Als Bürger*innen der Europäischen Union unterstützen wir mit diesem Appell die unterschiedlichen Aufrufe von Verbänden der Zivilgesellschaft, wie sie im Umlauf sind, um ganz klar einzufordern, dass allen Personen, die sich an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei, also an unserer gemeinsamen Außengrenze als EU, in Not befinden, ein vorläufiger Schutz-Status eingeräumt wird. Das gilt ebenso für die Menschen, welche unter ganz unbeschreiblichen Bedingungen in Lagern auf den Ägäis-Inseln festgehalten werden.
Es gibt hier gar keinen Grund dafür, damit noch länger zu warten – bis etwa eine doch völlig illusionäre Einstimmigkeit für einen solchen vorläufigen Schutz erreicht ist, welcher doch einfach nur ein Akt des elementaren Anstands wäre. Ein einziger Mitgliedstaat der EU reicht doch schon aus, um das im europäischen Recht verankerte Verfahren in Gang zu setzen, welches dies ermöglichen würde. Falls kein europäisches Mitgliedsland dies tun sollte, fiele es der Präsidentin der Kommission als Hüterin der europäischen Verträge zu, diese Verpflichtungen ihres Amtsauftrags wahrzunehmen – und, falls das noch erforderlich werden sollte, wäre es dann die Aufgabe des Europäischen Parlaments, die Europäische Kommission an diese ihre Verantwortlichkeit zu erinnern.
Es geht für uns nicht mehr darum, über die politische Form zu diskutieren, welche die Europäische Union annehmen sollte und müsste; und nicht einmal mehr darum, in den komplexen geopolitischen Fragen eine Position zu beziehen, vor denen die Europäische Union heute steht. Es geht schlicht darum, die Frage zu beantworten, ob wir als Europäer*innen es vermeiden können, uns mit Schande und Unehre zu bedecken.
Die Europäische Union hat jetzt, nachdem sie ihre Verantwortlichkeiten lange Zeit auf die Türkei abgewälzt hatte, Griechenland als einen ihrer Mitgliedstaaten, dazu aufgefordert, Europa als „Schild“ (so der Ausdruck von Ursula von der Leyen) zur Abwehr der Geflüchteten zu dienen. Das macht es ganz und gar unmöglich, der Aufgabe gerecht zu werden, diejenigen aufzunehmen, welche vor dem Schrecken eines Krieges fliehen, den ein verbrecherischer Staat gegen sie führt.
Die Insel Lesbos war schon zum Symbol eines moralischen und politischen Skandals geworden – nämlich der „push backs“ und der „hot spots“, mit welchen verharmlosenden Bezeichnungen die Unmenschlichkeit gleichsam maskiert werden soll, wie sie eben das kennzeichnet, was Jean Ziegler als eine „Strategie des Terrors“ charakterisiert hat, welche darauf abzielt, die Geflüchteten davon abzuhalten, die Achtung ihrer elementaren Menschenrechte einzufordern.
Dieser Skandal entwickelt sich jetzt zu einem kollektiven Bankrott. Das Asylrecht als solches wird damit jetzt faktisch vollständig liquidiert. Also der Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“
Was ist ein Europa noch wert, dass sich zum Feind dieses erstrangigen Grundrechts erklärt? Wozu sollen die europäischen Institutionen noch gut sein, wenn es den Mitgliedstaaten gestattet wird, sich den Verpflichtungen zu entziehen, welche ihnen das europäische Recht, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die europäische Konvention der Menschenrechte und die Genfer Konvention von 1951 eindeutig auferlegen. Was bedeutet hier dann überhaupt noch die Rede von einer „Union“, wenn es einigen der ihr angehörenden Länder gestattet wird, sich aus der Solidarität zu verabschieden, welche doch im Hinblick auf die Aufnahme und die Verteilung der Opfer von Verfolgung geboten ist ?
Der Aufbau Europas hat auf den Lehren beruht, die aus den identitären Katastrophen des 20. Jahrhunderts gezogen wurden. Dieses Europa hat daher als einzige Legitimitätsgrundlage die Achtung für das ihm zugrunde liegende Recht. Sich einzubilden, dass sich diese Konstruktion vor dem Aufkommen des National-Populismus bewahren lässt, indem man die Grundrechte mit Füßen tritt, beruht auf einem ganz schlechten Kalkül.
Wir erinnern die Mitgliedstaaten, die europäische Kommission und das europäische Parlament an die von ihnen übernommene Verantwortung, sowie an die Verpflichtungen, die sie eingegangen sind.
ErstunterzeichnerInnen
Acerbo, Maurizio, Politiker, Italien
Agier, Michel, Anthropologe, Paris, Frankreich
Athanasiou, Athena, Philosophin, Athen, Griechenland
Azmanova, Albena, politiste, Bulgarie, Belgique
Badie, Bertrand, Politologe, Paris, Frankreich
Balibar, Etienne, Philosoph, Paris, Frankreich
Baltas, Aristides, Philosoph, Athen, Griechenland
Berns, Thomas, Philosoph, Brüssel, Belgien
Cacciari, Massimo, Philosoph, Italien
Cacciari, Paolo, Journalist, Italien
Calame, Claude, Anthropologe, Paris Frankreich
Cassin, Barbara, Philologin, Philosophin, Paris, Frankreich
Castellina, Luciana, Journalistin, Italien
Charim, Isolde, Philosophin, Kreisky Forum, Wien, Österreich
Chemillier-Gendreau, Monique, Juristin, Paris, Frankreich
Christopoulos, Dimitris, Politologe, Panteion Universität, Athen, Griechenland
Demirovic, Alex, Soziologe, Deutschland
De Schutter, Olivier, Jurist, Belgien
De Sousa Santos, Boaventura, Soziologe, Portugal
Dellheim, Judith, Ökonomin, Deutschland
Diefenbach, Katja, Philosophin, Deutschland
Douzinas, Costas, Jurist, Griechenland
Engel, Vincent, Schriftsteller, Belgien
Ferry, Jean-Marc, Philosoph, Frankreich
Galieni, Stefano, Präsident der Associazione Diritti e Frontiere, Italien
Gebauer, Gunter, Philosoph, Deutschland
Gysi, Gregor, MdB, Deutschland
Habermas, Jürgen, Philosoph, Deutschland
Hark, Sabine, Soziologin, Deutschland
Heran François, Soziologe, Collège de France, Paris, Frankreich
Honneth, Axel, Philosoph, Deutschland
Jaeggi, Rahel, Soziologin, Humboldt Universität Berlin, Deutschland
Kozlowski Michal, Philosoph, Polen
Lacroix, Justine, Politologin, Belgien
Louis, Camille, Philosophin, Frankreich
Marramao, Giacomo, Philosoph, Italien
Menke, Christoph, Philosoph, Deutschland
Mezzadra, Sandro, Philosoph, Italien
Montanari Tomaso, Kunsthistorikert, Italien
Morin, Edgar, Philosoph, Frankreich
Nicolaïdis, Kalypso, Politologin, Frankreich, Griechenland
Noiriel, Gérard, Historiker, Frankreich
Nour, Soraya, Philosophin und Juristin, Lissabon, Portugal
Ovadia, Moni, Schauspieler und Autor, Italien
Piketty, Thomas, Wirtschaftswissenschaftler, Paris, Frankreich
Pollesch, René, Regisseur, Berlin
Pranchère, Jean-Yves, Philosoph, Belgien
Ramoneda, Josep, Philosoph, Spanien
Rea, Andrea, Soziologin, Belgien
Rorive Isabelle, Juristin, Belgien
Rosanvallon, Pierre, Historiker, Frankreich
Saviano, Roberto, Schriftsteller, Italien
Schiavone Gianfranco, Vizepräsident der Associazione per gli Studi Giuridici sull'Immigrazione, Italien
Spinelli, Barbara, Journalistin, Italien
Tripier, Maryse, Soziologin, Frankreich
Tubiana, Michel, Anwalt, Frankreich
Tulkens, Françoise, Juristin, Belgien
Varoufakis, Yanis, Wirtschaftswissenschaftler, Griechenland
Vauchez, Antoine, Politologe, Frankreich
Vergiat, Marie-Christine, Liga für Menschenrechte, Frankreich
Villacañas, Jose-Luis, Philosoph, Spanien
Wihtol de Wenden, Politologe, France
Wiervorka, Michel, Soziologe, Paris, Frankreich
Wolf, Frieder Otto, Philosoph, Deutschland
Wolf, Harald, MdA, Berlin, Deutschland
Zagrebelsky, Gustavo, Verfassungsrechtler, Italien
Zimmer, Gabi, Ex-MdEP, Erfurt, Deutschland
Kommentare 68
Prima! Wo kann man den Aufruf Online unterzeichnen?
Danke
„…diejenigen aufzunehmen, welche vor dem Schrecken eines Krieges fliehen, den ein verbrecherischer Staat gegen sie führt…“ schwadroniert ausgerechnet eine an die EU!!! adressierte Petition.
Und welcher bewusst ungenannt gebliebene „verbrecherische Staat“ wäre das? GB, Frankreich, Deutschland, USA, Türkei, Saudi-Arabien und weitere Golfmonarchien? Oder doch wieder nur „das Regime“?
Würde er nicht schon in der Hölle schmoren, auch US Senator John Sidney „Al Kaida“ McCain III hätte dort ganz sicher auch gerne sein Signum hinterlassen.
