerte Verfahren in Gang zu setzen, welches dies ermöglichen würde. Falls kein europäisches Mitgliedsland dies tun sollte, fiele es der Präsidentin der Kommission als Hüterin der europäischen Verträge zu, diese Verpflichtungen ihres Amtsauftrags wahrzunehmen – und, falls das noch erforderlich werden sollte, wäre es dann die Aufgabe des Europäischen Parlaments, die Europäische Kommission an diese ihre Verantwortlichkeit zu erinnern.

Es geht für uns nicht mehr darum, über die politische Form zu diskutieren, welche die Europäische Union annehmen sollte und müsste; und nicht einmal mehr darum, in den komplexen geopolitischen Fragen eine Position zu beziehen, vor denen die Europäische Union heute steht. Es geht schlicht darum, die Frage zu beantworten, ob wir als Europäer*innen es vermeiden können, uns mit Schande und Unehre zu bedecken.

Die Europäische Union hat jetzt, nachdem sie ihre Verantwortlichkeiten lange Zeit auf die Türkei abgewälzt hatte, Griechenland als einen ihrer Mitgliedstaaten, dazu aufgefordert, Europa als „Schild“ (so der Ausdruck von Ursula von der Leyen) zur Abwehr der Geflüchteten zu dienen. Das macht es ganz und gar unmöglich, der Aufgabe gerecht zu werden, diejenigen aufzunehmen, welche vor dem Schrecken eines Krieges fliehen, den ein verbrecherischer Staat gegen sie führt.

Die Insel Lesbos war schon zum Symbol eines moralischen und politischen Skandals geworden – nämlich der „push backs“ und der „hot spots“, mit welchen verharmlosenden Bezeichnungen die Unmenschlichkeit gleichsam maskiert werden soll, wie sie eben das kennzeichnet, was Jean Ziegler als eine „Strategie des Terrors“ charakterisiert hat, welche darauf abzielt, die Geflüchteten davon abzuhalten, die Achtung ihrer elementaren Menschenrechte einzufordern.

Dieser Skandal entwickelt sich jetzt zu einem kollektiven Bankrott. Das Asylrecht als solches wird damit jetzt faktisch vollständig liquidiert. Also der Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“

Was ist ein Europa noch wert, dass sich zum Feind dieses erstrangigen Grundrechts erklärt? Wozu sollen die europäischen Institutionen noch gut sein, wenn es den Mitgliedstaaten gestattet wird, sich den Verpflichtungen zu entziehen, welche ihnen das europäische Recht, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die europäische Konvention der Menschenrechte und die Genfer Konvention von 1951 eindeutig auferlegen. Was bedeutet hier dann überhaupt noch die Rede von einer „Union“, wenn es einigen der ihr angehörenden Länder gestattet wird, sich aus der Solidarität zu verabschieden, welche doch im Hinblick auf die Aufnahme und die Verteilung der Opfer von Verfolgung geboten ist ?

Der Aufbau Europas hat auf den Lehren beruht, die aus den identitären Katastrophen des 20. Jahrhunderts gezogen wurden. Dieses Europa hat daher als einzige Legitimitätsgrundlage die Achtung für das ihm zugrunde liegende Recht. Sich einzubilden, dass sich diese Konstruktion vor dem Aufkommen des National-Populismus bewahren lässt, indem man die Grundrechte mit Füßen tritt, beruht auf einem ganz schlechten Kalkül.

Wir erinnern die Mitgliedstaaten, die europäische Kommission und das europäische Parlament an die von ihnen übernommene Verantwortung, sowie an die Verpflichtungen, die sie eingegangen sind.

