reicht ist, welcher doch einfach nur ein Akt des elementaren Anstands wäre. Ein einziger Mitgliedstaat der EU reicht doch schon aus, um das im europäischen Recht verankerte Verfahren in Gang zu setzen, welches dies ermöglichen würde. Falls kein europäisches Mitgliedsland dies tun sollte, fiele es der Präsidentin der Kommission als Hüterin der europäischen Verträge zu, diese Verpflichtungen ihres Amtsauftrags wahrzunehmen – und, falls das noch erforderlich werden sollte, wäre es dann die Aufgabe des Europäischen Parlaments, die Europäische Kommission an diese ihre Verantwortlichkeit zu erinnern.Es geht für uns nicht mehr darum, über die politische Form zu diskutieren, welche die Europäische Union annehmen sollte und müsste; und nicht einmal mehr darum, in den komplexen geopolitischen Fragen eine Position zu beziehen, vor denen die Europäische Union heute steht. Es geht schlicht darum, die Frage zu beantworten, ob wir als Europäer*innen es vermeiden können, uns mit Schande und Unehre zu bedecken. Die Europäische Union hat jetzt, nachdem sie ihre Verantwortlichkeiten lange Zeit auf die Türkei abgewälzt hatte, Griechenland als einen ihrer Mitgliedstaaten, dazu aufgefordert, Europa als „Schild“ (so der Ausdruck von Ursula von der Leyen) zur Abwehr der Geflüchteten zu dienen. Das macht es ganz und gar unmöglich, der Aufgabe gerecht zu werden, diejenigen aufzunehmen, welche vor dem Schrecken eines Krieges fliehen, den ein verbrecherischer Staat gegen sie führt.Die Insel Lesbos war schon zum Symbol eines moralischen und politischen Skandals geworden – nämlich der „push backs“ und der „hot spots“, mit welchen verharmlosenden Bezeichnungen die Unmenschlichkeit gleichsam maskiert werden soll, wie sie eben das kennzeichnet, was Jean Ziegler als eine „Strategie des Terrors“ charakterisiert hat, welche darauf abzielt, die Geflüchteten davon abzuhalten, die Achtung ihrer elementaren Menschenrechte einzufordern.Dieser Skandal entwickelt sich jetzt zu einem kollektiven Bankrott. Das Asylrecht als solches wird damit jetzt faktisch vollständig liquidiert. Also der Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“Was ist ein Europa noch wert, dass sich zum Feind dieses erstrangigen Grundrechts erklärt? Wozu sollen die europäischen Institutionen noch gut sein, wenn es den Mitgliedstaaten gestattet wird, sich den Verpflichtungen zu entziehen, welche ihnen das europäische Recht, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die europäische Konvention der Menschenrechte und die Genfer Konvention von 1951 eindeutig auferlegen. Was bedeutet hier dann überhaupt noch die Rede von einer „Union“, wenn es einigen der ihr angehörenden Länder gestattet wird, sich aus der Solidarität zu verabschieden, welche doch im Hinblick auf die Aufnahme und die Verteilung der Opfer von Verfolgung geboten ist ?Der Aufbau Europas hat auf den Lehren beruht, die aus den identitären Katastrophen des 20. Jahrhunderts gezogen wurden. Dieses Europa hat daher als einzige Legitimitätsgrundlage die Achtung für das ihm zugrunde liegende Recht. Sich einzubilden, dass sich diese Konstruktion vor dem Aufkommen des National-Populismus bewahren lässt, indem man die Grundrechte mit Füßen tritt, beruht auf einem ganz schlechten