Ich lese wieder garnix in der Petition was die westlichen Staaten aufordert die unsäglichen und verbrecherischen Sanktionen der westlichen Staatengemeinschaft gegenüber Syrien sofort zu beenden, gehungert und gestorben wird nicht nur an der Grenze.
!!!Jawohl, so ist es!!!
!!!Jawohl, so ist es!!!
Ich kann nur Florian Schröder zitieren, wörtlich bei Hart aber fair am 9.3.2020 gegenüber einem Herrn vom Springer Verlag:
"Merken Sie eigentlich gar nicht, wie Sie Unmenschlichkeit salonfähig machen ? Merken Sie das gar nicht ?"
Der Herr von der Bild faselte dabei was von "Leuten die Zäune niederreißen und Steine werfen".
Florian Schröder weiter: "Ich weiß nicht, ob Sie das absichtlich machen. Dann ist das eigentlich entsetzlich. Oder Sie merken es gar nicht. Ich weiß nicht warum."
Mehr gibt es nicht zu sagen, danke Herr Schröder !
"Die Unterzeichner haben nicht die Absicht das kapitalfaschistische Gesellschaftssystem abzuschaffen von dem sie leben!"
Diese Absicht müsste erstmal und prinzipiell auch niemand haben, der einen redlichen Einspruch gegen diese Art der Menschenschinderei erhebt.
Offensichtlich handelt es sich bei den Unterzeichnern um “Second hand dealers in ideas”.
Kein Aas stellt dort die Forderung, das blutrünstige neoliberalistische System deutlich infrage zu stellen, geschweige denn abzuschaffen, weil genau dieses nämlich die Gründe verursacht hat und verursacht, welche diese Petitesse - pardon - Petition, wie mit einem Pflästerchen zu bemänteln trachtet. Reinstes l'art pour l'art.
Gut das Mitmenschen wie Jürgen Habermas, Thomas Piketty und andere sich für das Recht auf Asyl einsetzten. Danke !
"Die wenigsten haben einen berechtigten Anspruch auf Asyl."
Nachweisbare Fakten: (und keine Behauptung wie oben)
In der Türkei leben ca. 3,5 Millionen Kriegsflüchtlinge aus Syrien in ärmlichsten Verhältnissen. An der Grenze zur Türkei in der Region Idlib hausen ca. 900 000 Geflüchtete. Einwohnerzahl der Türkei: 80 Millionen. Die Türkei hat weltweit die meisten Flüchtlinge. Wer als Flüchtling in der Türkei nicht registriert ist, muss in Griechenland an der Grenze einen Asyantrag stellen können nach den geltenden Gesetzen.
In Griechenland werden die Asylanträge für die EU geprüft. Insgesamt beträgt die Aufnahmequote 44,7 % im Jahr 2018, welche von EU-Ländern aus Griechenland aufgenommen werden müssen. Bei den syrischen Menschen betrug im Jahr 2018 die Aufnahmequote 99,7 %. Es flüchteten 2018 auch ca. 5000 türkische Staatsbürger nach Griechenland. Die Aufnahmequote bei den Bearbeiteten beträgt da 86 %. https://www.laenderdaten.info/Europa/Griechenland/fluechtlinge.php .
Im Momen überlässt die EU die Probleme der Flüchtlingsversorgung der Türkei und Griechenland und destabilisieren dadurch diese Länder. Vielleicht ist das so gewollt? Will man Rechtsradikale und Nationalisten an der Macht in diesen Ländern behalten? In der EU mobilisieren Rechtsradikale für militante Trupps in Griechenland gegen die Flüchtlinge. Journalisten werden zusammengeschlagen, Häuser angezündet, Flüchtlinge nach dem Grenzübertritt misshandelt, beraubt und wieder über die Grenze gefahren usf. Ganz schlimme Zustände... , in einem Land, in dem 30 Millionen pro Jahr urlauben.
Die akute Not der Geflüchteten lässt sich nicht mit abstrakten Systemklassifikationen wie Kapitalfaschismus und Links auf rechtskonservative Youtuber beheben.
Hätten während der nationalsozialistischen Herrschaft allierte und neutrale Länder so agiert was sie hier in Doppelposts vorschlagen, wären mehr Juden, Kommunisten, Sozialdemokraten, Antifaschisten, Homosexuelle in KZ´s ermordet worden.
Ein wie immer überhebliches Europa. Wir sind die auserwählten, die von allen Seiten geschützt werden sollen!
>>Ich lese wieder garnix in der Petition was die westlichen Staaten aufordert die unsäglichen und verbrecherischen Sanktionen der westlichen Staatengemeinschaft gegenüber Syrien sofort zu beenden, gehungert und gestorben wird nicht nur an der Grenze.<<
Das Kriegsziel "regime change" soll natürlich weiter verfolgt werden. Nur die Folgen sind etwas peinlich.
Hätten während der nationalsozialistischen Herrschaft...?
Ich war noch nicht geboren, aber mein Vater stand in der Schlange vor dem "Amerikahaus" in Wien als Platzhalter, als man sich um ein Visum anstellen mußte. Ohne das wäre man nicht auf ein Schiff gekommen. Und um ein Visum zu bekommen, mußte man ein "Affidavit" haben, daß Personen in den USA die Kosten des Aufenthalts übernehmen würden.
Und genau deshalb, damit das nicht wieder passieren muß, gibt es die GFK. Da steht im Artikel 31 Absatz 1, daß man, wenn man "unmittelbar aus einem Gebiet kommend in dem man nach Artikel 1 verfolgt wird" um Asyl ansucht, auch straflos die Grenze ohne Papiere überschreiten darf. Es müßte sich also bei den in Griechenland um Asyl ansuchenden um Türken handeln! Alle anderen kämen nämlich bloß mittelbar.
Natürlich darf man von diesem ersten GFK-Unterzeichnerstaat auch weiterziehen. Allerdings ab da schön regelkonform und ohne Anspruch, aufgenommen zu werden. Das ist in Absatz 2 des Artikels 31 geregelt.
Wenn man bedenkt, daß die Türkei maßgeblich an den Aufständen, die zur heutigen Lage in Syrien geführt haben beteiligt war und ist, dann sollte die Türkei auch für alle selbstverursachten Flüchtlinge sorgen. Das syrische Flüchtlingsdasein reicht eben nur bis in die Türkei. Hätte sich Erdo-Khan vorher überlegen sollen.
Wenn man wirklich etwas tun will, dann fordert man von seiner eigenen Regierung, und auch dieses Posting ist diese Forderung, daß die Sanktionen gegen Syrien aufgehoben werden. Man kann sogar bei der Wiederherstellung von Infrastruktur und Wohnraum in Syrien mitwirken. Medizintechnik, Medikamente, Pflegebedarf könnten längst auf dem Weg sein.
Der griechische Regierungschef war gestern in Wien und hat sich für österreichische Hilfe bedankt. Für Idlib, wenn es demnächst dort ruhiger werden wird, werden Spenden gesammelt und die Summe, die bis Ostern anfällt wird von der Bundesregierung verdoppelt. So geht zukunftsoreientierte Hilfe.
Und was passiert in Deutschland? Da gibts die Unterzeichner obiger Petition, die höchstens zu einem "Weiter wie bisher" führt. Schließlich verdankt der chinesische Staatskonzern seine Panzerlieferungen ja den in dieser Gegend herrschenden Zuständen. Das will man so belassen, denn nur Exportweltmeister haben Zukunft...
Chinesischer Staatskonzern? Natürlich! Sh unter "Krauß-Maffei-Wegmann" und "Leopard2" Es lebe der freie Handel mit Panzern und Flüchtlingen. Der Ausdruck "Lohnsklave" ist ja verpönt.
Ich kenne die Zahlen aus DE. Es ging mir um die falsche Behauptung bezüglich der Asylsuchenden in Griechenland, die sich aktuell in Lagern in Griechenland befinden und die der abgedruckte Appell miteinbezieht Dass die flüchtigen Menschen aus der Region Idlib sich in grenznahen Lagern auf syrischem Gebiet befinden, habe ich erwähnt.
"Nein, der Faschismus in Deutschland wäre zuvor beseitigt worden."
Das scheint mir rein hypothetisch. Im tatsächlichen Unterschied dazu überlebten die vielen Kommunisten, Sozialisten, Antifaschisten und demokratischen Wissenschaftler und Juden allein deswegen, weil ihnen andere Staaten Exil gewährten. Und man kritisierte die benachbarte Schweiz zu Recht, dass sie mit Kriegsbeginn Flüchtlinge abwies. Ihr mehrfach geposteter Hinweis auf Widerstand im Heimatland hätte den Tod dieser Menschen bedeutet.
Wir können gerne die Hintergründe des 2. Weltkrieges erörtern, wäre aber ein anderer Fokus.
Die Türkei kann den Flüchtlingen keinen ausreichende Sicherheit bieten und die Türkei selbst gilt bei der EU nicht als sicheres Herkunftsland.
Dass sowohl die wirtschaftlichen Sanktionen wie das Fehlen diplomatischer Beziehungen nicht zum Aufbau und zur Befriedung beitragen, steht ausser Zweifel. Aber solche berechtigten politischen Forderungen lösen nun mal nicht das akute Problem der Flüchtlinge und vor allem nicht das der Kinder / Jugendlichen, die jetzt und sofort eine vernünftige Beschulung brauchen.
