Es gibt nur den harten Weg

PDS nach den Wahlen Wolfgang Methling (PDS), Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern, zur Lage der PDS nach den Wahlverlusten im Nordosten und bundesweit

FREITAG: Die PDS hat bundesweit und auch in Mecklenburg-Vorpommern große Verluste eingefahren. Was waren die Fehler Ihrer Partei?
WOLFGANG METHLING: Die Ergebnisse sind natürlich enttäuschend. Für die Bundesebene sehe ich verschiedene Gründe. Viele Wählerinnen und Wähler haben mir vor der Wahl gesagt, dass sie inhaltlich uns wählen würden, aber Stoiber als Kanzler unbedingt verhindern und deswegen ihre Stimme doch der SPD geben wollten. Ein zweiter Grund ist der Rücktritt von Gregor Gysi. Und drittens haben wir sicherlich darüber nachzudenken, wie wir unsere alternativen Politikangebote überzeugender vermitteln können. Ob es richtig war, mit vier Personen gleichberechtigt anzutreten oder ob man sich nicht besser auf eine Person konzentriert hätte, so wie die anderen Parteien. Gleiches müssen wir auch für Mecklenburg-Vorpommern analysieren, warum wir es nicht verstanden haben, die Leistungen, die die PDS in die Koalition mit eingebracht hat, eigenständiger deutlich zu machen.

Warum hat man den Eindruck, dass die nach wie vor schlechte Arbeitsmarktlage in Mecklenburg-Vorpommern allein der PDS angekreidet wird? War Holter nicht der geeignete Mann?
Es sind vor allem im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor viele Programme auf den Weg gebracht worden, die ohne ihn nie entwickelt worden wären. Das schlechte Ergebnis bei der Reduzierung der Arbeitslosigkeit ist dann ihm als Arbeitsminister angehängt worden, obwohl in der Diskussion die SPD immer klar der Ansicht war, die Arbeitsplätze werden auf dem ersten Arbeitsmarkt gesichert. Aber ich denke, es ist ein Problem des Selbstverständnisses der PDS, dass wir relativ selbstkritisch analysiert haben. Wir haben immer Wert darauf gelegt, zu sagen, was wir nicht erreicht haben, im Sinne der Ehrlichkeit - dazu gehörte natürlich die bedeutende Reduzierung der Arbeitslosigkeit. Dagegen haben wir fast eher am Rande auf unsere originären Leistungen verwiesen. Auch die Umweltpolitik, die ja von allen Seiten als Erfolg betrachtet wird, fand oft nur nebensächlich Erwähnung. Anders die SPD, die alle Leistungen der Koalitionsregierung vermarktet hat, einschließlich der aus den PDS-Ministerien.

Die Bestätigung des rot-roten Bündnisses könnte für Rot-Rot ein Grund zur Freude sein - ist es aber vor allem für die SPD, die PDS-Wähler gewinnen konnte. Hat die PDS ihre Wähler sozialdemokratisiert oder ist es anders herum: Ist die PDS in Mecklenburg-Vorpommern schon so sozialdemokratisch, dass die Wähler lieber gleich die SPD wählen?
Es gibt natürlich Schnittstellen mit der SPD, das ist ja auch die Basis für die Arbeit der Koalition. Auf manchen Politikfeldern haben wir ganz unterschiedliche Vorstellungen. Was wir offenbar nicht genügend vermitteln konnten, ist, welche Anteile aus der PDS heraus entwickelt worden sind, und das betrifft viele Bereiche der Umweltpolitik, den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, das Tausend-Stellen-Programm für Jugend- und Schulsozialarbeit. Dazu haben wir lange Diskussionen mit der SPD geführt. Es hat schon alternative Ansatzpunkte gegeben, vielleicht waren es aber noch nicht genug. Der Bereich, wo wir uns mit der SPD grundsätzlich verständigen mussten, war die Konsolidierung des Haushaltes. Wenn man sich da nicht einigen kann, braucht man ja gar keine gemeinsame Arbeit aufzunehmen. Möglicherweise hat es in der Bewertung eine negative Rolle gespielt, dass wir die Sparpolitik mitgemacht haben.