Kalkül. Wir erinnern die Mitgliedstaaten, die europäische Kommission und das europäische Parlament an die von ihnen übernommene Verantwortung, sowie an die Verpflichtungen, die sie eingegangen sind. ErstunterzeichnerInnenAcerbo, Maurizio, Politiker, ItalienAgier, Michel, Anthropologe, Paris, FrankreichAthanasiou, Athena, Philosophin, Athen, GriechenlandAzmanova, Albena, politiste, Bulgarie, BelgiqueBadie, Bertrand, Politologe, Paris, FrankreichBalibar, Etienne, Philosoph, Paris, FrankreichBaltas, Aristides, Philosoph, Athen, GriechenlandBerns, Thomas, Philosoph, Brüssel, BelgienCacciari, Massimo, Philosoph, ItalienCacciari, Paolo, Journalist, ItalienCalame, Claude, Anthropologe, Paris FrankreichCassin, Barbara, Philologin, Philosophin, Paris, FrankreichCastellina, Luciana, Journalistin, ItalienCharim, Isolde, Philosophin, Kreisky Forum, Wien, ÖsterreichChemillier-Gendreau, Monique, Juristin, Paris, Frankreich Christopoulos, Dimitris, Politologe, Panteion Universität, Athen, GriechenlandDemirovic, Alex, Soziologe, DeutschlandDe Schutter, Olivier, Jurist, BelgienDe Sousa Santos, Boaventura, Soziologe, PortugalDellheim, Judith, Ökonomin, DeutschlandDiefenbach, Katja, Philosophin, DeutschlandDouzinas, Costas, Jurist, GriechenlandEngel, Vincent, Schriftsteller, BelgienFerry, Jean-Marc, Philosoph, FrankreichGalieni, Stefano, Präsident der Associazione Diritti e Frontiere, ItalienGebauer, Gunter, Philosoph, DeutschlandGysi, Gregor, MdB, DeutschlandHabermas, Jürgen, Philosoph, DeutschlandHark, Sabine, Soziologin, DeutschlandHeran François, Soziologe, Collège de France, Paris, FrankreichHonneth, Axel, Philosoph, DeutschlandJaeggi, Rahel, Soziologin, Humboldt Universität Berlin, DeutschlandKozlowski Michal, Philosoph, PolenLacroix, Justine, Politologin, BelgienLouis, Camille, Philosophin, FrankreichMarramao, Giacomo, Philosoph, ItalienMenke, Christoph, Philosoph, DeutschlandMezzadra, Sandro, Philosoph, ItalienMontanari Tomaso, Kunsthistorikert, ItalienMorin, Edgar, Philosoph, FrankreichNicolaïdis, Kalypso, Politologin, Frankreich, GriechenlandNoiriel, Gérard, Historiker, FrankreichNour, Soraya, Philosophin und Juristin, Lissabon, PortugalOvadia, Moni, Schauspieler und Autor, Italien Piketty, Thomas, Wirtschaftswissenschaftler, Paris, FrankreichPollesch, René, Regisseur, BerlinPranchère, Jean-Yves, Philosoph, BelgienRamoneda, Josep, Philosoph, SpanienRea, Andrea, Soziologin, BelgienRorive Isabelle, Juristin, BelgienRosanvallon, Pierre, Historiker, FrankreichSaviano, Roberto, Schriftsteller, ItalienSchiavone Gianfranco, Vizepräsident der Associazione per gli Studi Giuridici sull'Immigrazione, ItalienSpinelli, Barbara, Journalistin, ItalienTripier, Maryse, Soziologin, FrankreichTubiana, Michel, Anwalt, FrankreichTulkens, Françoise, Juristin, BelgienVaroufakis, Yanis, Wirtschaftswissenschaftler, GriechenlandVauchez, Antoine, Politologe, FrankreichVergiat, Marie-Christine, Liga für Menschenrechte, FrankreichVillacañas, Jose-Luis, Philosoph, SpanienWihtol de Wenden, Politologe, FranceWiervorka, Michel, Soziologe, Paris, FrankreichWolf, Frieder Otto, Philosoph, DeutschlandWolf, Harald, MdA, Berlin, DeutschlandZagrebelsky, Gustavo, Verfassungsrechtler, ItalienZimmer, Gabi, Ex-MdEP, Erfurt, Deutschland