>>Dass sowohl die wirtschaftlichen Sanktionen wie das Fehlen diplomatischer Beziehungen nicht zum Aufbau und zur Befriedung beitragen, steht ausser Zweifel.<<
Und deswegen ist es eben unredlich, das Fluchtproblem vom regime change - Ziel zu trennen, um die weiter praktizierten Ursachen des Problems verschweigen zu können.
Und ich empfinde es als unredlich, Menschen, die auf Schutz und Hilfe angewiesen sind, diese mit dem Hinweis auf die Ursachen zu verweigern.
>>...Menschen, die auf Schutz und Hilfe angewiesen sind, diese mit dem Hinweis auf die Ursachen zu verweigern.<<
Es gibt keinen Grund die Akuthilfe zu verweigern wenn die Ursachen nicht ignoriert werden. Mit der Ignoranz werden mögliche Schritte zu Problemlösungen verweigert, zum Beispiel weil das Ziel "regime change" noch nicht erreicht ist. Eine durchschaubare Propaganda-Taktik der wir nicht unbedingt auf dem Leim kriechen müssen.
Ein exzellentes Beispiel für die Inszenierung von double bind.
Vorausgesetzt „elementarem Anstand“ ginge analytischer Verstand voraus; sind dann hier und in der allgemeinen Diskussion nicht einige Aspekte strikt ausgeblendet?
# Einbeziehung der Frage, welche Staaten an Befeuerung gewaltsamer Auseinandersetzungen in Syrien (wie in Yugoslawien, Ukraine, Venezuela …) beteiligt gewesen sind?
# Welcher Staaten Industrien ohne Rücksicht auf Gesellschaftsform (mit Ausnahme linker) und besonders gern Länder autokratisch unterdrückter Bevölkerungen mit Waren (ziviler als auch observatorischer wie Abhöranlagen, kontrollierender wie Peilsender, Gesichtserkennungssoftware, Wasserwerfer etc., oder Kriegsgerät) beliefert und besonders saftige Profite eingestrichen haben.
# Warum verwickelte Konzerne weder zu Aufwendungen zum Ausbügeln von Flüchtlingsmisere herangezogen werden, noch an die Kandare genommen sind, dieser Art der Geschäftigkeit künftig und für alle Mal zu entsagen?
# Welche Staaten sich einen solchen wie die Türkei zum Verbündeten gemacht haben, und nicht einmal Anstoß daran finden wollen, daß diese mit dem IS und al Qaida paktiert, deren Massaker in erster Linie für den Strom von Kriegsflüchtlingen verantwortlich sind?
# Warum solches Wirken keiner Berücksichtigung in der Thematik wert sein / weder die Art solch verheerender, westlicher Staatsführung in den Mittelpunkt rücken soll?
# Warum diese Hintergründe selbst noch seitens angeblich Intellektueller und Humanisten ausgespart bleiben?
# Daß enorme Summen zur Beherbergung von Millionen Migranten und Flüchtlingen in Europa und Deutschland bei über zehnfacher Kaufkraft in den Herkunftsländern nachhaltig zu lebenswerten Verhältnissen und Eliminierung von Fluchtursachen beitragen könnten? (Langfristig- / Nachhaltigkeit!)
# Und gar nicht zuletzt, daß die hier als einzig valide Option angeführte Option der Grenzöffnung als schieres Gegenteil von Nachhaltigkeit und Abhilfe, darin versagt, zu erkennen, daß Europa unmöglich (also weder logistisch noch wirtschaftlich) sämtlich Einwanderungswillige der Welt aufnehmen, noch einhergehende kulturell-mentale Erosion zu überstehen vermag?
Warum ist der Ausschluß analytischen, kausalen und konstruktiven Denkens dieser Tage so en vogue? Und was ist mit Unterzeichnern, die dabei auch als Denker und Philosophen gelten?
Warum werden offiziell / industriell ausgegebene Credi stets adaptiert? (Vorvorgestern: Geschlossene Grenzen dienen nationaler Sicherheit. Vorgestern: Deutschland braucht Gastarbeiter [nach Gewerkschaftskämpfen, zum Lohndrücken]. Gestern: Deutschland ist kein Einwanderungsland [nicht einmal für politische und nachweislich gefolterte Flüchtlinge]. Heute: Alle müssen rein.)
Auch von Lagern, die sich als progressiv verstehen / vorgeben, zu gewissem Grad erkannt zu haben, unter demokratischer Hülle in oligarchisch geführter, inhumaner Plutokratie zu leben?
-Und doch tatsächlich vermeinen, ihre Regierung sei ad hoc durch Albert Schweitzer (oder wie?) vom Saulus zum Paulus inspiriert worden.
"Es gibt keinen Grund die Akuthilfe zu verweigern wenn die Ursachen nicht ignoriert werden. Mit der Ignoranz werden mögliche Schritte zu Problemlösungen verweigert, zum Beispiel weil das Ziel "regime change" noch nicht erreicht ist."
Eine solche wenn-dann Bedingung, wie sie hier formuliert wird, widerspricht aus gutem Grund dem Asylrecht und der GFK, wo es eben um den individuelle Schutz und die persönliche Sicherheit des einzelnen Menschen geht. Das dürfte auch ein anaytischer Verstand mit Anstand gut nachvollziehen können. ;-) .
Nein, das ist kein “double bind“. Wer Flüchtenden helfen will, muss keineswegs danach fragen, wie die Fluchtsituation zustande gekommen ist. Einzig, wenn es sich um die Verursacher oder Mitverursacher handelt, gaben wir eine komische Situation. Aber wem würden Sie das hier vorwerfen?
Von Ihnen, Schramm & Co. müsste man annehmen, dass, wenn jemand auf Sie zuliefe, der von Bewaffneten verfolgt wird und Sie um Hilfe bäte, Sie entgegneten, der Verfolgte möge sich doch zunächst an die wenden, die denen, die ihn verfolgten, die Waffen verkauft oder sie motiviert hätten. Denn wenn die nicht wären, würde er auch nicht verfolgt.
Sie, Schramm, Flegel ... sollten sich schämen!
Ja. Und Sokrates.
Der hat doch mit so Zeugs wie dem Fragen und Denken angefangen.
Ich schäme mich garantiert nicht!
Sie können auch annehmen, was Sie wollen, Ich bin nämlich nicht zuständig für die Tapetenmuster Ihrer Vorstellungswelt. Es interessiert mich schlicht nicht, was Sie annehmen. Meinetwegen nehmen Sie an, ich fräße am liebsten morgens kleine Migrantenkinder mit Petersilie.
Zudem verwechseln Sie (absichtlich ?) die Kategorien.
Zwischen einer politisch taktischen, gleichsam staatlich-gewerbsmäßigen, kriminellen Herbeiführung eines bestialischen Unrechts, entgegen des UN-Gewaltverbotes, und einem (ausgedachten!) plötzlichen Ereignis (Ihr schiefes Beispiel erinnert fatal an die niederträchtigen Gesinnungsfragen in Kriegsdienstverweigerungs-Tribunalen seinerzeit), liegen Universen. Wer diese aber des rabulistischen Effektes wegen absichtlich zusammenrührt, betreibt double bind in Reinkultur!
Sie sollten sich vielleicht selbst mal hinsichtlich Ihrer intellektuellen Redlichkeit überprüfen. Wie wär's damit?
Ich schließe mich an. Einige hier entmenschlichen Flüchtlinge und machen sie zu nicht mehr als Bauern und Bauernopfern in einem großen geostrategischen Schachspiel. Es sind aber echte Menschen, die dort an den Grenzen stehen und Hilfe brauchen. Das zu ignorieren und den eigenen blinden Fleck als vermeintlich sehendes Auge mit einem Eifer sondergleichen zu zelebrieren ist tatsächlich einfach nur noch beschämend.
Besten Gruß
Jan Jasper Kosok
>>Eine solche wenn-dann Bedingung,…<<
Auch wenn die Ursachen NICHT ignoriert werden, gibt es KEINEN Grund Akuthilfe zu verweigern. (Milderung von Symptomen ist richtig, aber wenn die Krankheit nicht systemisch bekämpft wird bleibt sie bestehen bzw. bricht immer wieder neu aus.)
Das ist keine wenn-dann - Bedingung, sondern eine sowohl-als-auch - Bedingung.
Reinheitsgebot: Wessen Herkunftsland ist die Türkei? Das der Türken. Deshalb dürfen auch nur verfolgte Türken nach Griechenland flüchten. Und sonst nix.
Ihre vorgegebene situation erinnert an:
f.j.degenhardts--> "befragung eines kriegsdienst-verweigerers".
in der versimpelung ist der irrweg/die nicht-nach-haltige schein-lösung
angelegt.
die frage nach der quelle des flüchtling-stroms ist nicht obsolet.
wenn hilfe-verweigern beschämt, liegt eine kränkung des selbst-bildes vor.
das kann ein ansporn zur hilfe-leistung werden.
nicht auszuschließen ist aber: eine überschätzung der eigenen größe/macht.
des eigenen vermögens zu helfen.
oder?
Tut mir leid, Sie beziehen sich nur auf einen Halbsatz meines Argumentes, wo ich erwähnte, dass die Türkei nicht als sicheres Herkunftsland von der EU klassifiziert ist, was für türkische Staatsangehörige zutrifft, und übersahen bzw. lassen unkommentiert den anderen Halbsatz unter den Tisch fallen: "Die Türkei kann den Flüchtlingen keinen ausreichende Sicherheit bieten", weshalb eben keine Zurückweisung erfolgen darf! Offenbar bewerten das Griechenland (und die EU) ähnlich, weshalb Griechenland eben das Asylrecht für einen Monat aussetzen musste, um die Menschen abzuweisen, und weswegen man mit der Türkei den umstrittenen Deal machte, die Menschen an der Flucht nach Griechenland zu hindern, welcher wiederum abgelaufen oder ausgesetzt ist.