Von den Wählern, die die PDS in Mecklenburg-Vorpommern verloren hat, haben etwa ein Drittel diesmal gar nicht gewählt. Aus Enttäuschung über die Regierungsbeteiligung der Partei?
Die Beteiligung auf Landesebene bringt die Möglichkeit, gemeinsam mit einem Partner Dinge umzusetzen, die man sonst überhaupt nicht beeinflussen kann, wenn man etwa in der Opposition im Landtag sitzt und alle Anträge abgeschmettert bekommt. Die Hoffnung, die wir mit der Regierungsbeteiligung verbunden haben, ist auch aufgegangen. Wir konnten aber nur einen Teil dessen umsetzen, was die Wähler von uns erhofft haben. Ich kann schon verstehen, dass Wähler, die Hoffnungen in uns gesetzt hatten, entweder SPD gewählt haben oder nicht zur Wahl gegangen sind. Mit diesem Problem muss man leben. Man würde aber, wenn man in der Opposition verbliebe, fast keine Wirkung erzielen. Wir haben unseren politischen Platz, weil wir bei vielen unserer Vorstellungen weiter gehen als die SPD, und das wird auch so bleiben.

Wird die PDS in Mecklenburg-Vorpommern ein Ministeramt abgeben müssen?
Wir haben im Moment eine Relation von drei zu sechs plus Ministerpräsident. Dieses Verhältnis spiegelte überhaupt nicht das Ergebnis der letzten Wahlen wieder. Darüber ist sich auch unser Koalitionspartner im Klaren. Ich denke, dass das Verhältnis jetzt nicht grundsätzlich verändert wird.

Stichwort politische Alternative oder Volkspartei. Dort, wo die PDS wirklich hätte Alternative sein können, beim Thema Kriegseinsatz im Irak, hat die rot-grüne Koalition ihr den Wind aus den Segeln genommen. Wird zukünftig das Konzept der "alternativen" Partei auch auf anderen Politikfeldern und auch für den Osten gestärkt?
Ich denke, dass wir weiterhin diese Gratwanderung gehen müssen: gesellschaftliche Alternativangebote zu machen, ich nehme mal die Steuerpolitik, wo wir ja grundsätzlich andere Auffassungen haben. Dann die Friedenspolitik, auch wenn die Bundesregierung sich jetzt im konkreten Fall - und ich glaube auch mit Bezug auf den Wahltag - so geäußert hat, dass es keine Beteiligung an einem Irak-Krieg geben soll. Gleichzeitig sind wir im Osten eine Partei, die viele Wähler erreicht und in diesem Sinne eine Volkspartei ist. Ich denke, das schließt sich nicht aus, und ich kann da keinen Gegensatz erkennen. Ich glaube, wir können sowohl das eine als auch das andere sein.

Welche Konsequenzen ergeben sich für Sie in Mecklenburg-Vorpommern und den gesamten Osten, wenn nun die PDS im Bundestag als Partei praktisch nicht mehr vertreten ist?
Klar ist, dass uns das Sprachrohr des Bundestages nur noch wenig zur Verfügung steht und auch die Möglichkeiten wegfallen, dort Politik zu entwickeln mit den fachlichen und personellen Ressourcen einer Bundestagsfraktion. Das fehlt in jedem Falle. Ich weiß nicht, inwieweit die Rosa-Luxemburg-Stiftung noch tätig sein kann - das schmälert natürlich auch die Möglichkeiten, politische Konzepte zu entwickeln. Ich denke, es gibt für uns keinen anderen Weg, als von unten den Einfluss zu erhöhen, das betrifft sowohl Ost als auch West. Wir waren uns eigentlich sicher, dass wir im Osten in etwa unseren Stimmenanteil halten und im Westen zulegen. Und die Umfrageergebnisse im Juni/Juli rechtfertigten das ja sogar mit sechs, sieben Prozent. Dann kippte es aber total um. Es muss also auch kurzfristige Effekte gegeben haben, die gar nicht so viel mit dem langfristigen Politikangebot zu tun haben, sondern mit anderen Einflüssen, zum Beispiel Flut und Gysi-Rücktritt. Ich setze jetzt auf junge Leute, die verstärkt zu uns gekommen sind. Ich denke, es gibt keinen anderen Weg, wieder Vertrauen zu gewinnen, als diesen harten Weg einer mühseligen Arbeit vor Ort, auf der Straße.

Das Gespräch führte Connie Uschtrin

00:00 27.09.2002

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