ErstunterzeichnerInnen

Acerbo, Maurizio, Politiker, Italien

Agier, Michel, Anthropologe, Paris, Frankreich

Athanasiou, Athena, Philosophin, Athen, Griechenland

Azmanova, Albena, politiste, Bulgarie, Belgique

Badie, Bertrand, Politologe, Paris, Frankreich

Balibar, Etienne, Philosoph, Paris, Frankreich

Baltas, Aristides, Philosoph, Athen, Griechenland

Berns, Thomas, Philosoph, Brüssel, Belgien

Cacciari, Massimo, Philosoph, Italien

Cacciari, Paolo, Journalist, Italien

Calame, Claude, Anthropologe, Paris Frankreich

Cassin, Barbara, Philologin, Philosophin, Paris, Frankreich

Castellina, Luciana, Journalistin, Italien

Charim, Isolde, Philosophin, Kreisky Forum, Wien, Österreich

Chemillier-Gendreau, Monique, Juristin, Paris, Frankreich

Christopoulos, Dimitris, Politologe, Panteion Universität, Athen, Griechenland

Demirovic, Alex, Soziologe, Deutschland

De Schutter, Olivier, Jurist, Belgien

De Sousa Santos, Boaventura, Soziologe, Portugal

Dellheim, Judith, Ökonomin, Deutschland

Diefenbach, Katja, Philosophin, Deutschland

Douzinas, Costas, Jurist, Griechenland

Engel, Vincent, Schriftsteller, Belgien

Ferry, Jean-Marc, Philosoph, Frankreich

Galieni, Stefano, Präsident der Associazione Diritti e Frontiere, Italien

Gebauer, Gunter, Philosoph, Deutschland

Gysi, Gregor, MdB, Deutschland

Habermas, Jürgen, Philosoph, Deutschland

Hark, Sabine, Soziologin, Deutschland

Heran François, Soziologe, Collège de France, Paris, Frankreich

Honneth, Axel, Philosoph, Deutschland

Jaeggi, Rahel, Soziologin, Humboldt Universität Berlin, Deutschland

Kozlowski Michal, Philosoph, Polen

Lacroix, Justine, Politologin, Belgien

Louis, Camille, Philosophin, Frankreich

Marramao, Giacomo, Philosoph, Italien

Menke, Christoph, Philosoph, Deutschland

Mezzadra, Sandro, Philosoph, Italien

Montanari Tomaso, Kunsthistorikert, Italien

Morin, Edgar, Philosoph, Frankreich

Nicolaïdis, Kalypso, Politologin, Frankreich, Griechenland

Noiriel, Gérard, Historiker, Frankreich

Nour, Soraya, Philosophin und Juristin, Lissabon, Portugal

Ovadia, Moni, Schauspieler und Autor, Italien

Piketty, Thomas, Wirtschaftswissenschaftler, Paris, Frankreich

Pollesch, René, Regisseur, Berlin

Pranchère, Jean-Yves, Philosoph, Belgien

Ramoneda, Josep, Philosoph, Spanien

Rea, Andrea, Soziologin, Belgien

Rorive Isabelle, Juristin, Belgien

Rosanvallon, Pierre, Historiker, Frankreich

Saviano, Roberto, Schriftsteller, Italien

Schiavone Gianfranco, Vizepräsident der Associazione per gli Studi Giuridici sull'Immigrazione, Italien

Spinelli, Barbara, Journalistin, Italien

Tripier, Maryse, Soziologin, Frankreich

Tubiana, Michel, Anwalt, Frankreich

Tulkens, Françoise, Juristin, Belgien

Varoufakis, Yanis, Wirtschaftswissenschaftler, Griechenland

Vauchez, Antoine, Politologe, Frankreich

Vergiat, Marie-Christine, Liga für Menschenrechte, Frankreich

Villacañas, Jose-Luis, Philosoph, Spanien

Wihtol de Wenden, Politologe, France

Wiervorka, Michel, Soziologe, Paris, Frankreich

Wolf, Frieder Otto, Philosoph, Deutschland

Wolf, Harald, MdA, Berlin, Deutschland

Zagrebelsky, Gustavo, Verfassungsrechtler, Italien

Zimmer, Gabi, Ex-MdEP, Erfurt, Deutschland