"die frage nach der quelle des flüchtling-stroms ist nicht obsolet."
Natürlich sind Fragen nach den Kriegsursachen in Syrien sowie die Forderung der Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen nach Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen berechtigt. Man kann aber die Verweigerung des Schutzstatus für syrische Flüchtlinge nicht damit begründen, dass Sanktionen der EU gegen Syrien bestehen. Das widerspricht dem Asylrecht und den Menschenrechten.
Kleine Randnotiz:
Die Menschen, welche vor Griechenlands Grenze lagern kommen nicht aus Idlib, sondern wurden aus türkischen Lagern herangekarrt.
Und: es befinden sich kaum Syrer unter ihnen. (Und schon gar nicht: ‚in der Eile der Flucht, bei der Kälte nackten Fußes in Plastiksandalen und mit Kindern auf dem Arm‘, wie z.B. die Zeit sinngemäß in herzerweichendem Artikel zu suggerieren suchte). Es handelt sich in erster Linie um Migranten; nicht um Flüchtlinge.
Das bleibt auch solange so, bis die Türken damit begännen, Menschen von der einen Grenze zur anderen zu transportieren.
Es muß sich doch recht gut anfühlen, zur Gemeinschaft der Guten zu Gehören.
Daß man sich weder frühzeitig noch überhaupt gegen vollendete Tatsachen schaffende Gewinnler und Obrigkeit eingebracht hat, so daß Hintergrund und Fluchtursachen nicht erst aufgekommen wären … Und immer noch keine ganzheitliche Betrachtung aufbringen will, ist ja schließlich so viel weniger Versagen, als das von sinisteren Zeitgenossen, die Dergleichen fertigbringen. (Und auf Plattformen von strömend Anständigen in die braune Ecke sortiert und schließlich hinausgeworfen werden; wie sich das gehört; natürlich.)
Philanthropische Führung hat von den Kanzeln gerufen, und wehendes Haar eilt voran.
Ja also, bei uns in der Breiten Straße sitzt eine Roma Frau und bittet um ein Almosen. Ich gebe ihr öfter was. Ein alter Herr mit Krückstock beschimpft mich, weil ich das tue. Die brauchten doch gar nichts, die bekommen doch alles vom Amt.
Ich hab mir eine Antwort verkniffen. Aber die Debatten hier von einigen erinnern mich daran.
Es sind dort Menschen zugange, die - das ist ganz sicherlich so - instrumentalisiert worden sind. Jetzt sind sie dort, sie leiden trotzdem. Und die Kinder brauchen möglicherweise schon lange Hilfe.
++ Es muß sich doch recht gut anfühlen, zur Gemeinschaft der Guten zu Gehören. ++
Aha. Es muss sich doch gut anfühlen, zur Gemeinschaft der Durchblicker zu gehören. Die die nötigen Buzzwords kennen, Stratfor und Brzezinskis "Chessboard" gelesen haben - oder von ihm gehört. Die bei Professor Mausfeld das Ding mit den schweigenden Lämmern verstanden haben ohne gleich auf einen Krimi aus den USA zu kommen. Die Daniele G.'s schlichte Sachen konsumieren und nun wissen, was Sache ist. Die wissen genau, wer an allem Schuld ist, deshalb brauchen sie auch nichts praktisches zu tun, sondern nur mit den Fingern auf die Dummen zeigen.
Ich bin beeindruckt und gerührt zugleich! Woher wissen Sie das alles?
Guten Tag, Herr Kosok,
Können Sie bitte konkret die Namen derjenigen nennen, welche Sie unter "Einige hier ..." subsumieren?
Ja, so ein breitarschig selbstgefälliger Stammtisch ist das hier geworden.
Halt die Klappe. (Pardon, das ist ein Zitat aus einem berühmten Roman) :-)
Seit vier Jahren wird dieselbe Diskussion mit den gleichen Argumenten der beiden Lager, die sich unversöhnlich gegenüberstehen, geführt. Jetzt Forderungen aufzustellen, ohne die Konsequenzen für die Aufnehmerländer zu bedenken, ist aber nicht mehr nur fahrlässig. Es gibt schließlich die Erfahrungen mit den Beschädigungen, die unsere Gesellschaft in den letzten Jahren erlitten hat. Wir schaffen das nicht noch einmal in dieser Art. Heute würden Ereignisse wie 2015 auf einen ganz anderen Boden fallen. Macht ihnen das nicht wenigsten ein ganz klein wenig Angst? Wer würde wohl davon profitieren und wer noch mehr in die Bedeutungslosigkeit abrutschen? Ein deutscher Trump würde viel gründlicher und effektiver agieren und nicht nur twittern und reden. Höchstwahrscheinlich werden wir schon bald in einer tiefen wirtschaftlichen Krise stecken. Dann reagieren breite Schichten der Bevölkerung wesentlich radikaler.
Es gibt also mindesten einen Grund, den Verstand einzuschalten, bevor man handelt. 4 Jahre lang ging das Schicksal dieser Menschen in den türkischen Lagern den weitaus meisten Menschen am A. vorbei. Wie viele Artikel oder Blogs zur Thematik (Flüchtlinge in türkischen Lagern) sind denn hier im dF dazu erschienen? Was ist damit erreicht worden? Ich tippe auf die Doppelnull.
Träger leerer Signifikanz und rückwärts aufgezogenen Zaumzeugs, ob das Alter zu dem gesamten Versäumnis aufweisend oder nicht: Waren -so wie wären- der Sensorik nach unter denkbar oberflächlichem Treibgut, das sich weder reinstallierter Nazinomenklatur entgegenstellte, noch in der Flickaffäre Konsequenz und Erneuerung forderte. Sich weder erhob, als die Grünen nach Einzug ins Parlament verfassungswidrig aus Gremien und Ausschüssen ausgeschlossen wurden, noch zynisch als „Realos“ bezeichnete Opportunisten diffamierte „Fundis“ aus der Partei mobbten, um anschließend vom Establishment aufgenommen und versorgt zu werden.
Ebenso als Runder Tisch ehemaliger DDR mitsamt Ambitionen, authentische Demokratie zu versuchen, mittels Banane und bewährtem Instrumentarium demontiert und vereitelt wurde. Von einer Regung zu privatisierendem Abräumen angeblich komplett maroder Ostzone nicht erst zu reden.
Sie saßen und sitzen daneben, als Deutschland Satellit der USA war, sich gegen Statut wieder eine Armee zulegte, oder einer der größten Waffenproduzenten der Welt wurde und ist. Sie sahen zu wie Gewerkschaften und SPD ihre Embleme ad absurdum führten / systematisch Arbeiterschaft verrieten, oder als Deutschland ganz vorn im Dorado durch Bodenschätze und Arbeitskraft aus Dritter Welt mitmischt/e.
Und heute vermeinen sie als Grünenwähler oder im besten Fall Unterstützer von Attac (immerhin!) Anderen Vorhaltungen machen zu können, die sich auf persönliche Rückschläge einließen, wie sie einem widerfahren, wenn man es auf sich nimmt, die Medusa an Scheindemokratie, Klientelpolitik ,exzessiver Korruption, Wirtschaftskriminalität und Schattenwelt an sich heranzulassen und zu thematisieren.
Sie gehören zur gemeinen Schar der symptomatischen Rezeption, die eklatanten Wust beharrlich ignoriert, um ungestörten Schlaf zu wahren, und eine Petition zur Eliminierung anonymer Konten als Hauptschlagader der Korruption und Plutokratie bei lächerlich geringer Teilnahme tumb verrecken läßt, um sich just ethischer / humanitärer Schieflage zu besinnen, wenn BDI-gesteuerte Regierung dazu aufruft, und wieder Schleusen öffnet, um Nachschub an Niedriglöhnern zu sichern.
Konzert des Schlummerns und Aufstehens nach Dirigentenpult.
Die Art der Kognition, wie sie eben Mark Twain vorführte.
Hauptmedien geben Takt vor und machen das Wetter.
Philosophen wären zu der Erkenntnis Verschwendung.
<<Ihre vorgegebene situation erinnert an:
f.j.degenhardts--> "befragung eines kriegsdienst-verweigerers".>>
Degenhardts Kriegsdienstverweigerer reklamiert eine humanistische und antiimperialistische Sichtweise für sich und steht dafür vor einem Tribunal. Die, die ich in meinem Kommentar oben angesprochen habe, beschweren sich über einen Aufruf zur Not- und Akuthilfe an Menschen. Einer von denen, welche lieber über die Blutenden steigen würden, um vorgeblich das Weltgefüge geradezurücken, sagt mir gar, ich verwechsele die Kategorien und stellt mich ebenso denen gleich, die weiland Kriegsdienstverweigerer verhört haben. Da frage ich mich doch, wem hier die Kategorien abhanden gekommen sind und wie zerfressen man sein muss, um ernsthaft Akuthilfe in Not zu hinterfragen.
"die frage nach der quelle des flüchtling-stroms ist nicht obsolet."
Natürlich nicht.
- es geht mir nicht um die tribunal-situation,
sondern um die problematik, nur-gesellschaftlich-lösbares
als individuelles dilemma zu versimpeln, wobei
die moral das politische ersetzt.
- die aufnahme eines un-behausten hat seinen wert.
"Es gibt also mindesten einen Grund, den Verstand einzuschalten, bevor man handelt. 4 Jahre lang ging das Schicksal dieser Menschen in den türkischen Lagern den weitaus meisten Menschen am A. vorbei."
Das stimmt wohl. Und auch, dass die Aufnahmefähigkeit und damit auch die Aufnahmebereitschaft begrenzt ist.
Dazu:
1. Auch wenn es idealistisch gesprochen ist: In dieser Frage darf sich eine Gesellschaft nicht von Rechten und auch nicht von Xenophobie treiben lassen, will sie nicht in Entmenschlichung und Entsolidarisierung enden. Ist erst einmal ein solches Tor geöffnet, ist nämlich nicht absehbar, wen es als nächsten trifft. Was sich im Gefolge von "2015" an Negativem abzeichnete, darf nicht dazu führen, sich auf die Auslöser allein zu kaprizieren und dabei die eigentlichen Ursachen außer Sicht zu lassen. Um einen Vergleich zu wagen, wäre das in etwa so, als hätte man nach den zunehmenden antisemitischen Ausfällen in den 30er Jahren aus "reiner Vernunft" erklärt, man solle lieber alle Juden außer Landes schaffen, bevor es noch schlimmer wird und für sie sei es ja doch das Beste.
2. Die Situation der vielen vor Krieg und Drangsalierung Flüchtenden und vor Elend die Migration Suchenden ist nun einmal in der Welt. Dass es in beiden Fällen Fluchtursachen sind, die zu einem großen Teil vermeidbar und auch durch "uns" verursacht aber eben auch bekämpfbar sind, ist vollkommen klar. Wie aber soll der Notwendigkeit einer Akuthilfe, die natürlich zunächst nur Symptombekämpfung sein kann, anders nachgekommen werden, als dass man ihr, nunja, nachkommt? Und man kann sich doch nicht allen Ernstes hinstellen und etwa sagen, nein, wir wollen keine Syrer und Afghanen mehr, stellt ihr erst einmal euer Kriegstreiben in Syrien und Afghanistan ab. Wer so argumentiert, dem kaufe ich nicht ab, dass er sich um die Situation der kriegsgebeutelten Länder bzw. der Menschen dort sorgt. Vielmehr scheint die Entdeckung, dass das Heimatland oder eben "der Westen" in den jeweiligen Ländern auch seine Finger im Spiel hat ein geradezu willkommenes Argument zu sein.
3. Natürlich können Flucht und Migration kein Dauerzustand sein. Weder, wenn es nur in eine Richtung geht und, viel gewichtiger, mit Rücksicht auf die Länder, aus denen massenhaft abgewandert wird. Es mag, in Deutschland, in Europa, Leute geben, die dem relativ unreflektiert begegnen: Den Leuten ist geholfen und wir freuen uns über eine multikulturelle Gesellschaft. Das ist aber nur eine kleine Handvoll, die entweder weit weg von der Realität der Geflüchteten und Migranten sowie der sozialen Untiefen der gesellschaftlichen Mehrheit leben oder es sind welche, die, nunja, ein bisschen doof sind. Die erste Pflicht kann natürlich nur die Beseitigung bzw. Eindämmung von Fluchtursachen sein. Das kann aber nicht von der Verpflichtung zur Akuthilfe entbinden. Und hier fällt unter den vielen Kritikern, Meckerern und denen, die zuerst auf die Aufnahmefähigkeit, etwa Deutschlands, verweisen, auf, dass die sich nie darüber mokieren, dass etwa ein gesamteuropäisches Anpacken nicht möglich wird. Merkel wird von dieser Seite in Grund und Boden geschrien, während nach Warschau, Budapest, Bratislava ... kein Ton erklingt.
Nix "Versimpelung". Natürlich ist Akuthilfe keine Lösung des Problems. Dass ich oder sonstwer hier das denke oder gesagt habe, ist eine unredliche Unterstellung. Wem hingegen der vor der eigenen Haustür Verhungernde gleich ist, soll nicht erzählen, ihn kümmerten die Tausenden, die weiter weg sind.
Von der Aufnahmekapazität her haben wir rein materiell und technisch noch viel Luft nach oben. Aber ich glaube, dass eine immer größere Anzahl von Menschen nicht bereit sein wird. In den letzten vier Jahren ist auch auf diesem Gebiet nichts unternommen worden. um der Bevölkerung die Ängste vor einer Verschlechterung der Lebenssituation zu nehmen. Im Gegenteil, es werden immer neue geschürt und die alten Vorurteile gefestigt (Rentenlücke, Fachkräftemangel, Schuldenberg usw.). Abgesehen davon hat aber die Kapazität auch eine natürliche Grenze, die ohne schädliche Auswirkungen nicht überschritten werden kann.
Welche Sicherheiten soll ein Staat bieten, um ihn "sicher" nennen zu können? Die Sicherheit vor weiterer Vertreibung, vor persönlicher Verfolgung ist bereits in der Türkei gegeben. Die Sicherheit eines Einkommens, eines Arbeitsplatzes, sozialer Rundumversorgung ist nicht erforderlich.
"Der Deal" diente bloß dazu, das damals und demnächst wieder gültige Rücknahmeübereinkommen EU-Türkei auszuhebeln. Am (aus dem Gedächtnis) 14.12.2013 hatte die Türkei die Zusatzverinbarung 13 zur EMRK (Abschaffung der Todesstrafe) ratifiziert, woraufhin das EU-Parlament am 24.1.2014 das zuvor ausgehandelte Rücknahmeübereinkommen ratifizierte. Dieses sah vor, daß die Türkei jeden über die Türkei gekommenen auch direkt aus jedem EU-Staat zurücknehmen müsste. Dafür gab es Geld. Und Griechenland sollte für jeden, den es dann doch zurückschickte einen Neuen, von der Türkei ausgesuchten nehmen. Doch so dumm sind die Griechen nicht, "Ausgesuchte" zu nehmen. Da lassen sie die Leute lieber einfach auf den Inseln.
Als ich von diesem Inhalt des "Deals" hörte, fragte ich bei der Wiener Vertretung der Kommission per Email an, was denn nun gälte, der "Deal" oder das ratifizierte Abkommen. Es gilt das vom EU-Parlament Ratifizierte, war die Antwort. Diese Antwort-Email leitete ich dann an die Redaktionen diverser Medien weiter. Und am 17.6.2016 mußte sich Herr Knaus von einem Vertreter der Kronen-Zeitung (Ibiza - Sie erinnern sich?) in der Sendung um 18:30 auf Ö1 (Radio) fragen lassen, ob sein "Deal" überhaupt gültig wäre. Und er mußte zugeben, daß immer noch das ratifizierte Abkommen in Kraft wäre. Wie es dieser "Deal" geschafft haben soll, von einer persönlichen Abmachung über den Kopf der Griechen hinweg zu einem (maximal) vom Rat der Union beschlossenen Vertrag aufzusteigen, ist mir unverständlich. Wie ein solcher "Vertrag" auch noch das EU-Parlament aushebeln könnte ist ohnehin schleierhaft.
Ein nach Griechenland Gekommener, der dann dort arbeitslos ist, hat - wie jeder Grieche auch - kein Einkommen, keine Krankenversicherung. Das Kuvert beim Arzt ist kein Fakelaki, das ist das Arzthonorar! Und dafür verläßt man die Türkei?
Fragen Sie lieber nach den Gründen, warum Herr Dr. Manfred Schmidt anno 2015 von der Leitung der BAMF abberufen und durch Herrn Weise ersetzt wurde. "Alles in einer Hand", damit der Flüchtling gleich bei Grenzübertritt von der BAMF zur BA und von dort weiter vermittelt werden konnte? Könnte das die Ursache des "Deals" gewesen sein? Mutti als Schlepperin für Lohndrücker?
"Die Sicherheit vor weiterer Vertreibung, vor persönlicher Verfolgung ist bereits in der Türkei gegeben."
Sprach nicht Erdogan davon, Flüchtlinge aus der Türkei nach Syrien in die kurdischen Gebiete zu bringen? Will er nicht Teile von Syrien annektieren, um dort Syrer aus der Türkei anzusiedeln? Hindert er nicht Flüchtlinge aus der Region Idlib in die Türkei auszureisen oder anderswo Asylanträge zu stellen und zwingt Syrer wieder in das Kriegsgebiet bei Idlib? Ein solcher Umgang mit Schutzsuchenden sehen die GFK und das EU-Asylrecht nicht vor.
"Mutti als Schlepperin für Lohndrücker?"
Die Pflicht zur Bezahlung des (viel zu niedrigen) Mindestlohnes gilt auch für die Flüchtlinge mit Arbeitserlaubnis in DE.
Die Lage der Menschen im griechisch-türkischen Niemandsland ist unhaltbar – egal, welche Richtlinien man anlegt. »Die« Politik hat hier eine Lösung zu finden, die den dort Gestrandeten eine menschenwürdige Perspektive bietet – so einfach ist das erst mal. Und die Aufrufer(innen) haben Recht: Es nicht zu tun wäre schlichtweg inhuman.
Nicht wegdiskutierbar allerdings ist, dass der Zeitpunkt kaum ungünstiger sein könnte. Fast alle Gesellschaften weltweit stecken in einer akuten Pandemie-Krise – einer Situation, wo das akute Funktionieren zur Disposition steht und das eigene Hemd naturgemäß erst mal Priorität hat. Nicht von der Hand zu weisen ist darüber hinaus allerdings auch, dass eine Art Neuauflage der Grenzenöffnung von anno 2015 innenpolitisch Konsequenzen zur Folge hätte, die mit verstärkten Mobilisierungsaufrufen der Marke »Jetzt erst recht – gegen rechts« vermutlich nicht mehr in den Griff zu bekommen wären.
Insofern verstehe ich einige Bedenken beziehungsweise eine skeptische Haltung durchaus und tendiere selbst eher in die Richtung, dass hier beständige Lösungen vor Ort gesucht und gefunden werden müssen. Alles andere wäre derzeit abenteuerlich und nicht nur nicht vermittelbar, sondern aller Wahrscheinlichkeit mit politischen Folgen verbunden, die das derzeitige politische Gefüge – Stichwort: Demokratie – durchaus zu sprengen in der Lage wären.
Bemerkenswert, wie sie hier für sich in Anspruch nehmen, sich dagegen zu verwahren, auf Nichtausgesagtes, Nichtgeschriebenes, Nichtgemeintes, Nichtbezogenes zu rechtfertigen. Wie ich hier meine, durchaus auch zurecht.
Wäre da nicht andererseits Ihr Doppelstandard, denn Sie oben unter Beweis gestellt haben. In meinem obigen Kommentar halten Sie es genau umgekehrt. Sie beziehen sich dort nicht auf dasjenige was ausgesagt, was geschrieben, was gemeint und auf was von mir bezogen worden ist, sondern Sie konstruieren dort aus von mir Nichtausgesagtem, Nichtgeschriebenem, Nichtgemeintem, Nichtbezogenem Referenzielles. Seltsam!
Es dürfte sich herumgesprochen haben, daß alles Betrachten zugleich perspektivisches Betrachten ist; daß komplexe Angelegenheiten aus Aspekten bestehen. Nun, und ich habe mich nicht zu schämen, wenn ich e i n e n Aspekt unter anderen benenne, weil er mir unterrepräsentiert erscheint. Nicht ausgesagt ist im Benennen eines Aspektes, daß damit alle anderen implizit negiert sind. Sie unterstellen das jedoch. Und das zeugt von sehr eingeschränkter Wahrnehmung, beinahe schon von intellektueller Insolvenz – oder eben von Gesinnungsintellektualität.
Aus Nichtausgesagtem, Nichtgeschriebenem, Nichtgemeintem, Nichtbezogenem erfinden Sie dort in ehrenrührigem Duktus Empörungs- und Diskreditierungsgründe. Sie ermächtigen sich dort aus von mir Nichtausgesagtem, Nichtgeschriebenem, Nichtgemeintem, Nichtbezogenem Deutungen ableiten zu dürfen, welche - ich schrieb es oben - offensichtlich einzig und allein Gegenstand Ihrer Vorstellungswelten, Ihrer Reiz-Reaktions-Schemata resp. Ihrer Appetenz-Averversions-Konfliktmuster und Affirmationen.
Und diesen Doppelstandart erheben Sie dort nach Gutmenschenart zu einer vermeintlichen, eingebildeten Legitimität zur Fundierung eines Empörungsmanagements, auf das entsprechend „einige“ (um im nebulosen Duktus Kosokschen Positionierungsversuchs zu bleiben) affektiv tatsächlich auch anbeißen. Bis hin zur Unflätigkeit.
Das Nichtausgesagte, Nichtgeschriebene, Nichtgemeinte, Nichtbezogene erheben Sie – mit welcher Befugnis eigentlich?! Etwa mit der selbstreferentiellen Befugnis der Plausibilität eigener Affirmativität? - in diesem Fall zum Bezug und leiten entsprechend – ich möchte fast schon sagen, in pogromesker Manier, unverschämte Ehrenrührigkeiten davon ab! Nein, wer Reval raucht, frißt deshalb nicht auch kleine Kinder.
Es ist absurd: Nicht das, was von mir ausgesagt, was geschrieben, was gemeint und auf was von mir bezogen worden ist, ist Gegenstand, sondern das, was bei mir nicht existend ist. Und nein, das nennt sich nicht etwa deduktiv, was Sie da betrieben haben; es ist schlichtweg aus intellektueller Unredlichkeit und Fakten-Ignoranz zusammengewurstelte Anmaßung!
Und meine hier geäußerte Kritik an Ihnen ist meinerseits nicht etwa auch ersponnen. Es ist hier an Ort und Stelle nachzulesen, wie negativ-positionierend anmaßend Sie sich gebärdet haben.
Double bind: Sie schenkt ihm zwei Kravatten. Es bindet sich eine davon um. Sie darauf: Die andere gefällt dir wohl nicht.
Kennen Sie mich? Nein! Wissen Sie um mein gesellschaftlich tatsächliches Engagement? Nein! Und aus dem, was ich seit elf Jahren hier schreibend hinterlassen habe, werden Sie nicht einen menschenverachtenden Gedanken destilieren können; - es sei denn, Sie fragmentieren mein Ausgesagtes, Geschriebenes, Gemeintes und Bezogenes bis hin, daß Sie es durch selbst Ersponnenes ersetzen.
Ende der Durchsage!
Ein Beispiel zu Realitätsgehalt:
„Einen Mindestlohn vorzuschreiben ist das eine. Dass er eingehalten wird, das andere. ‚Außer im Baugewerbe gibt es in Berlin kaum Kontrollen‘, …“
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/oeffentliche-auftraege-auftragnehmer-des-landes-muessen-mindestlohn-zahlen/19222712.html
Dann gibt es da noch Bedingungen, zu denen Arbeitnehmer mehr zu quittieren haben, als sie erhalten; Schwarzarbeit und auch: „Arbeit im Gefängnis: Stundenlohn: ein bis drei Euro“. https://www.sueddeutsche.de/panorama/gefaengnis-haft-arbeit-bezahlung-mindestlohn-1.4412010
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Um Migranten und Flüchtlinge zu versorgen, muß man sie nicht nach Europa verbringen, (wo Einigen entgangen ist, daß wir etwa in Deutschland schon seit den Neunzigern hunderttausende Kinder haben, die auf der Straße leben, dazu wachsende Zahl Obdachloser jeden Alters, und Rentner, die ohne Tafel gar nicht mehr über die Runde kämen, und nur zu oft auch nicht, ohne Mülltonnen nach Pfandflaschen zu durchsuchen. Von schwindenden Festanstellungen, Leiharbeit, alleinerziehenden Frauen und Multi-Prekärjobbern nicht erst zu reden.
Dann jedoch unversehens Sozialbudget ausreichen soll, 2 Millionen Einwanderer von 2015 und nun Erdogans Geiseln obenauf zu nehmen.
Sicher, der Staat, seit den späten Achtzigern gegenüber Underdogs knausrig und impertinent wie Oma Eusebia, hat immer wieder bewiesen, daß er anderweitig mir nichts dir nichts hunderte Milliarden mit Hofknicks aufzubringen vermag. Doch zu schultern ist –ob dies oder- das zuverlässiger Weise stets vom Kleinen Mann,
… während der Geldadel vor anschwellend monetärem Fluß, schon Vermögensberater einspannen muß, die ihm die Weltkarte ausrollen, um aufzuzeigen wo welche Akkumulationsmodelle einrichtbar sind. (Freies Zitat einer solchen Beratungsdame: „Wenn die Leute wüßten, wie und in welchem Maß Geld vermehrt wird, würden sie zu den Waffen greifen“.)
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Doch zurück zur Tatsache, daß Hilfe mitnichten kategorisch in Europa zu leisten ist. (Wozu es bereits 2015 einen Vorschlag Österreichs gab, der unserem Kapital jedoch nicht mundete.)
Hilfreich in der Sache wäre, obligatorischem Weg von Geldern sogenannter Entwicklungshilfe endlich eine neue Richtung angedeihen zu lassen.
Ergo: Nicht als Löwenanteil hinter Toren von Despoten und Kriegslords mündend, um von dort aus teils als Kickback in private Taschen von Initiatoren zurückzukehren ... als auch durchgekommene Restsummen nicht an bauherrende Spezis gehen zu lassen, die dann z.B. verfallende Schuhfabriken bauen, wo es kein Leder gibt; u.v.a.m.
Sondern zur Abwechslung durchgehend überwachte Verteilung von Budgets, Gütern und Entwicklungsprojekten (wovon jüngst effektive Beispiele modernen Landwirtschaftens, Fischzucht, Kooperationen, Recyclings, Wasseraufbereitung, ruraler Elektrifizierung usw. zum Vorbild gereichen) in bedürftigen Regionen stattfände.
Ein (abseits von Korruption und von Scheinengagement) nicht wirklich schwierig zu gewährleistender Geistesblitz, wie aktuell ineffizient und kurzsichtig aufgebrachte Mittel und (kulturelle) Opfer durch deren praktisches Gegenteil Ersatz finden können.
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Und nach Alledem wartet man nebenher darauf, daß in Nächstenliebe erleuchtete Schlepper-Mutti und EU-Obere bei ihren geneigten Geschäftsfreunden in SA, VE, Kuweit, Katar und wie sie nicht alle heißen, höflichst eruierten, wann diese sich vielleicht doch Glaubensbrüdern von nebenan in Eintracht annehmen möchten.
Ich vergaß bezüglich immigriender Massen die Familienzusammenführung. Was diese für zusätzliche Zahlen zeitigen wird, weiß ja noch Keiner.
"Einen Mindestlohn vorzuschreiben ist das eine. Dass er eingehalten wird, das andere."
Mir war natürlich klar, dass dieser Einwand kommt, und Ihnen dürfte genauso klar sein, was dagegen selbstverständlich einzuwenden ist: Man muss für bessere Kontrollen eintreten und nicht deswegen anerkannte Flüchtlinge abweisen.
Dass Sie und einige andere das Asylrecht nicht respektieren und abschaffen wollen, nehme ich mit grosser Ernüchterung zur Kenntnis. Ich persönlich engagiere mich dafür, weil ich nicht ausschliessen kann, vielleicht mal selbst in die Lage zu kommen, es in Anspruch nehmen zu müssen. Und der von Ihnen zitierte Sokrates wäre inbezug auf Flucht und Asyl kein nachahmenswertes Modell für mich.
Die Logik, der ich damit folgte, war die Ihre, welche den Mindestlohn dafür einbrachte, daß er industrieller Rekrutierung von Billiglöhnern entgegenstehe.
Ein praktisch dürftiges Argument.
Auch darauf, daß bessere Kontrollen eingeführt würden, können Sie womöglich und in ungefähr so lange warten, wie etwa Veterinär- und Lebensmittelkontrolleure, die tot in Ställen gefunden wurden.
Mir jedenfalls will Sokrates in seiner grundlegenden Sache immer gutes Vorbild scheinen.
Wenn Sie sich so falsch verstanden fühlen ("Nichtgemeintes"), dann äußern Sie sich doch einmal nachdrücklich zur Sache! Stattdessen ergehen Sie sich nun über mehrere Absätze in reiner Eitelkeit. (Wobei bemerkenswert ist, mit welcher Redundanz Sie ein und die gleiche Aussage verfestigen. Ein Absatz hätte schon genügt.)
Ich kann es nicht ändern, dass ich gerade Ihre Auslassung des zentralen Punktes im obenstehenden Aufruf - die Notwendigkeit einer Soforthilfe für die zwischen die Grenzlinien geschickten Menschen; die Zuerkennung eines "vorläufigen Schutzstatus" - deshalb als verwerflich auffasse, weil Sie diesem Aufruf ankreiden, sich nicht dem "blutrünstigen neoliberalistischen System" zu widmen. Am Ende kennzeichnen Sie den Aufruf zur Soforthilfe sogar als "reines l'art pour l'art". Ja, und darauf zielte oben mein Bild mit dem von Bewaffneten Verfolgten. Ferner schreibe ich auch in meinen Kommentaren @denkzone8 und @Grenzpunkt 0, dass ich niemandem abkaufen kann, er sei besorgt um das Schicksal von Menschen, wenn er so über ein Elend, das quasi vor der Tür lagert, hinwegsteigen kann. In Ihrem Falle: Die zwischen die Grenzlinien Geschobenen sind Ihnen kein Wort wert, aber das "blutrünstige neoliberalistische System". Ich kann also schwer glauben, welches Problem Sie mit diesem "System" haben, wenn Sie sich so über einen Aufruf zu einer zunächst liegenden Menschlichkeit beschweren können. Darüber über einen Aufruf von Menschen, die wohl doch gewiss nicht für die Fluchtursachen verantwortlich sind.
Also, wie gesagt, dann legen Sie doch dar, worin Sie sich so furchtbar falsch verstanden fühlen, anstatt nur ein Feuerwerk von Variationen der gleichen Beschwerde lozulassen, was Ihnen doch alles unterstellt, beigemessen und fehlinterpretiert würde. Ich möchte für mich reklamieren, dass ich mich in der Sache hier ausführlich geäußert habe (s. @denkzone8 und @Grenzpunkt 0).
Die Verhandlungsposition der Gewerkschaften wird sicher nicht gestärkt.
Diese Argument stammt garnicht von mir sondern stammt aus einer deutschen Zeitung von 2015 und stand in einem Artikel über die Abberufung des Herrn Schmidt von der Leitung der BAMF. Herr Weise (BA) hatte sich nämlich beschwert, daß die BAMF Arbeitskräfte erst nach Abschluß des Asylverfahrens und nicht schon bei Grenzübertritt an die BA meldete.
"Die Verhandlungsposition der Gewerkschaften wird sicher nicht gestärkt."
Aus dem Beschluss des DGB Bundesvorstandes vom 12.3.2018:
"Der DGB sieht die Veränderung des Aufenthaltsrechts und die Einführung eines sicheren Aufenthalts zur Absolvierung einer qualifizierten Berufsausbildung und eines Hochschulstudiums als unabdingbar an. Ein sicherer Aufenthalt muss unabhängig vom Herkunftsland auch zur anschließenden Arbeitsplatzsuche außerhalb des Duldungssystems gelten. Allen Asylsuchenden und Geduldeten sollte nach einem bundeseinheitlichen Verfahren ein Anspruch auf eine Beschäftigungserlaubnis eingeräumt werden. Im Hinblick auf die mögliche Verdrängung anderer Gruppen am Arbeitsmarkt müssen Dumpinglöhne vermieden werden."
Die Möglichkeiten der beruflichen Qualifizerung Geflüchteter verbessern
Ich hätte es wissen müssen. Wird wohl das nächste Buch vom Sarrazin: "Selbstmord mit Anlauf - SPD und DGB im 21. Jahrhundert"
Hab ich aus dem Radio: 85% aller, die man früher als "Arbeiter" bezeichnet hätte, haben bei der Bundespräsidentenwahl nicht Van der Bellen sondern Hofer gewählt. Und der Anteil dieser "Arbeiter" ist garnicht so gering. In D gibts dafür wenigstens "die Linke". Bei uns bleibt da nur die FPÖ. Und die SPÖ macht Mitgliederbefragung? Über Offensichtliches?
Das ist "Selbstmord mit Anlauf"!
Das Problem kenne ich auch bei uns: Was ist, wenn ich selbst flüchten muß? Wie wünsche ich behandelt zu werden?
Aus einem funktionierenden Rechtsstaat werde ich nicht flüchten müssen. Erhebt sich die Frage: Funktioniert er?
Art 16a GG: "Art. 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) 1Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. 2Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. 3In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden."
Das den Sachverhalt näher regelnde "Aufenthaltsgesetz" nimmt in seinem §3 ausdrücklich auf diesen Art 16a GG Bezug. Bei uns steht das im AsylG §4 "Ein Antrag ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn...". Inhaltlich gleich dem Art 16a GG. Und? Was passiert tatsächlich?
Man hat nun die Wahl, aus einem solchen "Unrechtsstaat" sofort zu flüchten. Man kann aber auch für die Einhaltung der Gesetze kämpfen. Sie zu ändern wird wohl nicht gehen, denn dann gäbe es eine Debatte, wieso die bishereigen Regeln nicht eingehalten wurden.
In dem Apell ist leider vielfach von "Europa" die Rede, es geht aber um die EU. Europa ist mehr als die EU. Was mich ärgert: Einige der Unterzeichner haben jahrelang von der EU als Friedensprojekt gefaselt. Ich habe es ihnen nie abgenommen. Die EU wird tatsächlich von uns Bürgern nicht gebraucht - nur von den Konzernen.
Ihren Kommentar unterschreibe ich ohne Abstriche!
Um wieviel unterscheiden sich Ihr Standpunkt und der drei von Ihnen Genannten. Einerseits fast gar nicht und andererseits liegen Welten dazwischen.
Wo unterscheiden Sie sich von mir fast gar nicht. Das ist die schiere Anzahl der Menschen, die nach Europa kommen wollen. Sie sehen die kleine Anzahl, die jetzt an der griechischen Grenze steht. Wenn Sie aber diese Anzahl auf die Gesamtmenge, die aus Ländern wie Afghanistan, Iran, Irak, Syrien, Jemen, Sudan, Somalia, Nigeria (ergänzen Sie nach Belieben) aus genau den gleichen Gründen kommen wollen, dann unterscheiden wir uns nur noch in der dritten Nachkommastelle. Damit sind wir bei dem Punkt, an dem uns Welten unterscheiden. Sie lassen sich von Erdogan vorführen, der diese Situation herbeigeführt hat. Die letzten 4 Jahre haben diese Menschen Sie nicht berührt, weil es einen Deal gab. 3,5 Mio. Menschen leben in der Türkei in Lagern ein Leben, welches Ihnen das Überleben sichert, weil aus der EU Geld kommt. Damit konnten sie besser leben, als sehr viele andere Menschen auf diesem Planeten, die (noch) nicht an der Grenze stehen, deren Leben aber täglich bedroht ist. Nur weil die Fernsehkameras jetzt plötzlich die Menschen an der Grenze erfassen, die anderen aber im Dunkeln lassen, werden sie zum Problemfall. Sorry, aber den Glauben, das auf der Welt nur so viel passiert, wie in 15 Minuten Tagesschau gezeigt werden kann, habe ich lange abgelegt. Das Elend dieser Welt ist sehr viel größer. Dafür bin ich weder konkret verantwortlich noch in der Lage, es auch nur abzumildern. Selbst wenn ich davon schlaflose Nächte hätte, würde es nicht besser werden. Sie fühlen sich besser, weil Sie es diesen drei "herzlosen Gesellen" so richtig gegeben haben. Für die Menschen an der Grenze hat sich damit aber nichts geändert. Früher, als diese Zeitung noch ein intellektuelles Niveau hatte, hätte man das Bigotterie genannt. Jetzt ist solch eine Haltung salonfähig, obwohl sie selbstmörderisch ist.
Meinen Sie nicht, dass die EU Erdogan in die Schranken weisen könnte? Die Türkei ist NATO-Mitglied, es gibt bestehende Verträge. All das soll in Panik aufgegeben werden. Wohin führt ein solches Verhalten? Der Schurke merkt, dass er immer weiter gehen kann. Die Flüchtlinge sind für ihn nur Verschiebemasse. Was in den Lagern ankommt, können Sie sich selbst ausmalen.
" Sie lassen sich von Erdogan vorführen, der diese Situation herbeigeführt hat. Die letzten 4 Jahre haben diese Menschen Sie nicht berührt, weil es einen Deal gab."
Och nöö - was soll denn so etwas? Aber ich nehme es jetzt mal nicht so persönlich und Ihnen nicht so krumm, da Sie über mich jetzt vermutlich auf eine Allgemeinheit projizieren. Sie nehmen mich als pars pro toto für eine, nunja, "Mainstream-Betroffenheit".
Dennoch: Ich habe oben in Kommentaren wiederholt dargelegt, welcher mein Punkt ist. Natürlich gibt es tieferliegende Ursachen der ganzen Flucht- wie Migrationsproblematik und natürlich sind die nicht gelöst wenn man die an die Grenze gekarrten oder geschickten Leute dort herausholt.
"Sie fühlen sich besser, weil Sie es diesen drei "herzlosen Gesellen" so richtig gegeben haben. Für die Menschen an der Grenze hat sich damit aber nichts geändert."
Also dieses Totschlagargument ("Für die Menschen an der Grenze hat sich damit aber nichts geändert.") ist ein Bumerang. Warum schreiben Sie hier? Und kratzt es etwa das "kapitalfaschistische Gesellschaftssystem", wenn R. Schramm hier wettert? Nein, also das ist nun echt nichts Neues, dass, was und wie wir hier schreiben, weder unmittelbar akute Wunden des Weltgeschehens heilt noch das selbe ändert.
Warum ich mich über die "drei herzlosen Gesellen" errege, habe ich mehr als einmal dargelegt. Ich verstehe einfach nicht, wie man das, was von mir da oben steht, so konsequent ignorieren kann. Wir sind hier doch, siehe Absatz eins drüber, alle erst einmal nur Schwätzer (negativ benannt) oder Theoretiker (positiv benannt), die sich, wenn es gut läuft, austauschen und Meinungen darlegen. Ich würde es hingegen verstehen und leise sein, wenn einer kommt und sagt, schwatzt hier nicht nur rum, wir gehen los und packen was an. Wenn GEBE, Schramm ... oder auch Sie morgen 'auf der Barrikade stehen' um die ganze Welt umzudrehen, gut, dann lasse ich mir das sagen bzw. würde ihrem Furor gegen diesen obenstehenden Offenen Brief verstehen.
Dann wiederhole ich mich nun doch noch einmal: Es geht um eine Akut-Hilfe und, wie im Offenen Brief formuliert, einen "vorläufigen Schutz-Status". Die Türkei schickt Menschen gegen die EU-Grenze und diese EU lässt diese Menschen wieder zurückbranden. Und beide tun das aus taktischen Erwägungen. So, wie "die Drei" gegen die Forderung eines "vorläufigen Schutz-Status" hetzen, kaufe ich Ihnen kein Wort ihrer Erregung über, mit Schramm, das "kapitalfaschistische Gesellschaftssystem" oder eben diejenigen, die u.a. am Krieg in Syrien mittun, ab.
Damit reservieren Sie Deutungshoheit darüber, wo Empathie sowie die Leute vor der Grenze hingehören.
Ein großer Teil befindet sich allerdings dort, weil deren in die EU gelangte Landsleute eitle Lügen nach Hause übermitteln, wonach man gleich nach Ankunft in Villen einquartiert, mit Ausstattung und monatlich ordentlich Knete frei Haus versorgt sei.
Woher ich das weiß?
Weil mir solche und andere Mythen immer wieder im Nahen Osten vorgetragen worden sind. (Oft nach der Frage, ob ich nicht zu einer Verbringung beitragen könne.)
Und meist ist die Reaktion auf klärenden Widerspruch hartnäckig ungläubig. („Aber mein Schwager / Cousin, etc. lebt / leben jetzt in X, und ist / sind da so untergebracht. …“)
Zudem läuft ständige TV-Werbung offizieller Schleuser (Immigrationsanwälte nahöstlicher Herkunft), die davon säuseln, wie die gesamte Auswanderungsbürokratie zu gestaffelten Preisen (etwa Einzelperson für um die $ 50 000, Paar 90 000, usw. bis zu 5-köpfiger Familie) übernommen, oder auch gleich Einbürgerung (etwa für Cypern) inbegriffen sei, und wie man vom Ziel aus in XXX Länder ohne Visum übersetzen könne. Im Hintergrund dabei sonnig Heiterkeit mit Sektgläsern an ausladenden Schwimmbecken vor mondäner Architektur.
Motto: Wo Milch und Honig von allein fließen.
Als ich z.B. polnisches Außenministerium bezüglich solcher TV-Lotsen und Versprechen garantierter Aufnahme anschrieb, blieb die Antwort aus. Da steckt zu viel Zaster drin.
"Dann wiederhole ich mich nun doch noch einmal: Es geht um eine Akut-Hilfe und, wie im Offenen Brief formuliert, einen "vorläufigen Schutz-Status"."
Diese Absicht ist aller Ehren Wert und unter normalen Bedingungen würde ich sie auch unterstützen. Was die Unterzeichner und auch Sie aber nicht einkalkulieren, ist die Tatsache, dass wir uns im Krieg befinden. Es ist kein heißer Krieg, aber dieser 4. Weltkrieg hat schon sehr viele Opfer gekostet. The Saker hat diesen Krieg einaml so charakterisiert. "This war is, at least for the time being, roughly 80% informational, 15% economic and 5% kinetic." ("Dieser Krieg ist, zumindest vorläufig, zu etwa 80% informationstechnisch, 15% wirtschaftlich und 5% kinetisch.") Wir sollen diese Flüchtlinge aufnehmen, dann die nächsten und immer so weiter. Die Zustimmung zu linken und progressiven Kräften ist im Gegenzug dazu immer weiter gesunken. Der Spielraum für dringend notwendige Veränderungen wird immer mehr eingeengt. Die Aufmerksamkeit der Menschen wird in andere Richtungen gelenkt. Die Aufrufer und Sie nehmen das in Kauf für einen kurzfristigen Gewinn. Strategie, die erfolgreich sein will, muss aber manchmal auch taktisch etwas tun, was unmoralisch oder unethisch erscheint. Ich gebe gern zu, dass die Abwägung, was vertretbar ist und was nicht, in der Gegenwart schwer zu entscheiden ist und meist erst hinterher beurteilt werden kann. Dann aber durch die Sieger in diesem krieg.
Ich stimme diesem Kommentar voll zu, möchte die Aufmerksamkeit aber noch auf einen anderen Aspekt lenken. Es wurde ja gesagt, man darf das nicht als Alternative sehen, Soforthilfe oder richtige auf Strukturen gerichtete Politik. Man sollte durchaus darauf hinweisen, daß das Asylrecht als ein Kardinalrecht gedacht ist, das man nicht aushebeln darf. Dann muß man aber auch feststellen, daß alle Anstrengungen unternommen werden müssen, daß die Ausübung des Asylrechts einen humanistischen Gesamteffekt hat, es ist ja im Namen des Humanismus installiert.
Beispielsweise können Terroristen versuchen, als solche unerkannt rettendes Asyl zu erlangen. Als Menschen haben auch sie ein Anrecht darauf. Die Gesellschaft hat allerdings auch ein Anrecht auf Schutz, man wird nicht darauf sich verlassen dürfen, daß das Asyl aus Terroristen obrigkeitsgläubige Staatsbürger macht. Solche Terroristen wären aufzuspüren und in einer Art Schutzisolation zu halten. Das erfordert einen riesigen Aufwand an Ersteinrichtungen für Asylanten, bevor man versucht, die als Nichtgefährder eingestuften in unsere Gesellschaft zu integrieren. Asylanten aufzunehmen bedeutet unter heutigen Bedingungen eine riesige finanzielle und emotionale Kraftanstrengung, die aus humanistischer Sicht vollauf notwendig ist. Da sie nicht aufkosten der Schwachen erbracht werden darf, wäre etwa eine vernünftige Umschichtung des Wehretats sinnvoll, es sind ja Kriegskosten, also zB die Verwendung von 0,5%, eines Drittels der 1,5%, besser noch eine Halbierung des Wehretats für diese Friedenssicherung, das würde sicher ausreichen. So könnte man das Humanitätsgebot für alle Anständigen gut begründet zur politischen Agenda machen. Alles darunter bleibende ist ethisch nicht sauber. Aber man könnte darunter einen Kompromiß finden, die Stunde der Wahrheit dessen, was machbar ist. In diesem Sinn wäre Soforthilfe und Strukturpolitik zu vereinbaren. Wenn Politik nicht an solch einem Kompromiß arbeitet, ist die Aufrechterhaltung des Asylrechts nichts als eine eventuell sogar problemverschärfende Problemverschiebung, die manchem ein falsches gutes Gewissen verschafft: Heuchelei.